Katharina Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen wurde wild spekuliert: Kommt jetzt der neue Markus Söder? Ist der Leberkas out und der Landesvater in? Herr Söder, ich habe Ihnen jetzt eine Stunde sehr interessiert zugehört und würde sagen: Der Befreiungsschlag war es nicht. Es war eher eine Stunde markiger Worte, mit denen Sie probiert haben zu übertünchen, dass dort, wo Sie überall Verantwortung tragen, nicht so viel vorangeht, wie eigentlich vorangehen müsste. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oje!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ich führe Sie da gerne einmal durch: Ich möchte Sie daran erinnern, Sie regieren in Bayern, und zwar schon sehr, sehr lange. Sie regieren jetzt auch wieder im Bund. Der Herr Ministerpräsident als Parteivorsitzender sitzt im Koalitionsausschuss und reklamiert ständig Einfluss auf die Bundespolitik. Dann gilt aber auch: Wer Einfluss beansprucht, trägt Verantwortung für die Ergebnisse. Und die Ergebnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde ich als mau bezeichnen. Wo ist denn der Herbst der Reformen gewesen? (Steffen Vogel (CSU): Das ist eine Bundesangelegenheit!) Wo ist denn der Aufbruch? Wo ist der Wirtschaftsaufschwung? Wo sind denn die Entscheidungen, die unser Land wirklich moderner, gerechter und wirtschaftlich stärker machen? Ganz ehrlich, in unserem Land ist all das doch vorhanden: Wir haben kluge Menschen, wir haben innovative Unternehmen, wir haben eine große Innovationskraft, wir haben engagierte Kommunen, wir haben ein starkes Ehrenamt. Wir haben im Moment aber eine Politik, die nicht nach vorne führt, sondern die eher bremst. Wir haben eine Politik, die das viele Geld, was die Bundesregierung zur Verfügung hat – auch weil wir GRÜNEN aus richtigen Gründen für das Sondervermögen gestimmt haben –, nicht dafür ausgibt, wofür man es eigentlich ausgeben sollte, nämlich für Investitionen. Sie feiern zum Beispiel die Mütterrente und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Das feiern Sie, obwohl Sie genauso gut wissen wie ich, dass man das Geld, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gegen die Mütter!) Wenn Sie dieses Land wirklich modernisieren wollten, könnten Sie doch bitte einmal investieren – in die Schulen, in die Straßen, in die Energiewende, in den Klimaschutz –, sodass wir ein moderner Staat werden, und das Sondervermögen dafür nutzen, wofür es eingerichtet wurde. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das tun wir doch! Lesen Sie den Haushalt! – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Das habe ich vorhin doch gerade gesagt!) Wenn wir uns jetzt Bayern anschauen, sehen wir, dass die Liste der Dinge, die zu tun sind, lang ist: Die Wohnungsnot wächst; 200.000 Wohnungen fehlen. Die zweite Energiekrise nach 2022 ist da, und wieder ist Bayern nicht gut genug darauf vorbereitet. Beim Windkraftausbau treten Sie weiterhin auf die Bremse. Der Sanierungsstau in Universitäten und Polizeiinspektionen ist massiv. Gleichzeitig verschieben Sie die Klimaziele nach hinten, als ob die Realität draußen einfach warten würde, bis die CSU bereit ist. Herr Söder, (Michael Hofmann (CSU): Ministerpräsident vielleicht?) Sie sind heute nicht den ersten Tag im Amt, sondern Sie regieren dieses Land seit acht Jahren. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Sehr gut! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Gott sei Dank!) Wenn man sich heute die Bilanz anschaut, muss man ganz klar sagen: Sie haben von dem, was notwendig ist, erstaunlich wenig geliefert. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Und in Baden-Württemberg ist es besser? – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Liegt Bayern vorn oder nicht, Frau Schulze?) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: In Ihrer Grundanalyse stimme ich Ihnen zu. Dies sind keine einfachen Zeiten. Die Welt hat sich massiv, rasant verändert. Die Demokratien – nicht nur bei uns, sondern weltweit – stehen unter Druck. Und ja, wir brauchen dringend – dringend! – Reformen in unserem Land. Wissen Sie was? Ich bin fest davon überzeugt, dass dies auch die allermeisten Menschen in unserem Land wissen. Sie wissen, dass sich Dinge verändern müssen, damit es auch ihre Kinder gut haben werden. Sie wissen, dass sich Dinge verändern müssen, damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten und wir auch in Zukunft frei, sicher und unabhängig leben können. Aber, Herr Ministerpräsident – an dieser Stelle sage ich auch: liebe Bundesregierung –, Reformen funktionieren doch nur dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht, wenn nicht immer zuerst auf die Schwächsten gezeigt wird, wenn gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt wird und wenn alle ihren Teil beitragen. Wer Veränderung will, Kolleginnen und Kollegen, muss auch Zusammenhalt organisieren können. Deswegen gilt der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin davon überzeugt: Wenn Menschen sehen, dass Reformen fair erfolgen bzw. Belastungen fair verteilt sind, dann sind sie auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wenn ich das als Grundlage der Bewertung Ihrer Politik nehme, dann muss ich feststellen: Daran scheitert Ihre Politik immer öfter. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Wer das selbstgenutzte Familienhaus erbt, soll es natürlich steuerfrei bekommen; das ist völlig richtig. Wer aber heutzutage 300 Wohnungen erbt, zahlt nach aktueller Gesetzeslage keinen Cent Erbschaftsteuer. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Oder nehmen wir den Tankrabatt: 1,6 Milliarden Euro kostet diese Maßnahme. Ein Großteil geht an die Ölkonzerne. Gleichzeitig sollen 350 Millionen Euro beim Elterngeld gespart werden – also wieder auf Kosten von Familien. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Oder Ihre Ideen zur Einkommensteuerreform: Damit würden vor allem die Bezieher der obersten Einkommen entlastet, während gleichzeitig über Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung diskutiert wird. Ist das gerecht? – Ich finde, nein. Und wissen Sie was? Diese Ungerechtigkeiten spüren die Menschen jeden Tag: beim Einkaufen im Supermarkt, am Ende des Monats auf dem Konto, bei der Miete. Ich glaube, wir alle müssen uns einmal Folgendes klarmachen: Unser Bayern und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt werden nicht von einigen wenigen Superreichen, sondern von der Mitte der Gesellschaft getragen, von Millionen Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihr Bestes geben, Verantwortung übernehmen und unser Land am Laufen halten. Diese Menschen verdienen Respekt. Sie verdienen eine Politik, die ihren Alltag besser macht. Sie verdienen einen Staat, der für bezahlbare Wohnungen und eine verlässliche Kitabetreuung sorgt, der pünktliche Züge bereitstellt, der für Sicherheit sorgt und für gute Löhne, damit ein normales Leben auch in Zukunft bezahlbar bleibt. All das verdienen die Menschen. Dass ich das der Christlich-Sozialen Union einmal erklären muss, hätte ich auch nicht gedacht; aber die Zeiten sind eben andere. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Versuch fehlgeschlagen!) Ich gehe jetzt in das nächste Thema hinein, in das Thema bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit. Bei diesem Thema merken die Menschen in Bayern jeden Tag, dass die Bayerische Staatsregierung nicht das liefert, was sie liefern sollte. Denn: Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist nicht nur in München, sondern mittlerweile in fast allen Teilen Bayerns ein Problem. Familien finden kaum mehr ein bezahlbares Zuhause. Junge Menschen können sich Eigentum kaum noch leisten. Selbst Menschen, die gut verdienen, fragen sich: Wo geht die Reise eigentlich noch hin? Wenn wir uns diese Gemengelage anschauen, müssen wir doch klar feststellen: Wohnungen zu bauen ist keine Raketenwissenschaft. Wir haben tolle Architektinnen und Architekten. Wir haben großartige Handwerkerinnen und Handwerker. Wir haben Bauunternehmen. Wir haben Ingenieurinnen und Ingenieure. Das Können fehlt hier in Bayern nicht. Es fehlt der politische Wille! Für uns GRÜNE ist klar, was zu tun ist: Wir müssen Leerstand und Spekulation bekämpfen. Wir müssen schneller und einfacher neuen Wohnraum schaffen. Wir brauchen weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wo waren denn die Standards von Herrn Habeck? – Robert Brannekämper (CSU): Wer genehmigt denn, die Stadt oder wir?) Und: Wir müssen privates Kapital für bezahlbares Wohnen mobilisieren. Wenn Sie über die Wichtigkeit von Eigentum sprechen: Schaffen Sie doch die Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Immobilie ab. Das wäre ein Schritt, der es für manche einfacher machen würde, an Wohneigentum zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, selbstverständlich haben Sie total recht, wenn Sie sagen: Die Wirtschaft anzukurbeln ist die zentrale Aufgabe. – Erst gestern kam wieder ein Konjunkturbericht heraus, in dem auch mit Blick auf Bayern die Stimmungslage als weiterhin schlecht beschrieben wird. Angekreidet werden die negativen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere die hohen Energiepreise. Die Aufgaben, die vor Ihnen liegen, sind also massiv. Deswegen braucht Bayern jetzt vor allem eines – davon bin ich überzeugt –: den Mut, wieder nach vorne zu gehen. Wenn wir in die Geschichte schauen und uns erinnern, sehen wir: Bayern war immer dann stark, wenn es mutig nach vorn gegangen ist – technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hightech Agenda!) – Zur Hightech Agenda komme ich gleich; keine Sorge. Ich will nur kurz den Bogen spannen, damit wir uns einig sind, worüber wir gerade sprechen. Aus einem Agrarland wurde ein moderner Industriestandort. Aus Ideen wurden Weltmarktführer. So entstand der Wohlstand, von dem Bayern bis heute lebt. Ich bin sehr dankbar – ich glaube, die Menschen, die in Bayern leben, sind es ebenfalls –, dass das hier in Bayern funktioniert hat. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Ich nämlich glaube an die Stärken in diesem Land. Ich glaube an die Menschen in diesem Land. Ich glaube an die klugen Köpfe, an die anpackenden Hände, an die Innovationskraft. Jetzt braucht es im Bund und im Land Regierungen, die diese Kräfte entfesseln und nicht niederdrücken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Bisher haben Sie nur zur Bundespolitik gesprochen!) Ja, den Mut zur Modernisierung brauchen wir. Die Hightech Agenda ist dabei ein sehr guter Schritt. Natürlich müssen wir in Zukunftstechnologien investieren und diese fördern – Zustimmung! Wenn das aber Ihr einziger Leuchtturm ist, um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten, dann ist das ein bisschen wenig, wenn es auf der anderen Seite in die Universitäten hineinregnet und manche Schülerinnen und Schüler nicht auf die Toilette gehen wollen, weil es dort eklig ist. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Wo?) Das nächste Wirtschaftswunder beginnt doch nicht im Forschungslabor, sondern in der Kita und der Schule. Deswegen sind Investitionen in die Bildung das Entscheidende. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen nicht nur Hightech, sondern auch frühkindliche Bildung. Wir brauchen auch Investitionen in die Schulen, in die Lehrkräfte, in die Ganztagsbetreuung. (Michael Hofmann (CSU): Ein Drittel des Haushalts wird in Bildung investiert! Erzählen Sie doch nichts!) Herr Söder hat auch heute wieder gesagt: Kinder sind das Wichtigste. – Ich unterschreibe das. Nur würde ich mir dann eine richtige Prioritätensetzung wünschen, damit zum Beispiel mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Dann muss man sich darum kümmern, dass es mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen gibt. Dann muss man schauen, dass Kinder und Jugendliche, die psychosoziale Beratung brauchen, diese schnell bekommen, und dass die Kommunen beim Thema Ganztag nicht alleingelassen werden. Es reicht nicht aus, zu sagen: Wir lassen die Kinder nicht allein; man muss diese Aussage auch mit konkreter Politik unterfüttern. Das ist der Anspruch, den ich an eine Bayerische Staatsregierung habe. (Beifall bei den GRÜNEN) Investitionen in Bildung und Betreuung sind nicht nur für die Kinder und das Wirtschaftswunder von morgen wichtig, sondern auch für die Familien, dort vor allem für die Frauen; denn wir haben in diesem Land sehr viele topqualifizierte Frauen, die gern mehr arbeiten möchten, die ihre Ideen und ihre Leistungsbereitschaft einbringen möchten, dies aber nicht können. Warum können sie es nicht? – Weil die Sorgearbeit in diesem Land immer noch vor allem auf den Schultern der Frauen lastet. Wenn wir es nicht schaffen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen genauso leicht möglich zu machen wie für Männer, dann vergeben wir uns etwas – strategisch, wirtschaftspolitisch und auch gesellschaftlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu möchte ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident, große Ideen und auch einmal eine klare Ansage hören: Wie schaffen wir es, dass die Sorgearbeit nicht nur auf dem Rücken der Frauen lastet, sondern dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle möglich wird? (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen also, um die Wirtschaft anzukurbeln, bessere politische Rahmenbedingungen im Bund und im Land. Wir müssen in die Bildung investieren. Wir müssen das Potenzial von Frauen heben, und wir müssen für günstige Energie sorgen. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Eine große Herausforderung ist die Verfügbarkeit günstiger Energie. Herr Ministerpräsident, Sie haben von Fakten gesprochen; auch ich bin ein großer Fan davon. Sie haben den Irankrieg erwähnt und gesagt, deswegen seien die Energiepreise gestiegen. Das stimmt. Aber Ihre Ableitung daraus ist ein bisschen kurzsichtig; denn die Energiepreise sind deshalb gestiegen, weil wir eine Fossile-Energien-Krise haben. Wenn Sie dann sagen, wir müssten trotzdem weiter auch auf fossile Brennstoffe setzen, dann machen Sie genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Wenn wir nicht schon erneuerbare Energien hätten, wären die Preise noch höher. Das heißt, die Lösung des Dilemmas ist, die Freiheitsenergien weiter auszubauen. Das macht uns unabhängig von Preisschocks bei fossilen Energieträgern, und das macht uns unabhängig von Autokraten und Diktatoren. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe mir schon gedacht, dass Sie die Zahlen des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Bayern hier vortragen werden. Das ist auch richtig und gut. (Michael Hofmann (CSU): Selbstverständlich!) Das ist Ihre Aufgabe, genau dies zu tun. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Meine Aufgabe als Oppositionsführerin ist es aber, ganz klar zu sagen, dass man Zahlen natürlich vergleichen muss. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Seit wann sind Sie hier Oppositionsführerin?) Bayern ist das größte Bundesland. Wir müssen also den Ausbau, den wir schaffen, auf die Größe unseres Bundeslandes umrechnen, und dann liegt Bayern nicht ganz vorne, sondern im Mittelfeld. Ich habe den Anspruch, dass wir dabei ganz nach vorne kommen. Deswegen müssen Sie noch einiges tun. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Sie haben in diesem Jahr gerade mal sieben Windkraftanlagen in Betrieb genommen und bei neuen Solaranlagen einen Einbruch um 43 % hinnehmen müssen. Wie Sie das als Erfolg verkaufen können, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, vor allem, wenn wir Ihr Agieren auf Bundesebene sehen. Dort arbeiten Sie nämlich Hand in Hand mit der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am – so würde ich es nennen – ideologischen Feldzug gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das schadet Bayern. (Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es abenteuerlich!) – Nein, ich erkläre Ihnen das sehr gerne. – Sie feiern sich nämlich dafür, dass Sie das Gebäudeenergiegesetz verändert haben, dass Menschen jetzt auch – wenn sie das möchten – Öl- und Gasheizungen weiter einbauen können und damit eine Kostenfalle im Keller haben. Das feiern Sie, während vor allem die bayerischen Bürgerinnen und Bürger von der Wärmepumpenförderung profitiert haben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wer heute Wärmepumpen ausbremst, bremst auch unsere Heizungsbauer, die mittelständischen Betriebe, unsere Innovationskraft und am Ende auch bezahlbare Energiepreise aus. (Martin Wagle (CSU): Vollkommener Unsinn! Nichts wird hier ausgebremst! – Michael Hofmann (CSU): Die Leute sollen frei entscheiden können!) Wir müssen in die Elektrifizierung gehen, und dabei ist die Wärmepumpe essenziell. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Gleiche sehen wir bei dem nächsten Fehler: Es gibt einen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der vorsieht, die Vergütung für Strom vom eigenen Hausdach zu streichen. Auch dieser Vorschlag trifft besonders die Menschen in Bayern; denn kaum ein anderes Bundesland – das sagen Sie, Herr Söder, auch immer – hat so viele Solaranlagen. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende einfach von unten umsetzen. Wenn dieser Vorschlag von Katherina Reiche durchgeht, dann wird es im Solarland Bayern dunkel, und genau das möchten wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wir merken doch bei den erneuerbaren Energien, dass Bürgerinnen und Bürger investieren wollen. Handwerksbetriebe haben sich darauf spezialisiert. Viele Familien wollen von steigenden Strompreisen unabhängiger werden. Katherina Reiches Agieren im Bund sendet genau diesen Menschen das Signal: Wer in die Zukunft investiert, wird bestraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Wirtschaftspolitik für Bayern, das ist Politik gegen Bayerns Interessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Themaverfehlung!) Lieber Herr Ministerpräsident Söder, Sie hatten einen schönen Satz gesagt, den ich mitgeschrieben habe: Man kann in einer veränderten Welt auf diese Veränderung nicht mit alten Antworten und alten Technologien reagieren. – Ich habe mir gedacht: Ja, da hat der Mann recht. – Dann habe ich daran gedacht, dass dies der gleiche Mann sagt, der in Bayern weiter nach Gas bohren lässt und auf die Mini-AKWs setzt, obwohl wir eigentlich das, was wir brauchen, schon längst hier haben. Was braucht Bayern, um unabhängig zu werden? Was braucht Bayern, um günstige Energie zu bekommen? Und was braucht Bayern, um auch die Klimakrise einzudämmen? – Mehr Windkraft, mehr Sonnenenergie, mehr Speicher, mehr Leitungen und das erste Wasserstoffkraftwerk. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Träumerei!) Das ist der Weg, den wir gehen müssen. – Wenn hier "Träumerei" dazwischengerufen wird, kann ich nur sagen: Bitte wachen Sie auf! Das wird die Zukunft sein. Dort müssen wir investieren, und es ist Ihre Aufgabe, diesen Weg zu begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Auf dem Weg in die Zukunft wollen wir das Land nicht abreißen! Das ist doch irre! Sie tun so, als käme das vom Himmel!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Branche. Dort arbeiten Tausende von Menschen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hochsubventioniert!) Es wäre doch absurd, diese Branche jetzt abzuwürgen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, diese Branche weiter voranzutreiben. Wir haben letztes Jahr 6,5 Milliarden Euro gezahlt für Öl und Gas. Wir haben dieses Geld unter anderem an Autokraten und Diktatoren gezahlt. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Alles die Politik von Habeck! – Michael Hofmann (CSU): Wie viel Geld haben wir an das Ausland gezahlt, damit sie uns den Strom abnehmen?) Wissen Sie, was wir mit diesem Geld hier alles machen könnten? Investieren wir das doch hier bei uns, schaffen wir hier Arbeitsplätze, produzieren wir hier die erneuerbaren Energien. Das ist die Zukunft, und diese Idee müssen Sie weiter vorantreiben. Daran werden Sie gemessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CSU) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein großer Fan der Zukunft. Das bin ich auch. Ich möchte Sie fragen: Stehen bei uns in zwanzig Jahren immer noch Ölheizungen als Kostenfalle im Keller, während Menschen in anderen Ländern schon flächendeckend mit Wärmepumpen heizen, und fahren wir als Letzte die alten Diesel, während die anderen schon elektrisch unterwegs sind? (Michael Hofmann (CSU): Darf ein Mensch das nicht frei entscheiden?) Ist das das Bayern, wie Sie es sich vorstellen? – Ich sehe das nicht so. Ich finde, mit dieser Politik machen Sie dieses Land kleiner, als es ist. (Widerspruch bei der CSU) Sie reden seine Innovationskraft klein, und Sie bremsen den Modernisierungsschub aus, den Bayern dringend braucht. Deswegen gilt – das sagen alle Expertinnen und Experten und die Wissenschaft –: Wenn wir Klimaschutz, also Ökonomie und Ökologie, zusammenbringen wollen, geht das nur über den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und mit dem Mut, in diese Zukunftstechnologie weiter zu investieren. Daran werden wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie immer messen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Hofmann (CSU): Sie waren gegen Wasserkraft und jetzt bräuchten wir sie!) – Wir waren nie gegen Wasserkraft. Unser Vorschlag war zum Beispiel, dass wir die bayerischen Wasserkraftwerke von Uniper zurückkaufen. Der Bund hat sich jetzt dahingehend auf den Weg gemacht. Das wäre doch eine gute Möglichkeit, die Wasserkraft wieder in die staatliche Hand Bayerns zu holen. (Widerspruch bei der CSU) Die Wasserkraftwerke, die wir haben, die möchten wir halten und modernisieren, weil Wasserkraft zu den wichtigen grundlastfähigen neuen Energien gehört. Pumpspeicherkraftwerk Riedl finden wir gut. Das möchten wir auch haben, weil wir wissen, dass wir das Kraftwerk für die Grundlastfähigkeit brauchen. (Michael