Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich so, dass die CDU-Fraktion ihr Herz für den Bundesrat entdeckt hat. Das ist eigentlich gut für unser Land. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Das ist ein Zufluchtsort!) Der Zustand der Regierungskoalition lässt sich, ehrlich gesagt, sehr gut am Handeln dieser Regierung im Bundesrat ablesen. Denn im Bundesrat war die Günther-Regierung mit fast 500 Enthaltungen über Jahre praktisch handlungsunfähig. Frau Glißmann, sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als wären Sie die Taktgeber, diejenigen, die sozusagen im Bundesrat für das Wohl in Schleswig-Holsteins aber auch darüber hinaus immer alles durchgebracht haben, ist wirklich lächerlich. Das ist absurd. Ganz ehrlich: Hören Sie auf, diese Nebelkerzen zu werfen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Erst vor einem Monat, und das ist ja auch richtig, haben wir uns hier inhaltlich in der Sache auch mit dem Sicherheitspaket des Bundes auseinandergesetzt, deswegen will ich auch gar nicht so viel dazu sagen. Mein Vorwurf, den ich gestern gemacht habe, war, dass Sie letzten Monat hier ein Sicherheitspaket diskutiert haben und der Ministerpräsident Zusagen gemacht hat. Da darf ich sehr wohl seitens der Opposition fragen – bei den ganzen Maßnahmen, die Sie uns hier vorgestellt haben, gerade was die Bekämpfung von Terrorismus angeht, die Unterstützung des Justizvollzugs oder auch die Polizeibeamten und Polizeibeamten –, wie sich das denn im Haushalt für 2025 abbildet. – Ja, was denn sonst, Frau Glißmann? Dürfen wir Sie noch nicht einmal an den Worten des Ministerpräsidenten messen? (Beifall SPD) Kommen wir noch einmal zu den Konsequenzen. Da war einmal diese Bundesratsinitiative, die hier sehr kraftvoll vorgetragen wurde. Ganz ehrlich: Die wurde tatsächlich in weitesten Teilen – denn der Ministerpräsident Wüst hatte sein Sicherheitspaket und was er da einbringen wollte, schon vorher in seinem Landtag debattiert und abgestimmt –, mehr oder weniger von der Landesregierung von Daniel Günther abgeschrieben. Es ist in Ordnung, wenn man andere für sich arbeiten lässt. Dagegen habe ich ehrlich gesagt gar nichts. Man muss das Rad ja nicht immer neu erfinden. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja auch eine tolle Philosophie von der Opposition!) Heute wollen wir eigentlich über die Bundesratsinitiative miteinander diskutieren. Das wirft schon Fragen auf. Man stellt sich doch tatsächlich die Frage des Kollegen Bernd Buchholz – auch wenn wir inhaltlich, was die Ausgestaltung der Integration und vor allem eine humanen Geflüchtetenpolitik angeht, schon auseinander sind –, in welche Richtung diese Landesregierung zieht. Frau Glißmann, wenn an einem Seil der eine nach rechts und der andere nach links zieht, führt das sozusagen zu keinem Ergebnis. (Zuruf Birte Glißmann [CDU]) Ganz ehrlich, entweder wird irgendeiner über den Tisch gezogen, oder es herrscht Stillstand. Das dürfen wir hier doch selbstverständlich einmal fragen! (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Genau das ist der Konflikt, den die Grünen mit sich selbst haben. Da müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wie geht es hier denn weiter? – Denn es gibt einen Konflikt in der eigener Basis, was ich feststelle, wenn ich mir die Berichte – ich habe da einiges verfolgt –, die Parteitage anschaue, bei den Inhalten in der Bundesratsinitiative. Ich kann das einmal kurz für diejenigen, die nicht genau wissen, was drinsteht, zusammenfassen. Erstens. Schwarz-Grün fordert Sachen, die schon längst in Arbeit sind. Da ist eine ganze Reihe von (Serpil Midyatli) Dingen, die wir jetzt bei GEAS schon beschlossen haben. Ob ich das gut finde oder nicht – das habe ich hier schon dargestellt –, es wird schon gemacht. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ich würde erst einmal meine Rede fortführen. Danke schön. (Vereinzelte Heiterkeit – Die Rednerin wendet sich zur Präsidentin) – Ach so, Entschuldigung. Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Alles gut.