Beteiligte Fraktionen:
SPD (21)FDP (21)CDU (16)GRÜNE (10)SSW (9)
Kristina Herbst
Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle herzlich. – Ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin Abgeordnete von uns aufgrund von Krankheit nicht dabei sein können. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind es die Abgeordneten Anna Langsch, Catharina Nies und Jan Kürschner. Von der Landesregierung ist es Minister Werner Schwarz. Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute Nachmittag Ministerpräsident Daniel Günther sowie Minister Dirk Schrödter. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben sich die Abgeordnete Wiebke Zweig heute ganztags und die Abgeordnete Dr. Ulrike Täck für den Vormittag abgemeldet. Erst einmal wünschen wir allen Erkrankten gute Besserung. (Beifall) Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler von der Friedrich-Paulsen-Schule aus Niebüll auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 und 48 auf: Gemeinsame Beratung a) Flächendeckende verpflichtende Sprachtests für Vierjährige Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2563 Übergang Kita–Grundschule stärken: Verfahren für eine Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige und Sprachförderung flächendeckend einsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2607 b) Übergang Kita–Grundschule gemeinsam gestalten, Kompetenzförderung in den Blick nehmen (Präsidentin Kristina Herbst) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2457 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprache ist eine wesentliche Grundlage für den weiteren Bildungsweg. Sie ist die notwendige Voraussetzung. Je früher wir mit der Sprachförderung starten, desto mehr Chancen haben die Kinder in der Schule. Warum ist das so wichtig? – Ein Blick in die Bildungsstudien zeigt, dass die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler immer schlechter werden. PISA-Studie: Schülerinnen und Schüler in Deutschland können schlechter lesen als je zuvor; Bildungstrend IQB: Rund ein Drittel der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler erreicht nicht den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss im Lesen; IGLU: Jedes vierte Kind in der 4. Klasse kann noch nicht einmal ein Pixi-Buch lesen. Die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern hat sich in den letzten 20 Jahren verschlechtert. All diese Defizite haben einen gemeinsamen Kern: Die fehlende beziehungsweise unzureichende deutsche Sprache. (Beifall SPD) Nun war Schleswig-Holstein nicht allein mit diesem Problem. Andere Bundesländer standen vor ähnlichen Herausforderungen. Was ich aber Herrn Günther und Frau Prien vorwerfe, ist, dass sie über sieben Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt und nicht gehandelt haben. Die CDU geht sogar so weit und gibt die Schuld für das schlechte Abschneiden den Schülerinnen und Schülern, statt dafür zu sorgen, dass es besser wird, Frau Ministerin. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Dabei müssten Sie sich noch nicht einmal etwas einfallen lassen, denn es gibt gute Beispiele, und die sind direkt in der Nachbarschaft: Hamburg hat seit Jahren ein sehr erfolgreiches und verbindliches Screening von Viereinhalbjährigen eingeführt. Neben dem kostenlosen Ganztag, neben dem Recht auf Nachhilfe und den Jugendberufsagenturen sind die Screenings mit Monitoringberichten einer der Bausteine, die Hamburg in den jüngsten Bildungsvergleichen ganz nach vorn gebracht haben. Welch eine Chance für die Kinder in Hamburg, dass sie eine Landesregierung haben, die sich sorgt und die sich um die Kinder kümmert! (Beifall SPD) Pech leider für die Kinder in Schleswig-Holstein, weil seit Jahren unsere Forderungen, die der SPDFraktion, hier nicht gehört werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei sprechen wir, die SPD, seit unserer Gründung Deutsch. Wir fordern ein verbindliches Screening und, wenn der Bedarf festgestellt wird, auch verbindliche Fördermaßnahmen. Nun haben wir leider viele Jahre verloren. Ganze Jahrgänge von Kindern wurden ohne entsprechende Förderung in die Grundschule geschickt. Aber jetzt soll es endlich losgehen. Ende gut, alles gut? – Weit gefehlt, denn von den über 1.800 Kitas und den über 400 Grundschulen in Schleswig-Holstein starten lediglich sieben bis zehn Kitas. Frau Prien, merken Sie eigentlich bei der Konzepterstellung, dass das vorn und hinten nicht reichen wird? Das kann doch nicht Ihr Anspruch sein! Ich will nicht unterschlagen, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2028/2029 für alle Kinder eine flächendeckende Maßnahme anbieten will. Aber, ganz ehrlich, wenn das Screening der Schlüssel zum Erfolg für einen gelingenden Start in der Grundschule sein soll, dann fordern wir Sie auf, noch in dieser Legislatur eine flächendeckende Maßnahme für alle Kinder einzuführen. Die Kinder, die jetzt nicht die Chance auf eine verbindliche Förderung haben, werden das in den nächsten Jahren kaum bis gar nicht mehr aufholen. Deshalb sind doch die Ergebnisse in den Bildungsstudien in Schleswig-Holstein so schlecht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht tatsächlich noch schlimmer, denn die Kinder, die keine Kita besuchen, haben komplett Pech. In Hamburg und Rheinland-Pfalz hat man dafür eine Lösung gefunden und sich entschieden, auch diese Kinder fest in den Blick zu nehmen. Aus Studien wissen wir, dass gerade Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird, oftmals keinen Kitaplatz finden. Noch einmal zur Erinnerung: Über 15.000 Kitaplätze fehlen in Schleswig-Holstein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD, fordern Sie auf, eine flächendeckende Maßnahme und eine Verbindlichkeit bei der Förderung hier in Schleswig-Holstein einzurichten. Ja, Sie haben richtig gehört: Beim Erlernen der Sprache hört nämlich die Freiwilligkeit auf, denn ohne deutsche Sprache gibt es keine Aussicht auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss. (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere gute Nachricht aus Hamburg habe ich ganz zum Schluss noch für Sie dabei. Dort haben sich die Arbeitsbedingungen in den Grundschulen deutlich verbessert, weil sich die Startchancen für die Kinder verbessert haben. Das wollen wir auch für unsere Kinder in Schleswig-Holstein, und das so schnell wie möglich. (Beifall SPD) Wir haben genug Zeit verloren. Jetzt ist Zeit zum Handeln. Kinder sind unsere Zukunft. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Kind ist wertvoll. Deswegen verdient auch jedes Kind in SchleswigHolstein eine Chance auf gute Bildung. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW])
Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien. (Zurufe) – Zu b) spricht jetzt die Landesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit besteht in diesem Hohen Haus darüber, dass frühkindliche Bildung im Elternhaus, in der Kita und in der Grundschule wahrscheinlich die entscheidende Voraussetzung für erfolgreiches lebenslanges Lernen ist. Und in einer Migrationsgesellschaft kommt einer gelingenden frühkindlichen Sprachförderung zudem eine entscheidende Bedeutung zu. Dabei spielt der Übergang vom Elementarbereich der Kita in den Primarbereich der Grundschule für die Bildungsbiografie eine große Rolle. Das Ziel ist es, einen nahtlosen Übergang für alle Kinder zu ermöglichen, denn die frühe Sprachförderung ist ein Prozess, der sich von der Kita bis zum Abschluss der Eingangsphase in der Grundschule vollzieht. Dies erfordert eine enge Kooperation aller am Übergang beteiligten Akteure sowie eine aktive Einbeziehung und Mitwirkung der Eltern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht dabei um die sozial-emotionale und die motorische Kompetenzentwicklung, um die mathematischen Vorläuferkompetenzen und dann eben im Schwerpunkt der frühkindlichen Entwicklung um die Sprachförderung. Wir haben im September dem Landtag einen Bericht des Ministeriums zum Übergang von der Kita in die Grundschule vorgelegt. Der Bericht beschreibt sehr klar die Ausgangslage und die großen Herausforderungen, in denen wir in einer veränderten gesellschaftlichen Lage stehen. Er beschreibt das gemeinsame Konzept zur schrittweisen Umsetzung einer intensivierten Sprachförderung in Schleswig-Holstein. Ich danke Ministerin Touré sehr dafür, dass wir gemeinsam in einer bisher nicht gekannten Art und Weise in Zusammenarbeit der Ministerien diesen Weg beschritten, dieses Konzept erarbeitet und dann der Öffentlichkeit vorgestellt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zentrale Element für die gemeinsame Gestaltung des Weges von der Kita in die Grundschule stellt eine frühzeitige Feststellung möglicher Förderbedarfe insbesondere bei den sprachlichen Kompetenzen dar. Hier geht es auch um mehr Verbindlichkeit. Auch da sind wir uns einig. Es geht darum, das passsende Format und den passenden Ort der Förderung bei differenziert zu bestimmenden Bedarfen anzubieten. Das kann die Kita sein, das kann die Schule sein, das kann aber auch in den Sozialräumen und Familienzentren stattfinden. Die vorhandenen Strukturen der frühkindlichen Sprachförderung müssen ausgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen weiter gestärkt werden. Wir fangen hier natürlich keineswegs bei null an, wie hier suggeriert wird. Schon heute wird ein Kind auf Grundlage des Schulgesetzes zur Teilnahme an einem Sprachförderkurs, der sogenannten Sprachintensivförderung SPRINT verpflichtet, wenn im Anmeldeverfahren an der Grundschule festgestellt wurde, dass dieses Kind einen erheblichen Sprachunterstützungsbedarf hat. Die SPRINT-Maßnahme beginnt in der Regel aber erst ein halbes Jahr vor Schuleintritt. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau! Das ist das Problem!) Im weiteren Verlauf werden die Kinder regulär eingeschult, erhalten aber in der Schule durch die schulischen Fachkräfte weitere zusätzliche Förderung. Wir werden SPRINT vorerst fortführen, und es wird dann in eine landesweite frühere Förderung übergehen. (Ministerin Karin Prien) Mit dem Landesprogramm Sprach-Kitas unterstützen wir Kitas bereits jetzt mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Kindern mit besonderem Bedarf an sprachlicher Bildung und Sprachförderung. Sie wissen, wir haben hier mit Landesmitteln das Bundesprogramm ersetzen müssen. Ich hätte mir auch gewünscht, wir hätten die Gelder zusätzlich hier hineinstecken können. Das war aber leider nicht möglich, weil die Bundesregierung die entsprechenden Mittel zusammengestrichen hat. (Zurufe SPD) Aber, meine Damen und Herren, die bisherigen Maßnahmen – da sind wir uns ja auch einig – setzen zu spät an und sind zu wenig standardisiert. Es gilt, frühzeitig einheitliche Verfahren zur Sprachstandserfassung einzuführen und sicherzustellen, dass Kinder mit Sprachunterstützungsbedarf gezielte, bedarfsgerechte und rechtzeitige Förderung erhalten. Das werden wir jetzt tun. Wir konzentrieren uns zunächst, und das macht ja auch Sinn, auf die Schülerinnen und Schüler, die weniger gute Startchancen haben. Dabei hilft uns unser PerspektivSchulsystem und der Sozialindex, den wir für das ganze Land entwickelt haben. Wir führen PerspektivKitas im Rahmen eines Pilotprojekts ein. Die PerspektivKitas kooperieren fest mit bereits bestehenden PerspektivSchulen in räumlicher Nähe. Dabei gibt es insbesondere eine intensive Zusammenarbeit in der Sprachdiagnostik und Sprachförderung, um sprachliche Defizite von Kindern möglichst schon vor dem Schuleintritt abzubauen und damit für möglichst gleiche Startchancen zu sorgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])
Ich will meine Rede jetzt gerne fortsetzen. Dafür richtet das Land das Verfahren „Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige“ ein, wobei wir uns hierbei der Erfahrungen aus Hamburg bedienen. Mit dessen Hilfe soll rechtzeitig erkannt werden, welche Kinder zusätzlich vor allem sprachliche Unterstützung, aber auch andere Förderbedarfe haben. Der Sprachstand von viereinhalbjährigen Kindern wird in den PerspektivKitas, die zusätzliche finanzielle Mitteln erhalten, künftig durch die Kitafachkräfte anderthalb Jahre vor Schulbeginn verbindlich erfasst und auf einem einheitlichen Dokumentationsbogen festgehalten. (Beate Raudies [SPD]: Digital oder analog?) Unser Ziel ist es, dass zukünftig bei allen Schülerinnen und Schülern, wirklich bei allen, schon eineinhalb Jahre vor ihrer Einschulung der Sprachstand erfasst wird. Das geschieht bei der vorgezogenen Anmeldung zur Grundschule. Im Rahmen eines Gesprächs in der Grundschule soll festgestellt werden, ob ein Förderbedarf besteht. Wird ein erheblicher Unterstützungsbedarf festgestellt, dann erhält das Kind eine additive Förderung durch die zuständige Grundschule. Wird ein geringerer Förderbedarf festgestellt, erfolgt eine altersintegrierte und additive Förderung in der besuchten Kita. Eltern, deren Kinder – hören Sie gerne zu, Frau Midyatli – zu diesem Zeitpunkt keine Kita besuchen, werden von der Grundschule direkt eingeladen genauso wie in Hamburg, um den Sprachförderbedarf des Kindes festzustellen. (Beate Raudies [SPD]: Aber nicht mit viereinhalb!) – Mit viereinhalb. – Mit zukünftig viereinhalb Jahren, um den Sprachförderbedarf des Kindes festzustellen und gegebenenfalls Fördermaßnahmen festzulegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Besonders wichtig ist mir zu betonen: Wir werden die nächsten Jahre in dieser Legislaturperiode nutzen, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um alle Eltern zu verpflichten, ihr Kind bereits mit viereinhalb Jahren – also ein Jahr früher als bisher – in der Grundschule vorzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Feststellung in der Kita erfolgt und damit unabhängig vom Kitabesuch des Kindes. (Beate Raudies [SPD]: Sie werden die Grundlagen schaffen, aber Sie werden es nicht umsetzen!) Der Zeitplan der Einführung der verbindlichen Sprachstandserhebung sieht vor, schrittweise in die Umsetzung zu gehen. Meine Damen und Herren, genauso haben es die Hamburger gemacht. Die sind seit 30 Jahren dabei. (Ministerin Karin Prien) Ich frage mich: Wieso sind Sie eigentlich vor 30 Jahren in Schleswig-Holstein nicht auf die Idee gekommen? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD – Lachen Christopher Vogt [FDP]) Wir jedenfalls machen uns genau wie RheinlandPfalz, genau wie Baden-Württemberg, genau wie Nordrhein-Westfalen, jetzt auf den Weg, und zwar schrittweise und in den Lagen, in denen die Bedarfe besonders groß sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es macht doch Sinn, so vorzugehen. Wir beginnen mit dem Verfahren an den Kitas, die sich im Umfeld der PerspektivSchulen befinden. Wir haben die ersten sieben PerspektivSchulen bereits ausgewählt, und zwar verteilt über das Land. Das sind Grundschulen in Rendsburg, in Itzehoe, in Lübeck, in Flensburg, in Kiel, in Pinneberg und in Wesselburen. In einem nächsten Schritt werden wir das Ganze auf das Land ausrollen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 wollen wir möglichst viele weitere PerspektivSchulen und die entsprechenden umliegenden Kitas in das Programm aufnehmen. Ziel ist es, auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, sukzessive eine landesweite Umsetzung zu ermöglichen. Diese schrittweise Umsetzung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Denn wir brauchen auch in Schleswig-Holstein eine andere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen. Die will erarbeitet werden, und die muss auch erarbeitet werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin stolz und dankbar, auch den anderen Kabinettskollegen gegenüber, dass wir trotz der erheblichen Sparnotwendigkeiten zusätzlich 20 Lehrerstellen im kommenden Haushalt haben werden, mit denen wir Sprachdiagnostik und Sprachförderung in der Grundschule beginnen können. Das ist doch eine gute Nachricht für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus ist es gelungen, 2 Millionen Euro für die PerspektivKitas zur Verfügung zu stellen. Wir sind das erste Bundesland, das die Ideen der PerspektivSchulen richtigerweise auf die Kitas ausweitet. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren: Früher anfangen, in der Kita anfangen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sprachförderung endet natürlich nicht mit dem Übergang von der Kita in die Grundschule, sondern die Eingangsphase in der Grundschule ist weiterhin von großer Bedeutung. Wir werden zum nächsten Schuljahr verpflichtend eine Testung der Lernausgangslage durchführen, das heißt eine verpflichtende Diagnostik und verpflichtende Fördermaßnahmen in der Grundschule einführen. Das passt in unseren Handlungsplan basale Kompetenzen. Wir entwickeln in der KMK gemeinsam eine solche Diagnostik mit Förderprogrammen für die Klassen 1 und 2, die wir dann ab 2027 in allen unseren Grundschulen einsetzen können. Sie sehen, meine Damen und Herren, das ist ein sehr ambitioniertes, es ist ein komplexes Vorhaben. Wir gehen es beherzt an. Ich kann Ihnen garantieren: Aminata Touré und ich werden mit aller Kraft daran arbeiten, dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben in unserem Land umzusetzen. Wir halten es für ein entscheidendes Vorhaben. Ich bin sehr froh, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien, und das ist wahrlich nicht immer so gewesen, heute so gut funktioniert und wir gemeinsam so gut vorankommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 30 Sekunden ausgeweitet. Das steht nachher auch allen Fraktionen und natürlich auch der SPD-Fraktion, die nach der Verständigung im Ältestenrat wunschgemäß zuerst gesprochen hat, zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Balasus. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat war es so weit: Mein Großer wurde eingeschult. Was für ein Tag! Da war nicht nur er aufgeregt; meine Frau und ich, (Martin Balasus) die ganze Familie ebenso – vielleicht sogar noch mehr als er selbst. So schön dieser Tag und dieses Ereignis selbst waren, so kommt man doch als Elternteil ins Grübeln. Von einem Tag auf den anderen wurde aus unserem kleinen Kitakind – ja, unserem kleinen Jungen – ein echtes Schulkind. Als Elternteil hatte man das Gefühl, dass irgendwie die Zeit des Behütetseins vorbei sei, die Anforderungen an die Kinder jetzt zunähmen, der Ernst des Lebens beginnen würde und alle Kinder von heute auf morgen ganz selbstständige Persönlichkeiten sein müssten. Das ist natürlich nicht so, sondern spiegelt eher die Ängste und Sorgen von uns, den Eltern, wider. Aber dennoch stellt der Übergang von der Kita in die Schule einen gewaltigen Meilenstein im Leben eines Kindes dar. Es vollzieht sich ein gewaltiger Entwicklungsschritt. Schule bedeutet mehr Verbindlichkeit: aus „ich darf“ wird schnell „ich muss“. Schule bedeutet mehr effektive Lernzeit, man muss große Teile des Vormittags stillsitzen und so weiter, man muss einen neuen Platz einnehmen, man muss neue Freundschaften schließen, man muss sich dort zurechtfinden und eine neue Umgebung kennenlernen, die eigene Regeln hat; das kenne ich auch aus meinem ehemaligen Beruf. Kurz: Die Welt eines Kindes steht plötzlich von heute auf morgen Kopf. Genau deshalb muss es doch unser aller Ziel sein, den Übergang von der Kita in die Schule so reibungslos, so harmonisch wie möglich zu gestalten. Schule, Kita und Elternhäuser sind in gemeinsamer Verantwortung, denn in diesem jungen Alter wird der Grundstein für die gesamte Bildungsbiografie eines Kindes gelegt. Ich danke den beteiligten Ministerinnen – unserer Bildungsministerin Karin Prien und der Sozialministerin Aminata Touré – und ihren Häusern für ihr Engagement und den Einsatz zum Wohl unserer Kinder. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukünftig wird es in Schleswig-Holstein PerspektivKitas im Umfeld unserer PerspektivSchulen geben. Hier werden Kinder mit besonderen Bedarfen bestmöglich unterstützt. Hier wird es Sprachstandserhebungen für Viereinhalbjährige geben – natürlich, das ist ganz wichtig, in Verbindung mit Fördermaßnahmen sowohl durch Kita als auch durch Schule. Denn Diagnostik allein nützt nichts; entscheidend ist die Konsequenz daraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts Geringeres als ein Gamechanger. Wir alle wissen und betonen das hier regelmäßig: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Schülerinnen und Schüler starten, wenn sie sprachliche Defizite haben, benachteiligt in ihre Schulkarriere. Frust kann sich aufstauen. Motivation kann verdrängt werden. Hinzu kommen die überforderten Lehrkräfte. Managen Sie mal eine 1. Klasse, wenn dort Schüler sitzen, die kein Wort Deutsch sprechen (Sybilla Nitsch [SSW]: Grundschule?) oder nur ganz geringe sprachliche Deutschfähigkeiten haben, und andere können fast oder schon sicher lesen – und das alles mit vielleicht 30 Kindern in der Klasse. Das als Lehrkraft zu managen, ist eine gewaltige Herausforderung. (Beate Raudies [SPD]: 30 Kinder in der Klasse, wow!) – Das gibt es, ja. Nun richtet das Land das Verfahren „Entwicklungsfokus Viereinhalbjährige“, EVi genannt, ein, das den Fokus auf die Kinder mit sprachlichem Unterstützungsbedarf richtet. Das Ganze funktioniert so: Kitakräfte erheben anderthalb Jahre vor Schulbeginn den Sprachstand, dokumentieren und übermitteln ihn an die Schule. Es folgt ein Elterngespräch – bei geringem Unterstützungsbedarf übernimmt das die Kita –, ansonsten führen Kita und Schule das gemeinsam durch. Hinzu kommt, dass ab kommendem Schuljahr die Lernausgangslage in Klassenstufe 1 erhoben wird. Man sieht also, dass an allen Ebenen ganz konsequent zusammengearbeitet wird. Wir schaffen 25 neue Stellen an den Kitas und 20 zusätzliche Stellen an den Schulen, 50 PerspektivKitas können ab März starten – also, eine halbe Fachkraft pro Einrichtung. Das ist eine tolle Sache, auch wenn ich in der Presse gelesen habe, was daran kritisiert wird – heute haben wir es auch schon gehört –: „Zu wenig!“, „Zu spät!“ und: „Falsch platziert!“, so lautet die Kritik der Opposition. Sie machen es sich etwas einfach. Man muss sagen: Gut Ding will Weile haben. Der Anfang ist gemacht. In meiner Wahrnehmung wird hier nichts Geringeres als eine bildungspolitische Trendwende eingeleitet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn alle Bildungsexperten sagen uns, dass bei der Sprache im frühkindlichen Alter angesetzt werden muss. Hier werden die Weichen für die Zukunft ge- (Martin Balasus) stellt. Wir beginnen mit einem ersten Schritt; weitere Schritte werden selbstverständlich folgen. Die Sprachstandserhebung und die Förderung müssen sich an alle Kinder richten. Das muss im ganzen Land etabliert werden. So haben wir auch unseren Weg bei der PerspektivSchule beschritten. Wir hatten erst einige; jetzt haben wir sie im letzten Jahr auf 135 verdoppelt. Also: Wir stehen zu dem, was wir zusagen. (Lachen und Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit diesen Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden, helfen wir gezielt und mit Nachdruck Kindern, die es nicht so leicht haben. Gleichzeitig ist das ein Quantensprung hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und ein Booster für den Bildungserfolg, für bessere schulische Leistungen, und es ist auch ein Entlastungpaket für die Lehrerschaft. Wir lassen uns diesen Erfolg nicht zerreden, nein, wir stoßen mit dem neuen Sprachscreening und den Fördermaßnahmen genau in das Horn, in das wir schon länger blasen: Wir helfen denjenigen gezielt, die unsere Hilfe am Dringendsten brauchen. Und das ist auch absolut gut so. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sprache ist facettenreich. Sprache kann wirkmächtig sein; das merken wir in diesem Parlament, und das haben wir auch in den letzten zwei Tagen immer wieder gemerkt. Sprache ist essenzieller Bestandteil unserer Identität, und deshalb führen wir leidenschaftliche Diskussionen über die Tiefen der Grammatik oder über das Gendern. Kleine Anmerkung dazu: Ich denke auch, ehrlich gesagt, dass Markus Söder öfter über das Gendern sprechen will als wir Grüne. Aber das nur als kleine Anmerkung dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Grund, warum wir eine andere Sprache lernen wollen oder warum wir uns den Übergang zwischen Kita und Grundschule verstärkt anschauen. Ein fließender und gut geplanter Übergang von der – – (Christopher Vogt [FDP]: Bisher hat darüber kein Mensch geredet! Du redest öfter darüber als Söder selbst! – Heiterkeit) – Herr Vogt, ich werde das in dem Protokoll noch mal nachschauen, aber ich glaube, ich habe den Namen hier noch nie erwähnt. (Zurufe CDU und FDP) Diese Diskussion über Sprache ist also der Grund, warum wir andere Sprachen lernen wollen oder warum wir uns den Übergang zwischen Kita und Grundschule verstärkt anschauen. Ein fließender und gut geplanter Übergang von der Kita zur Grundschule ist essenziell, um Chancengerechtigkeit und Bildungserfolg zu gewährleisten. Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule: sprachlich, sozial, emotional und motorisch. Es ist unsere Aufgabe, diese Unterschiedlichkeiten zu erkennen und darauf individuell einzugehen. Die sprachliche Förderung hat dabei eine zentrale Rolle. Wir wissen, dass Spachkompetenz einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für den schulischen Erfolg ist. Kinder, die bereits frühzeitig in ihrer sprachlichen Entwicklung gefördert werden, haben später deutlich bessere Chancen, sich in der Schule zu integrieren und dem Unterricht zu folgen. Dadurch haben sie natürlich auch bessere berufliche Chancen. Dass wir im Bereich der Sprachförderung einen Handlungsbedarf haben, wissen wir aufgrund verschiedener Studien; ein Fünftel der Schülerinnen erreicht zum Ende der Grundschulzeit nicht die Mindeststandards. Ein wichtiger Schritt, um diesen Übergang zu erleichtern, ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kitas und Grundschulen. Deshalb ist es richtig, dass wir in dieser Legislatur beim Übergang von Kita zur Schule einen ganz klaren Schwerpunkt setzen. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In Schleswig-Holstein haben wir in den letzten Jahren viel dafür getan, dass diese Kooperationen gestärkt werden. Ab dem Schuljahr 2024/2025 startet das Modellprojekt „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, das den Sprachstand von Kindern 18 Monate vor der Einschulung erfasst und entsprechende Fördermaßnahmen einleitet. Diese frühe Sprachstandserfassung stellt sicher, dass Kinder, die noch Unterstützung benötigen, diese rechtzeitig und noch bevor sie in die Schule kommen, erhalten. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie BadenWürttemberg, Hamburg und Hessen zeigen, dass (Malte Krüger) eine solche vorausschauende Sprachförderung langfristig zu besseren Lernerfolgen führt. Frau Midyatli, Sie haben vorhin in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass andere Bundesländer diesbezüglich vorweggehen. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass Hamburg immer noch ein Stadtstaat ist, eine komplett andere Struktur hat als Schleswig-Holstein und dass wir finanzielle Rahmenbedingungen haben, die alles andere als einfach sind. (Beate Raudies [SPD]: Oh, wie lange wollen Sie sich damit noch rausreden?) – Ja, Frau Raudies, legen Sie ruhig los! Aber wissen Sie, was mich wirklich in Ihrer Argumentation stört? Dass Sie immer Hamburg, weil der Oberbürgermeister nun mal der SPD angehört, ins Feld führen! (Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf SPD) Ich weiß nicht, wie oft Sie schon gehört haben, dass wir grüne Bildungsministerinnen hier irgendwie voranstellen. Wir gucken sachlich auf die Sachen, und wenn Hamburg gute Ideen hat, dann ist uns doch egal, welches Parteibuch die haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Besonders Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist oder die aus sozial benachteiligten Familien kommen, profitieren von einer frühzeitigen Förderung. Denn Chancengerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita. (Beate Raudies [SPD]: 15.000 Plätze fehlen im Land! 15.000 Kinder haben keine Chance!) Natürlich orientieren wir uns dabei an den bestehenden Programmen. Trotzdem braucht es zunächst eine Pilotierung an einzelnen Standorten, um nachbessern zu können. Programme aus anderen Bundesländern lassen sich aufgrund der unterschiedlichen Strukturen eben nicht einfach mal so eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen. Wir wissen, dass insbesondere Kinder in sozial herausfordernden Umfeldern verstärkte Unterstützung benötigen. Dies ist der Gedanke hinter den PerspektivSchulen, und vor Kurzem haben wir ja hier an dieser Stelle schon über die PerspektivKitas gesprochen. Die Bildungsministerin hat gerade darauf hingewiesen: Wir gehen da ja einen echt extrem wichtigen Schritt. Natürlich würden auch wir uns wünschen, dass das gleich an mehreren PerspektivKitas geht oder dass wir noch viel mehr PerspektivKitas haben, klar! Aber die finanziellen Bedingungen sind so, wie sie sind. Das haben wir hier gestern während der ersten Haushaltslesung sehr ausführlich diskutiert. Eines ist aber eben offensichtlich: Die Zusammenarbeit zwischen PerspektivKitas und PerspektivGrundschulen – ich nenne sie jetzt mal – ist etwas, was wir fördern wollen. Wir wollen, dass auch diese Schulen und Kitas, die von diesen Geldern profitieren, noch verstärkt miteinander zusammenarbeiten können. Das ist auch ein Fokus, den wir setzen wollen. In dem Bericht wird zu Beginn deutlich gemacht, dass keine Diagnose ohne Förderung und keine Förderung ohne Diagnose stattfinden soll. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies bedeutet, dass wir nicht nur den Sprachstand der Kinder erfassen, sondern auch gezielte Maßnahmen ergreifen, um Defizite auszugleichen. Das ist, ehrlich gesagt, besonders meiner Fraktion enorm wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das beginnt mit der alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita und setzt sich in der Schule fort. Multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Erzieherinnen und Sprachförderkräften sollen Hand in Hand arbeiten und jedem Kind die Förderung zukommen lassen, die es benötigt. Catharina Nies und mir ist dabei besonders wichtig, dass neben der sprachlichen Entwicklung eben auch weitere basale Kompetenzen der Kinder, wie soziale, motorische und kognitive Fähigkeiten, angemessen berücksichtigt werden. Dass Sprache im Fokus liegt, ist klar, aber diese anderen Kompetenzbereiche müssen wir auch im Blick behalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Übergang von der Kita zur Grundschule ist kein kurzer Moment, sondern ein Prozess, der oft schon lange vor der Einschulung beginnt und erst mit dem Ende des ersten Schuljahres abgeschlossen ist. Es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess so zu gestalten, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Erstsprache oder seinem sozialen Hintergrund, die gleichen Chancen auf einen erfolgreichen Start in die Schule hat. (Malte Krüger) Mit den beschlossenen Maßnahmen zur frühzeitigen Sprachförderung und der intensiven Zusammenarbeit zwischen Kita, Grundschule und Eltern sind wir auf einem guten Weg, den Übergang für alle Kinder erfolgreich zu gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jedes Kind in Schleswig-Holstein eine faire Chance auf Bildung und Teilhabe hat! Natürlich geht es der SPD nicht schnell genug. Als Opposition kann man auch leicht fordern, dass alles größer und schneller kommen soll, weil man sich eben nicht um die Umsetzung kümmern muss und auch nicht haushalterischen Zwängen unterworfen ist, wie wir es als regierungstragende Fraktionen sind. (Beate Raudies [SPD]: Wie gesagt: Wenn euch das zur Last fällt, übernehmen wir gerne!) Zur Erinnerung: Das Bildungsministerium hat 1 Million Euro, also 20 zusätzliche Stellen, für die zusätzliche Förderung ab dem Schuljahr 2025/2026 zur Verfügung gestellt. Für die Einrichtung der PerspektivKitas stellt das Land jährlich 2 Millionen Euro bereit. Ich freue mich aber, dass auch die SPD der Einführung der Spracherhebungen für Viereinhalbjährige grundsätzlich positiv gegenübersteht. (Martin Habersaat [SPD]: Das beantragen wir seit Jahren!) Ich möchte damit enden, dass ich auch noch einmal der Bildungsministerin Karin Prien und der Sozialministerin Aminata Touré herzlich für die Zusammenarbeit ihrer beiden Ministerien an dieser Stelle danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt eine große Chance haben, zukünftig an diesem Thema noch viele weitere Schritte zu gehen und möchte mich da gerne positiv einbringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das waren ja beeindruckende Attribute, die hier vorne schon genannt wurden. Da wurde von Trendwende gesprochen. Ich habe noch auf die Revolution gewartet. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) – Es wird etwas Richtiges gemacht, Herr Balasus. Es wird ein richtiges Thema angegangen, nämlich die Frage: Wie gestalten wir den Übergang von der Kita in die Grundschule besser, um faire Startchancen für die Jüngsten – und ich sage: für alle Jüngsten – in diesem Land zu gestalten? Das ist eine Herausforderung, denn unsere Gesellschaft wandelt sich. Sie wird nicht nur älter, sondern wandelt sich vor allem auch soziodemografisch. Das passt nicht allen, aber ich finde, darin steckt eine Chance. Damit das gelingt, muss sich Politik diesem soziodemografischen Wandel stellen. Und, Herr Balasus – – (Vereinzelte Heiterkeit – Serpil Midyatli [SPD]: Das war vor 30 Jahren nicht so, aber das war Ihnen ja egal! – Zuruf Ministerin Karin Prien) – Das ist richtig: Das war vor 30 Jahren noch nicht so. (Serpil Midyatli [SPD]: Frau Prien, in welchem Deutschland haben Sie denn gelebt? – Ministerin Karin Prien: Oh Gott, das ist aber schwach!) – Jetzt nicht streiten! (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Also jedenfalls nicht so, dass ich dazwischenstehe! Sonst gehe ich noch mal, ihr streitet, und dann komme ich wieder. (Serpil Midyatli [SPD]: Als ob du nicht streiten könntest! – Zuruf Christopher Vogt [FDP])