Hofmann (CSU): Seit wann?) Weil jetzt sicher der Nächste gleich noch das Thema Wasserstoff anbringt: Auch beim Wasserstoff sehen wir sehr differenziert hin. Wir haben nicht den Traum von Hubert Aiwanger, dass wir jedes Auto mit Wasserstoff fahren lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben andere Träume!) Das macht energetisch keinen Sinn. Dafür ist das E-Auto perfekt. Den Wasserstoff braucht unsere Industrie. Deswegen möchten wir, dass das erste Wasserstoffkraftwerk nach Bayern kommt, damit wir diese Technologie bei uns haben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Aufgaben und die Herausforderungen sind groß; aber in meinen Augen ist es der falsche Ansatz zu meinen, wir müssten uns kampflos ergeben, weil wir das nicht schaffen. Wenn wir mutig sind, wenn wir zusammenhalten und wenn wir in die Zukunft investieren, dann werden wir mit der Kraft der Menschen in diesem Land für alle eine gute Zukunft gestalten können. Ich würde es folgendermaßen zusammenfassen: Unser Land braucht jetzt gerechte Reformen im Inneren und Freiheit und Stärke nach außen. Herr Ministerpräsident, ich teile Ihre Sorge über die geopolitische Lage. Mit Russland haben wir einen Aggressor, der sich schon längst in einem hybriden Konflikt mit uns befindet: Desinformationskampagnen und Sabotageakte finden auch bei uns in Bayern statt. Die Demokratiefeinde weltweit möchten unsere Art zu leben natürlich kaputt machen, weil sie es nicht ertragen, dass wir hier in einem freiheitlichen, sicheren, weltoffenen Land leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns verteidigungsfähig machen, um uns nicht verteidigen zu müssen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auf Bundesebene mehr Geld bereitgestellt wurde, um unsere Bundeswehr fit zu machen. Das ist gut. Ich finde es auch gut, wenn wir in Bayern in die moderne Rüstungsindustrie investieren. Bei diesem ganzen Thema darf aber nicht zu kurz kommen, dass wir auch den Zivilschutz in den Blick nehmen; denn Resilienz bedeutet nicht nur, eine starke Bundeswehr zu haben, sondern Resilienz bedeutet auch, dass die ganze Gesellschaft stark aufgestellt ist. Als GRÜNE haben wir schon viele Vorschläge gemacht: vom Bayerischen Zivilschutzgesetz bis hin zur Aufstockung des Sirenenprogramms, ein Notfallrucksack für alle Haushalte und Investitionen, um Desinformationskampagnen besser zu erkennen. Ich glaube, dass es elementar für unsere Demokratie ist, an diesem Thema stärker und intensiver zu arbeiten, da die geopolitischen Entwicklungen eine Bedrohung für unsere Art zu leben darstellen. Nun möchte ich schließen. Herr Ministerpräsident Söder, ich habe Ihren Ausführungen gerade zum Thema Demokratie und zu Ihrer Rolle sehr aufmerksam gelauscht. Ich finde es gut, dass Sie das so klar gesagt und auch reflektiert haben. Ich habe das gehört und bin jetzt auf die Umsetzung gespannt. Ich kann von unserer Seite nur wiederholen, was wir GRÜNE immer sagen: Selbstverständlich stehen wir für einen Schulterschluss der demokratischen Kräfte immer bereit. Die Zeiten sind zu ernst, um mit der anderen demokratischen Kraft nur deshalb nicht zu sprechen, weil sie eine andere Farbe hat. Wir können immer gerne inhaltlich, in der Sache hart streiten, diskutieren. Sie müssen es aushalten, wenn ich nicht alle Ihre Ideen gut finde, und ich muss es aushalten, wenn Sie nicht alle meine Ideen gut finden. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Genau das ist die Schönheit der Demokratie. Was jedoch nicht geht, sind persönliche Herabsetzungen oder uns in Ecken zu stellen, in die wir einfach nicht gehören. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine Kraft der politischen Mitte. (Zurufe von der CSU) Wir haben eine hohe staatspolitische Verantwortung. Wir brennen für dieses Land. Wir sind bereit, es zu gestalten; denn wir wissen, wie ernst diese Zeit ist. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Deswegen freue ich mich auf weitere gute Debatten im Bayerischen Landtag. Außerdem freue ich mich, wenn Sie Anträgen von uns zustimmen; denn Sie wissen, dass wir Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen, die wir als sinnvoll erachten, auch zustimmen. Denn eine Sache ist doch klar: Diese Demokratie und unser Land sind viel zu schön und wertvoll, als dass wir sie den Demokratiefeinden überlassen. Es ist unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)