Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für den schönen, umfassenden Bericht, der mir viel Freude beim Lesen gemacht hat. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf FDP: Oh!) Rückblickend: IMPULS fand ich schon immer toll. Ich kenne aber hier im Saal mindestens drei Leute, die das ziemlich doof fanden, als wir es eingeführt haben. (Martin Habersaat [SPD]: Stimmt!) Sie sind zum Teil jetzt in der Landesregierung vertreten, und die Küstenkoalition hat damit einen guten Punkt gesetzt – da bin ich bei Lars Harms. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Der immerhin 6. Infrastrukturbericht blickt weit in die Zukunft, bis zum Jahr 2040, also 17 Jahre. Bis gestern wollte ich sagen: Ein sehr langer Zeitraum. Aber nach den gestrigen Ausführungen des Kollegen Koch bin ich dann doch etwas zurückhaltender geworden. Der Investitionsbedarf des Landes steigt bis zum Jahr 2040 auf 15,73 Milliarden Euro. Der Mehrbedarf gegenüber dem letzten Bericht vor zwei Jahren beträgt fast 10 Milliarden Euro. Immerhin füllt dieser Bericht die Lücken beim Thema Krankenhäuser, beim Thema energetische Sanierung, auf die ich beim letzten Mal hingewiesen habe. Da waren wir nämlich komplett blank, was die Zahlen angeht. Diesbezüglich sind wir einen Schritt weiter, aber die Gretchenfrage stellt sich immer noch: Wie soll das alles bezahlt werden, und wer soll das alles bezahlen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung muss so groß sein wie ein Problem. (Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Die Regierung Günther hat aber noch nicht einmal eine Lösung für dieses Problem. Das hat offensichtlich auch der Kollege Plambeck erkannt, denn nicht umsonst, lieber Kollege, haben Sie gerade auf ÖPP und andere Finanzierungsmöglichkeiten hingewiesen. Für diesen Bericht gilt das Prinzip „Hoffnung“. Den größten Teil der Mittel, nämlich mehr als 5 Milliarden Euro, wollen Sie dem Sondervermögen IMPULS zuführen. Fragt sich nur: Wie denn? Durchschnittlich müsste das Land dem Sondervermögen bis zum Jahr 2040 mindestens 300 Millionen Euro jährlich zuführen. Aber woher? Rechnet die Landesregierung jetzt doch mit Überschüssen in dieser Höhe? Offensichtlich nicht für das nächste Jahr, denn sonst hätten wir uns die Debatte gestern sparen können. Auch deshalb hatten Sie in Ihrer Konsolidierungsstrategie bis zum Jahr 2027 den Versorgungsfonds komplett geplündert. Die 1 Milliarde Euro hätten Sie gut für die Infrastruktur gebrauchen können. Spannend finde ich auch, was in meiner Kleinen Anfrage letztens herauskam, dass die Mittel des Investitionsprogramms IMPULS 2030 heute schon bis zum Jahr 2034 zinserbringend angelegt sind. Das ist ein Punkt, über den wir uns noch einmal unterhalten müssen, Frau Ministerin. (Serpil Midyatli [SPD]: Sag mal!) (Beate Raudies) Das, was bis jetzt drin ist, hätten wir gar nicht ausgeben können. Aber das ist eine Sache für den Finanzausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar offene Posten sind im Infrastrukturbericht auch noch enthalten. Das geben Sie offen zu, und das finde ich ausdrücklich gut im Vergleich zum letzten Mal. Wir wissen nämlich noch nicht, wie viel Geld wir für den Küstenschutz an der Ostsee brauchen. Wir wissen weder, was uns die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft und der gesamten Gesundheitsinfrastruktur im Land kosten wird, noch welchen Teil davon Bund, Länder und Gemeinden tragen müssen. Wir befürchten Kostensteigerungen beim Hochbau, können sie aber nicht beziffern. Auch bei den Hochschulen und der Verkehrsinfrastruktur ist das Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht. Also: Es gibt weitere Bedarfe in unbekannter Höhe. Und wie werden die gedeckt? Na ja, Sie sind jetzt gerade ziemlich blank; Bedarfe, die man nicht kennt, muss man zum Glück auch nicht decken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso konkreter ist dafür der Bericht bei den Investitionsbedarfen der landeseigenen Gebäude. Immerhin! Nachdem das Finanzministerium nun seit dem Jahr 2012 von einer grünen Ministerin geführt wurde, wissen wir im Jahr 2024, wie viel es kosten würde, unsere Landesgebäude klimaneutral zu machen. Der Kollege Lars Harms und ich haben, glaube ich, bereits vor fünf Jahren angefangen zu fragen: 2,5 Milliarden Euro lautet die Zahl, die jetzt auf dem Tisch liegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich, warum wir fast zwölf Jahre verschenkt haben. Da hat auch das Programm EMiL mit den 185 Millionen Euro nicht wirklich viel geholfen. Das Programm gibt es im Übrigen auch erst seit dem Jahr 2020. Jetzt also geht alles holterdiepolter bis zum Jahr 2040. Das Gleiche gilt für das Thema Hochschulbau. Hier rechnen Sie uns penibel vor, dass mindestens 2 Milliarden Euro fehlen, um unsere Hochschulen zukunftsfest aufzustellen; von Innovation ist dabei noch gar nicht die Rede. Ja, auch der Bund wird sich beteiligen müssen. Aber wie wollen wir denn den Landesanteil finanzieren? Mit den 60 Euro, die Sie künftig den Studierenden pro Semester abknöpfen wollen, werden Sie den Beitrag ja wohl nicht zusammenbekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, dieser Bericht ist ein Offenbarungseid und ein verzweifelter Versuch, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU) Für mich und meine Fraktion macht dieser Bericht noch einmal sehr deutlich: Ohne eine umfassende Reform der Staatsfinanzen werden wir das nicht hinbekommen. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU) Wir brauchen die Reform der Schuldenbremse, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine gerechtere Einkommensbesteuerung. Wer das angesichts dieser gigantischen Investitionsbedarfe, Herr Koch, immer noch nicht sehen kann, ist entweder blind oder er verweigert die Realität. (Beifall SPD und SSW – Zurufe CDU)