Frau Präsidentin, das machen wir gerne. (Vereinzelte Heiterkeit) Mangels eigener Erfahrung, Herr Balasus, möchte ich Ihnen lieber von meiner besten Freundin seit Schulzeiten berichten, meiner Eva. Wir sind übrigens bis heute beste Freunde geblieben. Sie ist Erzieherin in Baden-Württemberg. Sie kam aus einem sechstägigen Urlaub zurück und hat sechs neue Ki- (Dr. Heiner Garg) takinder bekommen, fünf davon mit erheblichem Sprachförderbedarf. Das waren übrigens nicht nur Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch war, sondern da war auch ein deutsches Kind dabei, das mit drei Jahren noch überhaupt nicht gesprochen hat. Was sie nicht bekommen hat, sind irgendwelche zusätzlichen Ressourcen, um damit klarzukommen, damit diese Kinder in Zukunft eine Chance auf ein gutes, faires Leben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen – es sind schon Länder genannt worden. Ich sage: Jetzt kann man den Streit natürlich fortführen. Ich will das an dieser Stelle mal ausnahmsweise gar nicht tun, sondern sagen: Es ist ein Startpunkt bei einem Thema gesetzt worden, das im Grundsatz richtig ist. Es ist die beste Investition in jedes einzelne Kind, und mit dieser besten Investition in jedes einzelne Kind ist es die beste Investition für unsere gesamte Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Die Bildungsministerin hat ja recht, wenn sie feststellt, dass frühe Investitionen in das Bildungssystem die entscheidendsten und die effizientesten Investitionen sind. Aber genau deswegen muss man sich sehr genau angucken, wie investiert wird, wie viel investiert wird, in welche Strukturen investiert wird. Um es kurz zu machen: Es ist wichtig, dass klug investiert wird – übrigens gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel. (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ist es auch die Aufgabe der Opposition, hinzuschauen, ob a) ausreichend investiert wird und b) in die richtigen Strukturen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kommen wir zu „ausreichend“. Dazu ist ganz viel gesagt worden. Ja, natürlich sind 50 PerspektivKitas ein Anfang, und natürlich – ich gehe davon aus, dass das auch die Sozialministerin und die Bildungsministerin wissen – ist das nicht genug. Was mich eher stört, ist nicht, dass Sie für das Kitabeziehungsweise Schuljahr 2025/2026 mit 50 PerspektivKitas anfangen, sondern ehrlicherweise der beschriebene Weg. 2028/29 soll ja – wenn ich das richtig verstanden habe – das Rollout beendet sein, und nicht beginnen. Beginnen soll das Rollout ja wohl 2027/28. In den unterschiedlichen Dokumenten – im Bericht, in der Pressemitteilung – werden diese beiden Daten ständig miteinander vermischt. Ich wäre für eine Klarstellung dankbar. Ich verstehe das so: 2028/29 soll das flächendeckend ausgerollt sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir zu langsam. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das würde nämlich bedeuten, dass wir vollen weiteren zwei Kitakinder-Generationen genau diese Unterstützung nicht gewähren, (Serpil Midyatli [SPD]: Verlieren!) oder man kann auch sagen: dass wir die verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auf dem Papier so trocken als Übergang Kita–Schule daherkommt, ist ein ganz zentraler Schlüssel für den Bildungserfolg und für Bildungsgerechtigkeit. Daher werden wir, das kann ich Ihnen zusagen, die geplanten Verbesserungen der Förderstrukturen sehr konstruktiv, aber eben auch sehr kritisch begleiten. Der Vorsatz, Frau Sozialministerin, ist vollkommen richtig: keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung. Ich würde sagen: keine Diagnose ohne Förderung, weil die Diagnose dann nach der Diagnostik kommt. (Beifall Martin Balasus [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ebenso richtig – das will das auch deutlich sagen – ist die Forderung aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum SPD-Antrag, neben der sprachlichen Entwicklung weitere basale Kompetenzen der Kinder wie soziale, motorische und kognitive Fähigkeiten zu berücksichtigen. Aber dann frage ich mich: Warum bringen Sie nicht ganz konkret Punkte ein, die genau dem gerecht werden? Stattdessen bleibt Ihr sogenannter Alternativantrag hinter dem richtigen SPD-Antrag vollkommen ambitionslos. Sie begnügen sich mit so Selbstverständlichkeiten wie: Die Landesregierung solle den selbst festgeschriebenen Zeitplan einhalten oder umsetzen. (Beate Raudies [SPD]: Prüfen!) Nee, erstens soll sie mehr Tempo machen, und zweitens, finde ich, muss man nicht unbedingt die Landesregierung auffordern, das, was sie ohnehin aufgeschrieben hat, umzusetzen. Davon würde ich jetzt mal ausgehen. (Dr. Heiner Garg)(Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Wenigstens nicht mehr prüfen!) – Dazu kommen wir später in einer anderen Debatte. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Kommen wir zu b), zu den Strukturen. Dass auf vorhandene Strukturen aufgesetzt werden soll, finde ich vernünftig: also PerspektivKitas im Umfeld von PerspektivSchulen. Das klingt zunächst einmal vernünftig. Frau Ministerin Prien, ich war ja bei Ihren Gesprächen nicht dabei. Ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist, dass Sie sich ja offensichtlich dafür entschieden haben, dass Kinder mit höherem sprachlichem Förderbedarf außerhalb der Kita an der Schule gefördert werden sollen. Ich frage zumindest mal, warum. Das sollten wir in den weiteren Beratungen inklusive entsprechenden Anhörungen herausarbeiten. Denn die professionellen Fachkräfte in den Kitas verfügen sowohl über die notwendige Theorie als auch über das erforderliche Handlungswissen für einen ganzheitlichen Ansatz, und zwar in der Kita. Ich würde die Viereinhalbjährigen nicht aus der Kita in die Schule bringen, sondern auf vorhandene Strukturen in den Kitas aufbauen, die Kitas stärken, Bindung als wesentlichen Lernfaktor sehen und multiprofessionelle Teams in den Kitas aufbauen beziehungsweise dort, wo es sie schon gibt, stärken. Das ist zumindest ein Aspekt, der in der weiteren Auseinandersetzung über das Projekt mal mitgedacht und berücksichtigt wird, und zu dem es sich, glaube ich, lohnt, Expertinnen- und Expertenmeinungen im Rahmen einer Anhörung in den entsprechenden Ausschüssen zu hören und sich damit auseinanderzusetzen. Ich sage bei aller richtigen Kritik daran, dass das relativ spät kommt und etwas langsam geschieht: Es ist wichtig, dass dieser Schritt überhaupt gemacht wird. Deswegen – noch einmal –: Wir als FDP-Fraktion sagen Ihnen eine kritische, aber auch eine konstruktive Begleitung dieses zentralen Bildungs- und frühbildungspolitischen Vorhabens zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns den Antrag und den Bericht genau anschauen, wird deutlich, dass wir doch eigentlich alle das Gleiche wollen: Unter dem Strich sollen unsere Sechsjährigen einen guten Schulstart haben, die Chancengleichheit soll erhöht werden, und die Heterogenität der Fähigkeiten in der Schuleingangsphase soll verringert werden. Auch besteht ein Konsens darüber, dass Sprache der Schlüssel zur Bildung ist. Deshalb sehe ich flächendeckende und verpflichtende Sprachtests oder Entwicklungsscreenings mit viereinhalb Jahren als eine zielführende Maßnahme an. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Christian Dirschauer [SSW], Martin Balasus [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es stellt sich nur die Frage, wie aussagekräftig ein einmaliger Test ist, der allein die Sprachfähigkeit eines viereinhalbjährigen Kindes abbildet. Ein viereinhalbjähriges Kind steckt mitten in einer rasanten Entwicklungsphase. Ärzte wie auch Pädagogen verweisen immer wieder auf die Individualität der Entwicklungsprozesse und die Unterschiedlichkeit des Entwicklungstempos bei Kindern. Deshalb ist es gefährlich, nur auf das Merkmal Sprache zu schauen. Die Begutachtung muss ganzheitlich angelegt sein, und die grundsätzlichen kognitiven Fähigkeiten des Kindes müssen erfasst werden – und das mit dem Blick auf eine positive Prognose in der weiteren Entwicklung, denn bei Kindern unter sechs Jahren kann sich in anderthalb Jahren noch ganz viel entwickeln und verwachsen. Was macht dann mit den Kindern, die nach so einer Begutachtung von einer frühzeitigen Förderung profitieren würden? Die Antwort im Bericht der Landesregierung zu dem Übergang Kita–Grundschule und der Kompetenzförderung sind unter anderem das Modellprojekt EVi zur Einschätzung sprachlicher Kompetenzen und die intensive Sprachförderung SPRINT. Hier frage ich mich allerdings, wie das in der Realität aussehen soll. Die intensive Sprachförderung wird teilweise an Schulen angeboten. Wie soll ich mir das logistisch vorstellen? Statt den Logopäden und Sprachheilpädagogen in der Kita sollen dann Lehrkräfte Sprachförderung machen? Nebenbei sollen auch Sozialraumangebote für Abhilfe schaffen. Bei den zehn Prozent der Kinder, die aus verschiedensten Gründen keine Kita besuchen, soll das Ju- (Jette Waldinger-Thiering) gendamt mit sozialpädagogischen Familienhelfern und Hilfe zur Erziehung nachbessern. Das finde ich sehr unrealistisch. Kurzum: Viele Ideen zum Ausprobieren, aber weder EVi noch SPRINT sind flächendeckend und kurzfristig greifende Maßnahmen. Wir wissen, dass Bildung ab Geburt beginnt und dass die frühkindliche Bildung höchste Priorität haben sollte. Trotzdem werden in Schleswig-Holstein Kitabildung und Schulbildung noch nicht gleichgesetzt. Viele unserer europäischen Nachbarn tun dies bereits traditionell. Hier sind die Übergänge fließend. Am Beispiel der nullten Klassen in Dänemark sieht man, wie Übergänge flexibel gestaltet und von der Krippe bis zur Uni funktionieren können. Die Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule ist eine immens wichtige Stellschraube. Bei uns in Schleswig-Holstein beschränkt sich diese Zusammenarbeit auf einen undefinierbaren Kooperationsvertrag. Auch wenn das Thema Kooperationsvertrag weiterentwickelt werden soll, reicht dieses Konstrukt nicht aus. Das zeigt auch meine Kleine Anfrage, die ich vor zwei Jahren dazu gestellt habe, und die Reden vom letzten Jahr dazu. Die Landesregierung beziehungsweise das Ministerium macht hier nur stichprobeartige Kontrollen, um zu gucken, ob tatsächlich Kooperationsverträge geschlossen worden sind. Man kann so viel darauf hin verweisen, aber wenn das nicht ausgeführt wird – wir wissen alle, wir haben immer noch eine freie Schulwahl –, (Beate Raudies [SPD]: Eine freie Kitawahl!) dann muss man das echt mal auf eine Schiene bringen, damit es verlässlich kontrolliert werden kann und die Kinder am Ende des Tages einen Nutzen davon haben. (Beifall SSW und SPD) Für fließende Übergänge im Bildungssystem benötigen wir klare Vorgaben und Verbindlichkeiten. Nur so kann es gelingen, die Kinder von Anfang an zu begleiten, zu beobachten, zu fördern und zu fordern. Es muss mehr Flexibilität entstehen und Konzepte aus dem Kitabereich in die Grundschule einfließen und umgekehrt, besonders im Hinblick auf knappe Kassen und den Fachkräftemangel. Denn es ist noch mal ganz wichtig zu betonen: Egal, wie viel Geld wir jetzt da reinstecken, uns fehlen am Ende des Tages die Fachkräfte, die das umsetzen könnten. Es gilt auch, Ressourcen zu bündeln, statt Parallelstrukturen aufzubauen. Vereinfacht gesagt: Wir müssen die Schuleingangsuntersuchung vorziehen und sie verbindlich machen. Meine Kleinen Anfragen zeigen auch, dass viele, viele Kinder gar keine Schuleingangsuntersuchung gehabt haben. Wenn sie dann stattgefunden hat, dann war das zum Teil erst in den Sommerferien, wenn sie danach zum Schuljahresbeginn in die 1. Klasse kommen. Wir müssen die Einschulungsuntersuchungen vorziehen und auf Viereinhalbjährige anpassen und dann Synergieeffekte nutzen, um alle Möglichkeiten aus Kita und Grundschule in der Vorschulphase zu bündeln und dabei auf eine realistische Umsetzung zu achten. Ich habe noch eine Verständnisfrage an die Ministerin: Sie haben gesagt, in Hamburg habe es 30 Jahre gedauert. Der Abgeordnete Balasus sprach davon, dass jetzt die Trendwende kommt. Dauert das bei uns jetzt auch 30 Jahre, bis wir flächendeckende Sprachtests in Schleswig-Holstein haben? Ich finde nichtsdestotrotz: Wenn andere Bundesländer – dann ist es egal, ob es Hamburg, Baden-Württemberg oder das Saarland sind – gute Dinge erprobt haben, dann müssen wir in Schleswig-Holstein diesen tiefen Teller nicht noch einmal erfinden, dann müssen wir die guten Resultate daraus nehmen und bei uns umsetzen. Insofern: verlässliche Schuleingangsuntersuchungen, verlässliche Kooperationsvereinbarungen zwischen Kita und Grundschule und – was mir auch wichtig ist – vernünftige Fortbildung für Lehrkräfte und Pädagogen, damit sie der Heterogenität der Kinder gewachsen sind, denn ohne gutes Fachpersonal wird es niemals etwas werden. (Beifall SSW und SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Kollege Balasus und ich teilen bildungspolitisch nicht viele Ansichten, aber wir teilen etwas anderes. Mein Großer ist in diesem Jahr auch eingeschult worden. (Christopher Vogt [FDP]: Den Vornamen! – Weitere Zurufe)(Martin Balasus) – Den Vornamen teilen wir auch, genau. (Christopher Vogt [FDP]: Heute gut drauf! Ausgeschlafen!) Was die zeitlichen Zusammenhänge angeht, ist allerdings mein Blick eher meinen kleinen Sohn gerichtet, der zwei Jahre jünger ist. Er wird 2026 eingeschult, und der war noch nicht geboren, als unsere Bildungsministerin in einem Interview sagte: In Hamburg screenen sie die Viereinhalbjährigen, das ist eine total gute Idee, das sollte man in SchleswigHolstein auch machen. – Der wird eingeschult sein, ohne dass das ihn und seine Generation, seine Kohorte in irgendeiner Form praktisch berührt hätte. Das ist wahnsinnig langsam. Herr Krüger, ich habe dem Wortbeitrag von Ihnen interessiert zugehört, und ich fand es schön, dass Sie jetzt die SPD dazu beglückwünschen, dass sie das auch gut findet, dass das in Richtung Screenings für Viereinhalbjährige geht. Das beantragen wir hier seit Jahren, wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist. Insofern sind wir natürlich grundsätzlich dafür und unterstützen grundsätzlich genauso wie der Kollege Heiner Garg, dass es in die richtige Richtung geht. Trotzdem dürfen wir ja wohl anmerken, dass es wahnsinnig langsam in die richtige Richtung geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Vorwurf war, wir würden nur nach Hamburg gucken, weil in Hamburg Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Mehrheit sind. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gefühl habe ich, ja!) Dieses Screening ist ein gutes Beispiel dafür, dass es parteiübergreifend ein Erfolg ist. Da könnte sich auch die Hamburger CDU eine Scheibe vom Erfolg abschneiden und ihn für sich reklamieren. Ich würde zwei andere Denkmodelle gern in den Vordergrund rücken. Das eine wäre: Wir gucken nach Hamburg, weil das ein ganz wichtiger Nachbar von uns ist und weil ganz viele Kinder aus SchleswigHolstein in Hamburg in einen Kindergarten oder in die Schule gehen. (Beifall SPD) Zweiter Grund, den finde ich sogar noch besser: Wir gucken nach Hamburg, weil Hamburg das mit Abstand erfolgreichste Bundesland bei allen bildungspolitischen Studien der letzten Jahre ist. Natürlich gucken wir nach Hamburg. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Jetzt sagen Sie, Sie hätten einen Plan, und beantragen, die Regierung möge doch bitte das umsetzen, was sie vorgelegt hat. Aus Historikersicht kann ich Ihnen sagen: Wenn man das in späteren Jahrzehnten betrachten wird und so einen Antrag sieht, wird man daraus schlussfolgern müssen, dass die Landesregierung das wohl nicht getan hätte, wenn es diesen Antrag nicht gegeben hätte. Das sagt etwas über Ihre Regierung aus. Auch was ich heute über die Zusammenarbeit von Bildungsministerium und Sozialministerium gehört habe. Wenn sich eine Ministerin hinstellt und sagt: Wir reden untereinander, und zwar mit Ministerien, und das eine Nachricht ist (Serpil Midyatli [SPD]: Wieder!) – endlich wieder reden wir! –, dann sagt das viel über den Zustand in den Jahren davor. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU] – Christopher Vogt [FDP]: Die reden sehr viel miteinander! Das ist ja das Problem! – Martin Balasus [CDU]: Das ist Step one!) In Ihrem Plan steht nun drin, Sie fangen 2025 mit sieben bis zehn Kitas bei diesen Sprachscreenings an. Sieben bis zehn Kitas sind 0,4 Prozent der Kitas in Schleswig-Holstein. 2026 steigern Sie sich auf bis zu 50 PerspektivKitas – „bis zu“, nicht einmal alle, sondern „bis zu“. Das wären dann 2,7 Prozent der Kitas. Danach sagen Sie, es sollten möglichst viele sein. Und den Rest überlassen Sie dann einer folgenden Landesregierung? (Zuruf) Wie Sie als CDU das machen, haben wir bei der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gesehen: Da haben Sie gemeinsam mit dem Kollegen Garg als Sozialminister eine große Reform gestartet, und als Sie jetzt in dieser Legislatur in der Verantwortung waren, die umzusetzen, haben Sie gesagt, Heiner Garg habe vergessen, das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder was auch immer zu berechnen, und keine Vorsorge für die großen Ausgaben getroffen, die erforderlich sind. Dann fordere ich Sie auf, Frau Touré und Frau Prien: Zeigen Sie uns mal die Vorsorge, die Sie dafür getroffen haben, dass 2028 flächendeckend überall Screenings stattfinden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Punkt: Sie lassen leider keine Zwischenfragen zu, deswegen ist Debatte immer so schwer möglich. Sie behaupten, Sie fingen bei denen an, die es am Nötigsten hätten. Ich behaupte: Am Nötigsten haben es Kinder, die keine Kita be- (Martin Balasus) suchen. Und ich behaupte: Mit denen fangen Sie gerade nicht an. (Ministerin Karin Prien: Das stimmt doch gar nicht!) Vielleicht können Sie sagen, wann Sie mit denen anfangen. Wann kommt das erste Kind, das keine Kita besucht, an ein Sprachscreening? Vielleicht kommen Sie noch einmal ans Pult und teilen uns das mit. Ansonsten stelle ich fest: Ich kenne mich mit Landwirtschaft nicht besonders gut aus, aber davon, dass jemand behauptet, er würde die Schweine füttern, werden die Viecher nicht fett. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe – Serpil Midyatli [SPD]: Sonst findet ihr doch Schweine immer so gut! – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Schweinerei!)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ist das richtig? Die Restredezeiten, die zum Teil noch vorliegen, werden damit nicht mehr in Anspruch genommen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Herr Abgeordneter Dr. Garg, darf ich Ihre Ausführungen, dass in den Ausschüssen darüber geredet werden soll, als Antrag auf Ausschussüberweisung verstehen? – Wunderbar. Dann kommen wir zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2563, sowie zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2607. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss – davon gehe ich aus. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen. Zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2457, ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist somit so erledigt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir den Bericht auch überwiesen? – Serpil Midyatli [SPD]: Haben wir geklärt, alles gut!) – Nein, es ist kein Antrag gestellt worden. (Zurufe) Gibt es noch offene Fragen? – Gut. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 32 auf: Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2585 Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung müssen zügig umgesetzt werden Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2609 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr steht auf null, das finde ich gut, dann habe ich unbegrenzt Redezeit. (Zurufe) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, seit Jahren erleben wir in diesem Haus Debatten über Migrationspolitik mit unterschiedlichen Auffassungen, die in unterschiedlichen Parteien dazu vorhanden sind, insbesondere unter den regierungstragenden Fraktionen. Ich finde es auch nicht schrecklich, dass unterschiedliche Leute zu unterschiedlichen politischen Themen unterschiedliche Auffassungen haben. Das müssen wir aushalten, das erleben wir bei der Migrationspolitik in der Ampel in Berlin in der gleichen Art und Weise. (Zurufe) Das spiegelt sich in einer Art und Weise wider, wie Dinge laufen. Der Ministerpräsident gibt gegenüber anderen Ministerpräsidenten vollmundige Erklärungen ab: Jetzt müsse konsequent abgeschoben werden, man werde das Ausreisegewahrsam verlängern. Dabei gibt es im Land gar kein richtiges Ausreisegewahrsam, das wird nicht umgesetzt. Da (Dr. Bernd Buchholz) wird das nicht so gemacht. Oder man macht wie bei der Bezahlkarte irgendwann einmal auf Druck des Ministerpräsidenten mit, und dann wird von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU verkündet, unter welchen Modalitäten die Bezahlkarte umgesetzt wird – als neuer Pressesprecher des Sozialministeriums. Das ist eine interessante Art und Weise, Politik zu machen. Das mag man noch hinnehmen. Eine neue Dimension bekommt es, wenn der Ministerpräsident mit einem anderen Ministerpräsidenten im Bundesrat erklärt, wie handlungsfähig das schwarz-grüne Bündnis sei, um Bundesratsinitiativen einzubringen, bei denen anschließend die zuständige Landesministerin als Autorin des Antrags auf ihrem Landesparteitag tätig wird und sich mehr oder weniger vom eigenen Handeln distanziert. In dem Antrag heißt es: „Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.“ (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man interpretatorisch nicht mehr dahin kommen zu sagen, davon sei jetzt das, was in den Bundesratsinitiativen beantragt worden ist, nicht erfasst. Selbstverständlich ist das erfasst! Nicht umsonst schreibt Henning Baethge in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung unter der Überschrift „Schleswig-Holsteins Grüne gehen auf Distanz zur eigenen Landesregierung“, dass es eine neue Dimension habe, Bundesratsinitiativen loszutreten und sich dann anschließend auf dem eigenen Parteitag hinzustellen und zu sagen: Tut mir leid, das hat damit nichts zu tun, wir machen das nicht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Lindner doch bei jedem Gesetz! – Beate Raudies [SPD]: Ist das jetzt euer Vorbild? – Unruhe) – Frau von Kalben, wissen Sie, warum das eine andere Dimension hat? Ich halte das echt für demokratiegefährdend. (Beifall FDP) Menschen draußen bekommen das Gefühl, Sie sagen etwas, aber handeln nicht danach, weil Sie es selbst zum Teil nicht wollen. Das ist keine Wahrnehmung von Regieren, das ist Wahrnehmung von Veräppeltwerden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich nach dem, was die Grünen an Verschärfungen im Sicherheitspaket der Bundesregierung in den Verhandlungen im Bundestag gerade wieder zurückgenommen haben, auf Basis Ihrer Bundesratsinitiative nach Berlin gehen und sagen: „Die von den Grünen ausgehandelten Reduzierungen der Maßnahmen sollen wieder aufgehoben werden, weil wir die Bundesratsinitiative haben“? Das müssten Sie tun, zum Beispiel bei der Frage der Reduzierung von Sozialleistungen bei Dublin-IIIÜberstellungen. Das fordern Sie in der Bundesratsinitiative. Ihre eigene Bundestagsfraktion hat genau das in Teilen wieder herausgestrichen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD – Unruhe) Meine Damen und Herren, es ist zutiefst unglaubwürdig, eine solche Politik zu machen. Dann stehen Sie dazu, dass Sie das nicht wollen, aber tun Sie nicht so, als wären Sie handlungsfähig, denn Sie sind es in Wahrheit nicht. (Beifall FDP) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, niemand in diesem Land glaubt, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Koalitionspartner eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen können. (Lukas Kilian [CDU]: Doch! – Lars Harms [SSW]: Ist Lukas niemand? – Heiterkeit) Das glaubt übrigens auch niemand in Ihrer eigenen Partei. Es sind nicht nur Friedrich Merz und Markus Söder, die das nicht glauben, sondern die anderen glauben es auch nicht. Und warum? Weil die Grünen es nicht wollen. Aber die Menschen draußen im Land verlangen es von uns. Es gibt eine Umfrage von Statista von Ende September dieses Jahres, nach der drei Viertel aller bundesrepublikanischen Bürger eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern. Bei den CDUAnhängerinnen und ‑Anhängern sind es 86 Prozent, selbst bei den grünen Anhängerinnen und Anhängern sind es 48 Prozent, die diese Verschärfungen wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir dazu nicht kommen, werden wir die gesellschaftliche Akzep- (Dr. Bernd Buchholz) tanz für eine vernünftige Migrationspolitik verlieren. Ich fordere Sie auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich beruhigt, dass auch der Kollege Buchholz anerkennt, dass es in Parteien und Koalitionen unterschiedliche Auffassungen geben darf. Ich lasse schon einmal die Bombe platzen: Das wird morgen beim Wolf genauso sein. Beruhigen Sie sich daher schon jetzt! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Nur bei den Bildungskürzungen nicht!) Entscheidend ist das, was wir hier als Koalition gemeinsam beschließen und dann vertreten. Da gibt es keinen Zweifel: Schwarz-Grün zieht an einem Strang. Ich bin ziemlich stolz auf das, was wir in der letzten Plenartagung auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es mir ziemlich egal, was Markus Söder davon hält; die Meinung kann sich bis morgen ja eh wieder ändern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können gern noch einmal auf die SeptemberPlenartagung zurückkommen; da haben wir das Thema Migration intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie da gesessen und bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt haben: Sie machen nicht das Gleiche, was NRW macht. Wo ist denn die zweite Seite Ihres Antrags und Ihres Papiers? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war nicht ich, sondern der Kollege!) – Das ist richtig, aber Sie haben beide relativ lange nicht einsehen wollen, dass sich Schwarz-Grün auf zwei Bundesratsinitiativen geeinigt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Frau Glißmann, ich habe das Thema bei der Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angesprochen, weil aufgefallen ist, dass das Paket, das in Schleswig-Holstein vorgestellt wurde, deutlich größer war als das aus NRW. Die Dinge, die später in Bundesratsinitiativen gepackt wurden, sind herausgestrichen worden. Ich habe das angesprochen, weil es fehlte. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von Bundesratsinitiativen gesprochen. Mir konnte nicht klar sein, was darin enthalten ist. Als ich nach meiner Rede wieder auf meinen Platz ging, wurde ich über die Bundesratsinitiativen unterrichtet. Ich konnte erst nach meiner Rede nachvollziehen, was Sie dort eingebracht haben. Es lag nicht an mir, sondern an der Kommunikation der Landesregierung. Es war nicht klar, warum das herausgestrichen wurde und was tatsächlich gemacht wird. Das war zu dem Zeitpunkt nicht klar. Deswegen habe ich es angesprochen, was ja auch sinnvoll ist. – Das nehme ich zur Kenntnis; ich habe daraus keine Frage mitgenommen. Sie haben heute die Möglichkeit, sich zu positionieren, und zwar zu beiden Bundesratsinitiativen, nicht nur zu der Bundesratsinitiative mit der Forderung einer beschleunigten Umsetzung und einer Beschlussfassung im Bundesrat zum Thema Migration. Sie haben auch die Möglichkeit, sich zur Bundesratsinitiative zum Kampf gegen Terrorismus zu positionieren. Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt, die Sie heute geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich stelle erneut keine Frage, sondern mache eine Zwischenbemerkung. Da lasse auch ich die Bombe schon einmal platzen: Wir werden an der Stelle nicht allen Punkten zustimmen. (Zurufe) – Herr Kollege Koch, wenn Sie zugehört und ein gutes Erinnerungsvermögen hätten, wüssten Sie, dass ich auch das in meiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt habe. Ich habe auf die Gefahren bei einigen Punkten hingewiesen. Entschuldigen Sie, Sie verhandeln mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Ich würde dieser Partei mit diesem Paket nicht die Innenministerien überlassen. (Beifall FDP und SSW) – Wir können gerne über die Ergebnisse der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sprechen. Wir können darüber sprechen, welche Parteien dort Einzug in die Landtage gefunden haben, aber ich glaube nicht, dass diese Debatte hier zielführend ist, denn es geht um die Frage, wie wir uns als Landesparlament zu den beiden Bundesratsinitiativen verhalten, die Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Uns geht es nur um die Zeit!) Es ist eben gemeinsam miteinander zu betrachten. Das zeigt doch, dass das, was noch von diesem Sicherheitspaket der Bundesregierung übrig geblieben ist, nur noch ein Restepaket ist. Auch die Bundesregierung sagt: Wir brauchen Änderungen im Bereich Migration, wir brauchen Änderungen im Bereich innere Sicherheit. Das müssen wir gemeinsam denken. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zwei Bundesratsinitiativen haben: eine zum Thema Migration und eine zum Thema Kampf gegen Terrorismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist geklärt, wie die FDP sich dazu verhalten wird. Frau Midyatli, Sie haben gestern große Forderungen in Bezug auf die Umsetzung des Papiers zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Regulierung der Migration aufgestellt. Im September haben Sie noch erklärt, der Bund arbeite jetzt an einem großen Paket. Was von dem großen Paket übrig bleibt, sehen wir möglicherweise morgen im Bundestag. Ich finde es schon bemerkenswert, die Diskussion hier aufzumachen. Dieses Restepaket, das noch übrig ist, möglicherweise im Schnelldurchlauf in Bundestag und Bundesrat beschließen zu wollen, finde ich durchaus schwierig – gerade vor dem Hintergrund, den auch der Kollege Vogt eben angesprochen hat. Sie haben als Oppositionsführerin angekündigt, dass Sie konstruktive Politik machen wollen. Das finde ich gut. Sie seien bereit, Ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Land sicherer werde. Darauf komme ich gerne zurück: Es sind meines Wissens nämlich die SPD-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat unseren Bundesratsinitiativen nicht nur inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben – auch nichts kritisiert haben –, aber trotzdem die Abstimmung mit fadenscheinigen Argumenten hinauszögern. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Also: Setzen Sie sich bei Ihren Länderkollegen dafür ein, dass beide Bundesratsinitiativen im Bundesrat beschlossen werden! Nur so können wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Terrorismus in Deutschland und für Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik setzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Bundesregierung soll ich machen, Bundesrat soll ich machen! Was macht eigentlich der Ministerpräsident? Arbeitet der überhaupt noch? –
Konstruktiv ist halt ein bisschen anstrengend! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Bundesrat, so ein Quatsch! Sie könnten anfangen, unseren Anträgen zuzustimmen!)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“ lautet der Titel Ihres Antrags, und ich füge hinzu: Die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung, also zur Sicherheitspolitik, müssen auch zügig umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Vor drei Wochen haben wir hier, die Kollegin hat es erwähnt, im Rahmen der Regierungserklärung unsere Haltung zu dem Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention ausführlich erläutert. Unser Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, wie komplex die Herausforderungen der Migration und Sicherheit sind und wie komplex die Antworten darauf sein müssen. Unsere grünen Schwerpunkte sind dabei klar, und wir haben sie auf unserem Landesparteitag, den Sie am Wochenende offensichtlich gut verfolgt haben, noch einmal in einen Antrag gegossen zusammengefasst. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Antworten da sind unterkomplex!) Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zur Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und – wenn nötig – auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der vielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch. Was die Frage der Sicherheit betrifft, hat Lasse Petersdotter sehr gut beschrieben, wie wir uns dabei zwischen einer gefühlten Wirklichkeit und realer Bedrohung bewegen. Darum ist es, wie in unserem Alternativantrag ausgeführt, durchaus in unserem grünen Interesse, die Sicherheit zu stärken. Gleichzeitig – das wollen und werden wir nicht getrennt voneinander denken – gilt für uns gelungene Integration und Prävention zur Verhinderung von Straftaten immer noch als Mittel der Wahl. Aber wir sind nicht naiv. Wir sehen und identifizieren ganz klar reale Bedrohungen wie Bedrohungslagen durch islamistischen und anderen Terror. Darum suchen und finden wir konstruktive Lösungen für reale Probleme. Ein Schritt auf dem Weg zu Lösungen sind die beiden Bundesratsinitiativen, die wir bewusst und entschieden mittragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hätten wir den Katalog alleine formuliert, hätten wir vielleicht auf einige darin enthaltenen Maßnahmen verzichtet, weil wir sie für weniger zielführend halten als andere. Aber wir tragen das mit, doch wir nehmen durchaus Kritik und Bedenken von denjenigen ernst, die tagtäglich im Haupt- und im Ehrenamt in der Unterstützung von Geflüchteten und Zugewanderten arbeiten – und denen ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Beispielsweise teilen wir die Bedenken an Rücknahmeabkommen mit autokratischen Regimen. Auch der Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen ist sicherlich nicht die Lösung aller Zuwanderungsfragen, doch das Dublin-System hat Optimierungsbedarf und freiwillige Ausreisen und Rückführungen, insbesondere bei schweren Straftaten, können noch verbessert werden. Sie sehen, wir arbeiten konstruktiv an Lösungen mit. Deswegen halte ich die Behauptung Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der uns Heuchelei vorwirft – wir hätten den Beschlüssen nur zugestimmt, weil wir wüssten, dass die grüne Bundestagsfraktion sie ablehnen werde –, definitiv für absurd und demokratiegefährdend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestens genauso absurd sind die Fantasien von Herrn Kubicki zur Lösung der Flüchtlingsfrage: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz so weit wie möglich kürzen, nachmachen, was die Dänen machen, Haft für Straffällige in den Heimatländern oder aufnahmebereiten Drittländern. Für das FDP-Wahlprogramm hat er noch weitere, ganz neue Vorschläge angedroht, die teilweise ziemlich abenteuerlich klingen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Dänemark ist also abenteuerlich?) Liebe FDP, Sie können uns gerne beim Wort nehmen, denn wir stehen zu unserem Wort. Unser An- (Uta Röpcke) spruch ist selbstverständlich die zügige Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung und Ausstattung der Polizei und weitere Sicherheitsbehörden. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung und Asyl zu erhalten. Zentral für uns ist es, die Herausforderungen anzugehen und damit Wirkung zu erzielen. Wir sind durchaus handlungsfähig. Das dürfen die Menschen zu Recht von uns erwarten – und das bekommen sie von uns auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich so, dass die CDU-Fraktion ihr Herz für den Bundesrat entdeckt hat. Das ist eigentlich gut für unser Land. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Das ist ein Zufluchtsort!) Der Zustand der Regierungskoalition lässt sich, ehrlich gesagt, sehr gut am Handeln dieser Regierung im Bundesrat ablesen. Denn im Bundesrat war die Günther-Regierung mit fast 500 Enthaltungen über Jahre praktisch handlungsunfähig. Frau Glißmann, sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als wären Sie die Taktgeber, diejenigen, die sozusagen im Bundesrat für das Wohl in Schleswig-Holsteins aber auch darüber hinaus immer alles durchgebracht haben, ist wirklich lächerlich. Das ist absurd. Ganz ehrlich: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Erst vor einem Monat, und das ist ja auch richtig, haben wir uns hier inhaltlich in der Sache auch mit dem Sicherheitspaket des Bundes auseinandergesetzt, deswegen will ich auch gar nicht so viel dazu sagen. Mein Vorwurf, den ich gestern gemacht habe, war, dass Sie letzten Monat hier ein Sicherheitspaket diskutiert haben und der Ministerpräsident Zusagen gemacht hat. Da darf ich sehr wohl seitens der Opposition fragen – bei den ganzen Maßnahmen, die Sie uns hier vorgestellt haben, gerade was die Bekämpfung von Terrorismus angeht, die Unterstützung des Justizvollzugs oder auch die Polizeibeamten und Polizeibeamten –, wie sich das denn im Haushalt für 2025 abbildet. – Ja, was denn sonst, Frau Glißmann? Dürfen wir Sie noch nicht einmal an den Worten des Ministerpräsidenten messen? (Beifall SPD) Kommen wir noch einmal zu den Konsequenzen. Da war einmal diese Bundesratsinitiative, die hier sehr kraftvoll vorgetragen wurde. Ganz ehrlich: Die wurde tatsächlich in weitesten Teilen – denn der Ministerpräsident Wüst hatte sein Sicherheitspaket und was er da einbringen wollte, schon vorher in seinem Landtag debattiert und abgestimmt –, mehr oder weniger von der Landesregierung von Daniel Günther abgeschrieben. Es ist in Ordnung, wenn man andere für sich arbeiten lässt. Dagegen habe ich ehrlich gesagt gar nichts. Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja auch eine tolle Philosophie von der Opposition!) Heute wollen wir eigentlich über die Bundesratsinitiative miteinander diskutieren. Das wirft schon Fragen auf. Man stellt sich doch tatsächlich die Frage des Kollegen Bernd Buchholz – auch wenn wir inhaltlich, was die Ausgestaltung der Integration und vor allem eine humanen Geflüchtetenpolitik angeht, schon auseinander sind –, in welche Richtung diese Landesregierung zieht. Frau Glißmann, wenn an einem Seil der eine nach rechts und der andere nach links zieht, führt das sozusagen zu keinem Ergebnis. (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) Ganz ehrlich, entweder wird irgendeiner über den Tisch gezogen, oder es herrscht Stillstand. Das dürfen wir hier doch selbstverständlich einmal fragen! (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Genau das ist der Konflikt, den die Grünen mit sich selbst haben. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wie geht es hier denn weiter? – Denn es gibt einen Konflikt in der eigener Basis, was ich feststelle, wenn ich mir die Berichte – ich habe da einiges verfolgt –, die Parteitage anschaue, bei den Inhalten in der Bundesratsinitiative. Ich kann das einmal kurz für diejenigen, die nicht genau wissen, was drinsteht, zusammenfassen. Erstens. Schwarz-Grün fordert Sachen, die schon längst in Arbeit sind. Da ist eine ganze Reihe von (Serpil Midyatli) Dingen, die wir jetzt bei GEAS schon beschlossen haben. Ob ich das gut finde oder nicht – das habe ich hier schon dargestellt –, es wird schon gemacht. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ich würde erst einmal meine Rede fortführen. Danke schön. (Vereinzelte Heiterkeit – Die Rednerin wendet sich zur Präsidentin) – Ach so, Entschuldigung. Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Alles gut.
Also, erstens fordert Schwarz-Grün Sachen, die schon längst in Arbeit sind. – Wenn ich mehr Zeit habe, kann ich auch einmal die Bundesratsinitiative durchgehen. Zweitens. Schwarz-Grün findet, dass der Bund etwas tun sollte, damit sie selbst die Verantwortung los sind. – Interessant ist – haben Sie es gesehen, Herr Buchholz? –: Jetzt soll der Bund für die Zentralisierung von Abschiebungen zuständig sein. Die Ministerin erzählt uns über eine Stunde lang, dass das alles nicht geht und wie kompliziert das ist, dass sie jetzt bei den Kommunen bleiben soll. Aber der Bund könnte das natürlich locker-flockig machen. (Beifall SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Bund!) – Genau. Es bleibt aber ein Rest, bei dem sich in der Tat die Frage stellt, was die Haltung und die Meinung der Grünen sind. Darüber werden wir gleich mehr erfahren. (Lukas Kilian [CDU]: Was ist Ihre Haltung?) Es besteht ein komplettes Durcheinander zwischen den Grünen im Europäischen Parlament, den Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den grünen Mitgliedern auf dem Landesparteitag. Das ist uns in dieser Form schon lange nicht mehr begegnet. (Lukas Kilian [CDU]: Was ist die Meinung der SPD-Fraktion?) Manches von dem, was Sie fordern, wird – wie gesagt – bereits gemacht und ist schon in Arbeit. Frau Touré, Sie werden gleich ja noch einiges dazu sagen. Ich stelle für uns als SPD-Fraktion noch einmal ganz deutlich fest und habe sehr klar und deutlich gesagt: Den gesamten Sicherheitsverschärfungen, gerade was die Verschärfung, die Ausweitung des Waffenrechts und allem, was die Terrorismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, stimmen wir einmal komplett zu. Das habe ich habe für meine Fraktion ausdrücklich gesagt. (Birte Glißmann [CDU]: Es geht in dieser Bundesratsinitiative nicht um Waffenrecht!) – Das war die gemeinsame Debatte, die wir letzten Monat hier miteinander geführt haben. (Zuruf Birte Glißmann [CDU])
Vielen Dank. – Ich hatte in der Tat nicht den Eindruck, dass Sie vor vier Wochen allen Maßnahmen zugestimmt haben – beiden Initiativen. Jetzt gerade eben haben Sie es auf die Sicherheitsbundesratsinitiative beschränkt. Insofern wüsste ich schon gern einmal: Wofür genau steht die SPD? Wir haben zwei Initiativen, die wir mit Schwarz-Grün gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Ist die SPD an beiden Initiativen an unserer Seite oder nicht? – Wir haben – – Oh, Entschuldigung! (Die Rednerin wendet sich zur Präsidentin) – Kann ich antworten?
