Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Für die Staatsregierung spricht jetzt Herr Staatsminister Joachim Herrmann. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, Hohes Haus! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Menschen spüren jeden Tag, dass manches unsicherer geworden ist. Wir erleben internationale Krisen, wirtschaftliche Verwerfungen, gesellschaftliche Spannungen und das wachsende Gefühl vieler Menschen, dass sich die Welt schneller verändert, als sie Schritt halten können. Der Frieden in Europa ist so gefährdet wie lange nicht mehr. Aber warum spricht die AfD nicht darüber, dass der Frieden vor allem durch Putin und Russland bedroht ist? – Sie verliert kein Wort darüber. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten zu Recht Orientierung, Verlässlichkeit und Handlungsstärke von unserem Staat. Sie erwarten eine Politik, die Probleme nicht beschreibt, sondern löst. Sie erwarten, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten ein starkes, sicheres und lebenswertes Land bleibt. Genau dafür steht die Politik der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei der CSU) Bayern ist wirtschaftlich führend, was in mehreren Beiträgen deutlich gemacht worden ist, und solidarisch im gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Anspruch ist, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. Unser Ministerpräsident hat heute Vormittag sehr deutlich gemacht, was wir hierfür bereits alles getan haben und noch vorhaben, und zwar sehr konkret, ausführlich und mit klaren Perspektiven für den Freistaat Bayern. Auf diesem Weg wollen wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der CSU) Ich sage als Innenminister aber auch, dass Sicherheit wichtig ist. Sie ist die Grundlage von Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Niemand von uns kann eine hundertprozentige Sicherheit garantieren, aber ich bin froh, sagen zu können: Bayern nimmt in Sachen der inneren Sicherheit im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz ein. Auch das ist in der Debatte bereits deutlich geworden. Das bestätigen nicht nur die Zahlen, sondern das zeigt auch das Sicherheitsgefühl der Menschen. Bayern hat die mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung in Deutschland und die beste Sicherheitslage, wohlgemerkt schon seit vielen Jahren. Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik und einer gut aufgestellten Sicherheitsarchitektur. Wir investieren weiterhin in unsere Polizei, in moderne Ausstattung, in Digitalisierung und in das Personal, wir reagieren auf neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Drohnengefahren und stärken die gesamte Sicherheitsstruktur unseres Landes. Sicherheit entsteht aber nicht allein durch staatliche Strukturen. Sicherheit entsteht durch Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Es ist deshalb beruhigend und zugleich beeindruckend, dass wir in Bayern auf ein starkes Netzwerk aus Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Katastrophenschutz und vielem mehr bauen können. Hunderttausende von Frauen und Männern engagieren sich dort beruflich oder ehrenamtlich. Es ist Tag und Nacht Verlass auf sie. Es ist großartig, welches Engagement die Menschen in unserem Land für unsere Sicherheit zeigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vor allem Redner der AfD werden nicht müde, immer wieder von besonderen Gefahren in unserem Land zu reden und zu behaupten, es gäbe eine steigende Unsicherheit, was einfach falsch und gelogen ist. (Elena Roon (AfD): Nein!) Aufgrund der internationalen Diskussionen will ich noch einmal die Zahlen nennen, die schon angeführt worden sind. Wie der Ministerpräsident in seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal deutlich gemacht hat, können wir im vergangenen Jahr insgesamt die niedrigste Kriminalitätsrate seit 1978 verzeichnen. Es gibt Delikte, die mehr, und Delikte, die weniger geworden sind. Aber die Gesamtkriminalität ist in den letzten Jahren gerade nicht gestiegen. (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) Der Titel dieser Aktuellen Stunde wurde von Ihnen nicht ohne Grund gewählt. Es geht um den Slogan "Make Bavaria great again" – da nehmen Sie ja offensichtlich Anleihe. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn Sie zum Beispiel die internationalen Statistiken ansehen, werden Sie bemerken, in den letzten Jahren gab es in Deutschland durchschnittlich pro eine Million Einwohner neun vorsätzliche Tötungsdelikte in einem Jahr. (Zuruf von der AfD: Das ist auch schon zu viel!) In den Vereinigten Staaten sind es 58 vorsätzliche Tötungsdelikte pro eine Million Einwohner. Die aktuellen Zahlen für Russland lauten nach Angaben der russischen Regierung: 68 vorsätzliche Tötungsdelikte pro eine Million Einwohner. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oha! – Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, wer in der heutigen Situation irgendjemandem in unserem Deutschland weismachen will, es wäre für die innere Sicherheit unseres Landes besser, wenn so regiert würde wie in den USA oder in Russland, der lügt einfach. Das muss man den Menschen einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Warum reden Sie nicht von den Tausenden von Cyberangriffen aus Russland? Warum reden Sie nicht von den Bedrohungen Deutschlands und Europas durch die russische Armee? – Es ist kein Wunder, dass sich die Freunde Putins über einen Wahlerfolg der AfD freuen würden, wie wir in den letzten Wochen wieder aus den Medien entnehmen durften. Ja, genau so ist es. Sie reden von Remigration, aber über den Besuch der russischen Armee würden Sie sich wahrscheinlich freuen. Es ist doch unfassbar, was sich durch diese Partei in unserem Land abspielt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen: Wir stärken unsere Bundeswehr und unsere Polizei, um die innere und äußere Sicherheit zu erhöhen. Aber eine russische Alternative für Deutschland brauchen wir nicht. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal deutlich machen konnten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)