Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich, zu drei Punkten noch einmal etwas sagen zu müssen. Erstens. Frau Kollegin Röpcke, ich habe nicht verstanden, was Ihr Parteitagsbeschluss jetzt eigentlich bedeutet. Ich habe vor allem nicht verstanden, was die berühmten Roten Linien, die Sie in der Diskussion gezogen haben, für all das bedeuten, was Sie selbst in dieser Landesregierung vereinbart haben. Haben Sie mit dem Parteitag geklärt, dass die Ausweitung von Artikel 16 a Absatz 3 des Grundgesetzes von Ihnen gefordert wird, nämlich die Änderung der Verfassung dahin gehend, dass alle Länder, die eine Anerkennungsquote von unter fünf Prozent haben, automatisch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? Das steht in Ihrer Bundesratsinitiative. Haben Sie das auf Ihrem Parteitag geklärt? Ist das das, was Sie umsetzen werden? Ich bin gespannt, wie diese Landesregierung im Bundesrat jetzt weiter agiert. Ich kann nicht sehen, dass Sie konsequent das umsetzen werden, was Sie hier vereinbart haben. Zweitens. Frau Kollegin Glißmann, ich teile Ihre Sorge zur morgigen Bundesratssitzung, dass die Bundesregierung mit fristverkürzten Verfahren permanent eine ordentliche Befassung des Bundesrates in Teilen nicht zulässt. Das habe ich schon als Minister kritisiert, das kritisiere ich auch heute, und das sage ich jetzt in Richtung der SPD: Ehrlicherweise finde ich es merkwürdig, dass die A-Länder ankündigen, die Bundesratsinitiativen komplett abzulehnen. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) – Das finde ich merkwürdig. Herr Kollege. Genauso merkwürdig finde ich, dass die B-Länder daraufhin ankündigen, dem Sicherheitspaket der Bundesregierung nicht zuzustimmen, wenn das passiert. Das ist Spielkram, meine Damen und Herren, das ist Kindergarten! (Beifall FDP, vereinzelt SPD und SSW) Das ist etwas, was der Politik in Deutschland in dieser Frage unwürdig ist: Gibst du deine Sandkiste nicht, dann kriegst du meine Sandkiste nicht. Tut mir leid, das ist eine Art und Weise, die ich als lächerlich empfinde, gerade wenn es um so schwerwiegende Fragen wie die der Migrationspolitik geht. Letzter Punkt: Wir haben keinen Hehl daraus gemacht, aber ich sage es gern noch einmal deutlich: Wir stimmen Ihrer Bundesratsinitiative zum Thema Sicherheit in einem Punkt definitiv nicht zu. Das ist die Frage der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten, die aus unserer Sicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Einklang zu bringen ist. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Da können Sie ehrlicherweise jetzt in Ihre Vorlage etwas nach dem Motto schreiben: Quick-Freeze kommt zu spät. Es gibt noch gar keinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren. Marco Buschmann hat den gerade intern gestreut, und ich habe ihn gelesen. Ich sage Ihnen: Die Telekommunikationsanbieter erklären von sich aus, dass sie die Daten sieben Tage lang speichern. Wenn ein Verdacht für eine erhebliche Straftat besteht, dann ist Quick-Freeze natürlich eine wirksame Maßnahme. Das halten wir für ausreichend und verhältnismäßig, gerade weil wir uns in einem Land bewegen, in dem offensichtlich Gruppierungen, die Totalitäres im Kopf haben, auch in die Lage versetzt werden könnten, Instrumentarien zu nutzen, die wir ihnen nicht geben wollen – einen Ausforschungsstaat in den falschen Händen. Das will ich deutlich sagen.