Herr Kollege Koch, wir haben sehr deutlich gesagt, was wir im Bund ausdrücklich mit unterstützen und wo wir damit sozusagen Schwierigkeiten haben. Das habe ich hier ausdrücklich für meine Fraktion gesagt. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass wir für weitere Verschärfungen im Asylrecht nicht zur Verfügung stehen. Das habe ich auch gegenüber Berlin – meinen Kolleginnen und Kollegen dort – gesagt. Ich freue mich tatsächlich, dass gerade in (Serpil Midyatli) einigen Teilen, die uns, was die Rechtssicherheit angeht, Schwierigkeiten geboten hätten, jetzt noch einmal Verbesserungen gekommen sind. Aber zu dem, was Sie hier miteinander vorgetragen haben: Vieles davon wird entweder schon gemacht, ist schon auf den Weg gebracht oder ist schon beschlossen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) Wir – meine Fraktion und meine Partei – sind gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht, diese lehnen wir ab. Deswegen werden wir hier auch Ihre Bundesratsinitiative ablehnen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bundesratsinitiativen hat die Landesregierung eingereicht: eine, die gleichzeitig für Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen soll, und eine, die das Strafgesetzbuch mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung verbessern soll. Das sind unverkennbar Maßnahmen, die aus dem NRW-Papier übernommen worden sind. Als wir im September 2024 die Papiere aus Schleswig-Holstein und NRW übereinandergelegt haben, hatten wir die fehlenden Bundesratsinitiativen im Schleswig-Holstein-Antrag eigentlich sozusagen als grünen Verhandlungserfolg gewertet. (Lachen Sybilla Nitsch [SSW]) Von daher waren wir als SSW schon milde überrascht, als der Ministerpräsident uns dann in seiner Regierungserklärung darüber informierte, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eben jene Bundesratsinitiativen plane. Keine zwei Stunden später wurden sie dann ja auch als Unterrichtung an uns alle verschickt. – Das, meine Damen und Herren, bewerte ich dann doch eher als Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten in seiner Koalition. Sie wollen für mehr Dublin-Überstellungen sorgen, die Bundesregierung weitere Rücknahmeabkommen abschließen lassen und sogar nicht näher definierte Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben. Es soll natürlich auch der Terrorismus besser bekämpft werden können. Aber vor allem bei zwei Punkten muss ich sagen: Das hat uns dann doch aufhorchen lassen. Es sind der Punkt 8 zur zügigen Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und der Punkt 9 zu den beschleunigten Asylverfahren per Automatismus für Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Fangen wir mit Punkt 9 an. Wir befürworten es nicht, wenn für einen immer größer werdenden Kreis von Menschen pauschal verkürzte Verfahren eingeführt werden sollen. Wir sind immer noch der Auffassung, dass die Feststellung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu führt, dass das individuelle Asylrecht untergraben wird. Denn entgegen der Behauptung in Ihrer Bundesratsinitiative ist davon das individuelle Recht auf Asyl natürlich berührt. Wir sind immer noch der Meinung, dass jeder einzelne Antrag für sich behandelt werden muss und es eben keine Einschränkung im Verfahren geben darf, nur weil man womöglich aus einem falschen Land kommt. Aber auch die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen machen uns Sorgen; das ist der Punkt 8 in der Bundesratsinitiative. Erst im Frühjahr hat die Europäische Kommission mit GEAS eine Reform verabschiedet. Migranten sollen zwar einreisen können, aber an der Grenze in Einrichtungen gesammelt werden, dort ein Verfahren starten und dann entweder weitergeleitet oder eben doch abgeschoben werden. So weit, so gut – theoretisch. Allerdings wissen wir nicht, welcher Asylrechtsbegriff an den EU-Außengrenzen gelten soll. Andere Staaten haben gänzlich andere Regelungen, und manchmal soll sogar – wie in Polen – das Asylrecht völlig ausgesetzt werden. Da kann man dann nicht eine Bundesratsinitiative starten, ohne wirklich zu wissen, ob unser Asylrecht nicht doch ausgehebelt wird. (Lars Harms)(Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Vorgestern legte Ursula von der Leyen bereits einen weiteren Zehnpunkteplan vor. Mit diesem sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU verlagert werden, ganz nach dem Vorbild von Giorgia Melonis Abkommen mit dem EU-Beitrittsland Albanien, womöglich aber mit Abschiebezentren in afrikanischen Staaten wie Ruanda. Ich möchte daher einmal eines festhalten: Das deutsche Asylrecht ist in Artikel 16 a Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Darin heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das hat seine historischen Gründe, meine Damen und Herren. Während des Zweiten Weltkriegs hätten mehr Jüdinnen und Juden und weitere von den Nazis verfolgte Menschen gerettet werden können, hätten mehr Staaten sie als Flüchtlinge aufgenommen. 1938 gab es auf Initiative von US-Präsident Roosevelt hin eine Konferenz in Évian mit Vertretern von 32 Staaten, um gemeinsame Aufnahmemöglichkeiten zu finden. Kaum ein Land war damals dazu bereit. Menschen, die von den Nazis politisch verfolgt wurden und in andere Staaten hätten fliehen können, hatten keinerlei rechtliche Möglichkeiten, dies wirklich tun zu können. Dass wir das Grundrecht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz aufgenommen haben, ist eine direkte Reaktion darauf. Politisch Verfolgte sollen bei uns Schutz finden. Das ist der Grundsatz, meine Damen und Herren. Wir befinden uns leider wieder in Zeiten, in denen wir dieses Recht scheinbar verteidigen müssen. Ich kann Ihnen sagen, wir als SSW werden genau das tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit uns auf der Tribüne eine weitere Schülergruppe der Friedrich-Paulsen-Schule aus Niebüll. – Herzlich willkommen! (Beifall) Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich, zu drei Punkten noch einmal etwas sagen zu müssen. Erstens. Frau Kollegin Röpcke, ich habe nicht verstanden, was Ihr Parteitagsbeschluss jetzt eigentlich bedeutet. Ich habe vor allem nicht verstanden, was die berühmten Roten Linien, die Sie in der Diskussion gezogen haben, für all das bedeuten, was Sie selbst in dieser Landesregierung vereinbart haben. Haben Sie mit dem Parteitag geklärt, dass die Ausweitung von Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes von Ihnen gefordert wird, nämlich die Änderung der Verfassung dahin gehend, dass alle Länder, die eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben, automatisch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? Das steht in Ihrer Bundesratsinitiative. Haben Sie das auf Ihrem Parteitag geklärt? Ist das das, was Sie umsetzen werden? Ich bin gespannt, wie diese Landesregierung im Bundesrat jetzt weiter agiert. Ich kann nicht sehen, dass Sie konsequent das umsetzen werden, was Sie hier vereinbart haben. Zweitens. Frau Kollegin Glißmann, ich teile Ihre Sorge zur morgigen Bundesratssitzung, dass die Bundesregierung mit fristverkürzten Verfahren permanent eine ordentliche Befassung des Bundesrates in Teilen nicht zulässt. Das habe ich schon als Minister kritisiert, das kritisiere ich auch heute, und das sage ich jetzt in Richtung der SPD: Ehrlicherweise finde ich es merkwürdig, dass die A-Länder ankündigen, die Bundesratsinitiativen komplett abzulehnen. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) – Das finde ich merkwürdig. Herr Kollege. Genauso merkwürdig finde ich, dass die B-Länder daraufhin ankündigen, dem Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht zuzustimmen, wenn das passiert. Das ist Spielkram, meine Damen und Herren, das ist Kindergarten! (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Das ist etwas, was der Politik in Deutschland in dieser Frage unwürdig ist: Gibst du deine Sandkiste nicht, dann kriegst du meine Sandkiste nicht. Tut mir leid, das ist eine Art und Weise, die ich als lächerlich empfinde, gerade wenn es um so schwerwiegende Fragen wie die der Migrationspolitik geht. Letzter Punkt: Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, aber ich sage es gern noch einmal deutlich: Wir stimmen Ihrer Bundesratsinitiative zum Thema Sicherheit in einem Punkt definitiv nicht zu. Das ist die Frage der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten, die aus unserer Sicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Einklang zu bringen ist. (Dr. Bernd Buchholz)(Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Da können Sie ehrlicherweise jetzt in Ihre Vorlage etwas nach dem Motto schreiben: Quick-Freeze kommt zu spät. Es gibt noch gar keinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren. Marco Buschmann hat den gerade intern gestreut, und ich habe ihn gelesen. Ich sage Ihnen: Die Telekommunikationsanbieter erklären von sich aus, dass sie die Daten sieben Tage lang speichern. Wenn ein Verdacht für eine erhebliche Straftat besteht, dann ist Quick-Freeze natürlich eine wirksame Maßnahme. Das halten wir für ausreichend und verhältnismäßig, gerade weil wir uns in einem Land bewegen, in dem offensichtlich Gruppierungen, die Totalitäres im Kopf haben, auch in die Lage versetzt werden könnten, Instrumentarien zu nutzen, die wir ihnen nicht geben wollen – einen Ausforschungsstaat in den falschen Händen. Das will ich deutlich sagen.
Das ist eine absolute Katastrophe, und deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um klarzumachen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall FDP)
Ich finde es gut, dass wir jetzt noch einmal über IP-Adressen sprechen. Über IP-Adressen und über Quick-Freeze-Verfahren haben wir beim Thema Chat-Kontrolle schon ausreichend gesprochen. Ich habe es schon vor drei Wochen deutlich gemacht: Quick-Freeze reicht nicht. Ich finde es ein bisschen schwierig, dass Sie weiterhin darauf beharren. Schauen Sie sich doch beispielsweise die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes an. Der sagt ganz klar: Nein, Quick-Freeze reicht nicht, denn in dem Moment, in dem gefreezed werden soll, sind die IP-Adressen weg. Der Europäische Gerichtshof sagt: Wir können unter engen Voraussetzungen IPAdressen speichern. Von daher braucht es ganz dringend auch die Verkehrsdatenspeicherung. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich glaube, zu dem Punkt werden noch weitere Diskussionen folgen, allein vor dem Hintergrund der hohen Voraussetzungen, die damit einhergehen. Eigentlich aber hat mich der Beitrag der Oppositionsführerin noch einmal veranlasst zu reden. Sie werfen den Grünen vor, so habe ich das vernommen, dass die Parteibasis dort mit den beschlossenen Maßnahmen unzufrieden sei. Okay, das kann ich nicht beurteilen. Es wird aber ganz wahrscheinlich so sein. Ist es aber nicht Ihre Parteibasis, die einen Brief an die Bundestagsfraktion und an die Bundesregierung schreibt, weil sie mit dem Sicherheitsrestepaket, das da noch übrig geblieben ist, nicht einverstanden ist, sodass deswegen noch weniger Reste übrig bleiben? Da messen Sie mit zweierlei Maß, wenn Sie hier den Grünen vorwerfen, ihre Partei sei nicht an Bord. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen weise ich noch einmal gern auf etwas hin, und darüber könnten wir wahrscheinlich auch eine tagesfüllende Debatte führen. Das ist das Thema Waffenrechtverschärfung und die Frage, was daran sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Das ist aber nicht Teil unserer Bundesratsinitiative. Ich bin noch einmal in die Plenarprotokolle aus dem September 2024 gegangen und habe mir Ihre Rede noch einmal durchgelesen, Frau Midyatli. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Gerade jetzt müssen unsere Maßnahmen sitzen, damit die Demokratiefeinde die gesamte Härte des Gesetzes spüren. Das ist unser aller Anspruch.“ Das unterschreibe ich. Ich zitiere weiter: „Zur Unterstützung habe ich Ihnen auch noch ein Zitat des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl mitgebracht:“ Der Kollege Heiner Garg hat sich gefreut, dass die SPD einen CDU-Mann zitiert. „,Entscheidend ist, was hinten herauskommt.‘“ Insofern nehmen wir Sie jetzt beim Wort und erwarten – wie im Bund – eine schnelle Umsetzung. Das heißt, wir erwarten ein konkretes Regierungshandeln. Die beiden Bundesratsinitiativen sind konkretes Regierungshandeln. Konkreteres Regierungshandeln gibt es für bundesgesetzliche Änderungen nicht. Also stehen Sie zu dem, was Sie im September 2024 gesagt haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Birte Glißmann)(Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Das war eine Feststellung, und ich finde, das ist ein Unterschied zu Landesparteitagsbeschlüssen. Ich stehe hinter jedem Landesparteitagsbeschluss der SPD. Den werde ich als Landesvorsitzende hier auch immer verteidigen. Briefe, die verschickt werden, sind etwas anderes. (Zuruf CDU) Frau Glißmann, hören Sie bitte auf, Dinge miteinander zu vermischen. Wenn wir eine Verschärfung der Waffengesetzgebung, insbesondere was das Tragen von Messern angeht, haben, dann muss das natürlich auch auf Landesebene umgesetzt werden. Dann müssen mit Kommunen zum Beispiel Gespräche darüber geführt werden, wo wir Messerverbotszonen einführen. Dafür braucht man keine Bundesratsinitiative, sondern die Bundesgesetzgebung kommt. Dann müssen wir das natürlich auch in Landesgesetzgebung bringen. Einige Kommunen haben sich schon gemeldet und gesagt, dass sie gern mit dem Land ins Gespräch darüber kommen würden, wie man hier tatsächlich zur Ausweitung von Verbotszonen kommt. (Wortmeldung Lukas Kilian [CDU])
Nein, danke schön. – Das dazu. Darum ging es mir. Wenn Sie meinen Text weiter vorgelesen hätten, dann wären Sie auch dazu gekommen, dass ich genau das gesagt habe. Das, was im Bund beschlossen wurde, muss natürlich zügig und schnell hier auch in die Landesgesetzgebung kommen. Sie sprachen die ganze Zeit darüber, warum die ALänder hier nicht mitstimmen können. Herr Buchholz, ich bin das noch einmal durchgegangen. – Bei vielen Dingen wie Verlängerung oder Dispensierung über Einstellungsfristen bei Dublin-Verfahren kann ich sagen: Erledigt durch GEAS. – Ganz ehrlich, sorry, Leute. Einwirkungen auf Airlines, damit mehr Airlines überhaupt Passagiere beziehungsweise mehr Passagiere pro Flug für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen. – Freier Markt? Entschuldigung? Jetzt sollen wir private Fluggesellschaften zwingen? – Sorry. Nächster Punkt: Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund. – Ganz ehrlich. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, könnten einen Charterflug und die Abschiebung organisieren. Da nimmt Ihnen keiner irgendetwas weg. Machen Sie es! Ich kann verstehen, dass andere A-Länder vielleicht sagen: Hey, das ist etwas, was ich selber machen kann, also mache ich es. Warum soll ich dem Ganzen hier zustimmen oder andere auffordern, es zu machen, wenn ich es selber kann? Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg. Auch hier hat uns Frau Touré lang und breit etwas über Ausweitungen und Überstellungen auf dem Landweg erzählt. – Das passiert schon. Warum sollen also die A-Länder diesem zustimmen? Dann: Streichung und Kürzung für Leistungen für Personen, die nach Dublin-III-Verordnung überstellt werden sollen. – Das ist in dem ersten Sicherheitspaket enthalten. Ich bin ganz froh, denn hätte jemand geklagt, wäre ich mir nicht sicher gewesen, dass das als rechtssicher bestätigt worden wäre. Jetzt haben Sie es herausgenommen. Ich kann hier so weitermachen, will aber jetzt zu den Punkten kommen, die Lars Harms ausdrücklich genannt hat. Das sind ja nicht nur Verschärfungen, was die Extremismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, denn denen stimmen wir zu. Aber Sie gehen weiter und fordern etwas, wogegen ich mich vehement ausgesprochen habe. Auch bei der GEAS-Reform, auch bei der Bundeswehr habe ich mich gegen den eigenen Kanzler in dieser Frage gestellt (Zurufe CDU: Ui!)(Serpil Midyatli) und habe gesagt: Wir wollen keine Lager an den Außengrenzen der EU haben, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir damit unser Grundrecht auf Asyl einschränken würden.
Das ist die Debatte, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich kann differenzieren, wenn es um den Schutz und die Sicherheit dieses Landes geht. Sie können das anscheinend nicht.
Für die Landesregierung – – (Zuruf: Herr Kilian hat sich für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet!) – Der Kollege Kilian hat sich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Dann hat er jetzt selbstverständlich das Wort. Ich bitte um Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Alles gut, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Midyatli, wenn ich jetzt Ihre Rede zusammenfasse, kann ich sagen: Die A-Länder stimmen der Bundesratsinitiative nicht zu, weil Sie davon ausgehen, dass eigentlich alles aus dem Sicherheitspaket schon erledigt ist? (Serpil Midyatli [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gerade lang und breit vorgetragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich kann mir denken, warum!) Wissen Sie, eine Debatte wird nicht vielseitiger, wenn man mehrere Positionen in einer Rede oder innerhalb eines Monats vertritt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sie haben das letzte Mal nach der Regierungserklärung der Landesregierung erklärt, dass das alles wichtig ist, dass das alles richtig ist und dass das umgesetzt werden muss. Das waren Ihre Worte. Sie haben dazu aufgefordert, es konsequent und schnell umzusetzen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Heute verwenden Sie fünf Minuten Redezeit darauf, sich an einem grünen Parteitag abzuarbeiten und zu sagen, dass es deswegen bei den Grünen Ärger gebe, ohne einmal Ihre Position darlegen zu wollen. Auf Nachfrage in einem Dreiminutenbeitrag erläutern Sie dann, dass A-Länder im Bundesrat dieser Bundesratsinitiative nicht zustimmten, weil sie inhaltlich eigentlich überholt sei und ein Großteil der Maßnahme angeblich schon abgearbeitet wäre. Logischerweise picken Sie sich dabei Einzelmaßnahmen heraus und versuchen, den Blick auf das Gesamte zu verschleiern. Meine Frage an Sie sowie die Zwischenbemerkungen und Ähnliches haben Sie leider nicht zugelassen, aber ich muss Ihnen sagen, Frau Midyatli, so funktioniert das nicht. Man kann sich nicht hier hinstellen, auch nicht als Oppositionsführerin, und nach einer Regierungserklärung sagen: „Die Maßnahmen sind wichtig, die müssen konsequent umgesetzt werden, das erwarte ich von dieser Landesregierung!“, um sich dann einen Monat später hier ans Rednerpult zu stellen, die eigene Positionierung überhaupt nicht zu erklären, sondern sich minutenlang an anderen abzuarbeiten. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das machen Sie gerade!) – Wir haben ja eine Position, das ist der Unterschied. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben auch eine Position!) Unsere Position wurde erläutert. – Es wird sich minutenlang abgearbeitet und nicht erläutert, warum man was wie tut. Dann sage ich Ihnen: Wir haben jetzt diese schwarz-grünen Bundesratsinitiativen – ganz nebenbei nicht aus zwei, sondern aus drei Ländern. Ich hätte erwartet, insbesondere nach der letzten Debatte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die eine große Einmütigkeit gezeigt hat, dass der Druck aus drei schwarz-grünen Landesregierungen auch in die Bundespolitik wirkt, dass man sagt: Es kann nicht sein, dass drei schwarz-grüne Landesre- (Lukas Kilian) gierungen das wollen und im Bund anders auf der Klaviatur gespielt wird, dass man eine Bugwelle für sich nutzt, um einen Schwung nach vorne zu entwickeln. Das wäre meines Erachtens sinnvolle und kluge Politik gewesen. Frau Midyatli, in einem Punkt sind wir uns ja einig. Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Wir sind uns auch insofern einig, dass Sie gesagt haben – das ist im Plenarprotokoll nachzulesen –, diese Initiativen greife die Probleme auf, und deswegen müsse sie schnell und konsequent umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist zu einem extrem wichtigen Thema unter dem Strich eine fruchtbare Debatte, auch wenn einige Dinge vielleicht nicht so zielführend waren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Thema der Migration, auch der irregulären Migration nach Deutschland mittlerweile für unser Land, für die Stimmung und die politische Landschaft in unserem Land, so bedeutend ist, dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass man auf Bundesebene, aber auch in allen Bundesländern dazu kommt, dass man einen parteiübergreifenden Konsens erzielt, weil man parteiübergreifend daran arbeitet. Auf Bundesebene hat das vorerst nicht geklappt. Ich will nicht darüber spekulieren, woran das genau lag, weiß aber, dass der Bundeskanzler dem Oppositionsführer Merz sehr weitreichende Dinge vorgelegt hat. Mein Eindruck war, es fehlte der Wille, dass man dort zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt. Ich empfehle dringend, dass man dort noch einmal einen neuen Anlauf nimmt. Herr Kollege Koch, Herr Kollege Kilian, ich habe dem Ministerpräsidenten mehrfach angeboten, dass wir hier in Schleswig-Holstein fraktions-, koalitions- und lageübergreifende Gespräche führen. Darauf ist er bisher nicht eingegangen. Ich weiß, dass Frau Touré das im Innenausschuss angesprochen hat. Ich finde aber, Herr Ministerpräsident, es wäre schon sinnvoll – das zeigt auch die Debatte mit unterschiedlichen Ausprägungen –, dass es bei allen Beteiligten den Willen gibt, voranzukommen. Ich finde, wir sollten daher hier in Schleswig-Holstein einen neuen Anlauf nehmen, dass der Ministerpräsident auch mit allen Fraktionen darüber spricht: Wie seht ihr das? Können wir vielleicht etwas gemeinsam machen? Ich will durchaus anerkennen, das sage ich sehr deutlich, dass es die Koalition geschafft hat, Bundesratsinitiativen vorzulegen. Die sind zwar aus NRW abgeschrieben – okay, macht nichts. BadenWürttemberg beteiligt sich ebenfalls. Das will ich durchaus anerkennen. Beim letzten Mal wusste ich nur nicht, was da genau drinsteht, weil Sie es herausgestrichen hatten. Das war ein bisschen komisch, sei es drum. Wir wissen jetzt, worum es geht. Wir können den Teil auf jeden Fall mitgehen. Bernd Buchholz hat noch einmal erläutert, warum wir bei dem Sicherheitspaket an einem Punkt unsere Bedenken haben, und die sind auch gut begründet. Frau Röpcke, ich weiß natürlich, warum Sie das mitmachen, weil der Druck auf die Grünen und auf Sie als Koalitionspartner groß ist. Das kann ich nachvollziehen. Ich finde es jedoch erstaunlich, dass Sie mit Blick auf Dänemark davon sprechen, dass dort abenteuerliche Dinge gemacht würden, während Sie solche Dinge – wie in der Bundesratsinitiative – mittragen. Ich bin nicht ganz sicher, ob jedem Delegiertem auf dem Parteitag wirklich klar war, was in diesen Bundesratsinitiativen steht. Ich war leider nicht dabei. Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass dort jetzt von roten Linien gesprochen wurde. Ich bin gespannt, ob das wirklich rote Linien der Grünen sind oder ob es sich um rote Gummibänder handelt. Das werden wir jetzt erfahren. Frau Touré, bevor Sie gleich sprechen: Die Verantwortung im Land ist wichtig, genauso wie das zentrale Rückkehrmanagement. Dass Hamburg seit Jahren die Abschiebehaftanstalt deutlich mehr nutzt als Schleswig-Holstein, ist ein Punkt, über den man sprechen muss. Auch da haben Sie eine Verantwortung. Bundesratsinitiativen sind richtig, aber die Verantwortung im Land ist aus meiner Sicht noch wichtiger. Herr Ministerpräsident, wir bieten es Ihnen noch einmal an: Wir können gern auch fraktionsübergreifend sprechen. Das wäre aus meiner Sicht für die Bevölkerung im Land als Signal das Beste. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)
Ich hoffe, ich habe jetzt keine Wortmeldung übersehen. – Dann hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. (Unruhe) Das Wort hat jetzt die Ministerin. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Erste, was ich feststellen muss, ist, dass Ihr Antrag von der FDP schlichtweg eine E-Mail oder ein Anruf hätte sein können, denn die Frage, die Sie sich stellen, ist, ob wir zu unseren eigenen Bundesratsinitiativen stehen, und das wurde schon im letzten Monat beantwortet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben im letzten Monat (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) als Landesregierung – der Ministerpräsident höchstpersönlich – im Bundesrat diese beiden Bundesratsinitiativen eingebracht. Deshalb gibt es überhaupt kein Vertun oder zwei Meinungen zu der Frage, ob wir zu diesen Bundesratsinitiativen stehen: Wir stehen dazu! Wir haben sie eingebracht, und wir stehen als Schwarz-Grün dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist ein durchsichtiges Manöver, denn es geht darum, den Spaltpilz zwischen Schwarz und Grün an dieser Stelle öffentlich dokumentieren zu wollen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Debatte hat nur dazu beigetragen, dass wir geschlossener denn je zusammenstehen, auch in dieser Frage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich kann aus der Perspektive der FDP nachvollziehen, dass man sich gerade bei diesem Themenbereich die Frage stellt oder dass man die Hoffnung hat, uns treiben zu können und dass wir uns öffentlich streiten – ähnlich wie die Ampel es in Berlin oft tut. Aber ich werde Ihnen eins ganz deutlich sagen: Diesen Gefallen werden wir Ihnen in der Migrationspolitik nicht tun. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das machen Sie die ganze Zeit schon, Frau Ministerin! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn Sie mir die Frage stellen oder uns als Koalition die Frage stellen, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) was wir auf Parteitagen beschließen, dann ist es die hundertprozentige Position, die die jeweiligen Parteien haben. Ich finde es großartig, dass Sie sich das reingezogen haben, was wir auf unserem Parteitag gemacht haben. Aber, Herr Buchholz, ich habe Sie sogar in meiner Rede auf dem Parteitag direkt angesprochen. (Serpil Midyatli [SPD]: Du warst da?) Sie haben nicht ganz zugehört, weil Sie sich die Frage stellen, ob ich das vertrete, was ich hier vertrete, und auf der Regierungsbank das, was ich auch auf dem Parteitag vertrete. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dazu kann ich Ihnen sehr gern etwas sagen. Erstens habe ich den Antrag, den wir auf dem Parteitag beschlossen haben, selbst geschrieben und bin mir absolut im Klaren darüber – ich bin zurechnungsfähig –, dass das, was ich aufschreibe, auch öffentlich diskutiert wird. Parallel zu diesem Antrag haben wir als Landesregierung zusammengesessen und diese Bundesratsinitiativen beschlossen. Das heißt: Natürlich gibt es einen Gleichklang in dem, was wir beschlossen haben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich die Frage gestellt haben, inwiefern wir dort auf dem Parteitag rote Linien gezogen haben oder inwiefern es im Widerspruch zueinandersteht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, was wir in der Bundesratsinitiative beschlossen und auf dem Parteitag diskutiert haben: Ich habe meine Partei und die Fraktion darum gebeten, diesen Schritt mitzugehen, wohl wissend, dass das keine Entscheidung ist, die man als Grüne leicht trifft, aber dass es geboten ist, sich in dieser Zeit die Frage zu stellen, wie man eine vernünftige, humane und ordnende Flüchtlingspolitik organisieren kann. Natürlich bedeutet das, dass es an vielen Stellen nicht das ist, was wir zu 100 Prozent auf dem grünen Parteitag beschließen. Wir haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, es gibt landespolitische Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, die übrigens auch das umfassen, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Vogt. (Ministerin Aminata Touré) Im Übrigen: Es gab nicht nur einen grünen Parteitag, es gab auch einen CDU-Parteitag. Das habe ich auch interessiert verfolgt: Elf Seiten zur Migrationspolitik, super viele interessante Punkte – nicht alles hundertprozentig das, was wir auf dem grünen Parteitag beschließen würden, aber es ist auch kein grüner Parteitag; deshalb ist das in Ordnung. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb möchte ich ganz deutlich machen, dass wir auf unseren jeweiligen Parteitagen Beschlüsse gefasst haben, die weitreichender sind – jeweils in die grüne oder in die schwarze Richtung – als das, was in der Bundesratsinitiative enthalten ist. Surprise! (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber was ich Ihnen auch noch einmal sagen möchte, ist: Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, kann man sich vor allem die Differenzen anschauen und feststellen, dass die Grünen und die CDU nicht eine Partei sind. Noch einmal: Surprise! Aber wenn man sich anschaut, was gemeinsam geht, dann ist das interessant, weil in beiden Parteitagsanträgen steht, dass wir uns jeweils zu der Frage der Arbeitsmarktintegration positionieren, dass das für uns die oberste Priorität hat (Lukas Kilian [CDU]: Das wurde noch gelobt von der SPD!) und dass das eine gemeinsame Veranstaltung ist, die wir an dieser Stelle durchführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Außerdem kann man in beiden Anträgen feststellen, dass die Integration von Menschen seit Tag 1 eine hohe Priorität hat. Selbst bei der komplizierten Frage der Rückführung haben wir beide jeweils in unseren Anträgen aufgeführt, dass wir uns für eine Zentralisierung aussprechen. Wir diskutieren mit den Kommunen, in welchem Maße wir das machen. Wir haben den Schwerpunkt auf Mehrfach- und Intensivtäter gelegt – das steht auch im Antrag der Grünen. Die CDU hat in ihrem Antrag formuliert, dass sie noch weitreichendere Zentralisierungen haben möchte. Das ist völlig in Ordnung. Aber das Ziel ist das gleiche. Wie wir das organisieren, haben wir beide jeweils beschlossen. Das eint uns, dass wir gemeinsam schauen, wie wir Entscheidungen treffen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. Sie haben schon zweimal gesprochen; jetzt spreche ich. (Christopher Vogt [FDP]: Wir sind aber immer noch im Parlament! – Unruhe) Ich möchte hier deutlich sagen: Dass die Ampelfraktionen bei sehr vielen politischen Kompromissen öffentlich diskutieren, dass sie nicht hinter den Entscheidungen stehen, die sie vorher getroffen haben, ist ein schlechter politischer Stil. Das machen wir als Schwarz-Grün nicht. Wir diskutieren und wir ringen darum, wie man die besten Entscheidungen trifft, aber wir machen das gemeinsam und vertreten nach außen die gemeinsamen Positionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich komme nun zu den Bundesratsinitiativen: Ich möchte aufzeigen, in welcher Zeit diese Bundesratsinitiativen entstanden sind und wie wir sie entwickelt haben; das ist der interessante Teil, den Sie in Ihrem Antrag ausgelassen haben. Wir haben Bundesratsinitiativen zu zwei sehr wichtigen Themenkomplexen auf den Weg gebracht – Migration und innere Sicherheit – und gemeinsam vereinbart, das zu tun. Jetzt kann man natürlich sagen: Das steht alles schon in dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, das ist alles total irrelevant, ist teilweise schon im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem aufgetaucht. Auch, weil Sie den Punkt unterhalb der Fünf-Prozent-Anerkennung angesprochen haben: (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, genau!) Das wurde schon letztes Jahr auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Deshalb haben wir auch kein Problem damit gehabt, das mitzutragen. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zurufe CDU) Wo ist das Problem an dieser Stelle? Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese beiden Bundesratsinitiativen (Unruhe – Glocke) zu einem Zeitpunkt eingereicht worden sind, als im Bundesratsverfahren – – (Anhaltende Unruhe – Glocke) Ich sage es noch einmal: In den Bundesrat haben wir diese beiden Initiativen zu einem Zeitpunkt (Ministerin Aminata Touré) eingebracht, als die Bundesregierung ihr eigenes Sicherheitspaket noch nicht eingereicht hatte. Wir haben uns also als schwarz-grüne Regierung angeschaut, welche Vorschläge es bereits gibt und welche zügiger umgesetzt werden müssen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt leider nicht!) und haben diese Bundesratsinitiativen noch um ein, zwei Punkte ergänzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auf die Tagesordnung kommt. (Unruhe) Jetzt hat die Bundesregierung zu diesem Bundesratsverfahren – – (Anhaltende Unruhe – Glocke)
Das Wort hat die Frau Ministerin! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, weil es nicht korrekt ist!) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Jetzt hat die Bundesregierung darum gebeten, dass es mit Blick auf ihr Sicherheitspaket eine Fristverkürzung geben soll. Weil Sie die Frage gestellt haben, ob wir uns dafür einsetzen, dass unsere Pakete schnell beschlossen werden, antworte ich: Ja, natürlich tun wir das! Wenn die Bitte formuliert wird, dass eine Fristverkürzung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll, dann wollen wir, dass unsere Bundesratsinitiativen ebenfalls beschlossen werden, (Peter Lehnert [CDU]: Genau!) weil wir schon vorher im Verfahren waren, und wir wollen uns politisch dafür einsetzen. Deshalb noch einmal die Antwort auf Ihre Frage: Wir setzen uns dafür ein, dass das am Freitag auf die Tagesordnung kommt und diskutiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie mögen einen Widerspruch darin sehen, dass wir auf unserem Parteitag diskutieren, ob ausschließlich der Punkt und die Debatte um Asylrechtsverschärfungen der Schwerpunkt in der Migrationspolitik sein darf oder sollte. Dazu haben wir als Grüne eine klare Haltung. Wir wissen, dass es den Wunsch und das Bedürfnis in dieser Bevölkerung gibt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, dass man sich die Frage stellt, ob die Rückführungen, deren Zahl noch höher sein sollten, noch schneller bearbeitet werden sollten. Wir scheuen uns nicht davor, diese Debatte zu führen. Was wir aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen und was ich auch in meiner Rede auf dem Parteitag gesagt habe, ist: Wir dürfen nicht suggerieren, dass das einzige Problem in der Migrationspolitik oder überhaupt in dieser Gesellschaft Asylrechtsverschärfungen sind. Das haben wir auf dem Parteitag diskutiert. Ich stehe auch dazu, dass das ein Baustein ist, aber wir viele weitere Bausteine haben, die wir als Gesellschaft diskutieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben auf unserem Parteitag – um den Kreis zu schließen –, aber das hat auch hier der SSW getan, Situationen in den 90er-Jahren angesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den 90er-Jahren bin ich geboren, 1992. Sie waren zu dem Zeitpunkt – die meisten zumindest – schon politisch aktiv (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) oder haben die Debatten um die Asylrechtsverschärfung mitbekommen. Ich meine es total ernst, dass die Debatten in den 90er-Jahren für Menschen, die nach Deutschland kamen und in Asylbewerberheimen gelebt haben, zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden sind. Wir diskutieren das immer im Kontext von Asylbewerbern mit Blick auf die Gesellschaft. Aber viele Menschen haben schlichtweg Angst um ihr Leben gehabt, weil wir marodierende Neonazibanden hatten, die Asylbewerberheime angezündet haben. Wir sind zu dieser Zeit aufgewachsen und haben uns extra eine Leiter gekauft, weil wir Angst davor hatten, dass unser Asylbewerberheim angezündet werden könnte. Das ist die Realität von Asylbewerbern in den 90er-Jahren gewesen. Ich sage das sehr bewusst, und deshalb diskutieren wir darüber auf den Parteitagen. Bei all der Notwendigkeit, die wir in diesem Themenbereich haben, ist es wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Stimmung nicht so verpesten, dass Menschen Angst haben müssen. (Beifall) Deshalb glaube ich, was es in dieser Zeit braucht, ist, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates deutlich zeigen, und zwar in allen Themenbereichen: von der Integration und dem Ankommen bis hin zur Frage, wie eine Rückführung gestaltet wer- (Ministerin Aminata Touré) den kann. Die gesamte Bandbreite muss bearbeitet werden. Dazu stehe ich, dafür trage ich Verantwortung, und dafür stehen wir auch als Schwarz-Grün. Das haben wir beschlossen, dafür setzen wir uns ein. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt den Fraktionen zur Verfügung – wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Dann schließe ich die Beratung, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört, wir stimmen daher in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2585, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW. (Zurufe) Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2609, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der SPD. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam Simon Faber, den Chefkonsulenten der Region Syddanmark, auf der Tribüne. – Velkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2478 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten, und ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint die Mehrheit des Hauses zu sein. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien. (Unruhe) Ministerin Karin Prien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Veränderungsdruck in unserem Schulsystem ist immens. Die gesellschaftlichen Erwartungen an zeitgemäße und zukunftsfeste Schule werden immer größer. Gleichzeitig steigen die alltäglichen Herausforderungen für Schule. Die Schülerschaft in den Klassenzimmern ist deutlich heterogener geworden, und das betrifft nicht nur die frisch zugewanderten Kinder und Jugendlichen, sondern auch diejenigen, deren Familien seit Generationen hier leben. Durch die multiplen Krisen unserer Zeit leiden zudem immer mehr Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte unter psychischen Belastungen. Wir erleben eine Bedrohung unserer liberalen Demokratie, eine dramatische Zunahme etwa von Antisemitismus – um nur einige Themen zu nennen, die uns als Gesellschaft und damit auch unsere Schulen stark herausfordern. Die bisherigen Versuche, eine zukunftsfähige Schule zu entwickeln, gelten heute als gescheitert. Viele der großen Strukturreformen haben nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben, und auch die sogenannten Leuchtturmprojekte haben das System in seiner Breite nicht nachhaltig verändern können. Damit ist klar: Wir müssen hier neue Wege gehen. Nicht die großen Strukturreformen, von oben verordnet, nicht die einzelnen Leuchtturmschulen, sondern die Weiterentwicklung aus der einzelnen Schule heraus, unterstützt durch die Schulaufsicht, mit klaren Zielen und einem vorgegebenen Rahmen, in einem guten Transferprozess, ist ein Erfolgsrezept. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Veränderungen gelingen am besten von unten aufwachsend und von oben unterstützt und eben nicht (Ministerin Karin Prien) diktiert. Wir müssen viel stärker die Ideen und das Potenzial der Kolleginnen und Kollegen vor Ort an den Schulen im Blick behalten. Sie sind es, die die Veränderungen vor Ort umsetzen müssen. Da geht es am Ende fast immer um die Verbesserung von Unterrichtsqualität. Wenn Schulleitungen, Lehrkräfte und das weitere Personal an Schulen sich eine innovative Maßnahme zu eigen machen, also die Urheberschaft für sich reklamieren, dann wird diese Maßnahme auch mit höherer Wahrscheinlichkeit akzeptiert und wirksam umgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle den Soziologen Armin Nassehi zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –, der in seinem jüngsten Buch „Kritik der großen Geste. Anders über gesellschaftliche Transformationen nachdenken“ für eine Veränderung in kleinen Schritten plädiert hat. Man „kann nicht gegen die Gesellschaft transformieren, sondern nur … mit ihr – und nur mit ihren eigenen Mitteln“ und Gesetzen. Genau das gilt auch für die Weiterentwicklung unserer Schulen. Die Erfahrungen mit der Experimentierklausel im letzten Jahr haben gezeigt: Das Rad wurde vielleicht nicht neu erfunden, aber gute und neue Ideen einer Schule wurden von anderen Schulen übernommen und teils weiterentwickelt. Die Schulen haben viel miteinander und voneinander gelernt. Das ist eine Win-win-Situation für das gesamte Schulsystem. Das letzte Jahr hat auch gezeigt: Unser Schulgesetz bietet den Schulen oft mehr Freiräume, als den Schulen selber bewusst ist. Dank der Experimentierklausel nutzen die Schulen diese vorhandenen Freiräume nun besser und nicht nur vereinzelt, sondern in einem breit angelegten Prozess. Das Interesse der Schulen an der Experimentierklausel ist und war sehr groß. Beispielsweise kann ich hier über die Teilnahme von 530 Schulen an einem zusätzlichen Schulentwicklungstag im Oktober 2023 berichten. 149 Schulen haben 213 kreative Ideen im Schuljahr 2023/24 zur Bewertung an die Schulaufsicht eingereicht. Dabei konnten 92 verschiedene Thematiken ausgemacht werden. Der überwiegende Teil der eingereichten Vorhaben konnte vor Ort in den Schulen sofort realisiert werden. Bei einem kleineren Teil sind durch die Anpassung der Rechts- beziehungsweise Erlasslage die erforderlichen Freiräume geschaffen worden. Lassen Sie mich ein paar konkrete Beispiele nennen. Zu den komplexeren Vorhaben gehören die Umsetzung der sogenannten Dalton- oder Lernhafen-Konzepte. Nach diesen Konzepten bestimmen die Schülerinnen und Schüler, was sie wann bearbeiten und welchen Schwierigkeitsgrad sie wählen. Dadurch wird die Selbstständigkeit der Schülerinnen und Schüler adressiert, und das fachliche Lernen rückt in den Fokus der Lernenden. Zu den kleineren Konzepten, die ich nennen will – ich will Ihr Augenmerk auf die Stärkung von Lesekompetenz legen –, gehören beispielsweise das Einrichten leseförderlicher Umfelder, die Einführung des Lesebandes, die Erhöhung der Lesezeit oder der Einsatz von Lesepaten. Die Stärkung der mathematischen Kompetenz steht im Mittelpunkt des folgenden Projektes: Einführung eines modularen Mathematikunterrichts in der Einführungsphase am Gymnasium. Weitere Konzepte fokussieren sich auf die Entfaltung der Interessen und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler, die unabdingbare Bedingungen fürs fachliche Lernen darstellen. Dazu gehören das projektorientierte Lernen in der Jahrgangsstufe 9 an einem Gymnasium nach Interessensschwerpunkten der Schülerinnen und Schüler oder die zeitlich gestreckte Zeugnisausgabe an einer Grund- und Gemeinschaftsschule im Rahmen von ausführlichen Gesprächen der Lehrkräfte mit den Eltern sowie mit den Schülerinnen und Schülern. Auch wir im Ministerium greifen Anregungen und Ideen der Schulen, die im Rahmen der Experimentierklausel – übrigens von mehreren Schulen gemeinsam – erarbeitet werden, gerne auf. So werden wir etwa den Erlass zu den Leistungsnachweisen in der Sekundarstufe I zum Schuljahr 2025/26 anpassen. Der neue Erlass sieht eine Neuordnung der Leistungsnachweise insgesamt, aber auch eine bessere Verteilung auf die Haupt- und Nebenfächer vor. Die Umsetzung in den Schulen soll zügig bereits im nächsten Schuljahr starten können. Wie geht es nun weiter, insbesondere mit Blick auf den Transfer in das gesamte Schulsystem? Die Experimentierklausel und die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse stehen jetzt am Anfang der Umsetzung. Zu Beginn des Jahres 2025/26 ist ein erster großer Bilanzierungsschritt geplant, ein Kongress mit allen Schulen, die erste Umsetzungserfahrungen gemacht haben. Hier wird über die ersten gesammelten Erkenntnisse, über gelungene und über weniger gelungene – denn auch eine andere Fehlerkultur gehört zur Experimentierklausel – berichtet und beraten werden, und wir werden miteinander über Transfermöglichkeiten sprechen. Das Besondere am schleswig-holsteinischen Weg sind die Geschwindigkeit und das Bestreben, Schul- (Ministerin Karin Prien) entwicklung in der Breite unbürokratisch, durch die Schulaufsicht gut begleitet zu unterstützen. Die Experimentierklausel, die wir uns übrigens in Dänemark abgeschaut haben, wird bundesweit beachtet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hat ohne Frage auch in schwierigen Zeiten eine große Innovationsfreude an unseren Schulen angestoßen. Wir erleben eine breite Dynamik und Vielfalt der Schulentwicklung, die es in dieser Form so in Schleswig-Holstein noch nicht gegeben hat. Ich danke heute ausdrücklich allen Schulen und insbesondere den Schulleitungen und Lehrkräften, die diese Entwicklung vor Ort möglich machen, und ich danke unseren Schulaufsichten, die jedes einzelne Vorhaben begutachtet und befördert haben und den rechtlichen Rahmen geschaffen haben, wo es erforderlich war. Jede Idee, jedes einzelne Vorhaben trägt zu besseren Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler bei. Und genau darauf kommt es an. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Der Erste, der in der Aussprache die Gelegenheit hat, diese zwei Minuten zu nutzen, ist der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU-Fraktion. Es ist keine Pflicht, Herr Abgeordneter – Sie dürfen. (Martin Habersaat [SPD]: Du darfst auch nur in zwei Minuten antworten!)
