Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schwierig, jetzt auf das zu antworten, was hier gerade am Rednerpult von der AfD gesagt worden ist, weil es ein Bild zeichnet, dass tatsächlich die AfD die Partei des Untergangs für diese Republik ist. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe in dieser Rede keine einzige konstruktive Lösung und kein einziges Thema gehört, über das man sagen könnte: Sie haben wirkliches Interesse daran, dass bestimmte Probleme gelöst werden oder sich Dinge zum Guten verändern. (Zuruf von der AfD: Dann haben Sie nicht zugehört! – Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Ich habe gelesen, Sie von der AfD haben gestern eine Doppelspitze gewählt – wahrscheinlich aus Misstrauen gegen die bisherige Führung. Das ist aber nicht mein Thema. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Irgendjemand hat gesagt: "Doppelspitze" heißt, wenn aus einem Problem zwei werden. (Heiterkeit bei der CSU) Möglicherweise ist das auch ein Teil der Wahrheit. Ich will das aber nicht länger bewerten. Sie haben jetzt fünf Vizechefs und zwei Parlamentarische Geschäftsführer. Jeder Abgeordnete hat mittlerweile eine Funktion. Ich bin gespannt, wie Sie in Zukunft damit zurechtkommen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Gegenruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Ich will Ihnen eines sagen: Solange Sie sich so verhalten, wie Sie sich hier verhalten, wird es nirgends eine Zusammenarbeit – keine Kooperation, keine Koalition und nichts anderes – mit Ihnen geben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Sie meinen es nicht gut mit unserem Land, das muss ich Ihnen deutlich sagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Sie haben eine völlig andere Idee von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer Demokratie. Wir werden das nicht zulassen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Umso besser ist es, dass wir vorher in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört haben: Unser Plan für Bayern. Ich halte das für etwas ganz Zentrales und Wichtiges. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Meier (AfD)) Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit geben, dass wir ihnen sagen, in welche Richtung wir gehen. Ich glaube, das ist auch zum Ausdruck gekommen. Unser Land ist beim Ministerpräsidenten und den Regierungsfraktionen in guten Händen. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich sind die Zeiten herausfordernd. Wir spüren das. Wir spüren das, weil wir alle draußen sind, weil wir bei den Menschen sind. Wenn wir mit ihnen diskutieren, spüren wir ihre Ängste. Wir spüren Vertrauensverlust. Wir sprechen über Dinge und spüren dabei die Fragen der Leute: Was kommt denn? Worauf können wir uns verlassen? Was ist morgen? Was ist mit meinen Kindern? Wie geht es mit der Rente weiter? – Das sind existenzielle Fragen. Auf diese Fragen wollen wir Antworten geben. Diese Antworten sind in der Bayern-Agenda hinterlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Es geht nur mit einer starken Wirtschaft. Deswegen möchte ich in meiner Rede das Thema Mittelstand ins Zentrum stellen. Es geht um familiengeführte Unternehmen. Das Handwerk ist die Basis der Erfolgsgeschichte unseres Landes. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir die richtigen Weichen stellen – ob es bei der Energie ist, ob es bei der Entbürokratisierung ist oder ob es bei anderen Fragen ist. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Wir tun das auch, indem wir für die Wirtschaft das Thema Innovation in den Mittelpunkt stellen, indem wir mit der Hightech Agenda, mit KI, mit Digitalisierung und vielen anderen Dingen der Motor einer wirtschaftlichen Entwicklung sind, die Wohlstand für alle zum Ziel hat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende geht es uns auch darum, den Sozialstaat zu erhalten, (Christoph Maier (AfD): Aber nicht für alle!) weil das der Dreiklang ist: Wirtschaft, Wohlstand und Sozialstaat. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) – Ihr Zwischenrufen von der rechten Seite entlarvt Sie von der AfD immer wieder. Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Ich bin auch für diejenigen dankbar, die in unser Land kommen, um in der Pflege und in den Krankenhäusern zu arbeiten. Das sage ich hier ausdrücklich. Ohne sie würde das Land gar nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Überlegen Sie sich mal, was Sie ständig sagen! Überlegen Sie mal, was Sie der Pflegekraft sagen, die seit zwanzig Jahren jeden Tag hier bei uns zur Arbeit geht, die sich jeden Tag aufopferungsvoll um andere kümmert! Die wollt ihr von der AfD in ihr Heimatland zurückschicken! Das ist eure Idee und nichts anderes! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU: Genau so ist es!) Ich will Ihnen auch sagen: Ich bin Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann für ihre Konsequenz dankbar. Wir gehen einen geraden Weg. Wir wissen aber auch, dass es zwei Seiten einer Medaille sind. Wir sind dankbar für all diejenigen, die sich hier integrieren. Die anderen wollen wir in unserem Land nicht haben. Das sind zwei Seiten einer Medaille, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen sind Innovation, Transformation und Investition – und damit komme ich auf den Kern der Regierungserklärung zurück – genau der richtige Plan für unser Land. Das ist genau der richtige Plan, auf den wir aufsetzen können und mit dem wir jetzt für die Zukunft unseres Land arbeiten. Die Menschen draußen müssen wissen: Sie können sich auf uns verlassen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Botschaft. Man merkt: Das Gefühl mancher Menschen und die Faktenlage gehen auseinander. Weil Ihr vorhin dazwischengerufen habt: Es geht nicht um Selbstlob, aber man muss anerkennen, was wir geleistet haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist nicht nur eine Leistung der Regierung oder von uns allen hier im Hohen Haus, sondern eine Leistung der Menschen in unserem Land. Das müssen wir ihnen auch sagen: Orientierung, Zuversicht, Haltung – die Menschen sind das Kapital. Wir setzen auf das Gemeinwohl und den Gemeinschaftssinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf setzen wir auch in Zukunft. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Ministerpräsident hat es richtig gesagt: Wir dürfen uns nicht ausruhen. Es ist nicht an der Zeit, sich zurückzulehnen und zu sagen: Ja, es läuft schon. – Nein, die Zeit ist eine völlig andere. Die Verhältnisse haben sich geändert. Man muss sich anpassen, aber man muss immer auch nach vorne gehen. Genau das tun wir in Bayern. Wir gehen voran. Wir wissen aber auch, dass das mit Verantwortung zu tun hat, dass das mit Stabilität zu tun hat. Mir ist wichtig – das dürfen wir am Ende des Tages bei aller KI und allen wichtigen Themen nicht vergessen –: Bei allen wichtigen Themen geht es auch um die Grundwerte unserer Gesellschaft. Es geht um das "C" und um das "S". Es geht um die Frage der Solidarität und des Zusammenhalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das in den Mittelpunkt stellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende des Tages – das ist die Konsequenz, die beschrieben worden ist – ist die Wirtschaft wichtig für den Sozialstaat. Den Sozialstaat in seinem Kern zu erhalten als fürsorgenden Staat, der Menschen nicht im Stich lässt, wenn es darauf ankommt, ist eine wichtige Botschaft für uns alle. Das gilt gleichermaßen auch für Menschen mit Handicap und auch Menschen am Rande der Gesellschaft. Wir alle wissen: Für sie müssen wir auch da sein. Genau das wollen wir auch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) In dieser schwierigen Zeit müssen wir auch sehen, dass wir solide Finanzen haben. Ich bin wirklich dankbar, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir haben hohe Investitionen und fahren die Personalquote im öffentlichen Dienst herunter. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch wissen, dass wir mehr Spielraum brauchen. Wir haben vorher mit der Katholischen Jugendfürsorge und anderen eine Diskussion über die Frage geführt, wie wir zusammenrücken können. Es darf kein Gegeneinander werden; es geht nur mit einem Gemeinsam. Wir haben von ihnen viel Verständnis dafür bekommen, dass diese Zeit schwierig ist. Deswegen müssen wir mehr Möglichkeiten schaffen, mehr Vertrauen in diejenigen schaffen, die draußen sind und wissen, wie die Dinge funktionieren. Lasst uns diesen Mentalitätswechsel nach vorne bringen. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Leistungsträger und in die Menschen, die die Dinge draußen in Ordnung bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich bleibe dabei: Das Thema Entbürokratisierung und Deregulierung ist eines der Kernthemen. Wir haben dazu gemeinsam viel auf den Weg gebracht. Man muss es nur noch mehr spüren. Das Fünfte Modernisierungs- und Beschleunigungsgesetz ist gekommen. Florian Herrmann wurde mit der Kommission für Staatsmodernisierung erwähnt. Die Junge Gruppe hat uns dazu Anstöße mitgegeben, zum Beispiel das Bayern-Update und andere Dinge. Wir haben eine Enquete-Kommission. Steffen Vogel hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dazu wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet. Lieber Steffen, vielen Dank dafür. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir haben mit Walter Nussel jemanden, der draußen unglaublich arbeitet. Er macht Praxis-Checks und Digital-Checks. Er nimmt sich jedes kleinen Problems an. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist genau die richtige Arbeit, die Probleme der Menschen im Alltag aufzunehmen und Lösungen anzubieten. Ich habe es schon mal gesagt – das gilt übrigens für alle Ministerien und für alle, die als Bürgermeister oder Landräte usw. in Verantwortung sind –: Es nützt niemandem etwas, wenn man den Menschen sagt, wie es nicht geht. Wir müssen den Menschen sagen, wie wir es machen. Es nützt auch niemandem zu sagen, wir seien nicht zuständig. Wir müssen Lösungen suchen. Dann werden wir es schaffen, dass da drüben irgendwann einmal viel, viel weniger als jetzt sitzen, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht um Mut für die Zukunft, um Verantwortung. Es geht aber auch um die Alltagsprobleme, die jetzt da sind. Es geht um Ängste, es geht um Gefühle. Wir in der Politik müssen diese Dinge aufgreifen, und das tun wir. Wir haben zur Halbzeit unserer Koalition – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen – viele Gesetzesvorhaben abgearbeitet: Ladenschlussgesetz, Wassercent, Dinge, die auf dem Tisch lagen und die gemeinsam – ich bedanke mich da auch beim Koalitionspartner – gut funktioniert haben. Wir haben noch viel vor uns. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden nicht zurückweichen. Wir werden uns auch nicht abbringen lassen. Ich will noch einmal deutlich machen: Ich bin froh, dass Markus Söder an der Spitze dieser Regierung steht und er sich nie von einem Weg hat abbringen lassen, der von Anfang an so nicht vorgezeichnet war. Viele haben ihn belächelt und haben gesagt: Muss das denn sein? So viel Geld? Können wir das nicht für etwas anderes brauchen? – Du hast hier Haltung, Orientierung und Innovation für den richtigen Weg für Bayern bewiesen. Du bist einer der Großen in der Reihenfolge von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und anderen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD: Oje!) – Na ja, auch da müsst ihr, ehrlich gesagt, nicht herummurren. Die Geschichte wird beweisen, dass ich recht habe. Und auch bei euch wird die Geschichte beweisen, dass ich recht habe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Die Geschichte?) Ich glaube, deswegen ist es heute kurz vor Pfingsten – wir alle, vielleicht nicht mehr alle, aber hoffentlich noch viele wissen: das ist das Fest des Heiligen Geistes – gut für uns, noch einmal eine Standortbestimmung zu machen: Wir sind auf einem guten Weg. Es wird nicht einfach, es wird herausfordernd. Wir machen auch nicht alles richtig. Ich finde es auch gut, dass der Ministerpräsident das heute auch so dargestellt hat. Das ist übrigens wahre Größe, auch einmal zu sagen, nicht alles ist immer optimal. Ich mache jeden Tag Fehler. Viele von uns machen Fehler – in den Ministerien, in den Landratsämtern, in den Verwaltungen. Wir müssen die Leute stützen. Mir ist es lieber, jemand tut etwas und macht einmal einen Fehler, als wenn er nichts tut und darauf wartet, dass etwas passiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und ich will am Ende noch einmal – das ist mir wichtig – sagen, dass wir mit den demokratischen Fraktionen gut zusammenarbeiten, (Lachen bei der AfD) auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Ich will noch dem Kollegen Grießhammer gratulieren, er ist gestern wiedergewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Schuberl!) Wir sind uns in vielen Dingen einig, wenn es um unsere Demokratie, wenn es um unsere Werte geht. Das ist auch wichtig. Wir streiten auch. Wir sagen uns auch einmal die Meinung. Wir werden das gleich hören. Ich bin immer noch optimistisch, dass die nächste Rednerin, die GRÜNEN-Vorsitzende, das jetzt erkennt (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Wir geben die Hoffnung nicht auf! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Pfingstsonntag!) und auch so ausführen wird. Natürlich gehört eine demokratische Opposition zu den Regierungen dazu. Wir werden weiter ringen, wir werden weiter kämpfen, wir werden für dieses Land weiter Leidenschaft und Herzblut aufbringen, weil wir alle im Team Bayern spielen, liebe Freunde. Das ist die Zukunft. Wir kümmern uns, wir setzen uns ein, wir kämpfen für die Menschen, wir wollen den Menschen in diesem Land dienen, und das mit Gottes Hilfe. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Sehr gut!)