Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war 2014 bei der Vorlage des ersten Berichts noch nicht dabei; ich darf zum ersten Mal zum Infrastrukturbericht sprechen. Ich möchte aber auch mit einem Dank beginnen, und zwar an die Finanzministerin, an das Team im Finanzministerium von Herrn Brunner sowie an die anderen Ressorts, die für diesen Bericht immer zuliefern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!) Vor zehn Jahren war der Bericht ganze 30 Seiten stark. Das hat sich geändert, mittlerweile umfasst der Bericht 133 Seiten. (Annabell Krämer [FDP]: Zäh zu lesen!) Ich denke, es war damals eine mutige Entscheidung, so einen Bericht vorzulegen, weil man damit sagt, was im Land alles noch fehlt. Es war richtig, damals eine Bestandsaufnahme zu machen; das ist bereits gesagt worden. Damals wurde ein Investitionsbedarf von 4,85 Milliarden Euro ermittelt. Das hat aber dazu geführt, dass das Problem mit dem 2015 errichteten Sondervermögen IMPULS angegangen wurde, was seitdem im Einzelplan 16 abgebildet wird. Wie gesagt: Der neue Bericht hat einen etwas größeren Umfang, und er weist einen höheren Investitionsbedarf aus – auch das ist schon gesagt worden –: 15,73 Milliarden Euro. Ebenfalls bereits erwähnt wurde, dass die Investitionstätigkeit laufend gesteigert wurde und dass wir in diesem Bericht über eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem vorherigen Zweijahreszeitraum sprechen. Das alles zeigt die hohe Bedeutung des IMPULSProgramms, denn es war früher so, dass in schlechten Haushaltslagen bei den Investitionen als erstes gekürzt wurde. Diese Logik wurde in SchleswigHolstein dank IMPULS durchbrochen, denn Investitionsmaßnahmen können nun wie ursprünglich geplant weitergeführt werden. Das Haushaltsprinzip der Jährlichkeit wurde dank IMPULS mit den Anforderungen mehrjähriger Investitionen in Einklang gebracht. Auch darauf schaut man in anderen Bundesländern mit großem Interesse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Lars Harms [SSW]: Es war die Küstenkoalition!) – Ja, es war die Küstenkoalition. Der Infrastrukturbericht ist aber nicht nur Rückschau, sondern auch Ausblick. Dort sehen wir, dass der Investitionsbedarf etwa dreimal so hoch ist wie noch im Jahr 2014. Das hat mehrere Gründe: Zum einen wird der Bedarf natürlich mit jedem Bericht fortgeschrieben, und es kommen neue Aufgaben hinzu. Zu den anfänglich größten Posten, nämlich Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen, kommt heute noch die Förderung der Infrastruktur Dritter, darunter Investitionen in Kitas, Sportstätten, Schulen und weitere Aufgaben, die überwiegend in kommunaler Zuständigkeit liegen. Außerdem müssen die finanziellen Bedarfe an die Preisentwicklung angepasst werden; zuletzt hatten wir hier erhebliche Steigerungen. Schließlich ist der neue Bericht auf die Periode bis zum Jahr 2040 erweitert worden und umfasst damit auch langfristige Bedarfe bei zum Beispiel der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften, beim Küstenschutz, der Transformation der Krankenhäuser sowie der Sanierung und dem Ausbau der Hochschulen. Dafür mobilisiert diese Koalition ebenso wie die beiden Regierungen davor enorme finanzielle Ressourcen. Das ist gut so, aber trotzdem noch nicht ausreichend, denn auch das ist bereits erwähnt worden: Der vorliegende Bericht weist aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von etwa 2,2 Milliarden Euro aus, wenn man den kommunalen Anteil an der Krankenhausfinanzierung abzieht. Aus der Erfahrung der früheren Berichte, die bisher im Zweijahresrhythmus vorgelegt wurden, können wir schließen, dass die Bedarfe in den kommenden 15 Jahren weiter ansteigen werden. (Oliver Brandt) Investitionen in die Infrastruktur sind also eine Daueraufgabe, sichern aber auch die Zukunft des Landes und vermeiden zukünftige Kosten. Aufgeschobene Investitionen verschieben Probleme oftmals in spätere Jahre. Bestes Beispiel aktuell ist die Carolabrücke in Dresden, die vor Kurzem eingestürzt ist. Dort war der Sanierungsbedarf lange bekannt. Aufgrund von Haushaltszwängen wurde die Sanierung aber auf mehrere Jahre gestreckt. Der eingestürzte Brückenabschnitt sollte in der Sanierung rund 4 Millionen Euro kosten; der Neubau der kompletten Brücke wird jetzt auf über 90 Millionen Euro geschätzt. Es ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit, wenn solche Investitionen immer wieder aufgeschoben werden. Wir brauchen daher erweiterte Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Deshalb müssen wir an die Reform der Schuldenbremse ran. Das hilft uns zwar nicht beim Haushalt 2025, aber bei der langfristigen Sicherung der öffentlichen Infrastruktur. Ich sehe es daher positiv, dass sich die CDU Schleswig-Holstein diesem Thema aktuell öffnet, und hoffe, dass langsam Bewegung in die Diskussion auf Bundesebene kommt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)