Danke, sehr großzügig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist so beständig wie der Wandel.“ Dieser bekannte Aphorismus des griechischen Philosophen Heraklit hat zwar schon 2.500 Jahre auf dem Buckel, aber an seiner Gültigkeit nichts verloren, im Gegenteil. Unsere Gegenwart ist von einer selten gekannten Dynamik geprägt. Technologien entwickeln sich rasant weiter, Berufe, die gestern noch sicher erschienen, verändern sich oder verschwinden ganz. Wir sehen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die wir uns so vor einigen Jahren überhaupt nicht hätten vorstellen können. In einer solchen Welt muss auch Schule als Spiegel der Gesellschaft in der Lage sein, flexibel, mutig und innovativ zu reagieren und zu agieren. Genau hier setzt die Experimentierklausel an, die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben: eine echte Erfolgsgeschichte und absolut einzigartig in Deutschland. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke der Ministerin und dem Ministerium für den eben vorgestellten Bericht. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal etwas genauer ausführen, warum es so wichtig ist, dass wir unseren Schulen den nötigen Freiraum zum Experimentieren geben. Erstens. Jede Schule ist anders. Jede Schülerschaft hat ihre eigenen Bedürfnisse, Stärken und Schwächen. Standardlösungen sind in vielen Bereichen hilfreich, doch reichen sie nicht immer aus, um angemessen auf die vielfältigen Herausforderungen in den einzelnen Schulen einzugehen. Die Experimentierklausel gibt den Schulen den nötigen Spielraum, um auf diese individuellen Bedürfnisse besser reagieren zu können. Sie erlaubt den Schulen, maßgeschneiderte Lösungen für ihre ganz eigene Situation zu finden. Zweitens. Fortschritt entsteht durchs Ausprobieren, vielleicht so nach dem Motto: einfach mal machen. Innovation kommt nicht aus dem Nichts, sie entsteht durch Trial and Error, durch Versuch und Irrtum. Schulen brauchen die Freiheiten, neue Unterrichtsmodelle, alternative Formen des Lernens oder der Leistungsbewertung zu erproben. Fehler dürfen dabei nicht als Scheitern oder als Schwäche gewertet werden, sondern als Chance, daraus zu lernen und weiter voranzukommen. Drittens. Die Schule der Zukunft ist kooperativ, und sie ist vernetzt. Die Experimentierklausel fördert genau das: den Austausch der Schulen untereinander, man lernt anhand dieser Best-Practice-Beispiele voneinander, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern und das Erproben von Projekten, die über den Alltag hinausgehen, sind hier der Schlüssel. Deutlich über 200 Schulentwicklungsideen von rund 150 Schulen sind beim Ministerium eingegangen. Die Spannweite ist dabei enorm. Manche Experimentierideen reichen über drei Wochen, man- (Martin Balasus) che erstrecken sich über sieben Jahre. Es ist ganz vielfältig. Alle Ideen wurden in drei Kategorien eingeteilt: erstens Ideen, die unmittelbar und ohne Genehmigung der Schulaufsicht durchzuführen sind, zweitens solche, die mit besonderer Erlaubnis durchführbar wären, und drittens gibt es natürlich auch Ideen, die zum Beispiel irgendwie abschlussgefährend sein könnten. Da wird es schwierig. Aber die Aufgabe der Schulaufsicht in diesem Szenario ist dabei nicht, der Bremser oder der Verhinderer zu sein, sondern stattdessen ein Möglichmacher. Sie berät zum Beispiel Schulen, wie aus einem Projekt der Kategorie 3 ein Projekt der Kategorie 2 werden kann und damit einer Realisierung nichts im Wege steht. Mehr Lesezeit, Fächer- oder jahrgangsübergreifender Projektunterricht oder ein konfessionsübergreifender Religionsunterricht in den Jahrgangsstufen 5 und 7: Das sind nur drei Beispiele, wo Schulen in Schleswig-Holstein derzeit zu Laboren werden, an denen an der Schule von morgen geforscht wird. Dazu kommen Projekte zur Stärkung der Selbstkompetenz, der Eigenlernzeit, modifizierte Leistungsbewertung, Umsetzung der Kontingentstundentafeln in den Epochen, und, und, und. Ich könnte das immer weiter aufzählen. Kurz, ein echter Katalysator für die Schulentwicklung und ein tolles Signal an unsere Schulleitungen: Wir vertrauen euch, ihr habt die Freiheit, die ihr braucht, ihr könnt loslegen. – Bei uns wird Schulentwicklung nicht nach dem Motto Top-down, also von oben nach unten, vorgeschrieben. Bei uns ist das Motto Bottom-up. Schulen sind hier auf Augenhöhe, Schulen befruchten sich gegenseitig, und so entsteht die Schule von morgen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Forschergeist kann auch uns hier im Landtag nur weiterbringen. Schauen wir uns die Schulentwicklungsimpulse genau an, und ziehen wir die richtigen Schlüsse aus dieser Art der Unterrichtsentwicklung. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich starte jetzt nicht mit einem Dichter, (Martin Balasus [CDU]: Das war kein Dichter!) – oder einem alten Griechen –, sondern ich starte an dieser Stelle mit einem Dank an das Ministerium für den Bericht. Ich will gleich eine Sache herausgreifen, die Sie ja auch gerade genannt haben: Es sind nicht die großen Strukturreformen. Da ist die Experimentierklausel ein sehr, sehr gutes Beispiel, wie wir es hinbekommen, die Ideen, die ganz konkret vor Ort an den Schulen da sind, und die Motivation vor Ort zu kanalisieren und in einen Austausch über diese Ideen zu gehen. Experimentieren ist eine wichtige Sache in der Forschung, aber eben auch an unseren Schulen. Das merken wir auch bei diesem Prozess. Es war richtig, dass dieser Prozess gestartet worden ist. Am Anfang – ich weiß ja nicht, ob das auch ans Ministerium herangetragen worden ist – gab es in Gesprächen immer so eine bisschen skeptische Haltung. Was kommt da jetzt eigentlich? Aber diese Sprüche, diese Kritik oder diese Skepsis nehme ich überhaupt nicht mehr wahr, sondern eigentlich wird über diesen Prozess inzwischen sehr, sehr positiv gesprochen. Und das Ergebnis kann sich ja auch sehen lassen: über 200 Schulentwicklungsprojekte, viele wurden positiv beschieden. Wir haben gesehen, dass es an unseren Schulen eine richtige Innovationsfreude von ganz, ganz unten, von den Schulen aus gibt. Das Land muss an der Stelle einfach nur diese positiven Entwicklungen kanalisieren, den Weg freimachen. Es wurde auch gesagt: Man muss gar nicht immer den Weg freimachen. Das finde ich eigentlich das Spannende, weil ganz, ganz viele Sachen jetzt schon möglich sind. Das ist doch etwas Tolles, dass man quasi nicht jedes Gesetz irgendwie noch einmal anpacken muss, sondern dass man Schulen an vielen Stellen zeigen kann: Das könnt ihr jetzt schon machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind als bildungspolitische Sprecher_innen und vielleicht Sie auch in Ihren Regionen natürlich immer wieder an Schulpreisschulen unterwegs. Ganz viele der Schulpreisschulen machen Sachen, die jetzt schon rechtlich möglich sind. Sie dabei zu unterstützen, dass die dafür auch eine Wertschätzung bekommen – deswegen gibt es ja Schulpreise –, (Malte Krüger) ist ganz wichtig. Zu zeigen, dass sich der Mut zur Veränderung lohnt und andere Wege zu gehen sich auszeichnet, ist mir an der Stelle ganz, ganz wichtig. Es wurde schon sehr viel Richtiges gesagt. Mir ist noch mal eine Sache besonders wichtig, dass wir Strukturen schaffen, damit sich die Schulen untereinander vernetzen können. Das haben Sie in Ihrem Bericht gesagt, darauf würde auch ich noch mal einen Schwerpunkt legen. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist. Ich will aber noch von einer Begegnung erzählen. Wir haben im Rahmen der Experimentierklausel auch die Koordinationsstelle Inklusion für eine Regelschule möglich gemacht. Ich will da von einer Begegnung erzählen, als eine ehemalige, also inzwischen pensionierte Schulrätin auf mich zukam. Die kannte mich nicht, die suchte Herrn Krüger, der irgendwie Bildungspolitik macht, und sprach mich dann an und sagte – ich konnte das gar nicht glauben –: Herr Krüger, wir haben seit zehn Jahren versucht, eben diese Koordinationsstelle zu bekommen. Wir sind dazu mit dem Ministerium im Austausch gewesen. Es wurde sehr deutlich, dass das von der Ministerin und von ihrer Staatssekretärin geteilt worden ist, dass das eigentlich für die Schule möglich gemacht werden soll. – Es ist jetzt eingerichtet worden. Die Schule ist sehr dankbar und kann ihre sehr positive Arbeit an der Stelle fortsetzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sehr ausdrücklich Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrer Staatssekretärin für das offene Ohr danken, das sie an der Stelle hatte. Den Dank der Schulrätin an mich gebe ich natürlich weiter. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zwei weitere Beispiele wurden schon genannt: Zum Beispiel können Gymnasien modularen Mathematikunterricht machen, oder projektorientiertes Lernen kann viel stärker an den Schulen vorkommen. Das sind total tolle Entwicklungen. Alle konnten sehr, sehr viel in diesem Prozess lernen. Lassen Sie uns das Gelernte mitnehmen, weiterentwickeln und weiterhin solche Prozesse auf den Weg bringen. Dann werden die Schulen zu noch besseren Orten des Lernens werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Seit der Sommerpause haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Landtag genau zwei bildungspolitische Anträge vorgelegt. Der eine lautete: „DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen“. Das war ein Appell an den Bund. Das haben wir letztes Mal mit zu Protokoll gegebenen Reden gemacht. Das Zweite ist: „Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig- Holstein“. – Da muss ja nun ordentlich etwas drinstecken, wenn das 50 Prozent Ihrer Kapazitäten gebunden hat, meine Damen und Herren. „Schule neu denken“ lautete die bedeutungsschwangere Überschrift zur Experimentierklausel im Rahmenkonzept 2023/2024. Begeben wir uns also auf die Suche nach dem Novum. Was können die Schulen nun eigentlich neu oder mehr, was sie ohne Experimentierklausel nicht konnten oder könnten? – Nicht so wahnsinnig viel. Das ist nicht den Schulen geschuldet, die nicht innovativ oder kreativ genug gewesen wären. Das ist stark der Ausstattung des Programms geschuldet, denn die Schulen bekommen keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen für die Experimente. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Innovationsfonds wurde gestrichen, bevor er das Licht der Welt erblickte. Stattdessen schrauben Sie nun die Unterrichtsversorgung nach unten. Sie streichen Stunden in der Sekundarstufe I, Sie vergrößern nach den DaZKlassen jetzt auch noch die Lerngruppen in der Oberstufe, und Sie streichen den Schulen massiv Ausgleichsstunden. Das kam in den Pressemitteilungen zunächst gar nicht so vor, wird aber deutlich, wenn man in den Haushalt guckt. Und was sind denn diese Ausgleichsstunden? – Das sind die wenigen Möglichkeiten, die zum Beispiel Schulleitungen haben, um Schulentwicklung zu steuern. Der Kollege Vogt hatte einmal vorgeschlagen, Lehrkräfte nach Leistung unterschiedlich zu bezahlen. Das war ein Vorschlag, von dem ich damals Abstand gehalten habe, aber das wäre eine Möglichkeit, um Engagement zu steuern. (Christopher Vogt [FDP]: Wer mehr macht, kriegt mehr!) Eine zweite Möglichkeit sind diese Ausgleichsstunden, die genau die Kolleginnen und Kollegen tref- (Martin Habersaat) fen, die sich um Schulentwicklung verdient machen, die Ideen entwickeln, die etwas tun. Jetzt werden diese Ausgleichsstunden weggenommen, und gleichzeitig wird hier erzählt, Wunder was die Schulen alles entwickeln können. Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Die Umsetzung der konkreten Vorhaben soll im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schule erfolgen.“ Tragischerweise reduzieren Sie die vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schulen jetzt auch noch. Insofern ist es eine positive Überraschung, dass aus den Schulen rund 300 Ideen gekommen sind, aber man muss das ein bisschen vor dem Hintergrund der Folie sehen, dass 530 Schulen einen Schulentwicklungstag durchgeführt haben. Von über 500 Schulen kommen am Ende keine 200 Schulen dazu – einige Schulen haben mehrere Vorschläge gemacht –, etwas probieren zu wollen. Es spricht einiges dafür, dass die Stimmung an den Schulen momentan nicht so positiv ist, wie wir sie gerne hätten. Vor ein paar Wochen war eine Schülergruppe aus Neumünster hier zu Besuch im Landeshaus. Die Schülerinnen und Schüler waren äußerst unzufrieden mit dem Handykonzept an ihrer Schule. Dann habe ich sie gefragt: Wer hat denn das beschlossen, und wie haben sich denn eure Schülerinnen- und Schülervertreter in der Schulkonferenz zu diesem Konzept verhalten? – Da guckten die mich fragend an und wussten nicht, was die Schulkonferenz ist, und denen war auch nicht klar, dass die Schule das selbst entscheiden darf. Das ist ein Ansatzpunkt, den wir verfolgen müssen. Das haben wir im Rahmen von Demokratiebildung und so weiter schon einmal andiskutiert: Wie machen wir eigentlich den Schulen bewusst, was sie alles können? – Das ist der Punkt, den ich an der Experimentierklausel positiv finde. Es ist ein Ansatzpunkt, um den Schulen zu zeigen: Ihr könnt etwas. Eine Schulkonferenz könnte auch entscheiden, dass der Unterricht für Teenager zum Beispiel erst um 9 Uhr anfängt, weil die biologische Uhr dann besser tickt. (Zurufe) Oder man könnte am Freitag den Unterricht nach Stundenplan sein lassen und Projekte durchführen. All das wäre heute schon möglich, nur leider machen es Schulen ein bisschen zu selten. Es wäre allerdings noch schöner gewesen, wenn die Schulen den Ankündigungen entsprechend Ressourcen mitbekommen hätten. Nach welchen Kriterien wird nun eigentlich entschieden, welche Ideen im schulgesetzlichen Rahmen integriert werden und wie diese Kriterien entwickelt werden und so weiter? – Da liefert die Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage einmal mehr Comedy-Gold. Das möchte ich zitieren: „Zu gegebener Zeit wird die jeweils zuständige Stelle zu den aus ihrer Sicht fachlich anund aufgezeigten Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungsvorschläge erarbeiten.“ Donnerwetter, keine Ressourcen, keine Zusagen, aber wir hoffen auf Veränderung. Die letzte Debatte zum diesem Thema habe ich mit Nietzsche begonnen. Heute möchte ich mit Nietzsche enden: „Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn aus den Reihen der Koalitionsfraktionen freiwillig über Freiheit gesprochen wird, und dann auch noch im Zusammenhang mit unseren Schulen in Schleswig-Holstein, dann sind wir Liberale davon natürlich erst einmal völlig angetan, das ist ja klar. (Beifall Martin Balasus [CDU] und Martin Habersaat [SPD]) – An der Stelle sind wir leicht entflammbar. Wir hatten bereits Anfang des letzten Jahres hier im Plenum über die Experimentierklausel debattiert, als die Koalitionsfraktionen beim Bildungsministerium mal wieder ein entsprechendes Konzept bestellt hatten. Das wurde dann mittlerweile tatsächlich geliefert. Wir halten die Einführung einer Experimentierklausel grundsätzlich für unterstützenswert, das will ich noch mal sagen; denn wir wollen Innovation und Flexibilität im Schulbereich beför- (Christopher Vogt) dern und können uns übrigens da auch deutlich mehr vorstellen als die Koalitionsfraktionen an der Stelle. In der Tat – die Vorredner haben es schon in einer etwas anderer Form gesagt – ist offenkundig, dass unsere Gesellschaft sehr stark im Wandel begriffen ist und dass damit auch unsere Schulen extrem stark im Wandel begriffen sind. Durch Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz hat es auch eine Geschwindigkeit angenommen, die wir wahrscheinlich in den letzten Jahrhunderten nie hatten. Aber unsere Schulen stehen aktuell unbestreitbar vor gleich mehreren großen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Lehrkräftemangel, der schwierigen Umsetzung der Inklusion, den notwendigen Integrationsmaßnahmen oder dem notwendigen Ausbau von Ganztagsangeboten. Die Ministerin hat es gesagt: Viele Schulen beteiligen sich, das ist auch ein gutes Zeichen. Aber angesichts der Rahmenbedingungen – der Kollege Habersaat hat einige angesprochen – kann ich gut verstehen, wenn sich viele Schulen zunächst nicht für diese interessante Aktion bewerben. Vielen Schulen haben eben alle Hände voll damit zu tun, ihr Kerngeschäft überhaupt vernünftig erledigen zu können. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Zur Politik gehört ja auch immer Timing. Das sage ich meinen eigenen Freunden in Berlin auch öfter mal. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Martin Habersaat [SPD]) – Wir wollen jetzt keine Interna ausplaudern, Heiner, aber das Thema ist ja bekannt. Man muss einfach sehen, dass die Situation an den Schulen, um zusätzliche und innovative Sachen zu machen, durch die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Grün beim Landeshaushalt 2025 nicht einfacher wird, ganz im Gegenteil. Die Absenkung der Unterrichtsversorgung, die Stellenstreichung bei den berufsbildenden Schulen und die Kürzung bei der Kontingentstundentafel – das wurde mehrfach angesprochen, wie wichtig auch das Thema Kontingentstundentafel in dem Zusammenhang ist – stehen dem Projekt Experimentierklausel eigentlich diametral entgegen. Ich hoffe, dass die Motivation in Schulen trotzdem nicht sinken wird. Deswegen sage ich auch: Es wäre natürlich besser, den Schulen nicht immer mehr Luft zum Atmen zu nehmen und ihnen auch nicht immer wieder neue Antragsverfahren zuzumuten, sondern ihnen einfach grundsätzlich mehr Unterstützung zukommen zu lassen und an bestimmten Stellen mehr Freiheiten einzuräumen, was zum Beispiel Praktika, den Projektunterricht, die Digitalisierung und die Profilbildung angeht, zum Beispiel mit Blick auf bestimmte Sprachangebote oder Ähnliches. Wir hatten in den vergangenen Monaten auch über unsere und andere Vorschläge zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bildung diskutiert. Auch dies wären selbstverständlich Bereiche, in denen die Schulen neue, innovative Wege ausprobieren könnten, was ich zumindest sehr begrüßen würde. Ähnliches gilt für die kulturelle Bildung, den Sport, zum Beispiel das Thema Schwimmen, das ja immer heiß diskutiert wird, oder den MINT-Bereich, über den wir nachher noch sprechen werden und bei dem es extreme Problem gibt. Da habe ich den Eindruck, dass es da sinnvoll wäre, gerade neue Wege in der Didaktik auszuprobieren, vor allem mit Blick auf das eigene Erleben, dass man eine ganz neue Faszination bei den Kindern und Jugendlichen erzeugen könnte, was bisher offenkundig nicht der Fall ist. Den Schulen mehr Freiheit zuzugestehen, stärkt nach unserer Auffassung die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort und kann dafür sorgen, dass sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte gern noch aktiver einbringen, um Verbesserungen für ihre Schule zu erreichen. Die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Akzeptanzthema ist, das zu stärkerer Motivation führt. Das teile ich. Die Schulen brauchen die Möglichkeit, dies zu tun, zum Beispiel, indem die Schulleitungen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum bekommen. Da wird es interessant. Auch das haben wir Anfang 2023 hier debattiert, und ich hatte die Ministerin damals genau danach gefragt. Damals waren hier noch Zwischenfragen möglich. Da hat die Ministerin gesagt: Erst das Konzept, dann sprechen wir über Geld. Das Konzept ist da, das Thema läuft jetzt an, Geld gibt es aber keins. Angesichts der weiteren Kürzungen im Haushalt ist es natürlich schon eine spannende Frage, sich hier für etwas abzufeiern, bei dem man eigentlich die Schraube immer weiter andreht und das Ganze immer unmöglicher macht. Die Ministerin hatte beim Thema Geld übrigens explizit darauf verwiesen, dass man auch neue Arbeitszeitmodelle braucht. Ich habe das so verstanden, dass man Lehrkräfte braucht, die freiwillig mehr arbeiten wollen. Herr Habersaat, wenn das Geld kostet, dann heißt das – wie ich es einmal vorgeschlagen habe, was ich nach wie vor für sinn- (Christopher Vogt) voll halte –, dass Lehrkräfte, die freiwillig mehr machen als alle anderen, das entsprechend entlohnt bekommen. (Beifall FDP) Eigentlich ist das ein Prinzip – dachte ich bisher immer –, das zur Grundwurzel der Sozialdemokratie gehört: Wenn jemand mehr arbeitet, soll er auch mehr Geld bekommen. Aber ich habe festgestellt, dass das im Bildungsbereich etwas anders ist – sei es drum. Ich gehe fest davon aus, dass die allermeisten Schulen, die sich bisher beteiligt haben, gute und sinnvolle Vorschläge eingereicht haben. Die verschiedenen Ideen sollten nicht nur vorab angemessen geprüft, sondern später – das hat die Ministerin zugesagt – in ihrer Wirksamkeit sinnvoll untersucht werden, damit Best-Practice-Beispiele im Idealfall übertragen werden und sich auch anderswo durchsetzen können. Gescheiterte Konzepte sollten natürlich nicht weiterverfolgt, aber unbedingt angemessen dokumentiert werden, damit dies einen Erkenntnisgewinn für andere bringen kann. Wenn man seriös einschätzen kann, wie sich die genehmigten Ideen und Konzepte in der Praxis bewährt haben, sollte man sich die Bilanz zu einem geeigneten Zeitpunkt im Landtag, am besten im Bildungsausschuss, anschauen. Ich wünsche den teilnehmenden Schulen viel Erfolg mit ihren Experimenten, mit ihren innovativen Ideen. Ich wünsche dem Bildungsministerium viele Erkenntnisgewinne. Ich bleibe dabei: Noch besser wären grundsätzlich mehr Freiräume für unsere Schulen und eine bessere Unterstützung und Ausstattung, damit die Basics wieder richtig funktionieren und sich die Schulen darüber hinaus noch besser weiterentwickeln können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulen sind Experten in eigener Sache. Gerade weil die Unterschiede in Größe, Schwerpunkten und sozialer Herkunft der Schülerinnen und Schüler bereits in einer Stadt erheblich sein können, müssen die Schulen möglichst viel Freiraum haben, um optimale Ergebnisse erzielen zu können. Für mich als Pädagogin ist es ein Herzensthema, den Schulen Entscheidungsfreiheit zu gewähren. Zentralistische Vorgaben sollten nur dort zum Zuge kommen, wo es unbedingt nötig ist. Vor diesem Hintergrund ist die Öffnung durch eine sogenannte Experimentierklausel ausdrücklich zu begrüßen. Lehrkräfte können nach ihren Kompetenzen neue Wege einschlagen. Sie können sich ausprobieren, was natürlich auch bedeutet, dass Experimente einmal misslingen. Ich habe großes Vertrauen in die Kompetenzen gerade der jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die von den Hochschulen mit ganz neuen Lehrund Lernkonzepten kommen. Wie oft werden sie aber zurückgepfiffen, weil sich das Kollegium nicht traut oder scheut, eingetretene Pfade zu verlassen. Das Beharren auf Bewährtem führt oft zu Demotivation, das merken nicht nur die Lehrkräfte, sondern auch Schülerinnen, Schüler und Eltern. Die Experimentierklausel ist richtig, allerdings ist noch nicht einmal ein Jahr ins Land gegangen, und schon gieren die Regierungsfraktionen nach Erfolgen. Vorhaben, die die Schulen im Rahmen der Experimentierklausel durchführen möchten, mussten bis zum 29. Februar 2024 eingereicht werden. Bis dahin musste das Freitagsforum des IQSH im Rahmen einer Sprechstunde viele Fragen beantworten. Faktisch ist das Jahr noch gar nicht um und wenn, kann die Ministerin nur erste Berichte einiger Schulen geben. Das ist genau das, was man gemeinhin unter anekdotischer Evidenz versteht. Damit erweisen wir der guten Absicht der Experimentierklausel einen Bärendienst. Ich plädiere dafür, die Schulen erst einmal Erfahrungen machen zu lassen und diese dann einer systematischen wissenschaftlichen Auswertung zu unterwerfen. Wie viele Schulen hatten in den letzten Monaten überhaupt die Möglichkeit, Verfahren gemäß der Experimentierklausel zu beantragen, durchzuführen und auszuwerten? Darauf haben wir von der Ministerin heute mündlich eine Antwort bekommen, aber mich interessiert auch, wie die regionale Verteilung aussieht: Konzentriert sich das wieder nur auf einige Schulen, die sowieso schon ressourcenstark sind und die sich dafür die Zeit genommen haben? Ich gehe davon aus, dass das nicht einmal eine Handvoll ist. Bei einer kleinen Zahl bringt ein ministeriumsinterner Bericht, zumal nur ein mündlicher Bericht, für uns keine soliden Erkenntnisse. Die Antragsteller setzen alles daran, superschnell Ergebnisse zu sehen; wir hätten diesen Antrag (Jette Waldinger-Thiering) schon im Septemberplenum diskutieren sollen; da wird man manchmal im Eifer des Gefechts selbst überholt. Das übereilte, gehetzte Vorgehen bestärkt mich in meinem Misstrauen. Die Schulen sollen wieder einmal nur eines tun: eine erfolgreiche Kultuspolitik belegen. Wer nämlich gleichzeitig überlegt, die Zahl der Verfügungsstunden zu senken und damit auch die Zahl der Schulentwicklungsberater und ‑berater zu senken, wie wir im Ausschuss hören mussten, leistet den Schulen einen Bärendienst. Meine Kollegen Christopher Vogt und Martin Habersaat haben es schon angesprochen: Wir geben den Schulen immer mehr Aufgaben, und wir nehmen immer mehr weg für die zusätzlichen Aufgaben, die super wichtig sind, damit wir ein gutes pädagogisches Konzept in den Schulen haben können. Weiterentwicklung kostet zusätzliche Ressourcen. Ressource ist an den Schulen aber Mangelware Nummer eins. Deshalb ist mein Hauptkritikpunkt am vorliegenden Antrag, dass die Schulen immer mehr Aufgaben erledigen sollen, ohne dass ihnen dafür verlässliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Damit muss endlich Schluss sein. Wir sprechen über PerspektivKitas, wir sprechen über PerspektivSchulen, die Ressourcen kriegen. Wir haben in Schleswig-Holstein aber so viele andere Schulen, die nicht PerspektivSchule sind, die keine zusätzlichen Ressourcen kriegen, obwohl sie sie dringend benötigen. Die werden sich niemals an diesen Prozessen beteiligen können, weil die Lehrkräfte genügend damit zu tun haben, den normalen Schulalltag zu bewerkstelligen. Insofern produzieren wir wieder ein anderes Schulsystem, in dem einige etwas kriegen und die meisten nicht. Das finde ich nicht in Ordnung, das haben unsere Kinder nicht verdient. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Es ist zwei Minuten nach drei. Wir wollen fortfahren. Nach Mitteilung der Landesregierung wurde mir mitgeteilt, dass sich aus der Landesregierung die Ministerin Karin Prien für den Nachmittag krankgemeldet hat. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hüttener Berge sowie unsere Landesbeauftragte für Flüchtlings‑, Asyl‑ und Zuwanderungsfragen, Frau Kratz-Hinrichsen, sowie Vertreter des Flüchtlingsrates, hier Herrn Simon Dippold und Muathe Abdu, sowie die Nichte des geistlichen Oberhauptes der Jesiden weltweit, Frau Sahar Alias Baba Sheikh, sowie Herrn Sarmad Alias Baba Sheikh, Adam Kosumov, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, sowie Herrn Ghazzal Novid, den stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein, sowie Vertreter der Jesidinnen und Jesiden. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Des Weiteren begrüßen wir Lehrerinnen und Lehrer der Berufsschule Eutin. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 und 46 auf: Gemeinsame Beratung a) Neues Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden Antrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/2465 (neu) – 2. Fassung (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Landesaufnahmeanordnung für Êzîdinnen und Êzîden aus humanitären Gründen nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2606 b) Strategie zur Integration und Teilhabe des Landes Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2385 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sind eigentlich die Jesidinnen und Jesiden? Diese Frage müssen Mitglieder der Religionsgemeinschaft immer wieder beantworten. Und das, obwohl nach Schätzung des Zentralrats der Jesiden mehr als 230.000 Zugehörige in Deutschland leben. Damit wäre Deutschland nach dem Irak das zweitgrößte Heimatland für die Angehörigen der religiösen Minderheit. Sie sind eine religiöse Gemeinschaft, die ursprünglich hauptsächlich im Nordirak, der Südtürkei und in Nordostsyrien lebte. In Deutschland sind sie vor allem eines: seit vielen Jahrzehnten ein Teil unserer Gesellschaft. Die ersten Jesidinnen und Jesiden kamen bereits Ende der 1960er-Jahre aus der Türkei über Gastarbeiterabkommen nach Deutschland. Ich habe mich sehr gefreut zu hören, dass sich inzwischen auch in meinem Wahlkreis in Husum eine jesidische Gemeinde gegründet hat. Anlass unseres Antrags war Folgendes: Vor gut einem Monat nahm ich an der Fachtagung hier im Landeshaus teil, zu der der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sowie die Landesbeauftragte für Flüchtlings‑, Asyl- und Zuwanderungsfragen zusammen mit Migrationsarbeitsgruppen und vor allem mit der jesidischen Community eingeladen hatte. Die Fachtagung war gleichzeitig auf eine Art und Weise auch eine Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden hier bei uns im Landeshaus. Denn im Sommer 2014 starteten IS-Terroristen einen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Sie fielen ins jesidische Hauptsiedlungsgebiet ein, töteten Tausende und verschleppten weitere Tausende. Familien wurden getrennt, Mädchen versklavt und verkauft, Jungen in IS-Trainingscamps deportiert. Die systematische sexuelle Gewalt, die vor allem Frauen und Mädchen erlebten, ist nicht vorstellbar. Der Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung zog sich über Jahre. Diejenigen, die überlebten, mussten teilweise mehrfach in die Gebirgsregion fliehen. Fast zehn Jahre später, am 19. Januar 2023, wurden die Verbrechen des IS an den Jesidinnen und Jesiden von allen Fraktionen des Bundestages als Völkermord anerkannt. Trotzdem erreichen uns seit 2023 verzweifelte Nachrichten und Berichte über Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden. Syrische Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft haben nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote. Irakische Jesidinnen und Jesiden hingegen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind, müssen neuerdings mit Abschiebungen rechnen. Für uns als SSW steht fest: Das ist nicht zumutbar. Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Jesidinnen und Jesiden bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten. Oftmals sind das nämlich einfach gar keine. Es mangelt an Wohnraum, an Einkommensmöglichkeiten und an einfachster Infrastruktur wie Strom und Wasser. Zum Antrag der Koalition. Wir freuen uns selbstverständlich, dass Sie sich ausgelöst durch unseren Antrag darauf einigen konnten, hier tätig zu werden. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht und verstehen nicht ganz, warum Sie die Möglichkeiten ausschließlich für bereits hier lebende Jesidinnen und Jesiden nutzen wollen, anstatt auch die Möglichkeit des Familiennachzuges zu nutzen. Aber wir können Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil er wirklich weiterhilft – gar keine Frage. Trotzdem noch einmal die Anmerkung: Viele Frauen mit Kindern sind hierher geflüchtet, und ihre Männer warten immer noch, dass sie wieder mit ihrer Familie zusammenkommen können. Ich hätte es schön gefunden, wenn wir diese Möglichkeit eröffnet hätten. (Beifall SSW und SPD) Es ist deshalb schade, dass Sie sich nicht zu mehr haben durchringen können. Wir haben gar nicht so viel von Ihnen verlangt, sondern nur, dass Sie das (Lars Harms) nutzen, was Sie ohnehin einmal in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber alles, was jetzt geschieht, um Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive zu bieten, findet unsere Unterstützung. Da kann ich auch für unsere Antragsteller mitsprechen. Daher möchte ich abschließend noch einmal ganz besonders den Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung im Landeshaus und vor allem den jesidischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Einsatz danken. (Beifall) Wie man sieht, wächst aus derlei Arbeit und bürgerlichem Engagement manchmal eine parlamentarische Initiative, die im wahrsten Sinne des Wortes ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben kann. Am Ende bleibt, dass wir durch unseren Antrag aus der Opposition heraus für Bewegung gesorgt haben – das ist natürlich gut so. Ich hoffe nun, dass das Ganze schnell vonstattengeht. Vielleicht lässt sich doch noch ermöglichen, dass auch Familienangehörige nachgeholt werden können. Auf jeden Fall ist das heute ein guter Tag für die Jesidinnen und Jesiden und vor allem ein guter Tag für die Humanität, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)
Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über zehn Jahren werden Jesid_innen vom sogenannten Islamischen Staat systematisch vertrieben, verfolgt, versklavt, vergewaltigt und getötet. Das Ausmaß der Gewalt war und ist so groß, dass die Vereinten Nationen diese Verbrechen als Genozid anerkannt haben. Auch das BAMF hatte damals eine Gruppenverfolgung von Jesid_innen aus dem Nordirak festgestellt. Das bedeutete, dass die religiöse Zugehörigkeit ausreichte, um Flüchtlingsschutz zu erhalten. Wir diskutieren heute in diesem Debattenpunkt unterschiedliche Fraktionsanträge, wie wir Jesid_innen in Schleswig-Holstein Sicherheit geben können. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim SSW für die Initiative bedanken. (Beifall ganzes Haus) Wir haben uns im Nachgang des Antrags, den Sie auch formuliert haben, als Koalition auf den Weg gemacht, uns die Frage zu stellen, was wir hier in Schleswig-Holstein tun können. Ich habe deswegen in der vergangenen Woche der Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Brief mit der Bitte geschrieben, dass das BMI uns die Zustimmung für eine Landesaufnahmeanordnung für die hier lebenden Jesid_innen erteilen soll. Laut Aufenthaltsgesetz müssen wir den Bund hierbei darum bitten, denn wir können das als Land nicht alleine beschließen. Deshalb freue ich mich über die tatkräftige Unterstützung unseres Vizekanzlers Robert Habeck, der uns in diesem Anliegen sehr unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen das für diejenigen Jesid_innen auf den Weg bringen, die mit Stichtag 16. Oktober 2024 hier in Schleswig-Holstein gemeldet sind. Hierbei – das war uns auch wichtig zu betonen: so ist das immer – schließen wir diejenigen aus, die schwerwiegende Straftaten begangen haben. Außerdem nehme ich den Auftrag der Koalitionsfraktion gerne auf, dass wir uns darüber hinaus für einen Abschiebestopp einsetzen sollen beziehungsweise dies prüfen sollen. Als Land können wir das nach § 60 a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz für längstens drei Monate auf den Weg bringen. Wir haben das lange und oft diskutiert und das entsprechende Schreiben wird, sobald wir den Entschluss hier im Parlament haben, auf den Weg gebracht. Wir haben uns auch mit Blick auf die unterschiedlichen vergangenen Innenministerkonferenzen immer wieder mit der Frage auseinandergesetzt: „Was bedeutet eigentlich ein Abschiebestopp für Schleswig-Holstein?“, und haben das geprüft. Wir als Land können es nur für drei Monate auf den Weg bringen und brauchen darüber hinaus immer die Zustimmung des BMI, um es zu verlängern. Wir wollten aber nie nur eine kurzfristige Lösung finden, denn es geht am Ende des Tages um die Menschen, die in Schleswig-Holstein leben und jesidischer Herkunft sind und darum, eine Antwort zu geben, die mehr bedeutet als eine dreimonatige Sicherheit. Ich möchte an dieser Stelle einmal betonen, dass wir als Integrationsministerium Anfang dieses Jahres an unsere Zuwanderungsbehörden Folgendes formuliert haben: dass man, auch wenn die Gruppenverfolgung nicht mehr gilt, ganz besonders darauf blicken soll, wenn es sich um jesidische Perso- (Ministerin Aminata Touré) nen handelt, und dass man das mit einer besonderen Sorgfalt tun muss. – Mir ist wichtig zu sagen, dass wir das in der Vergangenheit auch getan haben. Einige von Ihnen können sich daran erinnern, dass Baden-Württemberg 2015 über ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen hatte, über tausend jesidische Frauen und Kinder aufzunehmen. Schleswig-Holstein hat damals 32 von ihnen aufgenommen. Ich durfte einige von ihnen kennenlernen. Seit 2017 geht das BAMF nicht mehr von einer Gruppenverfolgung aus. Seitdem wird bei jesidischen Geflüchteten im Einzelfall entschieden, immer in Abhängigkeit zu der jeweilig aktuellen Situation im Irak, und die ist noch immer von Unsicherheit geprägt. Das macht auch ein Blick in den Lagebericht des Auswärtigen Amtes deutlich. Die Heimatgebiete der Jesid_innen sind oft durch Minen und Sprengfallen kontaminiert. Nichtstaatliche Akteure wie Milizen bedrohen das Leben der Menschen vor Ort. Die Versorgungslage und die medizinische Versorgung sind äußerst schwierig. Genau aus diesem Grund wollen wir Jesid_innen in Schleswig-Holstein dauerhaft und verlässlich schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht nicht nur um die Frage, wie und welche Menschen in Schleswig-Holstein Schutz bekommen, sondern auch um die Frage, wie sie Teil unserer Gesellschaft werden können. Damit möchte ich auf den zweiten Teil dieses Tagesordnungspunkts eingehen, nämlich die Integrationsstrategie des Landes. Vor einem Jahr – einige von Ihnen können sich daran erinnern – hatten wir den Migrationsgipfel. Dort haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen, eine gemeinsame Strategie auf den Weg bringen zu wollen. Gemeinsam haben wir in einem mehrmonatigen und breit angelegten Prozess ressortübergreifend mit Vertrete_rinnen aus der Wirtschaft, Verbänden und Praxis in neun Workshops diskutiert und eine Strategie entwickelt, die Ihnen nun vorliegt. Unsere Ziele lauten: erstens Strukturen vor Ort zu schaffen, um den Zuzug von Geflüchteten weiterhin gut zu organisieren und diese Strukturen für alle Beteiligten transparent zu machen, auch bei anhaltenden hohen Zuzugszahlen, von Unterbringung über Kita, Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Gesundheitsversorgung. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen aus den anderen Ressorts, die tatkräftig an dieser Strategie mitgearbeitet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wollen zweitens Voraussetzungen schaffen, damit Integration nachhaltig gelingen kann, um Menschen Werkzeuge in die Hand zu geben, damit sie langfristig und selbstständig ihr Leben hier in diesem wunderschönen Bundesland gestalten können, damit sie die Fähigkeiten später auch an ihre Kinder weitergeben können. Drittens wollen wir dafür sorgen, dass weiterhin der Zusammenhalt in der schleswig-holsteinischen Gesellschaft besteht. Ein großer Teil dieses Zusammenhalts hängt davon ab, wie wir die Fragen von Integration vernünftig beantworten und in Strukturen gießen, aber auch davon, wie wir die Debatte um Integration und Migration insgesamt führen. Ich freue mich sehr darüber und sehe es nicht als selbstverständlich an, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine in der Regel sachliche Debatte führen können. Was beinhaltet diese Strategie? – Zum einen sind all die Maßnahmen aufgezeichnet, die es bereits gibt und die wir weiter stärken wollen. Denn wir fangen natürlich nicht bei null an. In den letzten Jahren war Schleswig-Holstein beispielgebend – und zwar über die unterschiedlichen Koalitionskonstellationen hinweg – mit Blick darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Strategie ist also eine hilfreiche Übersicht für die Menschen, die ehrenamtlich und hauptamtlich im Integrationsbereich arbeiten. Zum anderen beinhaltet sie rund 50 neue kurz- und langfristige Maßnahmen. Das sind zum Beispiel der Ausbau des Informationsangebots zum Gesundheitssystem, die Verstetigung und der Ausbau psychosozialer Unterstützung an den Schulen, die Einrichtung eines Mietsicherungsfonds, das Sonderprogramm Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen, das Pilotprojekt zur Arbeitsmarktintegration in den Landesunterkünften Boostedt und Rendsburg, die Dolmetschervermittlung für Schulen durch das IQSH, der Ausbau der arbeitsmarktrechtlichen Netzwerkarbeit, die strukturelle Verstetigung der Traumapädagogik in der frühkindlichen Bildung und die Betreuung und der Aufbau von Sprachund Kulturmittlerpools zur Unterstützung bei Kitas, bei der Eingewöhnung, bei Elterngesprächen und Elternabenden. – Das sind nur einige Beispiele. Damit diese Strategie auch langfristig Bestand hat, wird nun auch geprüft, was davon sinnvoll gesetzlich verankert werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Strategie haben wir einen guten Grundstein für die In- (Ministerin Aminata Touré) tegrationspolitik in diesem Land gelegt. Ich freue mich sehr darauf, diese Strategie weiter umzusetzen, aber auch kontinuierlich weiterzuentwickeln, denn es ist eine lebende Strategie. Ich freue mich darauf, das mit Ihnen weiter zu beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)
Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Seyran Papo.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders der kommunalen Familie für die Erarbeitung und das Ringen um eine bestmögliche Strategie für die Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war harte Arbeit, und sie hat sich gelohnt. Diese Strategie lebt, und sie wird fortgeschrieben, denn streng betrachtet beginnt gesellschaftliche Integration erst mit einer positiven Bleibeperspektive. Deswegen werden wir zukünftig weitere Ergänzungen in die Strategie aufnehmen, zum Beispiel in den Bereichen des interreligiösen Dialoges und der kulturellen Integration. Dies führt uns zum zweiten Thema. Im Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU-Fraktion die Massaker an der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden durch die Terrororganisation IS als Völkermord anerkannt. Das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden ist zerstört, und die genozidale Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es wird immer noch behauptet, dass sie Ungläubige seien und dass man das Recht habe, sie zu töten. Sie haben kein eigenes Staatsgebiet, und sie sind deshalb auf das Wohlwollen verschiedener Staaten des Nahen Ostens angewiesen. Daher setzen wir uns mit unserem Alternativantrag dafür ein, dass Jesidinnen und Jesiden auf Grundlage des § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen, sofern sie bisher nicht straffällig geworden sind. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meiner Fraktion und mir ist daher sehr wichtig, diesen Menschen, vor allem Frauen und Kindern, nicht nur Schutz, sondern auch perspektivisch Sicherheit vor Abschiebung ins Ungewisse zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in Vertretung für meine Kollegin Catharina Nies, die leider erkrankt ist. Ich bin sehr froh, dass ich zu diesem Thema reden kann, denn ich bin vor wenigen Wochen mit auf der Veranstaltung gewesen. Ich bin wirklich froh, dass wir in so kurzer Zeit – das habe ich in meiner politischen Arbeit selten erlebt – einen so großen Schritt vorangekommen sind. Deshalb auch von mir ein ganz herzlicher Dank für die wunderbare, wenn natürlich auch sehr bewegende Veranstaltung, die wir gemeinsam erlebt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD) Es wurde schon gesagt: Jesiden sind eine ethnischreligiöse Minderheit, die leider eine wirklich sehr lange Verfolgungsgeschichte hat. Es fing nicht erst vor zehn Jahren an, sondern der damalige Genozid war ein tragischer Höhepunkt. Nach wie vor sind Jesidinnen und Jesiden in ihren Herkunftsländern im Alltag oft stark diskriminiert und in einer wirklich prekären Lage. Ein Großteil der jesidischen Community lebt auch heute, zehn Jahre nach dem Genozid, als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. 100.000 Menschen leben prekär in großen Geflüchtetenlagern im Irak oder außerhalb der Lager in Zelten in noch schwierigerer Lage ohne ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und medizinische Versorgung. Die humanitäre Situation ist elend. Auch das Auswärtige Amt schätzt die aktuelle Sicherheitslage (Eka von Kalben) als schwierig ein, denn die irakische Regierung sei nach wie vor nicht in der Lage, Schutz zu gewähren. Im Gegenteil, es ist geplant, die großen Lager zu schließen. Auch wenn heute nicht mehr von einer Gruppenverfolgung gesprochen wird, so hat sich das Leben der Jesid_innen in ihren Herkunftsländern nicht normalisiert. Wie es mit den letzten 23 Geflüchtetencamps in der kurdischen Region weitergeht, ist ungewiss. Zu befürchten ist, dass sich dort informelle Strukturen mit noch weniger staatlicher Unterstützung bilden. Die humanitäre Lage für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen, die nur diese Zuflucht haben, wird perspektivisch also noch schlimmer. Heute, im Jahr 2024, nachdem es seit einigen Monaten zu vermehrten Rückführungen in den Irak kommt, steigt die Angst vieler Jesidinnen, in das Land zurückkehren zu müssen, in dem sie und ihre Familien geschändet, jahrelang versklavt und vertrieben wurden. Auch ich habe damals in Breklum die Frauen besucht. Das war eines der Erlebnisse, die mich am tiefsten beeindruckt haben, und zwar nicht nur fröhlich. Ich war natürlich froh, dass wir sie unterbringen konnten, aber es war eine sehr traumatische Situation für die Frauen. Das kollektive Trauma sitzt tief, doch einen bundesweiten Abschiebestopp, unterstützt durch das Bundesinnenministerium, gibt es leider nach wie vor nicht. Es gab einzelne Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben: NRW, RheinlandPfalz und Niedersachsen, aber diese Regelungen laufen aus. Ich bin froh, dass wir das jetzt in Schleswig-Holstein machen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Es ist aber auch richtig, dass wir jetzt nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anordnen wollen, dass diesen Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Aufnahme und der Schutz von Jesid_innen haben in Deutschland Tradition, auch in SchleswigHolstein. Lassen Sie uns diese Tradition aufrechterhalten. Wir zeigen hiermit, dass wir als Bundesland wieder einmal denen, die Schutz brauchen, auch Schutz geben wollen. Nicht nur die Aufnahme ist entscheidend – auch das ist richtig –, sondern auch das Ankommen. Die Landesregierung – damit gehe ich auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes ein – hat gemeinsam mit den Kommunen über viele Monate hinweg eine Strategie entwickelt, die deutlich macht, wie wichtig uns als Land Zuwanderung, chancengerechte Teilhabemöglichkeiten für Erwachsene und Kinder sowie ein gemeinsames Tragen der Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Seyran Papo [CDU]) Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Integrationsministerin für diesen Kraftakt und diese Strategie, die prall gefüllt ist mit Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Schule, der Traumapädagogik und Maßnahmen zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeit. Wir haben es immer wieder, auch in den Debatten der letzten Tage, besprochen: Arbeitsintegration und Teilhabe sind der Schlüssel für viele Probleme, die wir im Moment mit dem Thema Migration haben, für die Diskussionen und für die Stimmung im Land. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel. Deshalb ist es an der Stelle wirklich sinnvoll, voranzukommen. Wir wollen auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe weiterkommen. Mir ist extrem wichtig, dass wir den Menschen die Chance geben, sich hier in unser Gemeinwesen, in unsere Demokratie, einzubringen und sich im Ehrenamt zu engagieren. Auch das ist ein ganz großer Teil unseres Zusammenwachsens, damit die Gesellschaft sich eben nicht immer weiter spaltet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, es ist in diesem Fall aus meiner Sicht noch wichtiger als sonst, dass wirklich alle Ressorts zusammenarbeiten und aus ihren Bereichen heraus zugeliefert haben. Denn Migration und Integration sind eine Querschnittsaufgabe von allen, die wir gemeinsam bewältigen müssen und die uns gemeinsam voranbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Jesidinnen und Jesiden erreichte im Sommer 2014 einen traurigen Tiefpunkt. Die IS-Terroristen begingen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Gefühlt schaute die ganze Welt zu. Wir waren alle mit etwas anderem beschäftigt. Wir waren mit den Geflüch- (Serpil Midyatli) teten beschäftigt, die auch zu uns nach SchleswigHolstein gekommen sind. Wenn Sie mich persönlich fragen: Wenn du irgendwann einmal zurückblickst und dich fragst, an welcher Stelle du lauter hättest sein müssen, an welcher Stelle du eine Stimme hättest sein müssen, auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dann sage ich: Serpil, das war nicht gut. Da wart ihr alle insgesamt zu leise. Ich glaube, da hätten wir alle insgesamt mehr machen müssen. (Beifall SPD und SSW) Gerade Frauen und Mädchen wird bis heute unvorstellbares Leid angetan. Jesidinnen wurden verschleppt, Jesidinnen wurden verkauft, Jesidinnen wurden versklavt. Nadia Murad war bei uns in Schleswig-Holstein, sie war auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie hat 2016 gerade diesen Frauen ein Gesicht gegeben, sie hat diesem Leid ein Gesicht gegeben. Sie selbst wurde von der IS-Terrormiliz verschleppt und als Sexsklavin missbraucht. Ihr ist dann 2016 die Flucht gelungen. Sie war damals 23 Jahre alt. Seitdem kämpft die Jesidin für die Freilassung von Frauen und Mädchen. Sie wurde zur UN-Sonderbotschafterin, um sich für die Würde der Opfer und gegen Menschenhandel einzusetzen. Ein ganz herzlicher Dank an den Kollegen Lars Harms und an den SSW. Warum ist es so wichtig, auch heute über das Leid zu sprechen? Das Leiden der Frauen hat immer noch kein Ende. Ein Beispiel ist die 21-jährige Jesidin Fawzia Amin Sido. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vom israelischen Militär befreit. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Entführung 11 Jahre alt. Zehn Jahre lang wurde sie missbraucht und vergewaltigt. Jetzt ist die Freilassung gelungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, auch heute daran zu erinnern. Es geht nicht nur darum, was in der Vergangenheit passiert ist, denn immer noch gibt es 2.700 Frauen, von denen keiner weiß, wo sie sind. (Beifall SPD, CDU und SSW) Ich erzähle nicht die gesamte Geschichte von Fawzia, weil ich weiß, dass es wirklich schwer auszuhalten ist, nicht nur für uns Frauen, sondern für alle, die sich auch mit der Geschichte damit beschäftigen. Für uns ist es wahrscheinlich unvorstellbar, dass zur gleichen Zeit, in der wir hier in Freiheit leben, so etwas Schreckliches passieren kann. Deswegen bin ich auch all denjenigen sehr dankbar, die immer wieder eine laute Stimme sind und sich einsetzen. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen ja auch die Organisation um Düzen Tekkal herum: HÁWAR.help. Sie hat dem Anliegen noch mal ein ganz anderes Gesicht gegeben und ist immer wieder dabei, darauf aufmerksam zu machen, dass unsere Hilfe und Unterstützung nicht nachlassen darf. Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag bereits mit Unterstützung aller demokratischen Parteien den Resolutionsantrag angenommen hat. Das heißt, wir können tatsächlich in schwierigen Situationen Humanität zeigen. Dieses Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat ist als Völkermord anerkannt worden. Ich habe einen Wunsch an die Koalitionär_innen. Sie haben schon einen guten Aufschlag damit gemacht, indem Sie sagen, wir wollen einen Aufenthaltstitel für all diejenigen, die bereits schon hier, in Sicherheit sind, denen wir hier bereits Schutz geben konnten. Zwar finden keine Abschiebungen nach Syrien statt, aber sehr wohl in den Nordirak. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir tatsächlich neben dem, was Sie jetzt vorhaben – da haben Sie selbstverständlich die Unterstützung meiner Fraktion –, für diejenigen, die hier sind, aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel bekommen. Wichtig ist vor allem, was in einer sehr guten Tradition hier in Schleswig-Holstein ist, dass wir hier gemeinsam ein weiteres Aufnahmeprogramm für 500 Frauen und Mädchen, für vulnerable Gruppen, auf den Weg bringen. Auch das müsste bei der Bundesinnenministerin beantragt werden. Sie haben hier unsere volle Unterstützung. Wir haben das bereits in der Vergangenheit getan. Wir haben das für die afghanischen Frauen und Kinder und für syrische Familien getan. Das war richtig und gut, und das stünde in einer sehr guten Tradition in unserem Land, in Schleswig-Holstein. Es würde vielleicht auch das Pendel, das wir ja zwischen den berechtigten Abschiebungen einerseits und den humanitären Ansprüchen andererseits haben, neu justieren. Deswegen kann es uns vielleicht gelingen. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein weiteres neues Aufnahmeprogramm miteinander verabredet. Ich weiß, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber ich glaube, es wäre gut, gerade für diese Gruppe, für die Jesidinnen, noch mal ein Aufnahmeprogramm zu starten und einen Beitrag zu leisten. Vielleicht folgen uns dann andere Bundesländer. Damals war es Baden-Württemberg, das so ein Aufnahmeprogramm gestartet hatte. Wir haben uns daran beteiligt. Vielleicht schaffen wir das ja (Serpil Midyatli) diesmal selbst, Initialzündung zu sein, um andere Bundesländer an unsere Seite zu bekommen. Denn ohne Zweifel gehören die Jesidinnen und Jesiden zu einer besonders gefährdeten Gruppe, und das Leid ist leider nicht zu Ende. Ich habe mich sehr bewusst dafür entschieden, den größten Teil meiner Redezeit für das Aufnahmeprogramm einzubringen. Ich will einmal zu der Integrationsstrategie sagen: vielen Dank. Es ist im Grunde genommen eine Bestandsaufnahme von dem, was es alles in Schleswig-Holstein gibt – übrigens erst nicht erst seit gestern erfunden, sondern schon seit einigen Jahren. Manches ist weiterentwickelt worden. Vielen Dank dafür, dass wir noch einmal einen guten Überblick darüber bekommen haben. Ich will einmal daran erinnern: Sie selbst haben mit den Kommunen eine Integrationsstrategie besprochen. Sie selbst haben damals, als die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung den Flüchtlingsgipfel gemacht haben, mit den Kommunen eine Integrations- und Aufnahmestrategie verabredet. Ich kann keine Strategie erkennen. Ich kann nicht erkennen, wohin Sie damit wollen. Aber diejenigen, mit denen Sie das verabredet haben, werden wahrscheinlich eines oder anderes dazu beitragen. Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir in dem Bereich Integration und Migration das, was wir bereits erfolgreich machen, weiter umsetzen, aber dass wir dann irgendwann auch einmal zu einer ganzheitlichen Strategie kommen und nicht nur zu einer Bestandsaufnahme. Aber wie gesagt, die kommunalen Landesverbände werden sich ja zurückmelden und dann sagen, ob sie mit dieser Strategie einverstanden sind und ob sie dann auch erfolgversprechend ist. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August 2014 hat die Terrororganisation Islamischer Staat an den Jesidinnen und Jesiden in der Sindschar-Region im Nordirak ein unvorstellbares Massaker verübt. 5.000 Menschen, Jesidinnen und Jesiden, wurden ermordet, Tausende von Frauen und Kinder verschleppt. Lassen Sie mich das sagen: Ich glaube, es hat viel zu lang gedauert, bis der Deutsche Bundestag dies fast zehn Jahre später tatsächlich als Völkermord anerkannt hat. Die Lage dort war nicht nur im Jahr 2014 schrecklich. Auch die Jahre danach, bis zum Jahr 2017, waren eindeutig eine Perpetuierung dieses Völkermordzustandes, und zwar mit permanenter Verfolgung einer religiösen Gruppe im Nordirak. Wir unterstützen den Antrag, den die Koalitionsfraktionen gestellt haben, und doch muss ich sagen: Seit 2017 haben sich die Dinge möglicherweise etwas verändert. Ich kann das nicht beurteilen, ich habe keine eigene Einschätzung dazu. Doch ich lese die Einschätzung von anderen, die dafür zuständig sind. Unter anderem las ich vom Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit – Frank Schwabe von der SPD –, der am 15. Mai dieses Jahres im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte, dass sich die Sicherheitslage in der Region, die im Grenzgebiet zu Syrien liegt, in den letzten Jahren etwas verbessert habe. Der IS kontrolliert dieses Territorium nicht mehr. Trotzdem bleibt die Lage sicherlich schwankend: Politische Konflikte in der Region, in denen Akteure wie die kurdischen Peschmerga, die Arbeiterpartei Kurdistans – PKK – und die Popular Mobilization Forces – PMF – verwickelt sind, machen die Lage in der Region weiterhin schwierig. Ob dies allerdings für das Innenministerium ein ausreichender Grund ist, einen generellen Abschiebestopp anzunehmen – das Innenministerium in Berlin steht unter der Führung von Nancy Faeser –, diesen Eindruck habe ich derzeit nicht. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich unterstütze den Antrag; denn wenn es so ist, dass in der Region eine solche Situation vorherrscht, dann müssen wir alles dafür tun, um unserer humanitären Pflicht nachzukommen. Doch im Sommer dieses Jahres hat sich das Innenministerium – nachdem das BAMF bereits im Jahr 2017 den Status der Gruppenverfolgung nicht mehr anerkannte – zur Lage im Nordirak derart geäußert, dass es dort zwar eine schwierige Lage sei, aber keine Gruppenverfolgungssituation mehr gebe. Annalena Baerbock ist als Bundesaußenministerin im Frühjahr dieses Jahres erneut in den Nordirak gereist. Wenn ich das sagen darf – denn das ist ja eigentlich positiv anzuerkennen –: Das Auswärtige Amt fördert unterschiedlichste Projekte zum Wiederaufbau, aber auch zur Rückkehr in die Heimatgebiete. Wenn die Rückkehr in die Heimatgebiete (Dr. Bernd Buchholz) möglich ist, dann denke ich, dass wir mit unserem Antrag beim Bundesinnenministerium Schwierigkeiten haben werden; denn auch dies ist Teil der Wahrheit. Unser Aufenthaltsgesetz besagt: Wenn sich die Situation nach Jahren verändert, dann müssen wir diese veränderte Situation zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt: Ich unterstütze den Antrag, weil ich die Situation selbst überhaupt nicht beurteilen kann. Ich habe gelesen, dass Luise Amtsberg im Sommer ebenfalls im Nordirak gewesen ist. Ich unterstütze es sehr, wenn die Expertise, die dort zusammengetragen wird, dazu kommt, dass man dem Innenministerium klarmacht, dass wir als Land Schleswig-Holstein nicht allein einen solchen Abschiebestopp verhängen können. Dieser müsste wirklich für alle Jesidinnen und Jesiden in Deutschland gelten. Das hatte nach dem kurzfristig verhängten Abschiebestopp in Nordrhein-Westfalen – die haben zweimal hintereinander für jeweils drei Monate Abschiebestopps verhängt – keinen Erfolg. Es bedarf daher offensichtlich Erkenntnisse, wie die Lage in der Region ist. Ich kann nur diejenigen, die Expertise haben, bitten, diese einzubringen. Der Flüchtlingsrat hat in diesem Haus eine Veranstaltung dazu gemacht und auf die Lage hingewiesen. Von Pro Asyl gibt es Einschätzungen dazu, wie die Lage ist. Diese Einschätzungen scheinen sich allerdings mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amtes nicht in allen Teilen zu decken. Deshalb noch einmal, meine Damen und Herren: Wir wollen Jesidinnen und Jesiden helfen. In Wahrheit sind diejenigen, die alle schon hierhergekommen sind, schon so lange hier, dass es gut wäre, sie hierzubehalten. Wenn man nicht über den Abschiebestopp nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu Regelungen kommt, dann müsste man über andere Regelungen – ein Chanceneinwanderungsrecht oder andere Dinge – versuchen, den Status dieser Jesidinnen und Jesiden bei uns zu verfestigen. Ich bin sicher, Frau Ministerin, dass Sie dafür Möglichkeiten und Wege finden. Der zweite Teil meiner Rede soll sich mit Ihrer Integrationsstrategie beschäftigen. Kollegin Midyatli sagt zu Recht: Na ja, die Aneinanderreihung der Dinge, die wir machen, ist eine wirklich saubere Fleißarbeit. Viele Dinge davon sind auch gut. Ich unterstütze ausdrücklich das, was jetzt neu zum Thema Arbeitsmarktintegration in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen getan wird: die Skills erheben, um die Menschen, die dorthin kommen, gezielt, möglichst schnell in Arbeitsmarktintegration zu bringen. Aber ich möchte an einer Stelle ein wenig mahnen. Diese Integrationsstrategie, die aus meiner Sicht keine ist, geht an einigen der zentralen Fragen ein Stückchen vorbei. Ich zitiere das Bundesinnenministerium zum Thema, was gelungene Integration bedeutet: „Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie wir in der Gesellschaft zusammenleben. Zuwanderung kann deshalb nur als wechselseitiger Prozess gelingen. Sie setzt die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft voraus – wie auch die Bereitschaft der Zugewanderten, die Regeln des Aufnahmelandes zu respektieren und sich um die eigene Integration zu bemühen.“ Ich habe heute Morgen zitiert, wie es um die Aufnahmebereitschaft der Menschen im eigenen Land steht. Die größte Bemühung, die Integrationsbemühung, die wir anstrengen müssten, ist, die Notwendigkeit der Einwanderung nach Deutschland und die Aufnahmebereitschaft von Menschen in unserer eigenen Bevölkerung deutlich zu erhöhen – denn wir haben diese Aufnahmebereitschaft nicht. Frau Ministerin, wenn Sie im Integrationsbericht auf vieles eingehen, müssen Sie auch auf die kritischen Dinge eingehen. Man kann zum Thema Wohnen in die Integrationsstrategie schreiben: Wir wollen, dass möglichst alle dezentral untergebracht werden. – Natürlich wollen wir das. Aber in Wahrheit ist die Realität heute eine völlig andere –
Ja. – Deshalb glaube ich: Lassen Sie uns diese Integrationsstrategie in den Ausschuss überweisen und beraten. Im Moment gehen wir ein Stückchen an dem vorbei, was unsere Integrationsbemühungen ausmachen sollten. Ich wünsche mir dazu Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank. (Dr. Bernd Buchholz)(Beifall FDP und Lars Harms [SSW])
Weitere Wortmeldungen liegen mir trotz bestehender Restredezeit einiger Fraktionen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Habe ich das richtig verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, dass wir den Integrationsbericht überweisen wollen? Ich lasse zunächst über den Antrag in der Drucksache 20/2465 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag, Drucksache 20/2606, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache 20/2385, Bericht der Landesregierung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2385, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2492 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Somit lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dänemark und Schleswig-Holstein sind miteinander nicht nur durch die Geschichte verbunden. Bis in die jüngste Gegenwart ist eine vielfältige Zusammenarbeit über die Grenze hinweg gewachsen. Damit das so bleibt und damit noch mehr Menschen von dieser guten Kooperation profitieren können, hat die Landesregierung Anfang September die Dänemark-Strategie des Landes beschlossen. Bereits im Vorfeld wurde bei der Ausarbeitung des Strategiepapiers an einem Element intensiv gearbeitet: Wir haben einen Wirtschaftskümmerer eingestellt, der dänische Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg durch den deutschen Bürokratiedschungel an die Hand nimmt. Auch die Arbeit der Akteure im Grenzland hat eine besondere Strahlkraft: Auf der Basis der Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung aus dem Jahr 2020 wurde auf unsere Initiative hin eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Abbau konkreter Grenzhemmnisse befasst. Johannes Callsen, der vom Ministerpräsidenten bevollmächtigt ist, die Dänemark-Zusammenarbeit weiter voranzubringen, hat beides nicht nur in die Strategie geschrieben, sondern aktiv mitgestaltet. Er ist als Vorsitzender ein treibender Teil einer Arbeitsgruppe, die die Kopenhagener und Berliner Ministerien an einen Tisch geholt hat. Kiel, Kopenhagen und Berlin haben inzwischen vereinbart, regelmäßig in dieser Arbeitsgruppe zu tagen, denn der Abbau von Barrieren über die Grenze hinweg ist ein Dauerprozess. Erfolge dieser konkreten Arbeit sind schon heute zu verzeichnen. Oft sind es ganz einfache Regelungen, über die auch eine Behörde leicht entscheiden kann, wenn das Problem passgenau beschrieben ist. Solche Experten haben wir in der Region. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionskontors und Infocenters in Padborg sind im Austausch mit den Menschen, die tagtäglich die Grenzseiten wechseln. Das Land fördert die Arbeit der Grenzpendlerberatung deshalb mit 150.000 Euro im Jahr. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)(Minister Claus Ruhe Madsen) Neben dem Abbau von Barrieren will die Landesregierung mit der Dänemark-Strategie die Zusammenarbeit mit Dänemark auf wichtigen Zukunftsfeldern weiter vertiefen. Dazu gehören Infrastruktur und Wirtschaft, Klima und grüne Energie ebenso wie Kooperationen im Rettungswesen, bei Katastrophen oder zwischen unseren Feuerwehren und der Polizei. Auch hier gibt es einen kleinen Durchbruch: Die regelmäßig durchgeführten Personenkontrollen in den Zügen dürfen inzwischen so stattfinden, dass die dänische Polizei in Schleswig-Holstein zusteigt und die deutsche Polizei in Dänemark. Die Kontrollen können also endlich im fahrenden Zug durchgeführt werden. Das erspart den Reisenden Zeit. Wir wollen weitere Grenzhemmnisse abbauen und gemeinsam die Chancen der Zukunft nutzen, und wir wollen uns sprachlich und kulturell weiter austauschen. Die Anerkennung kultureller Identität und die kulturelle Vielfalt sind für uns alle ein echter Mehrwert. Meine Damen und Herren, Vertrauen und Kooperation zwischen Menschen, zwischen Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit. Zum Beispiel arbeiten wir hervorragend mit den Regionen Syddanmark und Seeland zusammen. An dieser Stelle muss ich allerdings etwas Wasser in den Wein gießen. Im vergangenen Monat hat die dänische Regierung entschieden, einen Teil der Verantwortung aus den dänischen Regionen zu nehmen. Das wird, wenn das Folketing das so beschließt, Folgen für die Zusammenarbeit mit den beiden Partnerregionen haben, die heute in ihrer ganzen Dimension nur schwer abzusehen sind. Als Landesregierung sagen wir: Wir schätzen die partnerschaftliche Arbeit mit den Regionen Syddanmark und Seeland sehr, und es braucht Menschen und Strukturen, die weiter die Verantwortung für die regionale Entwicklung übernehmen und dabei immer wieder den Schritt über die Grenze wagen. Viele Menschen brennen für diese grenzüberschreitende Kooperation. Ihnen danke ich ganz besonders, und ich freue mich, wenn wir weiterhin Ansprechpersonen im grenznahen Raum finden und gemeinsame Projekte abschließen und neu anstoßen können. Die Dänemark-Strategie ist dafür eine hervorragende Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung und unserem Wirtschaftsminister für den Bericht zur Dänemark-Strategie und darf für meine Fraktion feststellen, dass wir sie ausdrücklich begrüßen. Ich will hier auch festhalten: Dänemark ist einer der wichtigsten Partner für Schleswig-Holstein in Europa. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir sind sehr eng miteinander verbunden – kulturell, wirtschaftlich, politisch und natürlich insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Deshalb geht hier auch ein besonderer Gruß an unsere Landsleute in Nordschleswig. Viele Menschen besuchen unser Nachbarland, arbeiten dort, verbringen ihre Ferien in Dänemark, und es ist natürlich ein Ausdruck der besonderen Beziehung Schleswig-Holstein zum Königreich Dänemark, dass das dänische Staatsoberhaupt, König Frederik, während seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland auch Station in SchleswigHolstein macht. Das alles macht Dänemark sehr besonders für uns, und es ist unser gemeinsamer – das will ich an dieser Stelle noch mal betonen – politischer Auftrag – ich glaube, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg –, uns hier in der Landespolitik den besonderen Beziehungen zu Dänemark zu widmen. Wir wollen, so ist das in der Dänemark-Strategie festgehalten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken, den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter voranbringen – nicht nur an der Landgrenze, sozusagen zwischen Schleswig und Sønderjylland, sondern auch der Hansebelt, der im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung als neue Zukunftsachse gilt, zählt dazu, um den Wirtschaftsraum dort voranbringen. (Vereinzelter Beifall CDU) – Genau. Es ist richtig, dass die WTSH 2023 Mitglied der Deutsch-Dänischen Handelskammer geworden ist, um Schleswig-Holstein in Kopenhagen sichtbarer zu machen. Wir wollen die Kooperation im Bereich Kultur, Hochschulen, Forschung enger (Rasmus Vöge) gestalten, unserer gemeinsamen Verantwortung in den Bereichen des Natur- und Umweltschutz, des Meeres- und Klimaschutzes gerecht werden und im Bereich der Digitalisierung weiter Fortschritte erzielen, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich in Teilen ja schon seit Jahrzehnten um das deutsch-dänische Verhältnis und die Zusammenarbeit bemühen und sich darum verdient gemacht haben. Dazu zählen – das wissen wir – private Vereine, Parteien, öffentlich-rechtliche Strukturen oder Kommunen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft unterstützen. Diese Bottom-up-Struktur – das will ich hier betonen – ist natürlich wichtig, damit wir als Land darauf aufsetzen können. Was steht dem entgegen? – Das will ich an dieser Stelle gerne noch einmal sagen: die derzeitigen Grenzkontrollen. (Beate Raudies [SPD]: Der Bund!) Die derzeitigen Grenzkontrollen bedauern wir alle sehr. Ich glaube, das haben wir kürzlich gemeinsam festgestellt, deshalb verstehe ich die Zurufe hier nicht. Sie sind leider Ausdruck der Dysfunktionalität in Teilen der Europäischen Union, die ihre Grenzpolitik dahin gehend ändern muss, dass wir im Norden nicht weiter darunter leiden müssen. Doch es reicht nicht, die Dänemark-Strategie jetzt ausschließlich zu begrüßen. Wir wollen uns auf den bisher erreichten Erfolgen nicht ausruhen, sondern ins Handeln kommen. (Birte Pauls [SPD]: Warum schreibt ihr das dann nicht?) Da wollen wir die Handlungsfelder, die ich gerade beschrieben habe, aktiv aufnehmen, um voranzukommen. Die Strategie enthält viele gute Handlungsanweisungen zur Intensivierung des Verhältnisses zu Dänemark. Dabei sollte uns immer bewusst sein, dass, wenn wir abstrakt darüber sprechen – wenn wir über Arbeitsplätze sprechen, über die Wirtschaft, über die Kultur oder die Forschung –, es natürlich immer Menschen sind, die wir zusammenbringen, die einander begegnen und die durch ihre Begegnung bei uns in der Öffentlichkeit insgesamt Vorurteile abbauen. Das ist sehr wichtig, denn in einem Europa, meine Damen und Herren, in dem sich derzeit die Schlagbäume wieder senken, sollten wir gemeinsam Wege finden, die Zusammenarbeit zu stärken. Dazu laden wir alle Fraktionen in diesem Hause explizit ein. Ich freue mich – so haben wir das auf der letzten Sitzung des Europaausschusses ja gesagt –, dass wir uns mit der Dänemark-Strategie weiter befassen wollen. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne den ersten Satz der Dänemark-Strategie zitieren: „Dänemark ist in vielerlei Hinsicht Schleswig-Holsteins wichtigster Partner.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Eine gute Partnerschaft – das wissen wir alle hier – braucht bekanntlich gute Pflege. Die verabschiedete Strategie ist nicht nur eine Strategie, sondern ein deutliches Bekenntnis zu dieser engen Partnerschaft, einer Partnerschaft, die wir im Übrigen seit Jahrzehnten mit unseren nördlichen Nachbarn pflegen. Wenn hier so gesagt wird, da stünde doch eigentlich gar nichts drin und das sei doch gar keine Strategie, dann kann ich nur sagen: Vielleicht ist sie dann nicht intensiv genug gelesen worden. (Birte Pauls [SPD]: Oho! – Christian Dirschauer [SSW]: Ja, warte, ich komme gleich! – Weitere Zurufe) Denn ich sehe in der Strategie ganz konkrete Beispiele. (Sybilla Nitsch [SSW]: Was denn? Erzähl doch mal!) Es geht natürlich zum Beispiel um STRING, das EU-geförderte Wasserstoffprojekt, die verschiedenen INTERREG-Projekte oder die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Minderheitenorganisationen. Es gibt viele Themen, die wir in unserer Partnerschaft mit Dänemark sehr erfolgreich bewegen. Die Strategie benennt diese Themen und gibt dabei ein gutes Bild von den bestehenden institutionellen Strukturen. (Eka von Kalben) Doch hier wollen und dürfen wir nicht stehen bleiben. Neben der Pflege braucht jede Partnerschaft gemeinsame Ziele. Auf mehr als 50 Seiten geht diese Strategie konkret auf diese Ziele ein: Wir wollen die gemeinsame Wirtschaftsregion entwickeln und stärken – insbesondere gilt das für die FehmarnbeltRegion. Aber zum Beispiel die Projekte zur Pflege, liebe Frau Pauls, sind doch wirklich etwas, was wir brauchen. Wir haben auf beiden Seiten Fachkräftemangel, wir haben im Arbeitsmarkt ganz viele Bereiche, (Birte Pauls [SPD]: Guckst du dir mal an, was da drinsteht? – Sybilla Nitsch [SSW]: Immer das Gleiche!) die müssen doch zusammenkommen, die müssen kooperieren. Da gibt es ganz konkrete Vorschläge. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Eka, bitte! – Birte
