Harald Meußgeier

Verehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung über unseren Gesetzentwurf. Wir wollen den lukrativen Klimaschwindel beenden. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unseres Landes das Bayerische Klimaschutzgesetz abschaffen. Der Weltklimarat zog vor Kurzem sein Katastrophenszenario mit einer Erderwärmung von 3 bis 5 Grad Celsius zurück. Der Weltklimarat hat dieses Szenario als unplausibel erklärt. Er kommt in seinem wahrscheinlichsten Szenario auf eine Erderwärmung von nur noch 1,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. Was bedeutet das für uns? – Deutschland hat am weltweiten CO -Ausstoß einen Anteil von 1,45 %. Dann trägt Deutschland zur globalen Erderwärmung bis zum Jahr 2100 nur noch 0,0145 Grad Celsius bei. Liebe Parlamentarier, dafür opfern wir unser Land, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe und belasten unsere Bürger mit immer mehr Steuern, Abgaben und Auflagen. Diese mediale Dauerbefeuerung einer Klimakatastrophe nach der anderen hat bereits Milliarden Euro, wenn nicht Billionen an Steuergeldern verschlungen. Das Narrativ der Erderwärmung durch CO – vorangetrieben durch diese Oberprotagonisten Luisa Neubauer und Greta Thunberg –, dass wir in den nächsten Jahren angeblich alle sterben müssen, muss ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Durch die CO -Emissionen ist die Erde seit dem Jahr 1860 pflanzlich circa 20 % grüner geworden – man höre. Jahrelang wurde uns ein Horrorszenario nach dem anderen aufgetischt. Darauf fußten Klagen, Kampagnen, Verbote, Diffamierungen, Zensur und staatliche Eingriffsprogramme. Wenn ein hochentwickeltes Industrieland wie Deutschland seine sichere, grundlastfähige und bezahlbare Energieversorgung aufgibt und sich immer mehr und immer stärker von wetterabhängigen Energiequellen abhängig macht, dann ist das kein Fortschritt – nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Rückschritt. Es ist der Umbau einer leistungsfähigen Industrie zu einem wetterabhängigen Spielzeug. So kann man ein Hochtechnologieland wie Deutschland bzw. Bayern nicht betreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne jetzt ein konkretes Beispiel zur Erneuerung. Der Wacker-Konzern will 1.300 Stellen streichen. Das trifft die Region Burghausen hart. Die Einnahmen der Stadt sinken, Arbeitsplätze gehen verloren, und die Zukunftsperspektiven schwinden enorm. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wacker wollte Windräder bauen!) Was dort geschieht, steht beispielhaft für das, was aktuell in Bayern fast überall geschieht: Sparzwänge, Stellenabbau und Transformation. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Eine Gesellschaft, die ihre Energieversorgung verteuert, verknappt und vom Wetter abhängig macht, sägt am Wohlstandsast, auf dem sie sitzt. Das betrifft den Bäcker genauso wie die Familien, die sich fragen, ob sie morgen noch ihre Stromrechnung bezahlen können. Das betrifft den Landwirt, der immer neue Auflagen erfüllen muss. Das betrifft auch den Industriebetrieb, der nicht weiß, ob er in Bayern noch investieren soll, meine sehr verehrten Damen und Herren. Leidtragende sind auch unsere Kommunen, die ihren Pflichtaufgaben nicht nachkommen können, weil sie stattdessen Klimakonzepte, Berichte und Maßnahmenkataloge verwalten müssen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern heute eine klare Botschaft senden: Wir wollen Freiheit statt Gängelung, Technologieoffenheit statt Planwirtschaft, bezahlbare Energie statt Symbolpolitik, wirtschaftliche Vernunft statt grüner Ideologie sowie Rechtssicherheit und Klarheit statt widersprüchlicher Klimaziele. Lassen Sie uns kollektiv zu einem Heimatland zurückkehren, das auf Vernunft setzt, seine Wirtschaft schützt und seinen Bürgern vertraut. Sehr geehrte Staatsregierung, wir reichen heute die Hand, ein Bayern zu schaffen, das Fortschritt nicht mit Rückschritt verwechselt. Deswegen sollten wir das Bayerische Klimaschutzgesetz gemeinsam aufheben. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD)