Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Banken hoch verschuldet, auch unsere Betonschulden sind immens. Dabei wissen wir doch eigentlich alle: Eine intakte Landesinfrastruktur ist die Säule des gesellschaftlichen Wohlstands in unserem Land. Darunter fallen – wir wissen es – Straßen, Hochschulen, Deiche, Krankenhäuser und viele andere Bereiche, die unsere wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben wie Sicherheit, Bildung und Wirtschaftswachstum stützen, unsere Garanten für Wohlstand, Mobilität und natürlich auch Teilhabe. Investitionen sind der Schlüssel, um Schleswig-Holstein zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP]) Umso erschreckender, Herr Kollege Kumbartzky, sind tatsächlich die Zahlen aus dem diesjährigen Infrastrukturbericht. 2014 wurde der Handlungsbedarf noch mit 4,45 Milliarden Euro beziffert, doch nachdem mittlerweile sogar mehr investiert wurde, haben wir einen neuen aktuellen Investitionsbedarf von 13,85 Milliarden Euro – und das sind nur die wirklich in der überwiegenden Verantwortung des Landes liegenden Bedarfe. Hier werden die kommenden Jahre enorme Herausforderungen für uns bedeuten, und die aktuellen Versäumnisse der Regierung werden diese leider noch verstärken. Ich möchte einmal festhalten: Schleswig-Holstein hat im Ländervergleich in den letzten zehn Jahren den stärksten Ausgabenanstieg aller Bundesländer zu verzeichnen. Bei den Investitionen hingegen (Annabell Krämer) liegt Schleswig-Holstein, abgesehen von den Jahren in der Jamaikaregierung – hier vornehmlich 2018 und 2019 –, konstant unter dem Länderdurchschnitt. Im Jahr 2025 sehen wir im Haushaltsentwurf zwar wieder höhere Investitionen, aber die Zielmarke von mindestens zehn Prozent, die wir uns mal gesetzt haben, ist schon im Entwurf unterschritten, und wir alle wissen, dass im Vollzug noch erhebliche Defizite zu erwarten sind. Das heißt, wir investieren weiterhin zu wenig, und das zeigt: Schleswig-Holstein hat ein Investitionsproblem. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf SPD) – Ja, pass auf, das sage ich dir jetzt! (Zuruf Lars Harms [SSW]) Dass es anders geht, haben wir in Jamaika bewiesen, denn es ist mitnichten so, Kollegin Midyatli, dass der aktuell hohe Investitionsbedarf nur auf die vermeintlich fehlenden Haushaltsmittel zurückzuführen ist. Danke für die Steilvorlage, wie es so oft in diesem Hause anklingt! (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn die Landesregierung gibt ja mit dem Nachtragshaushalt 2024 nun bereits Mittel für Investitionen zurück, die Sie in diesem Jahr nicht verausgabt bekommt. (Zuruf: Oh, oh!) Diese Erkenntnis reifte tatsächlich schon sechs Monate nach Haushaltsbeschluss. Somit sehen wir regelmäßig, dass die geplante Investitionsquote in Teilen deutlich unterschritten wird. 2024 wird es desaströs, das prophezeie ich Ihnen jetzt schon einmal. Es tut mir leid. Der Bericht offenbart eine mangelhafte Steuerung. Es ist doch abenteuerlich, dass Maßnahmen umgesetzt werden – wenn sie denn umgesetzt werden –, koste es, was es wolle. Ich erinnere an das Luxus-Fahrradparkhaus für das UKSH, das mit 15 Millionen Euro übrigens auch ins Schwarzbuch der Steuerzahler aufgenommen wurde. (Beifall FDP) Jeder Fahrradstellplatz kostet hier mal eben 11.000 Euro. Man hat es ja. Und es braucht ehrlich gesagt ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Ideologie und definitiv eine andere Steuerung der Baumaßnahmen in unserem Land. Es ist für mich genauso abenteuerlich, wenn Landesstraßen, die bereits erhebliche Substanzverluste aufweisen, erst einmal richtig runtergerockt werden sollen, um die Investitionsmaßnahmen zeitlich zu strecken. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Unglaublich! – Zuruf Niclas Dürbrook [SPD]) Wissentlich werden hier Folgeschäden in Kauf genommen, obwohl man weiß, dass dann die investiven Maßnahmen viel teurer werden. Und als wenn das nicht reichen würde, wurden die Mittel für den Straßenbau 2024 mal eben um 12 Millionen Euro gekürzt, und 2025 wird noch einmal eine Schippe draufgelegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Grob fahrlässig!) – Ich weiß, das schmerzt insbesondere meinem Kollegen Buchholz. Sie rennen hier sehenden Auges in zusätzliche Mehrbedarfe. Der nächste Infrastrukturbericht lässt hier wirklich Böses ahnen. Ihr klimaneutrales Industrieland ist, ehrlich gesagt – wir sehen es nämlich hier in diesem Bericht –, viel Lärm um nichts. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das stimmt!) Es gibt keine Strategie. Es werden wieder einmal Millionen in Maßnahmen gepumpt, von denen wir weder wissen, was sie bewirken sollen, noch wie vielversprechend sie eigentlich sind. Das Klima stellen Sie auf nahezu jeder Seite in diesem Infrastrukturbericht in den Fokus. Das kann man ja machen. Aber zur Stärkung der Rahmenbedingungen für die Industrie finde ich wenig. Ganz nach dem Motto „Planlos geht der Plan los“. Es gibt keinen roten Faden in dieser Auflistung von Mängeln. Zukünftige Maßnahmen und Strategien zur Beseitigung – wir hatten das Thema Strategie heute auch schon –: Fehlanzeige. Es werden nur Mittelbedarfe und Mitteldeckungen aufgezählt. Es braucht klare Strategien und keine Verteilung von öffentlichen Mitteln mit der Gießkanne – auch dann nicht, wenn es sich um Investitionen handelt, die wir ja sehr begrüßen. Es muss mehr investiert werden, aber es muss, ehrlich gesagt, werte Kollegen, innerhalb der Investitionen priorisiert werden. Vor allem darf nicht blind alles finanziert werden, und zwar gar nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. Deshalb mahne ich Sie: Hören Sie auf, die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Notkreditmittel mit vollen Händen zu verausgaben. Hier verfolgen Sie tatsächlich eine Strategie: Hauptsache, die Mittel fließen 2024 ab. Egal, ob sie dem gesetzten Ziel (Annabell Krämer) dienen oder nicht, Hauptsache, die Kredite werden genutzt, denn die Mittel würden ja sonst verfallen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) Aus Mitteln für den Radwegeausbau wurden kommunale Mittel zur Anschaffung von Lastenfahrrädern. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! Ich habe sogar einen Spielplatz bei mir!) – Oh, großartig. Und die Energieunabhängigkeit fördern Sie durch telefonische Energieberatung. (Zurufe CDU) Interessant ist auch der Umgang mit der Wasserstoffstrategie, für die Sie sich immer loben. Das ist auch so ein Lieblingsthema. Als einziges Land haben wir eine Wasserstoffstrategie. Wir sind auch das einzige Bundesland, das noch multiple Notlagen hat. Denn die Wasserstoffstrategie wird woraus finanziert? – Aus Notkrediten. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich werde in diesem Jahr wirklich deutlich nachvollziehen, wofür Sie die Notkredite verausgabt haben. Ich werde jede einzelne Maßnahmengruppe dezidiert überprüfen lassen. Also hören Sie auf –,