Wer hat das denn nicht gelesen?) Bestehende Arbeitsmarktbarrieren müssen weiter abgebaut werden. Es gibt bereits gute Beispiele aus der Grenzregion, kooperierende Hochschulen zum Beispiel. (Birte Pauls [SPD]: Das ist doch nicht das Ergebnis der Landesregierung!) Ich habe mir gerade, als ich beim Rundgang auf der NordBau war, so ein Projekt von Menschen aus dieser kooperierenden Hochschularbeit angeguckt, die dort ganz konkret und übrigens auch hier ausgestellt haben. Wenn Hochschulen zusammenarbeiten, dann hat das auch etwas mit der Landesregierung zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen also grenzübergreifende Barrieren abbauen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wenn wir schon über Barrieren sprechen: Was wir am wenigsten gebrauchen können – da sind wir uns, glaube ich, einig –, sind neue Barrieren in Form von Grenzkontrollen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Schon lange kritisieren wir die bestehenden Grenzkontrollen der dänischen Regierung, und wir haben hier ja auch über unsere eigenen diskutiert. Jetzt selbst sporadische Kontrollen einzurichten, um der Bevölkerung eine einfache Lösung für komplexe und tiefreichende Probleme vorzuspielen, ist der absolut falsche Weg und sicherlich nicht förderlich für eine Vertiefung der Partnerschaft. Wir werden darüber auch im Ausschuss mit der Bundespolizei reden. Wir wollen Grenzbarrieren ab- und nicht aufbauen; doch zu diesem Thema haben wir ja bereits diskutiert. Ich möchte noch eine letzte Herausforderung erwähnen, der wir uns in Zukunft gemeinsam noch stärker widmen wollen: dem Klima‑, Umwelt- und Naturschutz. Ich weiß, es ist in diesen Zeiten unattraktiv geworden, über Klimaschutz zu sprechen. Krieg, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Kosten – es gibt andere Themen, die mehr im Fokus sind. Doch vergessen wir nicht: Die Klimakrise macht an keiner Grenze Halt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund ist es richtig, sich explizit auch hier auf eine intensive Zusammenarbeit einzulassen. Das gilt für den Schutz des Wattenmeeres und genauso für den Schutz der Ostsee. Wir sind nicht nur das Land zwischen den Meeren. Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf. Ein gutes Beispiel ist die Flensburger Innen- und Außenförde. Steht man in Glücksburg – und wir waren ja gemeinsam beim PSO – am Strand und schaut übers Wasser, dann sieht man unmittelbar auf unseren Nachbarn Dänemark. Hier besteht die Grenzregion nur aus Wasser. Die Belastung durch Nährstoffe hat die Flensburger Förde in einen desolaten Zustand versetzt. Hier braucht es eine konsequente Entlastung, und das bedeutet eben die Reduzierung von Einträgen der Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Ich freue mich deshalb sehr über das Bekenntnis der Landesregierung, sich in Vorbereitung befindliche INTERREG-Projekte inhaltlich zu begleiten, denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam angehen. Das ist, lieber Herr Buchholz, aus meiner Sicht alternativlos, wenn wir die Ostsee retten wollen. (Dr. Heiner Garg [FDP] weist darauf hin, dass der Angesprochene nicht anwesend ist) Zum Abschluss möchte ich mich noch bei Johannes Callsen für die Vorlage dieser umfangreichen Strategie und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Region bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)(Eka von Kalben) Meine Damen und Herren, ich habe viel über Krisen gesprochen. Ich sehe in dieser Zusammenarbeit eine riesige Chance. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu sein, wie europäische Integration gelingen kann. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste aus dieser Strategie machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich noch mal definieren, was eine Strategie ist. (Zurufe) Eine Strategie ist ein detaillierter Plan –
Kleinen Moment, bitte, Frau Abgeordnete. Einen ganz kleinen Moment. Wir stoppen eben die Zeit. Ich darf für die Frau Abgeordnete ein bisschen mehr um Ruhe bitten. Wir starten noch mal, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Danke schön. – Also, eine Strategie ist ein detaillierter Plan für das künftige Vorgehen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Tut mir leid: Nicht gehört, nicht gesehen, nicht gelesen. Dänemark ist in vielerlei Hinsicht nicht nur ein nordischer Nachbar. Dänemark ist für Schleswig-Holstein Partner, Freund, Arbeitgeber, tägliche oder häufige Destination. Uns verbinden gemeinsame Kultur, Geschichte, die Minderheiten und eine gemeinsame Grenze. Uns verbinden aber vor allen Dingen die Menschen, die all das mit Leben erfüllen. Denn was beim Lesen der Dänemark-Strategie auffällt, sind die unheimlich vielen Kooperationen, die außerhalb der politischen Steuerung schon seit Langem stattfinden – einfach, weil Menschen in den verschiedensten Bereichen Notwendigkeiten und Chancen gesehen haben, sich zusammengeschlossen und gemeinsame Pläne geschmiedet haben. An vorderster Stelle immer mit dabei waren unsere Minderheiten. Oftmals kam die Politik erst viel später dazu. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!) Was ich sagen möchte, ist, dass sich vieles gut liest, aber das ist nicht der alleinige Verdienst der Landesregierung. Ihre Strategie ist in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme, konkrete politische Gestaltung in weiten Teilen Fehlanzeige. Zur Zusammenarbeit mit Dänemark führt die Landesregierung Gespräche, zum Beispiel während der Delegationsreise des Kabinetts in Kopenhagen. Das produziert immer viele schöne bunte Bilder, aber sie führen kaum zu Ergebnissen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat. Die jetzt vorgelegte Dänemark-Strategie ist beeindruckend: viel Papier. Der Inhalt beziehungsweise der wirkliche Verdienst der Landesregierung daran ist extrem dürftig. Soziale Projekte klammert diese schwarz-grüne Landesregierung wie schon in ihrer Kieler Erklärung zur Ostseepolitik und im aktuellen Europabericht komplett aus. Einige wenige Anmerkungen zu den nicht neuen und weiterhin ungelösten Problemen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt finden sich im Wirtschaftskapitel. (Beifall FDP) Wir unterstützen die Absicht, die Grenzpendlerberatung auszuweiten. Sie hilft, mit viel Erfahrung und Know-how Barrieren zu überwinden. Richtig. Wenn wir das Team in Padborg in der Pendlerberatung nicht hätten, müsste es erfunden werden. Die Pendlerberatung ist Gold wert. Sie beantwortet viele Fragen des praktischen Lebens, und deshalb ein herzliches Dankeschön an das Team. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber was ist mit der politischen Gestaltung zur Überwindung der Barrieren? – Gut ist es, dass jetzt auf nationaler Ebene ein ständiges Grenzpanel eingerichtet worden ist. Was ist mit der Anerkennung von Abschlüssen? Was ist mit der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich? Da waren wir doch schon mal viel weiter. Der soziale Zusammenhalt ist für das Zusammenwachsen in der Grenzregion von entscheidender Bedeutung. Hier braucht es deutliche Ambitionen. Ich freue mich über die wissenschaftliche Zusammenarbeit in einigen Bereichen der Medizin und Pflege, denn, Eka, mehr ist das nicht. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])(Birte Pauls) Es ist nichts Politisches, und was an der Hochschule stattfindend, kommt den Menschen in der Grenzregion nicht zugute. Viel wichtiger ist doch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Im Notfall läuft das alles gut, in der Luftrettung läuft das auch gut, auch im Rettungsdienst. Aber gegenseitige Behandlungsangebote wieder zu etablieren, kann ich nicht erkennen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das alles zeigt wieder einmal, das Soziale hat in dieser Landesregierung weiterhin keine Lobby. Die so wichtige grenzüberschreitende Berufsqualifizierung, die wir in unserem Antrag gefordert haben, reduziert die Landesregierung auf den Hinweis, dass es in einzelnen Berufen bei der IHK diese Möglichkeiten im Rahmen vom INTERREG-Programm STaRForCE von 2014 bis 2020 gab. Weitere Pläne hat die Landesregierung nicht dazu. Die CDU hat im Bildungsausschuss diesen Antrag quasi noch einmal geschoben, weil sie hören wollte, was denn die Landesregierung mit ihrer DänemarkStrategie dazu zu sagen hat. Da kann ich nur sagen: Pech gehabt. Ihrer Landesregierung fällt dazu nichts ein. Aber wenn Sie sich im nächsten Europaausschuss noch einmal mit dem Thema befassen wollen: Es ist gut, dass der Europaausschuss jetzt auf unseren Antrag hin eine Expertenanhörung zu dem Thema machen wird; dann werden wir vielleicht alle schlauer sein. Bemerkenswert liest sich die wichtige Kooperation mit den Nordsee-Anrainerstaaten. Ich finde es ja gut, dass Sie die Bedeutung der Kooperation in vielen Bereichen von Energie, Umwelt, Logistik erkannt haben. Ich frage mich bloß: Warum in aller Welt sind Sie dann gleichzeitig aus der Nordseekommission ausgestiegen? (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zur Digitalisierung: Der Digitalisierungsminister hat Gespräche in Kopenhagen geführt, um dann zu erklären, dass Schleswig-Holstein von Dänemark gar nichts übernehmen kann. Warum eigentlich nicht? Die Landesregierung steht hier jedenfalls blank da. Ihre Strategie in diesem Bereich besteht in der Feststellung, dass Dänemark beim Digitalisierungsgrad weiterhin deutlich vor Deutschland steht, weshalb dieser Abschnitt wohl auch der allerkürzeste ist. Herzlichen Glückwunsch. Die Gebietsreform kommt wahrscheinlich, aber Ihre Strategie lässt aber leider aus, wie Sie darauf reagieren wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also ich hätte der Kollegin Pauls noch 20 Minuten länger zuhören können. (Zuruf) – Das glaube ich Ihnen unbenommen. Aber ich möchte unmittelbar da anschließen, wo Sie aufgehört haben. Es ist schon vieles gesagt worden. Ja, Dänemark ist nicht nur Nachbar, sondern ist Freund, ist engster Verbündeter Schleswig-Holsteins. In der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Dänemark liegt und läge vor allem ein riesiges Potenzial, und genau dafür bräuchte es eine Strategie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht missverstanden werden. Mir ist vollkommen bewusst, auch als zugereister und inzwischen halbwegs emigrierter Badenser nach fast 30 Jahren Schleswig-Holstein, dass seit den Bonn-Koppenhagener Erklärungen ganz viel geschaffen wurde, und zwar vor allem durch die Menschen in der Grenzregion. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht heute eine ganz besondere Herausforderung darstellen, der man sich sowohl auf Landesebene als auch auf nationaler Ebene selbstverständlich annehmen muss. Erstens: Das leidige Thema Grenzkontrollen. Statt diese auf dänischer Seite abzuschaffen, finden inzwischen auch Grenzkontrollen angeordnet durch die deutsche Seite statt. Das, finde ich, ist mittelfristig nicht nur ein Problem, sondern mit Sicher- (Dr. Heiner Garg) heit nicht das, was wir uns hier in diesem Landtag jedenfalls noch bis vor Kurzem alle miteinander gewünscht haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens: Arbeitsmarkt. Ja, ein Riesenpotenzial: Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Herr Minister, Sie sind, glaube ich, auch für Arbeit zuständig. In Wahrheit ist der Arbeitsmarkt doch eine Einbahnstraße Richtung Norden, wenn man sich das genau anguckt. Dann muss man nicht nur das ständig beklagen, sondern dann muss man identifizieren, auch im Hinblick auf die Kompatibilität von Sozialversicherungssystemen, woran das eigentlich liegt, warum diese Chancen, die grundsätzlich darin liegen, nicht genutzt werden. Strategie? – Fehlanzeige. Drittens – auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Pauls –: Gesundheit. Da waren wir vor vielen, vielen Jahren mal deutlich weiter. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Rettungsdienst, Notfallmedizin und Luftrettung: Es ist wichtig, dass das funktioniert. Ich finde es allerdings beinahe selbstverständlich, dass das funktioniert. Was viel spannender ist, ist, dass in Flensburg Richtung 2030 ein neues Zentralklinikum entsteht, das Potenzial bieten würde. Ja, ich weiß, es ist nicht allein schuld dieser Landesregierung, dass die Gesundheitsversorgung grenzüberschreitend zum Erliegen gekommen ist. Dafür ist auch viel dänische Strukturpolitik bei der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legt und sich nicht darum bemüht, dort wieder einen Impuls zu setzen. Meine Damen und Herren, es war Ihr erster Satz. Das viele Papier mag ein Nachschlagewerk sein, ein Zukunftsfahrplan sieht aus meiner Sicht anders aus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will Ihnen sagen, warum. Das absolute Lieblingswort dieser schwarz-grünen Koalition heißt „prüfen“. Auf Seite 13 der Dänemark-Strategie bitten Sie den Bund um Prüfung von Öffnungsklauseln im nationalen Recht. Auf Seite 17 ist die Rede von einem Projektantrag an die EU-Kommission, dessen Umsetzung derzeit geprüft wird. Auf Seite 26 heißt es: „Auch die Möglichkeit zur Einbindung der Finanzverwaltung des Landes … wird geprüft.“ Auf Seite 27 heißt es: „Es soll geprüft werden, inwieweit ‚kritische Massen‘ für eine gemeinsame Standortentwicklung mobilisiert werden kann.“ Auf Seite 40 heißt es: „Das Land Schleswig-Holstein prüft, ob gemeinsam mit dem Bund eine Vorgriffregelung getroffen werden kann.“ Auf Seite 44 heißt es: „Es wird ständig geprüft, ob auch an weiteren berufsbildenden Schulen Dänisch als Unterrichtsfach eingeführt werden kann.“ Auf Seite 71 heißt es: „Die Landesregierung strebt an, gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Partnern in Dänemark die wechselseitige Anerkennungsfähigkeit zu prüfen und ggf. zu fördern.“ So zieht sich das durch den ganzen Bericht, der keine Strategie ist, sondern bestenfalls eine Zusammenstellung von Prüfaufträgen. Das finde ich schade. Vielleicht können wir im Europaausschuss darüber diskutieren, wie man aus den vielen Prüfaufträgen tatsächlich eine Strategie entwickelt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immerhin sind einige Prüfaufträge drin; nicht einmal das ist an der einen oder anderen Stelle der Fall. Sie kennen mich: Ich bin nicht einer, der Öl ins Feuer gießt, deswegen fange ich mit dem Positiven an. (Thomas Hölck [SPD]: Brückenbauer!) – Ja, Brückenbauer ist das Stichwort. Für uns als Partei der dänischen Minderheit hat die DänemarkStrategie eine ganz besondere Bedeutung. Deswegen möchte ich mir nicht zu schade sein, erst einmal das Positive anzusprechen. Dass die Minderheiten unter Punkt 1 relativ prominent erwähnt werden – da fällt das Stichwort „Brückenbauer“, Herr Kollege Hölck –, freut mich sehr, das empfinde ich (Christian Dirschauer) als sehr wertschätzend. Dafür möchte ich einmal Danke sagen. (Beifall ganzes Haus – Unruhe) – Ich mache zunächst mit dem Positiven weiter. – Das zeigt, dass die Relevanz der Minderheiten und das Wissen über den Mehrwert, den die Minderheiten beiderseits der Grenze haben, mittlerweile über unsere eigenen Parteigrenzen und über die Grenzen der Minderheit hinweg bekannt sind. Das ist wirklich schön. Für Schleswig-Holstein ist Dänemark das wirtschaftliche und verkehrstechnische Tor zu Skandinavien. Wir profitieren sowohl geografisch als auch historisch und kulturell von einer engen Zusammenarbeit mit Dänemark. Deshalb freuen wir uns als SSW über die deutschdänische Freundschaftserklärung, die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung und natürlich auch über die großartige Unterstützung bei der Europeada im Juni dieses Jahres, der Fußball-Europameisterschaft der nationalen Minderheiten, die dieses Jahr bei uns im Grenzland ausgetragen wurde. Das fand ich super, herzlichen Dank für diese schöne Unterstützung! (Beifall ganzes Haus) Die Strategie benennt ohne Zweifel Punkte, die von großer Bedeutung sind. Benennen reicht aber nicht immer, denn bei genauerer Betrachtung merkt man, dass leider nur wenig neue Impulse zu erkennen sind und die Landesregierung oftmals sehr vage bleibt. Nun kommen wir zu dem Teil, bei dem ich durchaus noch Raum für Verbesserung sehe. Ich muss jetzt nicht erklären, was eine Strategie ist, aber klar ist doch: Eine Strategie ist nur sinnvoll, wenn sie klare Ziele und konkrete Handlungsschritte beinhaltet. Die vermisse ich hier leider viel zu oft; das muss ich so deutlich sagen. Ich möchte das mit ein paar Beispielen untermalen. Stichwort „Flensburger Förde“; das ist eben schon genannt worden. Als Flensburger Abgeordneter finde ich es großartig, dass ich dieses Thema da wiederfinde, den Umweltzustand der Flensburger Förde. Aber es reicht doch nicht, dass geschrieben steht, dass die Wirksamkeit des Maßnahmenpaketes durch eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark verstärkt werden könne. Was bedeutet das? Was will die Landesregierung? Was macht sie an der Stelle? Da fehlen mir konkrete Handlungsschritte und Ideen; da steht nichts. Das Gleiche gilt für die Fernwärme- und Großwärmepumpenprojekte. Was bedeutet es, wenn zukünftig eine engere Zusammenarbeit zu erwarten ist? Wollen Sie eine engere Zusammenarbeit oder nicht? Das ist doch kein Teil der Strategie, das ist gar nichts, das ist völlig ambitionslos. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn wir uns die Situation in Bezug auf den Dänischunterricht an den Schulen angucken, dann freuen wir uns über jeden Fortschritt, aber wir müssen schlichtweg anerkennen, dass die Situation nicht gut ist. Dänisch ist nicht nur zweite Fremdsprache, Dänisch ist auch eine Nachbarschaftssprache, die Türen zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und für Innovationen öffnet. Vor diesem Hintergrund sind rückläufige Zahlen von Dänischlernenden an Schulen besorgniserregend. Auch hier brauchen wir keine Feststellung, sondern konkrete Handlungsschritte, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Zu einer guten Dänemark-Strategie gehören natürlich auch die Themen Mobilität und grenzüberschreitender Verkehr. Da muss ich ganz deutlich sagen: Wenn der Bahnhof Weiche und damit die bessere Verbindung für Fernverkehre nach Dänemark und Skandinavien nicht zustande kommen, dann wurde die Dänemark-Strategie in diesem Bereich auf jeden Fall komplett verfehlt. (Beifall SSW und FDP) Zusammenfassend beinhaltet die Dänemark-Strategie einige gute Punkte. Sie benennt sie, aber es gibt nach wie vor deutliche Baustellen. Jetzt bedarf es deutlicher Konkretisierungen – das sind unser Wunsch und unsere Erwartungshaltung – und echter Maßnahmen, die man definiert, damit wir das volle Potenzial aus der Nähe zu Dänemark wirklich ausschöpfen können. Der Minister hat es eben genannt, auch das gehört zur Wahrheit: Klar ist auch, dass die Bereitschaft von beiden Seiten der Grenze kommen muss. Eine Dänemark-Strategie hat natürlich nur einen Effekt, wenn Dänemark selbst die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erkennt und die Strukturen erhält und erweitert; auf die Strukturreform muss ich nicht eingehen. Ich erinnere mich an ein wirklich nettes Treffen in Flensburg. Ideal wäre es, wenn der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bei Besuchen in Flensburg zukünftig nicht mehr Belgien statt Dänemark für eine wirtschaftliche Kooperation ins Spiel bringt. Denn für uns als SSW (Christian Dirschauer) ist klar: Wir wollen mehr Smørrebrød und weniger Pommes. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Widerspruch CDU) Die Kollegin Wentzel von der CDU-Fraktion möchte noch einen Kurzbeitrag leisten. – Bitte schön.
Vielen Dank, dass ich noch einmal kurz zu Wort kommen darf. Vielen Dank auch für die versöhnlichen Worte vom SSW, lieber Christian. Ich glaube, dass uns allen in diesem Haus daran gelegen ist, die Zusammenarbeit mit Dänemark weiter voranzutreiben. Mit der Dänemark-Strategie, die damals von der Küstenkoalition vorgelegt wurde, haben wir einen gewissen Pfad, und wir haben die Strategie jetzt deutlich ausgebaut und deutlich größere Schwerpunkte gesetzt. Das sollte man hier noch einmal betonen. (Beifall Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Unruhe) Wir haben zum Beispiel ein Cross-Border-Panel eingesetzt. Das heißt, wir haben jetzt ein festes Organ, das die Hindernisse im Grenzraum behandelt und abbaut. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das ist zwischen Kiel, Kopenhagen und Berlin vereinbart und eine neue feste Institution. Wir werden eine neue Arbeitsgemeinschaft einsetzen – ähnlich wie die deutsch-dänische Verkehrskommission –, die im Bereich Energie und Umwelt arbeitet. Wir haben hier schon gemeinsam viele tolle Projekte auf den Weg gebracht. Ich freue mich, dass wir mit der Strategie die gemeinsame Arbeit dieses Hauses fortsetzen, um die deutsch-dänischen Beziehungen voranzubringen. Ich danke Ihnen für die heutige Debatte und finde, es muss noch einmal festgestellt werden, dass wir alle ein großes Interesse haben, mit unserem wichtigsten Partner auch zukünftig wunderbar zusammenzuarbeiten. Ich freue mich, dass wir die Dänemark-Strategie erfolgreich fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das stellt auch niemand in Abrede gestellt! – Birte Pauls [SPD]: Dann schreibt das doch auf!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Anspruch, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten aller Bundesländer zu machen, hat tatsächlich mehr als eine Landesregierung formuliert. Offensichtlich, muss man aber sagen, wurde und wird es dann aber meistens nicht besonders (Christian Dirschauer) konkret im Nachgang. Denn wenn wir uns die Versorgung mit Kitaplätzen oder beispielsweise Themen wie den Ganztagsausbau, eine funktionierende Ferienbetreuung oder flexible Arbeitszeitmodelle anschauen, dann gibt es schon rein strukturell schlichtweg einfach noch viel Luft nach oben. Wer sich ehrlich macht, muss eines ganz nüchtern feststellen: Es ist für Eltern auch im Jahr 2024 oft noch sehr schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen und dabei den eigenen Ansprüchen zumindest ansatzweise gerecht zu werden. Als Vater von drei Kindern kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass ein Familienalltag trotz eingespielter Routinen durchaus stressig sein kann. Den Elternwunsch nach einer wirklich verlässlichen Kinderbetreuung kann ich persönlich zum Beispiel sehr gut nachvollziehen. Aber dieses Thema haben wir vor allem im Kitakontext schon oft diskutiert, und wir werden es ja demnächst noch einmal sehr intensiv diskutieren. Ganz grundsätzlich braucht man aber sicher nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen zu können, dass es die Abläufe ganz schön durcheinanderwirbeln kann, wenn ein Kind erkrankt und zu Hause bleiben muss. Denn je nach Alter und auch Symptomatik kann damit ein ganz erheblicher Betreuungsaufwand verbunden sein. Der kann dann zumindest für einen Elternteil das Arbeiten erschweren oder meistens unmöglich machen. Wenn auch nur in einem begrenzten Umfang haben Eltern in solchen Fällen bekanntlich die Möglichkeit, der Arbeit fernzubleiben, um sich um ihr krankes Kind zu kümmern. Der dann bestehende Anspruch auf Krankengeld oder im Falle von beamtetem Personal auf Sonderurlaub ist im SGB V und in der Schleswig-Holsteinischen Sonderurlaubsverordnung geregelt. Demnach besteht ein Anspruch auf Krankengeld oder Sonderurlaub, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass die Betroffenen zu Hause bleiben müssen, um die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes zu gewährleisten. Mittlerweile kann ein Elternteil diese Leistung für 15 Tage im Jahr beantragen, Alleinerziehende, die hier natürlich ganz besonders gefordert sind, haben Anspruch auf 30 Tage je Kind. Noch dazu können Elternteile mit mehr als zwei Kindern für bis zu 35 Tage Kinderkrankengeld erhalten, für Alleinerziehende gilt die analoge Anwendung, sodass sie für bis zu 70 Tage Anspruch haben. Das gilt für die Jahre 2024 und 2025. Da sind diese Tage erhöht. Diese Regelung ist gut und richtig, und in der Quantität finde ich das auch angemessen. Sie geht aber aus Sicht des SSW nicht weit genug. Aus unserer Sicht ist es eben nicht ausreichend, wenn nur Familien beziehungsweise Eltern von Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren, also elf eingeschlossen, anspruchsberechtigt sind. Die Annahme, nach der sich ältere Kinder oder Jugendliche im Krankheitsfall selbstständig versorgen können, halte ich persönlich für zu pauschal und – das muss ich auch sagen – in vielen Fällen schlichtweg für falsch. Mir ist völlig klar, dass man unterschiedlich stark erkranken kann, und das Entwicklungsniveau gerade von 12- bis 15-Jährigen variiert naturgemäß sehr stark. Aber auch wenn meine Kinder noch nicht in dem Alter sind – die sind alle jünger –, teile ich doch die Einschätzung vieler Eltern und des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, nach der auch 12- bis 15-Jährige im Krankheitsfall oft noch auf Pflege und Betreuung oder Unterstützung angewiesen sind. Sie können sich in der Regel nicht selbst versorgen. Das sagt der Landesverband der Kinder- und Jugendärzte. Deshalb haben wir die entsprechende Erweiterung in den hier vorliegenden Antrag gegossen. Das Schöne ist: Neben dem hierfür nötigen Einsatz auf Bundesebene kann die Landesregierung selbst in die Umsetzung gehen und die entsprechende Sonderurlaubsverordnung für das beamtete Personal anpassen. Das wäre ein einfacher, aber effektiver Beitrag für mehr Familiengerechtigkeit. (Beifall SSW) Noch dazu – das ist eine familienpolitische Rede hier – wäre es eine echte Entlastung für die Eltern, denn was passiert denn heute in der Realität, wenn ein Kind ab zwölf Jahren krank wird, das sich nicht selbst versorgen kann? – Ein Elternteil nimmt Erholungsurlaub. Das ist in doppelter Hinsicht schwierig: Ich habe mich nicht erholen können, wenn ich kranke Kinder zu Hause betreut habe. Dieser Tag ist sozusagen verloren. Weiter: Schulferienzeiten sind sehr umfassend, die kriegt man jetzt als Eltern kaum mit dem Urlaub abgedeckt, den man hat; dann opfere ich den auch noch. Schwierig in doppelter Hinsicht. Was man auch noch sagen muss: Nicht jeder Arbeitgeber spielt mit. Der sagt: Dann bleibst du zu Hause und nimmst einen Tag frei. – Auch das ist immer ein Problem. Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch: Eltern werden dadurch in die – so nenne ich es einmal – Illegalität gedrängt, weil sie sich teilweise – weil sie keinen Urlaub ha- (Christian Dirschauer) ben oder ihn nicht nehmen können – selbst krankmelden müssen, um ihr eigenes krankes Kind zu betreuen. Das ist doch nicht Familienfreundlichkeit, wie wir sie verstehen. Deshalb bitte ich noch einmal ganz intensiv um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Landesparlamenten – auch im Bundestag – werden manchmal Lösungen diskutiert, denen tatsächlich gar keine Probleme zugrunde liegen. So ist es in diesem Fall. Der SSW möchte gerne die Altersgrenze beim Kinderkrankengeld, dem sogenannten KKG, auf 16 Jahre anheben. Wir lehnen dieses Ansinnen ab. Ich werde auch gern erläutern, warum. (Birte Pauls [SPD]: Das würde uns auch interessieren!) Schauen wir uns dazu erst einmal die krankheitsbedingten Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft an, die die AOK im Jahr 2023 zusammengetragen hat. Im Jahr 2023 nahmen nur 4,5 Prozent aller AOKMitglieder Krankengeld in Anspruch. Der Anteil der KKG-Fälle an allen Arbeitsunfähigkeitsfällen betrug maximal fünf Prozent. Jetzt kommt es – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Durchschnittlich fehlte jedes erwerbstätige AOKMitglied, das KKG in Anspruch genommen hat, wegen der Betreuung seines erkrankten Kindes pro Fall 2,5 Kalendertage. – Ich wiederhole: 2,5 Kalendertage. (Martin Habersaat [SPD]: Worauf wollen Sie hinaus? – Christian Dirschauer [SSW]: Das ist doch keine Gegenrede!) Insofern werden die gesetzlich zustehenden Freistellungstage von den erwerbstätigen Eltern bei Weitem nicht komplett ausgeschöpft. (Beate Raudies [SPD]: Christian Dirschauer hat gerade erklärt, warum das so ist! – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Es gibt darüber hinaus weitere Gründe, warum wir die Erhöhung der Altersgrenze ablehnen, die der SSW hier vorgeschlagen hat. Wir nehmen wahr, dass die aktuell geltende Regel geeignet ist, die Interessen der Wirtschaft zu respektieren. Unsere Wirtschaft ist auf Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer angewiesen, die auf ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Fakt ist: Wir haben das zweite Rezessionsjahr in Folge, und solche Situationen hatten wir vorher nur ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nämlich im Jahr 2002/2003. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Bundesregierung senkt die Konjunkturprognose und geht für 2024 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. (Beate Raudies [SPD]: Was hat das denn mit den Krankentagen zu tun, Frau Kollegin?) – Das habe ich doch gesagt: Es wird doch gar nicht ausgenutzt. – Zuvor stand zumindest noch ein leichtes Wachstum im Raum. (Birte Pauls [SPD]: Haben Sie den Antrag gelesen?) Gibt es aber nicht. Ausgerechnet in dieser Situation wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Altersgrenze vom Kinderkrankengeld anheben.
Das passt einfach nicht zusammen. – Nein, ich möchte fortfahren. Danke. Unabhängig davon gilt, dass Sie bei dem hier in der Sache zuständigen Bundesgesetzgeber mit Ihrem Vorhaben sicherlich nicht durchdringen würden. Gesetzliche Altersstufen sind vorgegeben. Das Ansinnen passt auch hier nicht zusammen. Beispielsweise gibt es mit dem vollendeten zwölften Lebensjahr die bedingungslose Religionsmündigkeit, in die kein Erwachsener eingreifen kann. (Martin Habersaat [SPD]: Worauf wollen Sie hinaus?) Mit der Vollendung des 13. Lebensjahres ist die Beschäftigung von Kindern in geringem Umfang möglich. Es ist mit 14 Jahren für Kinder und Jugendliche möglich, einen Sportbootführerschein oder sogar eine Segelflugzeugpilotenlizenz zu erwerben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir reden über Kinder, die krank sind!)(Dagmar Hildebrand) Auch das Erreichen der Strafmündigkeit findet in diesem Alter – mit 14 Jahren – statt. Hier ist nach einigen schweren Straftaten der jüngsten Vergangenheit diskutiert worden, ob man die Altersgrenze nicht sogar weiter herabsetzen sollte. Sie sehen: All diese Beispiele deuten auf eine gewisse Eigenständigkeit und Selbstständigkeit der jungen Menschen hin. (Beifall CDU) Als Mutter möchte ich dazu ergänzen: Wenn ein Kind zwölf Jahre alt oder älter ist, wird es mit Sicherheit dazu in der Lage sein, sich eine Mahlzeit zuzubereiten, eine Tasse Tee fertig zu machen oder im Notfall den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und einen Elternteil anzurufen. Dennoch sehen Sie als SSW gerade diese Selbstständigkeit bei Erkrankungen der Jugendlichen als nicht angemessen und wollen die Altersgrenze hochsetzen. Das passt nicht zusammen. Wir gehen davon aus, dass ein zwölfjähriges Kind durchaus in der Lage ist, eine gewisse Zeit alleine zu Hause zu verbringen. (Beifall CDU – Thomas Hölck [SPD]: Die sollen sich mal nicht so anstellen! – Zuruf Sophia Schiebe [SPD])
Jetzt hat Jasper Balke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Christian Dirschauer [SSW]: Herr Balke muss die CDU retten! – Beate Raudies [SPD]: Wir sind gespannt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle einmal von meiner ursprünglich geplanten Rede abweichen und kurz drei Punkte machen. Ich möchte erst einmal an den Kollegen Dirschauer gerichtet Danke sagen, dass Sie das Thema der Kinderkrankengeldreform in den Landtag bringen, denn ich finde, es gibt gerade beim Thema Kinderkrankengeld – § 45 SGB V – einige Punkte, über die wir unbedingt sprechen müssen. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es gibt viele Punkte, bei denen die Ausgestaltung des Kinderkrankengeldes tatsächlich Beeinträchtigungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet. Ein Punkt möchte ich als Beispiel nennen: Wenn mein Kind krank ist, braucht mein Arbeitgeber schon am allerersten Tag eine Krankschreibung des Kindes, bevor ich Anspruch auf das Kinderkrankengeld habe. Das erschließt sich mir ehrlicherweise nicht, weil ich als Arbeitnehmer andererseits drei Tage Zeit dafür habe. Das sind ist ein Punkt, da gehört es einfach zur Praktikabilität dazu, dass er unbedingt angepasst werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Niclas Dürbrook [SPD]: Das schadet der Wirtschaft, wenn man das anders macht!) Ein weiterer Punkt ist, dass man über die Lohnfortzahlung diskutieren kann, die aktuell in Höhe von 90 Prozent erfolgt. Ich finde, man kann darüber sprechen, ob es 10 Prozent weniger sein müssen oder ob man nicht bei 100 Prozent bleiben kann. Das sind alles Punkte, die aktuell diskutiert werden. Im Ampel-Koalitionsvertrag haben sich die AmpelParteien deswegen darauf verständigt, beim Kinderkrankengeld nachzuziehen. Deswegen wurden die Grenzen bei der Anzahl der Tage auf 15 und 30 Tage angehoben. Das ist genau der richtige Schritt und wird ab dem 1. Januar 2024 sehr vielen Familien sicherlich helfen. Jetzt ist aber der vorgelegte Antrag des SSW kein Antrag zur grundsätzlichen Reform des Kinderkrankengeldes, sondern es geht ganz konkret um die Altersgrenze, bis zu der ich für ein krankes Kind Kinderkrankengeld beantragen kann. Ich habe es dem Kollegen Dirschauer schon gesagt: Altersgrenzen sind immer relativ schwierig zu diskutieren. Aktuell liegt die Altersgrenze bei zwölf Jahren. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass die grüne Bundestagsfraktion in den Jahren 2020, 2021 den Vorschlag gemacht hat, diese Altersgrenze auf 14 Jahre anzuheben. Ich würde sagen, ob das jetzt bei 13, 14, 15 oder 18 Jahren oder vielleicht doch niedriger angesetzt werden muss – da gibt es überall ein Für und Wider. Die Argumentation, die wir jetzt hier ins Feld führen, ist die, dass wir sagen: Na ja, diese Entscheidung, ob das jetzt bei 16 Jahren oder bei einer anderen Zahl sein soll, wird auf Bundesebene entschieden. Das wird gerade zwischen zwei Ressorts evaluiert. Das ist eine gute Sache. Ich finde die Argumente an dieser Stelle einfach noch nicht ausreichend, um mich auf das Alter 16 Jahre festzulegen. Ich habe noch nicht genügend Argumente für genau diese Altersgrenze.
