Serpil Midyatli

Nein, danke schön. – Das dazu. Darum ging es mir. Wenn Sie meinen Text weiter vorgelesen hätten, dann wären Sie auch dazu gekommen, dass ich genau das gesagt habe. Das, was im Bund beschlossen wurde, muss natürlich zügig und schnell hier auch in die Landesgesetzgebung kommen. Sie sprachen die ganze Zeit darüber, warum die ALänder hier nicht mitstimmen können. Herr Buchholz, ich bin das noch einmal durchgegangen. – Bei vielen Dingen wie Verlängerung oder Dispensierung über Einstellungsfristen bei Dublin-Verfahren kann ich sagen: Erledigt durch GEAS. – Ganz ehrlich, sorry, Leute. Einwirkungen auf Airlines, damit mehr Airlines überhaupt Passagiere beziehungsweise mehr Passagiere pro Flug für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen. – Freier Markt? Entschuldigung? Jetzt sollen wir private Fluggesellschaften zwingen? – Sorry. Nächster Punkt: Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund. – Ganz ehrlich. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, könnten einen Charterflug und die Abschiebung organisieren. Da nimmt Ihnen keiner irgendetwas weg. Machen Sie es! Ich kann verstehen, dass andere A-Länder vielleicht sagen: Hey, das ist etwas, was ich selber machen kann, also mache ich es. Warum soll ich dem Ganzen hier zustimmen oder andere auffordern, es zu machen, wenn ich es selber kann? Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg. Auch hier hat uns Frau Touré lang und breit etwas über Ausweitungen und Überstellungen auf dem Landweg erzählt. – Das passiert schon. Warum sollen also die A-Länder diesem zustimmen? Dann: Streichung und Kürzung für Leistungen für Personen, die nach Dublin-III-Verordnung überstellt werden sollen. – Das ist in dem ersten Sicherheitspaket enthalten. Ich bin ganz froh, denn hätte jemand geklagt, wäre ich mir nicht sicher gewesen, dass das als rechtssicher bestätigt worden wäre. Jetzt haben Sie es herausgenommen. Ich kann hier so weitermachen, will aber jetzt zu den Punkten kommen, die Lars Harms ausdrücklich genannt hat. Das sind ja nicht nur Verschärfungen, was die Extremismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, denn denen stimmen wir zu. Aber Sie gehen weiter und fordern etwas, wogegen ich mich vehement ausgesprochen habe. Auch bei der GEAS-Reform, auch bei der Bundeswehr habe ich mich gegen den eigenen Kanzler in dieser Frage gestellt (Zurufe CDU: Ui!) (Serpil Midyatli) und habe gesagt: Wir wollen keine Lager an den Außengrenzen der EU haben, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir damit unser Grundrecht auf Asyl einschränken würden.