Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Balke. – Halten Sie denn bei der Beurteilung dieser Frage es für ein geeignetes Kriterium, danach zu gucken, ab welchem Alter ein Segelflugschein erworben werden darf? (Lachen SPD) – Ich finde, man kann über viele unterschiedliche Punkte sprechen. Wir haben als Partei unter anderem evaluiert, dass wir in manchen Bundesländern die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre vorgenommen haben. Das war ein Argument dafür, weswegen dann der Vorschlag mit dem 14. Lebensjahr kam. Man muss da unterscheiden. Kinder haben unterschiedliche Ansprüche, je nachdem wie sie sind, wenn sie krank sind. Manche brauchen emotionale Unterstützung, manche brauchen eher praktische Unterstützung. Sie wissen das als Vater viel besser als ich. Ich bin kein Vater. Ich glaube nicht, dass es eine klare Altersgrenze gibt, auf die wir uns alle verständigen können und hinterher sagen: Das ist es! Das ist absolut in Ordnung! Deswegen sage ich, dass mir die Argumente noch nicht für die Festlegung auf 16 Jahre reichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist ein weiterer Punkt, den ich in dieser Debatte enorm wichtig finde: Wir sprechen hier über eine Leistung, die man als sogenannte versicherungsfremde Leistung benennt. (Beifall FDP) deswegen finde ich es gut, dass die Gesundheitsministerin gleich dazu sprechen wird. Es geht hier um eine familienpolitische Maßnahme, die bislang von den Versicherten finanziert wird – von denen, die unsere gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren. Es gibt noch weitere versicherungsfremde Leistungen, die enorm auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Da müssen wir ran. Zum Beispiel finanzieren wir als Versicherte die Krankenleistungen für die Bürgergeldempfänger_innen, ehemals Hartz-IV-Empfänger. (Beifall FDP) Wir zahlen auch den Mehrwertsteuersatz der Arzneimittel. Darüber haben wir hier schon gesprochen. Das alles sind hohe Summen, über die wir sprechen müssen, die auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung einzahlen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Huldige der Wirtschaft!) Der Bundestag hat heute die Krankenhausstrukturreform beschlossen, in der ein Transformationsfonds vorgesehen ist. Ich weiß noch, wie der Kollege Tobias Koch geschaut hat, als er hier das erste Mal gehört hat, was da geplant ist, und ich teile das total. Es ist nämlich geplant, 25 Milliarden Euro aus den Versicherungsgeldern für den Umbau unseres Krankenhauswesens vorzusehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aus Versicherungsmitteln!) Ich habe das hier schon mehrfach kritisiert – nicht nur hier, sondern auch intern. Es bedeutet, dass wir im Bereich unserer gesetzlichen Krankenversicherung auf ein enormes Defizit zulaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Ich habe noch gar nicht angefangen, über eine umfassende Reform der Pflegeversicherung zu sprechen. Ich finde die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge mit Ansage sozial extrem ungerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Es trifft nämlich insbesondere diejenigen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um ihr Leben zu finanzieren. Aus diesen Gründen und weil für mich die Argumentation für die Erhöhung auf das Alter 16 eben noch nicht ausreicht und wir uns die Finanzen unserer gesetzlichen Krankenversicherung anschauen und die intensiv beobachten müssen, kann ich diesen Vorstoß an dieser Stelle noch nicht unterstützen.