Vielen Dank, Herr Balke. – Halten Sie denn bei der Beurteilung dieser Frage es für ein geeignetes Kriterium, danach zu gucken, ab welchem Alter ein Segelflugschein erworben werden darf? (Lachen SPD) – Ich finde, man kann über viele unterschiedliche Punkte sprechen. Wir haben als Partei unter anderem evaluiert, dass wir in manchen Bundesländern die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre vorgenommen haben. Das war ein Argument dafür, weswegen dann der Vorschlag mit dem 14. Lebensjahr kam. Man muss da unterscheiden. Kinder haben unterschiedliche Ansprüche, je nachdem wie sie sind, wenn sie krank sind. Manche brauchen emotionale Unterstützung, manche brauchen eher praktische Unterstützung. Sie wissen das als Vater viel besser als ich. Ich bin kein Vater. Ich glaube nicht, dass es eine klare Altersgrenze gibt, auf die wir uns alle verständigen können und hinterher sagen: Das ist es! Das ist absolut in Ordnung! Deswegen sage ich, dass mir die Argumente noch nicht für die Festlegung auf 16 Jahre reichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist ein weiterer Punkt, den ich in dieser Debatte enorm wichtig finde: Wir sprechen hier über eine Leistung, die man als sogenannte versicherungsfremde Leistung benennt. (Beifall FDP) deswegen finde ich es gut, dass die Gesundheitsministerin gleich dazu sprechen wird. Es geht hier um eine familienpolitische Maßnahme, die bislang von den Versicherten finanziert wird – von denen, die unsere gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren. Es gibt noch weitere versicherungsfremde Leistungen, die enorm auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Da müssen wir ran. Zum Beispiel finanzieren wir als Versicherte die Krankenleistungen für die Bürgergeldempfänger_innen, ehemals Hartz-IV-Empfänger. (Beifall FDP) Wir zahlen auch den Mehrwertsteuersatz der Arzneimittel. Darüber haben wir hier schon gesprochen. Das alles sind hohe Summen, über die wir sprechen müssen, die auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Huldige der Wirtschaft!) Der Bundestag hat heute die Krankenhausstrukturreform beschlossen, in der ein Transformationsfonds vorgesehen ist. Ich weiß noch, wie der Kollege Tobias Koch geschaut hat, als er hier das erste Mal gehört hat, was da geplant ist, und ich teile das total. Es ist nämlich geplant, 25 Milliarden Euro aus den Versicherungsgeldern für den Umbau unseres Krankenhauswesens vorzusehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aus Versicherungsmitteln!) Ich habe das hier schon mehrfach kritisiert – nicht nur hier, sondern auch intern. Es bedeutet, dass wir im Bereich unserer gesetzlichen Krankenversicherung auf ein enormes Defizit zulaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich habe noch gar nicht angefangen, über eine umfassende Reform der Pflegeversicherung zu sprechen. Ich finde die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mit Ansage sozial extrem ungerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Es trifft nämlich insbesondere diejenigen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um ihr Leben zu finanzieren. Aus diesen Gründen und weil für mich die Argumentation für die Erhöhung auf das Alter 16 eben noch nicht ausreicht und wir uns die Finanzen unserer gesetzlichen Krankenversicherung anschauen und die intensiv beobachten müssen, kann ich diesen Vorstoß an dieser Stelle noch nicht unterstützen.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Kinderkrankentage sind ein essenzielles Recht für berufstätige Eltern. Es ermöglicht ihnen, sich um ihre kranken Kinder zu kümmern, ohne den Druck zu spüren, zwischen Familie und Beruf wählen zu müssen. Bisher haben Eltern in Deutschland Anspruch auf Kinderkrankentage, wenn ihr Kind unter zwölf Jahre alt ist. Doch diese Regelung, da stimmen wir dem SSW zu, ist veraltet und entspricht nicht mehr den heutigen Realitäten. Denn auch Kinder und Teenager von zwölf bis 15 Jahren brauchen die Unterstützung und die Fürsorge ihrer Eltern, wenn sie krank sind. (Beifall SPD und SSW) Warum also die Grenze von zwölf Jahren? – Mit zwölf Jahren sind die Kinder nicht plötzlich selbstständig. Im Gegenteil, gerade in der Phase der Pubertät sind Jugendliche anfälliger für gesundheitliche Probleme wie Grippe, Erkältungen oder sogar psychische Belastungen. Diese Zeit ist für sie herausfordernd, da sie mit hormonellen Veränderungen und wachsendem sozialen Druck konfrontiert sind. (Unruhe CDU) In dieser Zeit benötigen sie oft mehr Zuwendung und emotionale Unterstützung, nicht weniger. Vor allem aus der Sicht einer familienpolitischen Sprecherin hätte ich mir gewünscht, dass das ein wenig Berücksichtigung findet. (Beifall SPD und SSW) Als einen weiteren wichtigen Punkt – jetzt komme ich auch auf die Arbeitswelt zu sprechen wie meine Kollegin – müssen wir berücksichtigen, dass viele Eltern unter zunehmendem Druck stehen, sowohl in ihrem Beruf erfolgreich zu sein als auch den Bedürfnissen ihrer Familie zu entsprechen. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie schnell das Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf ins Wanken geraten kann, wenn unerwartete Herausforderungen auftreten. Eltern von Jugendlichen sind oft genauso betroffen, wenn ihre Kinder krank werden, wie Eltern von jüngeren Kindern. Die Erweiterung der Kinderkrankentage würde diesen Druck mildern und den Eltern die notwendige Flexibilität geben, sich um ihre Kinder zu kümmern, ohne dass die Karriere darunter leidet. Doch es geht nicht nur um die Eltern, hier sollte doch vielmehr die Gesundheit unserer Kinder im Mittelpunkt stehen. Wenn Eltern gezwungen sind, kranke Kinder alleine zu Hause zu lassen, um zur Arbeit zu gehen, kann das negative Folgen haben. Die Kinder können sich einsam fühlen, nicht die notwendige Betreuung erhalten oder sich einfach unsicher fühlen, wenn es ihnen gerade nicht gut geht. Dies kann zu einer längeren Genesungszeit oder Verschlechterung der gesundheitlichen Situation führen. (Unruhe)
Eltern sollten in der Lage sein, ihre Kinder in solch kritischen Momenten zu unterstützen. Wir müssen auch die langfristigen Vorteile betrachten. Indem wir Eltern die Möglichkeiten geben, sich um ihre älteren Kinder zu kümmern, investieren wir nämlich in das Wohlbefinden der nächsten Generation. Kinder, die in schwierigen Zeiten die Unterstützung ihrer Eltern erfahren, entwickeln ein stärkeres Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens. Dies trägt dazu bei, dass sie sich besser entwickeln und später als Erwachsene in der Lage sind, selbstständig und selbstbewusst das Leben zu gestalten. Dank der Bundesregierung in Berlin haben wir glücklicherweise schon die erste Erweiterung der Kinderkrankentage erhalten. Seit diesem Jahr stehen jedem Elternteil pro Kind 15 Kinderkrankentage zu und Alleinerziehenden sogar 30 Tage. Diese Neuerung war die richtige Reaktion auf die Bedürfnisse vieler Familien, die während der Covid‑19- Pandemie deutlich wurden. Sie trägt nämlich den realen Herausforderungen im Alltag vieler Eltern Rechnung. Daran sollten wir mit diesem Antrag anknüpfen. (Beifall SPD und SSW) Doch ehrlicherweise wissen wir, dass das alles nicht ausreicht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Fast 16.000 fehlende Kitaplätze hier im Land und ein noch nicht einmal ausgebauter Ganztag, stellen die Eltern vor große Herausforderungen und tragen dazu bei, den Kin- (Sophia Schiebe) derwunsch oder auch den Wunsch nach einem weiteren Kind zurückzustellen. Wie wäre es also mit einem zusätzlichen generellen Sonderurlaub für Eltern – vielleicht ein bis zwei Tage –, um die Belastung von Beruf und Kinderbetreuung zusätzlich abzumildern? – Das wäre vielleicht eine Idee für einen nächsten Antrag. Nun denn, trotzdem ist es höchste Zeit, eine Regelung zu finden. Ich kann die Bedenken von Herrn Balke verstehen, aber dann wäre mein Vorschlag, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, um uns noch einmal anzuhören, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, die Kinderkrankentage alterstechnisch zu erweitern und vielleicht dieses Alter oder ein anderes Alter in den Blick zu nehmen. Daher beantrage ich die Überweisung in den Sozialausschuss. (Beifall SPD und SSW)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe, obwohl wir dem Einzelvorschlag der Kolleginnen und Kollegen des SSW durchaus kritisch gegenüberstehen, explizit darauf verzichtet heranzuziehen, ab wann Kinder religionsmündig sind, ab wann Kinder einen Segelflugschein machen können, ab wann Kinder Haustiere kaufen können. – Wir reden über kranke Kinder. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Serpil Midyatli [SPD]: Es sind Kinder!) Ich wusste bis heute nicht – insofern lebenslanges Lernen, also gut –, dass man offensichtlich mit 14 Jahren einen Segelflugschein machen kann. Den kann man allerdings ganz bestimmt nicht mit 40 Grad Fieber und Durchfall machen. (Vereinzelter Beifall SPD) Insofern finde ich diese Argumentation schwierig. Ich bin dem Kollegen Balke ausgesprochen dankbar, dass er auf das Kernproblem hingewiesen hat. Das Kernproblem ist – übrigens nicht erst seit 2021, als Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, aber da ist es noch einmal sehr deutlich geworden – das extrem hohe zweistellige Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin nicht bereit, das einfach vom Tisch zu wischen. Ich kann den familienpolitischen Ansatz verstehen. Ich habe auch viel Sympathie dafür, dass man sagt: Wir brauchen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um beides besser miteinander in Einklang bringen, gerade wenn es um betreuungsbedürftige Kinder geht. – Aber wir brauchen auch ein Krankenversicherungssystem, das in Zukunft funktioniert und noch finanzierbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, ich kann das mit Fug und Recht sagen. Ich habe mich nämlich während der Pandemie vehement dafür eingesetzt, dass wir diese Kinderkrankentage deutlich erhöhen. Sie wissen, die lagen während der Pandemie bei 20 Tagen je Elternteil, für Alleinerziehende bei 40 Tagen, mit mehreren Kindern lagen sie bei 45 Tagen und für Alleinerziehende bei 90 Tagen. Dazu stehe ich, das war in dieser Ausnahmesituation richtig. Ich finde es auch richtig, dass sie auf die Werte angehoben wurden, die hier schon in Rede standen. Mit der Ausschussüberweisung kann ich etwas anfangen. Wir können gern darüber reden, wie wir im Zweifel Instrumente finden können, die Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen. Aber ich sage auch: Was wir – ehrlicherweise seit Ende der 1970er-Jahre – machen, nämlich laufend politisch neue Leistungsversprechen ausschließlich im System der GKV beziehungsweise des SGB V reinzuschreiben, politisch aber nicht im Gleichklang dafür zu sorgen, dass dieses System auch wirklich dauerhaft ausfinanziert werden kann, das finde ich nicht nur schwierig, sondern das finde ich falsch. (Beifall FDP, CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen sage ich Danke für den Impuls. Vielleicht fällt uns etwas ein, vielleicht werden noch andere Missstände oder andere Probleme aufgedeckt. Aber ich glaube nicht, dass der SchleswigHolsteinische Landtag oder der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Lage sein werden, das zu ändern, was es seit 1979 gibt. Damals gab es das erste Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, dann die berühmte Blüm-Novelle, mit der übrigens die Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre festgelegt wurde. 1989, ich weiß gar nicht, ob Sie da schon geboren waren, Herr Kollege Balke? – Sehen Sie? Ich habe damals meine Hausarbeit im Fach Finanzwissenschaft über die Blüm-Reform geschrieben. (Dr. Heiner Garg)(Beate Raudies [SPD]: Die Renten sind sicher! – Christopher Vogt [FDP]: So alt sind Sie?) – Nein, das war die Krankenversicherung, von der ich gerade rede. – Also, ernsthaft: Was ich damit sagen will: Wir werden diese strukturellen Probleme natürlich nicht im Sozialausschuss beseitigen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Der Kollege Kilian vielleicht, dann sind Sie herzlich eingeladen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Er hat ambitionslos gesagt!) Meine Damen und Herren, ich glaube ernsthaft, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme, die Finanzierbarkeit und damit auch die Generationengerechtigkeit genauso wichtige Argumente sind, die man bei der Abwägung mit in die Waagschale werfen muss. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich direkt nach der Rede der Kollegin Hildebrand zu Wort gemeldet. Ich bin den anderen Redner sehr dankbar, sie haben mich wieder ein bisschen beruhigt. Frau Hildebrand, ich glaube, ich muss noch einmal etwas erklären. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ich kann das auch noch erklären! Wir können das auch bilateral machen!) Ich glaube, Sie haben den Antrag entweder nicht richtig gelesen, oder Sie haben ihn an der Stelle nicht verstanden. Sie sind auf die Anzahl der Tage eingegangen. Die Anzahl der Tage spielt in meinem Antrag überhaupt keine Rolle. Die Tage sind gedeckelt, und wenn wir diesen Antrag beschließen würden, dann blieben die Tage auch gedeckelt. Es ändert sich nichts an der Quantität. Ich empfinde Ihre Rede eigentlich als eine Rede für meinen Antrag. Sie sagen: Die Tage werden gar nicht ausgeschöpft, wir haben doch gar kein Problem. Aber der Gesetzgeber hat diese Regeln geschaffen, übrigens auch wir in unserer Sonderurlaubsverordnung, damit diese Tage genutzt werden und damit wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können. Insofern ist das für mich normal und eigentlich ein Punkt, bei dem man sagen müsste: Hey, da ist sogar Kapazität, das kann man machen. Ich stimme Ihnen zu. Ich habe es in meiner Rede auch gesagt. Natürlich sind Kinder unterschiedlich. Erkrankungen sind unterschiedlich. Ich stimme Ihnen zu: Ein 12-jähriges Kind mit einem leichten Schnupfen, das vielleicht relativ weit in der Entwicklung ist und nicht zur Schule kann, kann sich auch ein paar Stunden lang zu Hause selbst versorgen. Ich will aber deutlich sagen: Ein hoch fiebriges, kotzendes 13-jähriges Kind? Da habe ich schon ein Fragezeichen. Ich hoffe, das war jetzt nicht unparlamentarisch, aber ich glaube, es stellt noch einmal sehr deutlich dar, worum es an der Stelle geht. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Aber 30 Tage dauert die Krankheit nicht!) Ich kann wunderbar mit einer Ausschussüberweisung leben. Ich finde auch, es lohnt sich absolut, die generellen Fragen zu besprechen. Herr Garg zweifelt natürlich: Können wir strukturelle Probleme im Sozialausschuss lösen? Das ist vielleicht tatsächlich schwierig, wenn es um die strukturellen Probleme geht, aber wir haben auch unser eigenes Personal. Hier sind wir Gesetzgeber oder Verordnungsgeber, und da haben wir unmittelbar Handlungsspielraum. Darüber sollten wir an der Stelle sprechen. Ich könnte mit der Ausschussüberweisung leben. Dann gucken wir, was wir gemeinsam auf die Beine stellen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)
Das Wort hat jetzt die Ministerin Frau Dr. von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche zu Ihnen in meiner Funktion als Gesundheitsministerin. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist besorgniserregend. Der Bund hat in den Jahren 2022 und 2023 wegen des damals (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) bereits drohenden finanziellen Defizits der gesetzlichen Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht – um 0,3 beziehungsweise um 0,1 Prozentpunkte. Gestern wurde bekannt, dass der Schätzerkreis für das kommende Jahr eine erneute Erhöhung der Zusatzbeiträge prognostiziert hat. Die Beiträge sollen um 0,8 Prozentpunkte steigen – eine Zunahme, die der Bundesgesundheitsminister gestern als historisch bezeichnet hat. Die Ursachen für die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind vielfältig. Zu Ihnen zählen, das haben wir bereits gehört, unter anderem die anwachsenden Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen. Versicherungsfremde Leistungen sind solche, die nicht zum eigentlichen Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, (Unruhe) also nicht im engeren Sinne der Erhaltung und der Wiederherstellung der Gesundheit der Versicherten dienen. Dazu zählen mehrere Leistungen, unter anderem das Kinderkrankengeld. Versicherungsfremde Leistungen müssten eigentlich nicht aus Beitragsmitteln der GKV, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. – Eigentlich! Denn tatsächlich wächst seit Jahren die Differenz zwischen den von den gesetzlichen Krankenversicherungen zu zahlenden versicherungsfremden Leistungen und dem dafür als Ausgleich gewährten Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Nach Berechnungen der Innungskrankenkassen lag der Differenzbetrag im Jahr 2023 bereits bei mehr als 43 Milliarden Euro, was umgerechnet 2,54 Beitragssatzpunkten entspräche. Nur zum Vergleich: Die Zusatzbeiträge werden mit der für das kommende Jahr prognostizierten Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte dann ebenfalls im Durchschnitt rund 2,5 Prozent betragen. Es war daher richtig, dass sich der Bund in seinem Koalitionsvertrag dazu bekannte, eine stabile und verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen und zu diesem Zweck den Steuerzuschuss zu den gesetzlichen Krankenkassen zu erhöhen. Dass diese gute Absicht bislang nicht umgesetzt wurde und nun stattdessen schon das dritte Mal in Folge die nächste Erhöhung der Zusatzbeiträge vonnöten sein wird, hat viele Gründe. Aber auf diese möchte ich gar nicht näher eingehen. Ich bitte nur vor dem Hintergrund der zunehmend kritischen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der mit dem erneuten Anstieg von Zusatzbeiträgen weiter zunehmenden Belastung von Beschäftigten und Arbeitgebern um Verständnis, dass aus Sicht der Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems familienpolitisch vielleicht wünschenswerte Erweiterungen einfach schwer umsetzbar sein werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Bund trägt die gesetzgeberische Verantwortung für den Leistungsumfang und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl sollten wir uns als Länder in Kenntnis der großen Herausforderungen im Gesundheitswesen dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Kernaufgaben – die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie die Verbesserung des Gesundheitszustandes ihrer Versicherten – zu sozial- und volkswirtschaftlich tragfähigen Beitragssätzen erfüllen kann. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und elf Sekunden überzogen. (Beate Raudies [SPD]: Großartig!) Der erste Redner in der Debatte ist Ole Plambeck von der CDU. (Beate Raudies [SPD]: Ganz toll!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar. Doch vor allem geht er auf die Finanzierung sowie die Finanzierungslücken ein. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin und bei den Mitarbeitern für die Erstellung und Vorstellung des Berichts. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2014 war ich selbst noch nicht dabei. Doch IMPULS ist eine gute Erfindung gewesen. Es war vor allem gut, dass die Jamaikakoalition IMPULS im Jahr 2017 weiterentwickelt hat, damit mehr Maßnahmen finanziert und eine Taskforce implementiert werden konnten, die die Steuerung besser koordiniert, sodass mehr Mittelabfluss in der Infrastruktur entstehen kann. Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert worden. Laut Bericht entspricht das dem damals festgestellten Handlungsbedarf zu 93 Prozent. Doch es kommen natürlich laufend neue Investitionsbedarfe hinzu. Diese sind auch deutlich gestiegen, wie im Bereich der Schiene, des grünen Wasserstoffes und der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften. Insbesondere die Baukosten, die signifikant im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind, schlagen erheblich zu Buche. Deswegen ist die Bauvorsorge im Haushalt nach wie vor wichtig. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug der noch offene Handlungsbedarf rund 15,73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 9,63 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2040. Wir reden zum Beispiel über 3 Milliarden Euro im Bereich der Krankenhäuser, 2 Milliarden Euro im Bereich der Liegenschaften oder 2 Milliarden Euro im Bereich der Straßen mit den entsprechenden Begleitinvestitionen. Aber wir sprechen auch über Hochschulen, Digitalisierung und die Maßnahmen auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Für die Finanzierung des Investitionsbedarfs stehen insgesamt Mittel in Höhe von 13,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Wer rechnet, sieht natürlich, dass es eine Lücke von 2,46 Milliarden Euro gibt, wobei im Bereich der Krankenhausfinanzierung die Kommunen die Hälfte in Höhe von 277 Millionen Euro erbringen, sodass der Bedarf – wie es die Ministerin bereits dargestellt hat – bei 2,19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 liegt. Im Wesentlichen werden die Bedarfe durch Landesmittel und, wie eingangs erwähnt, durch IMPULS finanziert, das bis Ende 2023 einen Bestand von 1,33 Milliarden Euro hatte. IMPULS wurde bisher vor allem aus Haushaltsüberschüssen gespeist und ist ein Erfolg, da es Bauprojekte – wie die Ministerin bereits ausführte – überjährig planbar und verlässlich umsetzen lässt. (Lars Harms [SSW]: Wer hat es eingeführt?) Doch angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen meines Erachtens auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Natürlich müssen Bundes- und EU-Mittel wie bisher eingeworben werden, aber auch ÖPP gehören dazu; denn auch privatwirtschaftliches Kapital muss einbezogen werden. Mit den bis 2040 geplanten Mitteln in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro können pro Jahr laut Bericht 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Das ist eine ehrgeizige Investitionshöhe; denn – und darauf geht der Bericht richtigerweise ein – es geht nicht nur um die reinen Finanzmittel, sondern auch um die Ressourcen in der Verwaltung, in der GMSH, in der Bauindustrie und im Handwerk. Am Ende des Tages brauchen wir Leute, die (Ole-Christopher Plambeck) planen und die Ingenieursleistungen erbringen, und wir brauchen auch die Handwerker, die konkret auf dem Bau arbeiten. Deswegen müssen wir an den Themen Bürokratieabbau sowie Vereinfachungen bei den Bauprüfungen und im Vergabeverfahren arbeiten. Doch das Allerwichtigste ist nach wie vor, ganz groß Werbung für unsere Handwerksberufe zu machen; denn ohne diese geht es nicht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ebenfalls eine Erkenntnis aus dem Bericht. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war 2014 bei der Vorlage des ersten Berichts noch nicht dabei; ich darf zum ersten Mal zum Infrastrukturbericht sprechen. Ich möchte aber auch mit einem Dank beginnen, und zwar an die Finanzministerin, an das Team im Finanzministerium von Herrn Brunner sowie an die anderen Ressorts, die für diesen Bericht immer zuliefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!) Vor zehn Jahren war der Bericht ganze 30 Seiten stark. Das hat sich geändert, mittlerweile umfasst der Bericht 133 Seiten. (Annabell Krämer [FDP]: Zäh zu lesen!) Ich denke, es war damals eine mutige Entscheidung, so einen Bericht vorzulegen, weil man damit sagt, was im Land alles noch fehlt. Es war richtig, damals eine Bestandsaufnahme zu machen; das ist bereits gesagt worden. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden Euro ermittelt. Das hat aber dazu geführt, dass das Problem mit dem 2015 errichteten Sondervermögen IMPULS angegangen wurde, was seitdem im Einzelplan 16 abgebildet wird. Wie gesagt: Der neue Bericht hat einen etwas größeren Umfang, und er weist einen höheren Investitionsbedarf aus – auch das ist schon gesagt worden –: 15,73 Milliarden Euro. Ebenfalls bereits erwähnt wurde, dass die Investitionstätigkeit laufend gesteigert wurde und dass wir in diesem Bericht über eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem vorherigen Zweijahreszeitraum sprechen. Das alles zeigt die hohe Bedeutung des IMPULSProgramms, denn es war früher so, dass in schlechten Haushaltslagen bei den Investitionen als erstes gekürzt wurde. Diese Logik wurde in SchleswigHolstein dank IMPULS durchbrochen, denn Investitionsmaßnahmen können nun wie ursprünglich geplant weitergeführt werden. Das Haushaltsprinzip der Jährlichkeit wurde dank IMPULS mit den Anforderungen mehrjähriger Investitionen in Einklang gebracht. Auch darauf schaut man in anderen Bundesländern mit großem Interesse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Es war die Küstenkoalition!) – Ja, es war die Küstenkoalition. Der Infrastrukturbericht ist aber nicht nur Rückschau, sondern auch Ausblick. Dort sehen wir, dass der Investitionsbedarf etwa dreimal so hoch ist wie noch im Jahr 2014. Das hat mehrere Gründe: Zum einen wird der Bedarf natürlich mit jedem Bericht fortgeschrieben, und es kommen neue Aufgaben hinzu. Zu den anfänglich größten Posten, nämlich Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen, kommt heute noch die Förderung der Infrastruktur Dritter, darunter Investitionen in Kitas, Sportstätten, Schulen und weitere Aufgaben, die überwiegend in kommunaler Zuständigkeit liegen. Außerdem müssen die finanziellen Bedarfe an die Preisentwicklung angepasst werden; zuletzt hatten wir hier erhebliche Steigerungen. Schließlich ist der neue Bericht auf die Periode bis zum Jahr 2040 erweitert worden und umfasst damit auch langfristige Bedarfe bei zum Beispiel der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften, beim Küstenschutz, der Transformation der Krankenhäuser sowie der Sanierung und dem Ausbau der Hochschulen. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend, denn auch das ist bereits erwähnt worden: Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von etwa 2,2 Milliarden Euro aus, wenn man den kommunalen Anteil an der Krankenhausfinanzierung abzieht. Aus der Erfahrung der früheren Berichte, die bisher im Zweijahresrhythmus vorgelegt wurden, können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden. (Oliver Brandt) Investitionen in die Infrastruktur sind also eine Daueraufgabe, sichern aber auch die Zukunft des Landes und vermeiden zukünftige Kosten. Aufgeschobene Investitionen verschieben Probleme oftmals in spätere Jahre. Bestes Beispiel aktuell ist die Carolabrücke in Dresden, die vor Kurzem eingestürzt ist. Dort war der Sanierungsbedarf lange bekannt. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde die Sanierung aber auf mehrere Jahre gestreckt. Der eingestürzte Brückenabschnitt sollte in der Sanierung rund 4 Millionen Euro kosten; der Neubau der kompletten Brücke wird jetzt auf über 90 Millionen Euro geschätzt. Es ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, wenn solche Investitionen immer wieder aufgeschoben werden. Wir brauchen daher erweiterte Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Deshalb müssen wir an die Reform der Schuldenbremse ran. Das hilft uns zwar nicht beim Haushalt 2025, aber bei der langfristigen Sicherung der öffentlichen Infrastruktur. Ich sehe es daher positiv, dass sich die CDU Schleswig-Holstein diesem Thema aktuell öffnet, und hoffe, dass langsam Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für den schönen, umfassenden Bericht, der mir viel Freude beim Lesen gemacht hat. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf FDP: Oh!) Rückblickend: IMPULS fand ich schon immer toll. Ich kenne aber hier im Saal mindestens drei Leute, die das ziemlich doof fanden, als wir es eingeführt haben. (Martin Habersaat [SPD]: Stimmt!) Sie sind zum Teil jetzt in der Landesregierung vertreten, und die Küstenkoalition hat damit einen guten Punkt gesetzt – da bin ich bei Lars Harms. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der immerhin 6. Infrastrukturbericht blickt weit in die Zukunft, bis zum Jahr 2040, also 17 Jahre. Bis gestern wollte ich sagen: Ein sehr langer Zeitraum. Aber nach den gestrigen Ausführungen des Kollegen Koch bin ich dann doch etwas zurückhaltender geworden. Der Investitionsbedarf des Landes steigt bis zum Jahr 2040 auf 15,73 Milliarden Euro. Der Mehrbedarf gegenüber dem letzten Bericht vor zwei Jahren beträgt fast 10 Milliarden Euro. Immerhin füllt dieser Bericht die Lücken beim Thema Krankenhäuser, beim Thema energetische Sanierung, auf die ich beim letzten Mal hingewiesen habe. Da waren wir nämlich komplett blank, was die Zahlen angeht. Diesbezüglich sind wir einen Schritt weiter, aber die Gretchenfrage stellt sich immer noch: Wie soll das alles bezahlt werden, und wer soll das alles bezahlen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung muss so groß sein wie ein Problem. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Die Regierung Günther hat aber noch nicht einmal eine Lösung für dieses Problem. Das hat offensichtlich auch der Kollege Plambeck erkannt, denn nicht umsonst, lieber Kollege, haben Sie gerade auf ÖPP und andere Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen. Für diesen Bericht gilt das Prinzip „Hoffnung“. Den größten Teil der Mittel, nämlich mehr als 5 Milliarden Euro, wollen Sie dem Sondervermögen IMPULS zuführen. Fragt sich nur: Wie denn? Durchschnittlich müsste das Land dem Sondervermögen bis zum Jahr 2040 mindestens 300 Millionen Euro jährlich zuführen. Aber woher? Rechnet die Landesregierung jetzt doch mit Überschüssen in dieser Höhe? Offensichtlich nicht für das nächste Jahr, denn sonst hätten wir uns die Debatte gestern sparen können. Auch deshalb hatten Sie in Ihrer Konsolidierungsstrategie bis zum Jahr 2027 den Versorgungsfonds komplett geplündert. Die 1 Milliarde Euro hätten Sie gut für die Infrastruktur gebrauchen können. Spannend finde ich auch, was in meiner Kleinen Anfrage letztens herauskam, dass die Mittel des Investitionsprogramms IMPULS 2030 heute schon bis zum Jahr 2034 zinserbringend angelegt sind. Das ist ein Punkt, über den wir uns noch einmal unterhalten müssen, Frau Ministerin. (Serpil Midyatli [SPD]: Sag mal!)(Beate Raudies) Das, was bis jetzt drin ist, hätten wir gar nicht ausgeben können. Aber das ist eine Sache für den Finanzausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar offene Posten sind im Infrastrukturbericht auch noch enthalten. Das geben Sie offen zu, und das finde ich ausdrücklich gut im Vergleich zum letzten Mal. Wir wissen nämlich noch nicht, wie viel Geld wir für den Küstenschutz an der Ostsee brauchen. Wir wissen weder, was uns die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft und der gesamten Gesundheitsinfrastruktur im Land kosten wird, noch welchen Teil davon Bund, Länder und Gemeinden tragen müssen. Wir befürchten Kostensteigerungen beim Hochbau, können sie aber nicht beziffern. Auch bei den Hochschulen und der Verkehrsinfrastruktur ist das Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht. Also: Es gibt weitere Bedarfe in unbekannter Höhe. Und wie werden die gedeckt? Na ja, Sie sind jetzt gerade ziemlich blank; Bedarfe, die man nicht kennt, muss man zum Glück auch nicht decken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso konkreter ist dafür der Bericht bei den Investitionsbedarfen der landeseigenen Gebäude. Immerhin! Nachdem das Finanzministerium nun seit dem Jahr 2012 von einer grünen Ministerin geführt wurde, wissen wir im Jahr 2024, wie viel es kosten würde, unsere Landesgebäude klimaneutral zu machen. Der Kollege Lars Harms und ich haben, glaube ich, bereits vor fünf Jahren angefangen zu fragen: 2,5 Milliarden Euro lautet die Zahl, die jetzt auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum wir fast zwölf Jahre verschenkt haben. Da hat auch das Programm EMiL mit den 185 Millionen Euro nicht wirklich viel geholfen. Das Programm gibt es im Übrigen auch erst seit dem Jahr 2020. Jetzt also geht alles holterdiepolter bis zum Jahr 2040. Das Gleiche gilt für das Thema Hochschulbau. Hier rechnen Sie uns penibel vor, dass mindestens 2 Milliarden Euro fehlen, um unsere Hochschulen zukunftsfest aufzustellen; von Innovation ist dabei noch gar nicht die Rede. Ja, auch der Bund wird sich beteiligen müssen. Aber wie wollen wir denn den Landesanteil finanzieren? Mit den 60 Euro, die Sie künftig den Studierenden pro Semester abknöpfen wollen, werden Sie den Beitrag ja wohl nicht zusammenbekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, dieser Bericht ist ein Offenbarungseid und ein verzweifelter Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU) Für mich und meine Fraktion macht dieser Bericht noch einmal sehr deutlich: Ohne eine umfassende Reform der Staatsfinanzen werden wir das nicht hinbekommen. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU) Wir brauchen die Reform der Schuldenbremse, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung. Wer das angesichts dieser gigantischen Investitionsbedarfe, Herr Koch, immer noch nicht sehen kann, ist entweder blind oder er verweigert die Realität. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Banken hoch verschuldet, auch unsere Betonschulden sind immens. Dabei wissen wir doch eigentlich alle: Eine intakte Landesinfrastruktur ist die Säule des gesellschaftlichen Wohlstands in unserem Land. Darunter fallen – wir wissen es – Straßen, Hochschulen, Deiche, Krankenhäuser und viele andere Bereiche, die unsere wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Wirtschaftswachstum stützen, unsere Garanten für Wohlstand, Mobilität und natürlich auch Teilhabe. Investitionen sind der Schlüssel, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Umso erschreckender, Herr Kollege Kumbartzky, sind tatsächlich die Zahlen aus dem diesjährigen Infrastrukturbericht. 2014 wurde der Handlungsbedarf noch mit 4,45 Milliarden Euro beziffert, doch nachdem mittlerweile sogar mehr investiert wurde, haben wir einen neuen aktuellen Investitionsbedarf von 13,85 Milliarden Euro – und das sind nur die wirklich in der überwiegenden Verantwortung des Landes liegenden Bedarfe. Hier werden die kommenden Jahre enorme Herausforderungen für uns bedeuten, und die aktuellen Versäumnisse der Regierung werden diese leider noch verstärken. Ich möchte einmal festhalten: Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich in den letzten zehn Jahren den stärksten Ausgabenanstieg aller Bundesländer zu verzeichnen. Bei den Investitionen hingegen (Annabell Krämer) liegt Schleswig-Holstein, abgesehen von den Jahren in der Jamaikaregierung – hier vornehmlich 2018 und 2019 –, konstant unter dem Länderdurchschnitt. Im Jahr 2025 sehen wir im Haushaltsentwurf zwar wieder höhere Investitionen, aber die Zielmarke von mindestens zehn Prozent, die wir uns mal gesetzt haben, ist schon im Entwurf unterschritten, und wir alle wissen, dass im Vollzug noch erhebliche Defizite zu erwarten sind. Das heißt, wir investieren weiterhin zu wenig, und das zeigt: Schleswig-Holstein hat ein Investitionsproblem. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf SPD) – Ja, pass auf, das sage ich dir jetzt! (Zuruf Lars Harms [SSW]) Dass es anders geht, haben wir in Jamaika bewiesen, denn es ist mitnichten so, Kollegin Midyatli, dass der aktuell hohe Investitionsbedarf nur auf die vermeintlich fehlenden Haushaltsmittel zurückzuführen ist. Danke für die Steilvorlage, wie es so oft in diesem Hause anklingt! (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn die Landesregierung gibt ja mit dem Nachtragshaushalt 2024 nun bereits Mittel für Investitionen zurück, die Sie in diesem Jahr nicht verausgabt bekommt. (Zuruf: Oh, oh!) Diese Erkenntnis reifte tatsächlich schon sechs Monate nach Haushaltsbeschluss. Somit sehen wir regelmäßig, dass die geplante Investitionsquote in Teilen deutlich unterschritten wird. 2024 wird es desaströs, das prophezeie ich Ihnen jetzt schon einmal. Es tut mir leid. Der Bericht offenbart eine mangelhafte Steuerung. Es ist doch abenteuerlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden – wenn sie denn umgesetzt werden –, koste es, was es wolle. Ich erinnere an das Luxus-Fahrradparkhaus für das UKSH, das mit 15 Millionen Euro übrigens auch ins Schwarzbuch der Steuerzahler aufgenommen wurde. (Beifall FDP) Jeder Fahrradstellplatz kostet hier mal eben 11.000 Euro. Man hat es ja. Und es braucht ehrlich gesagt ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie und definitiv eine andere Steuerung der Baumaßnahmen in unserem Land. Es ist für mich genauso abenteuerlich, wenn Landesstraßen, die bereits erhebliche Substanzverluste aufweisen, erst einmal richtig runtergerockt werden sollen, um die Investitionsmaßnahmen zeitlich zu strecken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich! – Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Wissentlich werden hier Folgeschäden in Kauf genommen, obwohl man weiß, dass dann die investiven Maßnahmen viel teurer werden. Und als wenn das nicht reichen würde, wurden die Mittel für den Straßenbau 2024 mal eben um 12 Millionen Euro gekürzt, und 2025 wird noch einmal eine Schippe draufgelegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Grob fahrlässig!) – Ich weiß, das schmerzt insbesondere meinem Kollegen Buchholz. Sie rennen hier sehenden Auges in zusätzliche Mehrbedarfe. Der nächste Infrastrukturbericht lässt hier wirklich Böses ahnen. Ihr klimaneutrales Industrieland ist, ehrlich gesagt – wir sehen es nämlich hier in diesem Bericht –, viel Lärm um nichts. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das stimmt!) Es gibt keine Strategie. Es werden wieder einmal Millionen in Maßnahmen gepumpt, von denen wir weder wissen, was sie bewirken sollen, noch wie vielversprechend sie eigentlich sind. Das Klima stellen Sie auf nahezu jeder Seite in diesem Infrastrukturbericht in den Fokus. Das kann man ja machen. Aber zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Industrie finde ich wenig. Ganz nach dem Motto „Planlos geht der Plan los“. Es gibt keinen roten Faden in dieser Auflistung von Mängeln. Zukünftige Maßnahmen und Strategien zur Beseitigung – wir hatten das Thema Strategie heute auch schon –: Fehlanzeige. Es werden nur Mittelbedarfe und Mitteldeckungen aufgezählt. Es braucht klare Strategien und keine Verteilung von öffentlichen Mitteln mit der Gießkanne – auch dann nicht, wenn es sich um Investitionen handelt, die wir ja sehr begrüßen. Es muss mehr investiert werden, aber es muss, ehrlich gesagt, werte Kollegen, innerhalb der Investitionen priorisiert werden. Vor allem darf nicht blind alles finanziert werden, und zwar gar nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Deshalb mahne ich Sie: Hören Sie auf, die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Notkreditmittel mit vollen Händen zu verausgaben. Hier verfolgen Sie tatsächlich eine Strategie: Hauptsache, die Mittel fließen 2024 ab. Egal, ob sie dem gesetzten Ziel (Annabell Krämer) dienen oder nicht, Hauptsache, die Kredite werden genutzt, denn die Mittel würden ja sonst verfallen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) Aus Mitteln für den Radwegeausbau wurden kommunale Mittel zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! Ich habe sogar einen Spielplatz bei mir!) – Oh, großartig. Und die Energieunabhängigkeit fördern Sie durch telefonische Energieberatung. (Zurufe CDU) Interessant ist auch der Umgang mit der Wasserstoffstrategie, für die Sie sich immer loben. Das ist auch so ein Lieblingsthema. Als einziges Land haben wir eine Wasserstoffstrategie. Wir sind auch das einzige Bundesland, das noch multiple Notlagen hat. Denn die Wasserstoffstrategie wird woraus finanziert? – Aus Notkrediten. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich werde in diesem Jahr wirklich deutlich nachvollziehen, wofür Sie die Notkredite verausgabt haben. Ich werde jede einzelne Maßnahmengruppe dezidiert überprüfen lassen. Also hören Sie auf –,
