Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der Jesidinnen und Jesiden erreichte im Sommer 2014 einen traurigen Tiefpunkt. Die IS-Terroristen begingen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Gefühlt schaute die ganze Welt zu. Wir waren alle mit etwas anderem beschäftigt. Wir waren mit den Geflüch- (Serpil Midyatli) teten beschäftigt, die auch zu uns nach SchleswigHolstein gekommen sind. Wenn Sie mich persönlich fragen: Wenn du irgendwann einmal zurückblickst und dich fragst, an welcher Stelle du lauter hättest sein müssen, an welcher Stelle du eine Stimme hättest sein müssen, auch hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dann sage ich: Serpil, das war nicht gut. Da wart ihr alle insgesamt zu leise. Ich glaube, da hätten wir alle insgesamt mehr machen müssen. (Beifall SPD und SSW) Gerade Frauen und Mädchen wird bis heute unvorstellbares Leid angetan. Jesidinnen wurden verschleppt, Jesidinnen wurden verkauft, Jesidinnen wurden versklavt. Nadia Murad war bei uns in Schleswig-Holstein, sie war auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie hat 2016 gerade diesen Frauen ein Gesicht gegeben, sie hat diesem Leid ein Gesicht gegeben. Sie selbst wurde von der IS-Terrormiliz verschleppt und als Sexsklavin missbraucht. Ihr ist dann 2016 die Flucht gelungen. Sie war damals 23 Jahre alt. Seitdem kämpft die Jesidin für die Freilassung von Frauen und Mädchen. Sie wurde zur UN-Sonderbotschafterin, um sich für die Würde der Opfer und gegen Menschenhandel einzusetzen. Ein ganz herzlicher Dank an den Kollegen Lars Harms und an den SSW. Warum ist es so wichtig, auch heute über das Leid zu sprechen? Das Leiden der Frauen hat immer noch kein Ende. Ein Beispiel ist die 21-jährige Jesidin Fawzia Amin Sido. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vom israelischen Militär befreit. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Entführung 11 Jahre alt. Zehn Jahre lang wurde sie missbraucht und vergewaltigt. Jetzt ist die Freilassung gelungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, auch heute daran zu erinnern. Es geht nicht nur darum, was in der Vergangenheit passiert ist, denn immer noch gibt es 2.700 Frauen, von denen keiner weiß, wo sie sind. (Beifall SPD, CDU und SSW) Ich erzähle nicht die gesamte Geschichte von Fawzia, weil ich weiß, dass es wirklich schwer auszuhalten ist, nicht nur für uns Frauen, sondern für alle, die sich auch mit der Geschichte damit beschäftigen. Für uns ist es wahrscheinlich unvorstellbar, dass zur gleichen Zeit, in der wir hier in Freiheit leben, so etwas Schreckliches passieren kann. Deswegen bin ich auch all denjenigen sehr dankbar, die immer wieder eine laute Stimme sind und sich einsetzen. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen ja auch die Organisation um Düzen Tekkal herum: HÁWAR.help. Sie hat dem Anliegen noch mal ein ganz anderes Gesicht gegeben und ist immer wieder dabei, darauf aufmerksam zu machen, dass unsere Hilfe und Unterstützung nicht nachlassen darf. Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag bereits mit Unterstützung aller demokratischen Parteien den Resolutionsantrag angenommen hat. Das heißt, wir können tatsächlich in schwierigen Situationen Humanität zeigen. Dieses Verbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat ist als Völkermord anerkannt worden. Ich habe einen Wunsch an die Koalitionär_innen. Sie haben schon einen guten Aufschlag damit gemacht, indem Sie sagen, wir wollen einen Aufenthaltstitel für all diejenigen, die bereits schon hier, in Sicherheit sind, denen wir hier bereits Schutz geben konnten. Zwar finden keine Abschiebungen nach Syrien statt, aber sehr wohl in den Nordirak. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir tatsächlich neben dem, was Sie jetzt vorhaben – da haben Sie selbstverständlich die Unterstützung meiner Fraktion –, für diejenigen, die hier sind, aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel bekommen. Wichtig ist vor allem, was in einer sehr guten Tradition hier in Schleswig-Holstein ist, dass wir hier gemeinsam ein weiteres Aufnahmeprogramm für 500 Frauen und Mädchen, für vulnerable Gruppen, auf den Weg bringen. Auch das müsste bei der Bundesinnenministerin beantragt werden. Sie haben hier unsere volle Unterstützung. Wir haben das bereits in der Vergangenheit getan. Wir haben das für die afghanischen Frauen und Kinder und für syrische Familien getan. Das war richtig und gut, und das stünde in einer sehr guten Tradition in unserem Land, in Schleswig-Holstein. Es würde vielleicht auch das Pendel, das wir ja zwischen den berechtigten Abschiebungen einerseits und den humanitären Ansprüchen andererseits haben, neu justieren. Deswegen kann es uns vielleicht gelingen. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag ein weiteres neues Aufnahmeprogramm miteinander verabredet. Ich weiß, die Zeiten sind sehr herausfordernd, aber ich glaube, es wäre gut, gerade für diese Gruppe, für die Jesidinnen, noch mal ein Aufnahmeprogramm zu starten und einen Beitrag zu leisten. Vielleicht folgen uns dann andere Bundesländer. Damals war es Baden-Württemberg, das so ein Aufnahmeprogramm gestartet hatte. Wir haben uns daran beteiligt. Vielleicht schaffen wir das ja (Serpil Midyatli) diesmal selbst, Initialzündung zu sein, um andere Bundesländer an unsere Seite zu bekommen. Denn ohne Zweifel gehören die Jesidinnen und Jesiden zu einer besonders gefährdeten Gruppe, und das Leid ist leider nicht zu Ende. Ich habe mich sehr bewusst dafür entschieden, den größten Teil meiner Redezeit für das Aufnahmeprogramm einzubringen. Ich will einmal zu der Integrationsstrategie sagen: vielen Dank. Es ist im Grunde genommen eine Bestandsaufnahme von dem, was es alles in Schleswig-Holstein gibt – übrigens erst nicht erst seit gestern erfunden, sondern schon seit einigen Jahren. Manches ist weiterentwickelt worden. Vielen Dank dafür, dass wir noch einmal einen guten Überblick darüber bekommen haben. Ich will einmal daran erinnern: Sie selbst haben mit den Kommunen eine Integrationsstrategie besprochen. Sie selbst haben damals, als die kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung den Flüchtlingsgipfel gemacht haben, mit den Kommunen eine Integrations- und Aufnahmestrategie verabredet. Ich kann keine Strategie erkennen. Ich kann nicht erkennen, wohin Sie damit wollen. Aber diejenigen, mit denen Sie das verabredet haben, werden wahrscheinlich eines oder anderes dazu beitragen. Ich wünsche mir tatsächlich, dass wir in dem Bereich Integration und Migration das, was wir bereits erfolgreich machen, weiter umsetzen, aber dass wir dann irgendwann auch einmal zu einer ganzheitlichen Strategie kommen und nicht nur zu einer Bestandsaufnahme. Aber wie gesagt, die kommunalen Landesverbände werden sich ja zurückmelden und dann sagen, ob sie mit dieser Strategie einverstanden sind und ob sie dann auch erfolgversprechend ist. (Beifall SPD und SSW)