Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren, besonders von den GRÜNEN! Sie legen uns einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Sichere digitale Räume für alle" vor. Darin schreiben Sie – zusammengefasst – Folgendes: "Plattformen sollen Orte für Debatten und Austausch sein – ohne Verzerrung durch Falschinformationen, Hass oder manipulative Algorithmen. […] – Weniger Manipulation, mehr Kontrolle für Nutzerinnen und Nutzer […] – Besserer Schutz für Jugendliche […] – Scharfes Schwert gegen Desinformation und Hass […]" Wer‘s glaubt, wird selig. Wissen Sie, was ich mich frage, wenn ich Ihren Antrag lese? – Wo war denn die schöne heile Welt der sicheren Räume, als grüne Bundesminister unschuldige Rentner wegen eines Memes angezeigt haben? Robert Habeck, einer Ihrer Vorzeigegrünen, hat einem 64-Jährigen bayerischen Rentner wegen eines Schwachkopf-Memes auf X die Polizei auf den Hals gehetzt. Hausdurchsuchung, Tablet beschlagnahmt wegen eines Memes: Das ist Ihre Vorstellung von Orten für Debatte und Austausch. Sie wollen keine Regulierung. Sie wollen Machtkritik verbieten. (Beifall bei der AfD) Um es in einer Sprache auszudrücken, die auch grüne Märchenerzähler verstehen: Ihr Antrag schreit gerade zu förmlich: "Der Kaiser ist nackt und trägt eine Krone aus grünem Filz!" (Heiterkeit bei der AfD) Zum Punkt "wirksamer Schutz vor Cybermobbing und schädlichen Inhalten": Bei aller Liebe, da müssen Sie die Instagramseite von Ihrem geschätzten Kollegen Toni Schuberl dichtmachen, denn er nennt uns darauf regelmäßig "gefährliche Rechtsextremisten, Rassisten" und reißt Zitate aus dem Zusammenhang, (Florian von Brunn (SPD): Aber das stimmt doch auch! Das ist doch die Wahrheit!) um Stimmung zu machen. Das ist genau das, was Sie sonst immer als Cybermobbing und Hass geißeln, nur dass es diesmal von Ihnen kommt. Wenn ein GRÜNER austeilt, ist es Aufklärung. Wenn ein normaler Bürger zurückschlägt, ist es Hass. Das ist Doppelmoral. Das ist pure Heuchelei. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wenn man bedenkt, dass sich selbst die CSU und der Ministerpräsident und damit die Spitze der Exekutive über die Inhalte von Schuberl beschweren, würde ich an Ihrer Stelle ein wenig tiefer stapeln. Der Gipfel der Heuchelei ist: "Plattformen sollen Orte für Debatten und Austausch sein". Zwei Absätze weiter fordern Sie: "Ausbau rechtlicher Instrumente gegen Falschinformationen, koordinierte Manipulation, Hassrede […]". Das heißt übersetzt: Wir GRÜNE halten die Wahrheit nicht aus, deshalb wollen wir sie verbieten. Was Sie Falschinformationen nennen, ist einfach oft die ungeschminkte Realität. Kritik an Ihrer verheerenden Energiepolitik, an der unkontrollierten Massenzuwanderung, am Heizungswahnsinn oder am Genderirrsinn passt nicht in Ihr Weltbild, also muss es weg. Deshalb haben Sie das NetzDG mitgetragen. Deshalb feiern Sie jede neue EU-Zensurverordnung. Deshalb fordern Sie Meldeplattformen. Deshalb diffamieren Sie jeden Kritiker als Verschwörungstheoretiker oder eben als Rechtsextremisten. Die Wahrheit ist: Sie wollen keine sicheren Räume für alle. Sie wollen sichere Räume für Ihre Ideologie. Sie wollen keine Debatte. Sie wollen Kontrolle. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen am Ende des Tages Gleichschaltung. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD sagen: Jugendschutz ja, aber ohne Überwachungsstaat und ohne digitale Identitätskontrolle. Wir wollen Plattformen durch Safety by Design minderjährigengerecht machen. Wir wollen Suchmechanismen eindämmen und Eltern ihre Erziehungsverantwortung zurückgeben, statt sie durch den Staat zu ersetzen, wie Sie das wollen. Wer jedoch unter dem Deckmantel von Jugendschutz, Hass und Desinformation eine Infrastruktur der Altersverifikation, eine Contentkontrolle und eine Sichtbarkeitssteuerung aufbaut, der schafft am Ende nicht mehr Sicherheit, sondern das Checkpoint-Internet. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Nachzieher. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit ist kein Luxus, den man nach Gutdünken der GRÜNEN einschränken darf. Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Wer sie unter dem Deckmantel von Schutz vor Hass abschafft, der schafft die Demokratie am Ende des Tages selbst ab. Deshalb lehnen wir diesen heuchlerischen Antrag der GRÜNEN entschieden ab. Den Bürgern draußen sagen wir: Lasst euch nicht mundtot machen. Die Wahrheit braucht keine Zensur. Die GRÜNEN schon. (Beifall bei der AfD)