– das Geld mit vollen Händen auszugeben, nur weil Sie Angst haben, dass die Mittel nächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz zusammenfassen: Wir besitzen viel, das meiste ist marode, der Rest ist demnächst marode, und das Geld reicht hinten und vorne nicht. (Beifall SSW und SPD – Beate Raudies [SPD]: Ja, sehr gut, Lars!) Spaß beiseite! Ganz so schlimm ist es noch nicht. Der Bericht zeigt natürlich aber auf, dass in den nächsten Jahren massiv investiert werden muss, um unsere landeseigene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Aber er zeigt eben auch, dass alles, was wir an einem Ende von dem Berg abtragen, am anderen Ende wieder oben draufkommt – sei es durch geänderte gesetzliche Ansprüche, wie etwa in den Justizvollzugsanstalten oder im Maßregelvollzug, sei es durch selbst auferlegte Ziele, wie die Klimaneutralität des Landes, die uns zu enormen Investitionen in die oft alten und zugigen Gebäude zwingt, oder sei es durch den Klimawandel, der uns vor Augen führt, dass unsere Deiche und unsere Sperrwerke und Schöpfwerke dringend ertüchtigt werden müssen. Dafür haben wir ein Sondervermögen, und das ist auch gut so. Das ist wirklich eine der größten Errungenschaften der Küstenkoalition. (Beifall SSW und SPD) Es freut mich, dass viele, die das seinerzeit massiv kritisiert hatten, inzwischen große Fans der Küstenkoalition sind. (Beate Raudies [SPD] deutet auf die Regierungsbank: Einer sitzt ja da vorne! Na ja, jetzt nicht!) Das finde ich wirklich sehr gut. Nicht gut, meine Damen und Herren, ist aber, dass die Mittel in diesem Sondervermögen bei seit Jahren steigenden Baukosten immer kürzer reichen und dass es uns unsere aktuelle Haushaltslage nicht mehr möglich macht, weiter in dieses Sondervermögen einzuzahlen. Das reißt für dieses und für nächstes Jahr eine große Lücke, und tatsächlich teile ich den Optimismus des Finanzministeriums nicht, dass wir ab 2026 wieder so viel Spielraum im Haushalt haben, dass wir dem Sondervermögen jährlich 350 Millionen Euro zuführen können. Das können wir nur erreichen, wenn wir die Einnahmen substanziell erhöhen, und der SSW hat ja im Februar dieses Jahres einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Wir haben gestern über die Vermögensteuer geredet. Ich glaube, wir müssen da wirklich ran, weil wenn wir das nicht hinbekommen, meine Damen und Herren, dann ist das Sondervermögen irgendwann einmal leer. (Beifall SSW und SPD) Jedenfalls würde es unseren Handlungsspielraum im Bereich der Investitionen schon deutlich erhöhen. Wenn wir die Einnahmenseite nicht verbessern, um auch künftig genug Mittel für Investitionen zu (Lars Harms) haben, müssen wir uns fragen, ob wir für Teile unserer Infrastruktur dann möglicherweise eigene Gesellschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts gründen, um diese weiter finanzieren zu können. Die dürften dann ja außerhalb der Schuldenbremse Kredite aufnehmen. Das Problem dabei ist allerdings, dass dann der politische Einfluss nur noch begrenzt vorhanden ist. Wir sind dann nicht mehr Herr der Lage. Das ist im Grunde natürlich auch nicht das, was wir wollen. Bevor wir das aus Not machen, ist die Variante, die Einnahmen zu verbessern, immer noch die bessere Variante. Eines macht der Bericht noch einmal sehr deutlich: Wir haben die Instandhaltung unserer Infrastruktur viel zu lange verschlafen. Egal, wer regiert hat, alle sind da immer nur auf Sicht gefahren. Ist kaputt, wird repariert, ist nicht kaputt, muss noch halten. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Dazu kommen eben noch die Standards, die wir selbst, etwa im Bereich der energetischen Sanierungen, erhöht haben und die nun höhere Kosten verursachen. Wir haben gestern darüber geredet, dass wir fünf Jahre früher klimaneutral werden wollen. Das hat auch etwas mit diesen Investitionen zu tun, und das wird den Spielraum noch enger machen, und es wird noch schwieriger umzusetzen sein. Das müssen wir wissen, bevor wir den Leuten draußen in irgendeiner Art und Weise etwas versprechen. Wir sehen natürlich auch bei den Ostseedeichen, von denen wir als Land lange Zeit nichts wissen wollten, dass wir jetzt die Herausforderung haben, dort nun doch investieren zu müssen, weil die Wasser- und Bodenverbände klamm sind. Die können das nicht. Damit ist klar, dass das unser Job ist. Das haben wir bisher aber noch gar nicht vor Augen gehabt. Auch da sehen wir riesige Herausforderungen für die Zukunft. Wir können das auch nicht auf die lange Bank schieben. Der Klimawandel ist nun mal da. Er sagt ja nicht, er pausiert für das Land Schleswig-Holstein, sondern wir müssen da durchkommen. Das bedeutet auch, dass wir die entsprechende Verantwortung übernehmen und investieren müssen. Daran kommen wir nicht vorbei. Das Bild, das der Bericht zeichnet, ist ja ein sehr optimistisches: Wir investieren, wir erhöhen sogar jährlich die Investitionssumme, und wir haben so viel Geld, dass wir uns schon anstrengen müssen, um das alles überhaupt zu verbauen. Diesen Eindruck kann man manchmal haben. Und doch haben wir bis 2040 eine Finanzierungslücke von 2,5 Milliarden Euro – Stand heute –, und das auch nur, wenn tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten in jedem Jahr ein Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden kann, den wir dann in das Sondervermögen packen. Ansonsten hält diese Rechnung nicht. Und, meine Damen und Herren, in dieser Berechnung sind all die Maßnahmen, die erst in den kommenden 15 Jahren in den Bericht aufgenommen werden müssen, da kommen ja noch einige, weil sich Standards ändern oder weil die Substanz doch bröselt, noch nicht enthalten. Die tatsächliche Finanzierungslücke wird also deutlich größer ausfallen. Es sind nicht 2,5 Milliarden Euro, sondern nach meiner persönlichen Einschätzung wahrscheinlich irgendetwas zwischen 7 und 10 Milliarden Euro, die benötigt werden. Da kann mir keiner erzählen, dass man das Ganze locker und flockig aus dem laufenden Haushalt finanzieren kann. Das ist nicht so, meine Damen und Herren. (Beifall SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Noch einmal: Damit wir auch in Zukunft ausreichend investieren können, müssen wir mehr Einnahmen generieren. Wir müssen über die Schuldenbremse und über eine Vermögensteuer sprechen. Sonst stehen wir in ein paar Jahren vor einem leeren Sondervermögen, während die Infrastruktur immer noch ganz unbeeindruckt weiter altert und zusammenfällt. Das kann es eigentlich nicht sein. Deswegen kommen wir am Ende an einer Reform der Schuldenbremse und an der Einführung einer Vermögensteuer garantiert nicht vorbei. Ich bin mir ziemlich sicher – das Sein bestimmt das Bewusstsein –, das wird die Damen und Herren auf Bundesebene spätestens nach der Bundestagswahl auch erreichen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich meine Rede in E‑Geschwindigkeit rollermäßig hier durchziehen. Im Idealbild soll man mit dem ÖPNV jedes Ziel im Land erreichen können. Problematisch dabei sind meist die erste und die letzte Meile, egal ob man zur Arbeit, zum Zoo oder in die Sauna fährt oder aus der Sauna kommt. Die erste und die letzte Meile ist im ÖPNV meist die schwerfälligste. (Zurufe) Als erste und letzte Meile wird der Abschnitt bezeichnet – angefangen an dem Punkt, der nicht mehr an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden ist. Wer zur Bahn oder zum Bus will, geht, fährt oder radelt. Radfahrer und Auto-Umsteiger brauchen Parkplätze oder Fahrradabstellplätze. Fußgänger kommen meist etwas angestrengter an, müssen sich körperlich bewegen. Mit sogenannten Bike-Boxen an Bahnhöfen oder Park-and-Ride-Anlagen hat man seit Jahren Modelle für den Umstieg. Die betreffen aber meist die erste Meile und nicht die letzte, weil man dann in den Zug steigt, seine Mobilitätslösung nicht mitnehmen kann und am Zielort den Rest der Wegstrecke zu Fuß oder anders zurücklegen muss. Mit dem E-Roller ist die Mobilitätslösung nun so klein geworden, dass man sich auch am Zielort – abseits des ÖPNV – flexibel bewegen kann. Doch die Mitnahme ist nicht geregelt. Viele Verkehrsunternehmen verbieten die Mitnahme aktuell, und das aus guten Gründen. Es gibt Sicherheitsrisiken. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich aktuell für ein Mitnahmeverbot aus. Ein Grund hierfür ist der niedrige Sicherheitsstandard insbesondere der dort häufig, gerade bei billigen Artikeln, verbauten Lithium-Ionen-Akkus und damit verbunden ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko sowie die gesundheitsschädliche Rauchgasfreisetzung. Gerade vor sehr billigen Modellen, meist aus Asien, wird gewarnt. Natürlich wollen wir von der schwarz-grünen Koalition und wir von der CDU keine E‑Roller-Lagerfeuer in unserem ÖPNV. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass es zu einem explosionsartigen Akku-Brand kommt, der aufgrund der ungesteuerten und sehr schnellen Rauchentwicklung zu Gesundheitsschäden für Passagiere von Bus und Bahn führen kann, wollen wir trotzdem in irgendeiner Weise eine Lösung für dieses Thema, weil hier landesweit im Moment die Mitnahme von E‑Rollern nicht gestattet ist. Wir finden, es macht keinen Sinn, Panik zu verbreiten. (Beifall und Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Vielen Dank. Ich danke meinen Freunden von den Freien Demokraten, meine eigene Fraktion übt noch. (Heiterkeit – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier keine Panik verbreiten, aber wir müssen darüber reden, wie man es in irgendeiner Form einfach gestalten kann, dass man E‑Roller im ÖPNV für die letzte Meile mitnehmen kann, denn in Wirklichkeit ist es ein Mobilitätsgewinn, der genutzt werden sollte. Ein absolutes ÖPNV-Mitnahmeverbot sollte daher nach Meinung der CDU-Fraktion keine Dauerlösung sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Standards entwickelt werden, dass man wie bei Fahrrädern nach Platzkapazität E‑Roller mitnehmen kann – Fahrgäste sind wichtiger als E‑Roller – und auf der anderen Seite Sicherheitsstandards entwickelt und am besten – das haben wir von der Ampel mit dem Deutschlandticket gelernt – bundesweit einheitliche Standards setzt, welcher E‑Roller in welchem Verkehrsmittel mittransportiert werden kann. Denn dann heißt es am Zielort, dass man sich auf seinen E‑Roller stellt und ab zur Arbeit, zum Spa oder in den Zoo fährt, je nachdem, wohin man will. Wir machen den ÖPNV so, dass die Ziele erreichbar werden. (Zurufe)(Lukas Kilian) Genau das wollen wir mit diesem Antrag erreichen: gemeinsame Sicherheitsstandards und eine einfache Erkennbarkeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Fast kein Verkehrsmittel wird so kontrovers diskutiert wie der E‑Scooter, ich glaube, das merkt man an der Lautstärke im Saal. Es ist ein spannendes Thema. Einige können sich das Leben in der Stadt gar nicht mehr ohne E‑Scooter vorstellen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) die anderen finden die E‑Scooter so nervig, dass sie sie ständig in die Förde werfen, und dazwischen gibt es auch noch einige Haltungen. Dabei ist das Prinzip des E‑Scooters eigentlich ganz gut, wir haben es gerade schon sehr ausführlich dargestellt bekommen. Sie sind vor allem für die letzte Meile, sie sind dafür da, um schnell Strecken am Ende oder Anfang der Fahrt gut bewältigen zu können. Wir haben aber mit den Sharing-Systemen in den Städten einige Probleme, die immer wieder diskutiert werden. Ihr Lebenszyklus ist zu kurz, weil sie schlecht behandelt werden, sie stehen im Weg herum, und nicht wenige Menschen fahren auch mal unter Alkoholeinfluss mit den E‑Scootern. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein!) Das alles sind Aspekte, die auf die privaten Geräte sehr viel weniger zutreffen als auf die Sharing-Anbietersysteme. Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass sich viele Leute dazu entschieden haben, einen eigenen E‑Scooter anzuschaffen, um mit dem die letzte Meile zu bewerkstelligen, auch weil sie die im ÖPNV mittransportieren können. Doch gerade dieser Vorteil fängt gerade an zu bröckeln, weil immer mehr Verkehrsbetriebe E‑Scooter nicht mehr mitnehmen. Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen: Unser Antrag hat nicht zum Ziel, Verkehrsunternehmen zu verpflichten, E‑Scooter, die nicht den Sicherheitsnormen entsprechen, mitzunehmen, sondern wir wollen eine Lösung schaffen, wir wollen dafür sorgen, dass die Sicherheitsnormen für Akkus wieder angepasst werden, dass sie auf den Stand von E‑Bikes kommen, damit die sichere Mitnahme von E‑Scootern gewährleistet ist und wir das Problem gelöst bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Lösung hat aber ein Problem: Sie ist langfristig. Wenn Unternehmen jetzt anfangen, nach einer bestimmten Sicherheitsnorm zu produzieren, können wir davon ausgehen, dass E‑Scooter erst in sechs oder sieben Jahren wieder mitgenommen werden können, weil man sie ja nicht unterscheiden kann. Deshalb wollen wir mit dem zweiten Teil unseres Antrags eine mögliche, transparente Lösung schaffen, mit der Busfahrerinnen, Busfahrer und Bahnpersonal sehr schnell erkennen können, welche E‑Scooter der entsprechenden Sicherheitsnorm entsprechen und welche nicht. Beide Aufträge wollen wir schnell auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass E‑Scooter wieder sicher mitgenommen werden können, damit sie Teil der Mobilitätslösung sein können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sauna und der Zoo sind Ziele des Kollegen Kilian; zumindest das habe ich in der heutigen Debatte gelernt. Meine Begeisterung für E‑Scooter in Bus und Bahn bewegt sich in relativ eng definierten Grenzen, denn viele Züge und viele Busse sind ohnehin schon proppenvoll. Was da noch an Raum verbleibt, ist im Regelfall für Rollstühle oder Kinderwagen sehr viel besser ausgelegt als für E‑Scooter. Aber es ist ja nun einmal so, dass nicht alle Busse in Schleswig-Holstein zu jedem Zeitpunkt voll sind, vor allem auf dem platten Land. Es kann nicht darum gehen, E‑Scooter in Kiel von einer Station zur nächsten zu transportieren – dafür sehe ich keine Verwendung –, aber auf dem platten Land mögen (Niclas Dürbrook) E‑Scooter tatsächlich einen Vorteil für die letzte Meile mit sich bringen. Vor allem leuchtet mir ein, dass die Unternehmen aus Versicherungsgründen eine Klärung bei der Norm brauchen, um selbst aus der Haftung raus zu sein. Wenn die Koalition das heute beantragt, kann man das von mir aus machen; das wäre eine Lösung. Ich glaube aber, dass es absehbar zu einer Menge Diskussionen beim Einstieg führt, wenn der eine E‑Scooter mitgenommen werden darf und der andere E‑Scooter nicht. Für das Personal ist das nicht so angenehm. Deswegen ist es – wie gesagt – vor allem für die Frage der Haftung eine Lösung, für das reale Risiko ändert sich nichts. Das Problem sind ja schon jetzt nicht die neuen E‑Scooter, sondern das Problem entsteht dann, wenn der E‑Scooter an Leistung verliert, ich nicht das notwendige Geld in die Hand nehme, um in den Fachhandel zu gehen, sondern mir irgendwo im Internet Chinaware nachbestelle, um den Akku selbst auszutauschen. Das ist im Zweifelsfall der E‑Scooter, der in Flammen aufgeht, der qualmt oder brennt, und das wird er auch zukünftig tun, wenn er immer noch die Kennzeichnung hat. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist bei dem Thema die Frage sehr viel wichtiger: Warum beschäftigt uns die Koalition heute mit diesem weltbewegenden Antrag? Denn so einen Punkt muss man ja nicht extra in den Landtag bringen. Da kann man seiner Landesregierung einmal einen Hinweis geben. Dafür braucht man nicht das volle Gewicht des Parlaments. Sie werden sich sicherlich etwas dabei gedacht haben, dass Sie dieses Thema im Landtag behandeln wollen, wenn auch nicht an prominenter Stelle, sondern zu etwas fortgeschrittener Stunde. Ich finde es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Busverkehr sehr schräg, heute über dieses Thema zu diskutieren. (Beifall SPD und SSW) Denn der Busverkehr in Schleswig-Holstein steht im Herbst 2024 vor massiven Problemen, aber E‑Scooter haben mit diesem Problem nichts zu tun. Sie sind nicht Teil des Problems, das die Menschen im Land haben. Die Arbeitgeberseite hat auf den letzten Metern einen ausgehandelten Tarifabschluss widerrufen. Das ist ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Draußen laufen massive Streiks, gestern landesweit, heute mit dem Schwerpunkt in der Region Kiel, nach der Herbstpause vielleicht unbefristet im ganzen Land. Egal, wie man das Thema dreht und wendet – einen guten Teil der Verantwortung für diese Streiks tragen die Landesregierung und die Koalition mit dem, was sie an Unruhe ins Land getragen haben. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn Teil Ihrer Sparliste, die Sie veröffentlicht haben, ist ja, sich stückweise aus der Verantwortung für den Busverkehr zurückzuziehen. Im nächsten Jahr geht es „nur“ um 700.000 Euro, aber der Betrag summiert sich in den folgenden Jahren weiter auf. In der Folge haben die Landräte den Busunternehmen – das ist zumindest das, was ich höre – ziemlich deutlich klargemacht: Ihr bleibt künftig mit den Kostensteigerungen alleine. Das hat bei den mittelständischen Busunternehmen für extreme Sorgen gesorgt. Deswegen hat man jetzt beim Tarifabschluss die Notbremse gezogen. Wir stehen mit den Streiks vor einer extrem schwierigen Situation. Es geht ja nicht nur um die Streiks, sondern dran hängt am Ende auch die Zukunft des Schülerbusverkehrs. Ich höre, dass etliche Unternehmen überlegen, ihre Beförderungsaufträge zurückzugeben. Da droht uns Ende des Jahres richtiges Ungemach, das sich die Landesregierung hätte sparen können. Zu diesem relevanten Thema kommt kein einziges Wort von den Koalitionsfraktionen. Stattdessen diskutieren wir heute im Landtag über die weltbewegende Frage der Mitnahme von E‑Scootern. Wenn ich Busfahrer, Busunternehmer oder ein vom Streik betroffener Fahrgast wäre – egal, ob ich in die Sauna oder in den Zoo will –, würde ich mich von dieser Koalition ziemlich verschaukelt fühlen, weil das mit meiner Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. (Beifall SPD) Nach den Zugeinsparungen kommen jetzt die Buseinsparungen. Wenn man die Koalition so, wie Sie es gerade machen, noch ein paar Jahre lang weitermachen lässt, müssen wir uns über die Frage der Mitnahme von E‑Scootern in Zügen oder Bussen überhaupt gar keine Gedanken mehr machen. Dann brauchen wir nur noch die E‑Scooter in SchleswigHolstein, etwas anderes fährt dann sowieso nicht mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich komme nicht aus der Sauna. Ich glaube, dass der Kollege Dürbrook recht hat, dass es wichtigere Probleme als das gibt, was wir hier gerade erörtern. (Beifall FDP und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich einmal der Frage zuwenden: Warum ist es eigentlich so, dass nur einige Busunternehmen keine E‑Scooter mitnehmen? Im HVV ist das nicht so. Im HVV werden die mitgenommen, auch in den Bussen. In Schleswig-Holstein machen das 13 Unternehmen nicht, und zwar, weil der VDV einmal etwas herausgegeben hat, was der TÜV-Verband in Deutschland für völlig idiotisch hält. Er sagt – da habe ich 2019 mitgewirkt – in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung unter § 7 Nummer 8, dass die Prüfung der Batterien Bestandteil der Betriebszulassung eines E‑Scooters ist. (Christopher Vogt [FDP]: Aha!) Deshalb sagt der TÜV auch: Es ist überhaupt kein Problem, die Dinger sind genauso sicher wie Pedelecs mit ihren Batterien. Das ist überhaupt kein Thema. Das Thema ist, dass es Menschen gibt, die irgendwelche Grauimporte entweder nachträglich einbauen oder die Dinger ohne Betriebszulassung betreiben. Dass solche Dinger in Brand geraten könnten, kann im laufenden Betrieb passieren, und das muss man verhindern. Aber es gibt hier in Deutschland keinen Regelungsbedarf. Bitte schicken Sie Ihren Landesminister nicht dahin, wieder eine extra DINNorm zu regeln. Schicken Sie ihn vielmehr einmal zu allen Busunternehmen, die keine E‑Scooter mitnehmen, um sie zu fragen: Liebe Leute, habt ihr mit dem TÜV einmal darüber gesprochen, dass das nicht sein muss? Dann wäre die Sache vielleicht erledigt. Jetzt einmal zur Sprache. Der Antrag ist ja interessant, er spricht von E‑Rollern. Kollege Kilian, Sie wissen schon, was E‑Roller sind? E‑Roller sind die Dinger, die wie eine Vespa aussehen. Sie brauchen eine Zulassung. Sie meinen gar nicht E‑Roller, Sie meinen E‑Tretroller. Das sind die sogenannten E‑Scooter. Der E‑Tretroller unterscheidet sich vom Roller dadurch, dass er eine völlig andere Geschwindigkeit fährt. Er darf nämlich nur zwischen 6 und 25 Stundenkilometer fahren, während der E‑Roller bis zu 45 oder sogar bis zu 90 Stundenkilometer fahren kann.
Herr Kollege Buchholz, es tut mir furchtbar leid, aber ich erlaube mir, Ihnen Nachhilfeunterricht zu geben. (Zurufe) Bei diesem Thema darf nicht überrollt werden, dass auch im HVV die Mitnahme von E‑Tretrollern in der U‑Bahn verboten ist. – Und in den Bussen des HVV? (Zurufe)
Einen Moment. Herr Kilian, sind Sie fertig mit Ihrer Frage? – Nein, bin ich nicht. Ich merke, dass die Aufregung auf allen Seiten zunimmt. Der HVV hat mehrere Möglichkeiten, sich fortzubewegen: S‑Bahnen, Busse, U‑Bahnen, Fähren. Wenn es alles so harmlos ist, wie Sie es gerade darstellen, dann frage ich mich: Warum ist es dort, wo man am wenigsten wegkommt, wenn es zu einem Brandgeschehen oder zu einer explosionsartigen Rauchgasentwicklung kommt wie in der U‑Bahn, dann auch verboten? – Kollege Kilian, dann müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie als Land als Gesellschafter der AKN bei der AKN jedenfalls die Mitnahme von E‑Scootern erlauben. Ist da die Situation anders als in der U‑Bahn? Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Sie merken, dass Sie das Problem nicht so richtig verstehen. Das Problem besteht darin, dass der VDV eine Empfehlung herausgegeben hat, von denen die TÜV-Verbände überall sagen, dass das totaler Unsinn ist. Reden Sie doch einmal mit diesen (Vizepräsidentin Eka von Kalben) entsprechenden Busunternehmen darüber, dass die Sicherheit dieser Batterien durchaus gewährleistet ist. Bei Einführung dieser ElektrokleinstfahrzeugeVerordnung hat es haufenweise Menschen gegeben, die die Mitnahme E‑Scootern unbedingt verhindern wollten. Deshalb haben wir lange darum gerungen, was alles darinstehen muss. Die Prüfungsnotwendigkeit und die entsprechende DIN-Norm, nach der auch die Batterien geprüft werden, entsprechen exakt denen, die auch für Pedelecs gelten. Da gibt es gar keinen Unterschied.
Anstatt meine Frage zu beantworten, wollten Sie mir eine Gegenfrage stellen. Ich darf die von hier aus ja nicht beantworten. Ich möchte Ihnen nur sagen, was Sinn und Zweck dieses Antrags ist. Weil Sie den HVV gerade als Modell beschrieben haben, wo es gut läuft: Selbst da gibt es unterschiedliche Regelungen pro Verkehrsträger. Ich glaube nicht, dass die Fahrgäste vor Fahrtantritt wissen, was man wo genau mitnehmen darf. Ich glaube, wir brauchen Einheitlichkeit. Ich glaube, das hilft am Ende den Nutzerinnen und Nutzern des ÖPNV. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und da bin ich, lieber Herr Kilian, bei Ihnen: Wenn alle Leute meinen, dass sie das einheitlich regeln sollten, dann ist in der Tat – das ist übrigens in der Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereits angelegt – eine andere DINNorm, allerdings nicht die, auf die Sie Bezug nehmen, sondern die die Nachfolgeregelung der bisherigen alten Regelung ist, dafür vorgesehen. Das können wir dann einheitlich machen. Nur eines werden Sie nicht verhindern können: Ein Fahrgastunternehmen hat die Freiheit, nach eigenen Bedingungen Dinge zu befördern oder nicht zu befördern. Wenn Sie die höchste DIN-Norm für die Sicherheitsstufen ausrufen, kann Ihnen irgendein Busunternehmer trotzdem sagen: Ja, aber in meinen Mitnahmebedingungen regele ich das anders. – Das können Sie gar nicht verhindern. Insoweit schicken Sie Ihren Landesminister nicht los, irgendetwas zu machen, was der gar nicht regeln kann. Es gibt kein staatliches Mitnahmeverbot für E‑Scooter. Es gibt keine Regelung, die das aussetzt. Es gibt aber auch von den Sicherheitsbestimmungen her eigentlich alles, was wir brauchen, um das E‑Scooter-Mitnehmen zu ermöglichen, und das finde ich auch wichtig, denn ich finde, das ist ein gutes, wichtiges und modernes Verkehrsmittel.
Ich mache es gern als Bemerkung, auf die Sie gar nicht mehr antworten müssen. Ich habe gerade noch einmal nachgeguckt: Der TÜV-Verband hat vor wenigen Monaten gesagt, er spreche sich für eine Vereinheitlichung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und der ganzen unterschiedlichen Verkehrsmittel darin aus und möchte genau das, was wir gerade in unserem Antrag beantragen. – Liebe Frau Waldeck, dann müssen Sie den Anfang des Beitrags, den Sie gerade gegoogelt haben, auch zitieren. Er sagt nämlich: Das ist in Wahrheit schon gewährleistet. Er spricht sich für Vereinheitlichung aus. Wenn Sie ein nächstes Level wählen, sollten Sie das auch einheitlich wählen. Aber das gibt es schon, dieses Level ist vorhanden. Es ist geregelt in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Da ist auch eine Prüfung der entsprechenden Batterien vorgesehen. Das haben wir damals alles gemacht, als wir das auf die Reise geschickt haben. Langer Rede kurzer Sinn: (Christopher Vogt [FDP]: Mach das doch im Ausschuss! – Weitere Zurufe) Wenn wir uns einig sind darüber, dass ein E‑Scooter tatsächlich ein sinnvolles und modernes Gerät ist, das mitgenommen werden sollte, dann sage ich: Formulieren Sie Ihren Antrag um, schicken Sie Ihren Landesverkehrsminister zu NAH.SH und mit (Dr. Bernd Buchholz) NAH.SH zu allen Verkehrsunternehmen des Landes. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Dann können Sie da ein kleines Kurzseminar darüber machen, was eigentlich in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung steht. Dann können Sie auch jemandem vom TÜV mitnehmen, der denen dann erklärt, dass das alles sicher ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW, Andreas Hein [CDU] und Birgit Herdejürgen [SPD])
Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ahnt ja manchmal nicht, was diese Anträge auslösen können, von denen man denkt, die würden einfach mal nur schnell vor dem Feierabend weggeatmet. Sie glauben es kaum: Wir in der SSWFraktion haben uns tatsächlich ganz pragmatisch und konstruktiv mit den E‑Scootern, ‑rollern, ‑tretrollern und so weiter auseinandergesetzt. Wir sehen da schon sehr viele Vorteile. Wir haben es uns beim Deutschlandticket angeguckt. Das war der Wunsch von Leuten, die mobil im Land unterwegs sind, dass man ein einheitliches System hat. Aber ein einheitliches System ist hier bei den E‑Scootern wahrlich nicht vorhanden. Es ist ein Dschungel. Der Dschungel wächst jetzt schon weiter, denn wenn ich in Husum in den Zug oder in den Expressbus steigen würde und dann meinen E‑Roller mitnehme, dann aber in Flensburg aussteige, ist es ein Problem, weil ich ihn in Flensburg nicht mitnehmen darf. Da muss ich erst mal googeln, oder ich finde es heraus, wenn ich in den Bus einsteigen will und mich jemand davon abhält. Angeblich gibt es ja diese Explosionsgefahr, sodass viele Anbieter die Mitnahme verboten haben. Aber das erkenne ich als normale Nutzerin nicht. Ich muss es ja auch wissen je nachdem, wo ich hinfahre. Daher finden wir, dass man eine grundsätzliche Lösung haben muss. Die regierungstragenden Fraktionen schlagen jetzt hier wirklich sehr aufgeblasene Sachen vor, aber ich bin mir schon ganz sicher, dass man sich da angucken muss, wie die Verordnungen liegen, und dass man dann auch im Rahmen einer Verkehrsministerkonferenz einheitlich für das Bundesgebiet beraten sollte. Einfacher geht immer. Es ist kein Weg, dass künftig in den Bussen ein Schild mit irgendwelchen Normen steht, die dann verschiedene Nummern haben, und ich muss mich dann als Fahrgast erst einmal durch diesen Dschungel bewegen. Wer kontrolliert das eigentlich? – Der Busfahrer? Oder werden die Roller dann entsprechend angemalt, je nachdem welcher DIN sie entsprechen oder welcher Sicherheitseinstufung sie unterliegen? All das ist höllisch kompliziert. Deswegen finden wir, dass es einfacher sein sollte, E‑Roller mit in den Nahverkehr zu nehmen. Die letzten Kilometer sind angesprochen worden. Dafür sind die E‑Roller ein wirklich gutes Angebot. Die derzeitige Verbotspolitik steht dem aber im Weg. Her Buchholz hat den TÜV schon angesprochen. Es ist tatsächlich so, wenn man sich das anschaut, dass man sagen kann, dass sich der TÜV bundesweit in vielen Zusammenhängen äußert und sagt, es sei im Grunde genommen gar kein Problem. Wenn so ein E‑Roller die allgemeine Betriebserlaubnis hat, sehe man das als unkritisch an. Wie auch immer das gelagert ist, ob der TÜV da noch einmal etwas einheitlich regeln muss oder nicht: Im Grunde genommen ist es halt einfach sinnvoll, weil es die Leute sind, die den ÖPNV nutzen und die wissen müssen, woran sie sind. Ein anderes Problem ist noch anzusprechen: Wenn man sich mal in Zügen oder Bussen durchs Land bewegt, dann stellt man fest, dass mittlerweile viele Fahrzeuge oder Handgepäck mitgenommen werden. Da stellt sich dann auch noch eine ganz andere Frage, nämlich die der Sicherheit: Wie sind die Fahrzeuge gesichert? – So ein E‑Pedelec kann zu einem unkalkulierbaren Geschoss werden, weil das auch mal 25 Kilogramm auf die Waage bringen kann. Wenn das nicht gesichert wird, dann haben wir ein Problem. Fahrradanhänger wie auf den nordfriesischen Inseln sind die absolute Ausnahme. Man muss sagen, dass es bei dem Antrag nicht nur um Akkus geht, sondern auch um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde dann im Übrigen auch für viele andere Fahrzeuge gelten: Kinderwagen, schwere Lasten, Rollstühle bei Menschen mit Behinderungen. Daher begrüßen wir das, dass wir uns hiermit beschäftigen, auch wenn es ein bisschen skurril werden kann. Es ist halt wichtig, dass in Kooperation mit allen regio- (Sybilla Nitsch) nalen Anbietern hier schleunigst eine gute Lösung erarbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Uta Wentzel [CDU])
Ich habe tatsächlich eben versucht zu googeln, wie es in Belgien aussieht. Das war nicht so eindeutig. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Auto ist noch immer mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Genau! Im Bus mitnehmen!) Ich merke, dass meine sehr geliebten Kolleginnen und Kollegen bei bester Laune sind. Das freut mich sehr. Unser erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen für den ÖPNV, vom Fahrrad oder anderen klimafreundlichen Alternativen zu überzeugen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wird uns nur gelingen, wenn die Alternative Vorteile gegenüber dem Auto hat oder zumindest nicht so viele Nachteile. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Vorteil vom Auto ist, dass ich meistens direkt von A nach B fahren kann – ohne Wege, die ich irgendwie anders überbrücken muss. – Herr Buchholz, jetzt hatte ich eigentlich von Ihnen noch einen kleinen Applaus erwartet – aber nun gut. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Außerdem kann ich fahren, wann ich will, und muss nicht auf die Uhr gucken. Das gelingt mit dem Zug und dem Linienbus in der Form natürlich nicht. Dort muss ich immer die erste und letzte Meile überbrücken. Dafür sind E‑Scooter bestens geeignet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es natürlich in unserem Interesse, dass E‑Scooter auch in Bussen und Zügen transportiert werden können. In Bussen ist das mittlerweile häufig nicht mehr möglich. Wir haben also aktuell die Situation, dass in Zügen die Mitnahme von Rollern in Schleswig-Holstein erlaubt ist, aber in Bussen oder in Kiel auf der Fähre nicht mehr. Das sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern natürlich für Fragezeichen, warum das in dem einen Bereich möglich ist und in dem anderen nicht. Diese Entscheidung, die Mitnahme zu verbieten – das sage ich einmal ganz deutlich –, basiert nicht auf gesetzlichen Grundlagen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Es gibt kein Gesetz, das eine Mitnahme verbietet. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Das Verbot war eine Reaktion der Busunternehmen auf Sicherheitsbedenken. Es gab einige wenige Fälle außerhalb von Deutschland, wo ein Akku explodiert ist. Selbst wenn es Ausnahmen waren, so etwas will niemand erleben. Am Ende war es eine Entscheidung der entsprechenden Unternehmen, Haftungsrisiken für sich auszuschließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es war eine Betriebsanweisung!) Jetzt möchte ich wieder an den Beginn meiner Rede anknüpfen: E‑Scooter sind eine Chance für klimafreundliche Mobilität. Wir wollen, dass sie zukünftig in Bussen mitgenommen werden können. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich bereits im April damit beschäftigt und einstimmig einen Beschluss für die sichere Mitnahme von E‑Scootern im ÖPNV gefasst. Einheitliche Sicherheitsstandards können ein Weg sein, um die Busunternehmen dazu zu bewegen, E‑Scooter wieder mitzunehmen. Im Bund wird bereits die entsprechende Verordnung vorbereitet. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der ein Verbot empfohlen hatte, schaut sich das Thema noch einmal an. Es gibt also Bewegung. Am Ende entscheiden es aber die Verkehrsunternehmen, ob sie E‑Scooter zulassen. Die Landesregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden können und die Menschen wieder mit dem E‑Scooter zusammen unterwegs sein können – natürlich auch für E‑Scooter zur Sauna. Ein völlig neues Argument, das ich dort vortragen werde. Ich empfehle jedoch, das nicht in Badelatschen zu machen. – Einen schönen Abend noch. (Minister Claus Ruhe Madsen)(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, FDP und SSW)
