Seyran Papo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass uns nun der Bericht zur Integrationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorliegt. Ich danke der Ministerin Touré, ihrer Staatssekretärin Schiller-Tobies, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums sowie besonders der kommunalen Familie für die Erarbeitung und das Ringen um eine bestmögliche Strategie für die Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das war harte Arbeit, und sie hat sich gelohnt. Diese Strategie lebt, und sie wird fortgeschrieben, denn streng betrachtet beginnt gesellschaftliche Integration erst mit einer positiven Bleibeperspektive. Deswegen werden wir zukünftig weitere Ergänzungen in die Strategie aufnehmen, zum Beispiel in den Bereichen des interreligiösen Dialoges und der kulturellen Integration. Dies führt uns zum zweiten Thema. Im Januar 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU-Fraktion die Massaker an der Volksgruppe der Jesidinnen und Jesiden durch die Terrororganisation IS als Völkermord anerkannt. Das Siedlungsgebiet der Jesidinnen und Jesiden ist zerstört, und die genozidale Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es wird immer noch behauptet, dass sie Ungläubige seien und dass man das Recht habe, sie zu töten. Sie haben kein eigenes Staatsgebiet, und sie sind deshalb auf das Wohlwollen verschiedener Staaten des Nahen Ostens angewiesen. Daher setzen wir uns mit unserem Alternativantrag dafür ein, dass Jesidinnen und Jesiden auf Grundlage des § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen, sofern sie bisher nicht straffällig geworden sind. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meiner Fraktion und mir ist daher sehr wichtig, diesen Menschen, vor allem Frauen und Kindern, nicht nur Schutz, sondern auch perspektivisch Sicherheit vor Abschiebung ins Ungewisse zu geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])