Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich meine Rede in E‑Geschwindigkeit rollermäßig hier durchziehen. Im Idealbild soll man mit dem ÖPNV jedes Ziel im Land erreichen können. Problematisch dabei sind meist die erste und die letzte Meile, egal ob man zur Arbeit, zum Zoo oder in die Sauna fährt oder aus der Sauna kommt. Die erste und die letzte Meile ist im ÖPNV meist die schwerfälligste. (Zurufe) Als erste und letzte Meile wird der Abschnitt bezeichnet – angefangen an dem Punkt, der nicht mehr an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden ist. Wer zur Bahn oder zum Bus will, geht, fährt oder radelt. Radfahrer und Auto-Umsteiger brauchen Parkplätze oder Fahrradabstellplätze. Fußgänger kommen meist etwas angestrengter an, müssen sich körperlich bewegen. Mit sogenannten Bike-Boxen an Bahnhöfen oder Park-and-Ride-Anlagen hat man seit Jahren Modelle für den Umstieg. Die betreffen aber meist die erste Meile und nicht die letzte, weil man dann in den Zug steigt, seine Mobilitätslösung nicht mitnehmen kann und am Zielort den Rest der Wegstrecke zu Fuß oder anders zurücklegen muss. Mit dem E-Roller ist die Mobilitätslösung nun so klein geworden, dass man sich auch am Zielort – abseits des ÖPNV – flexibel bewegen kann. Doch die Mitnahme ist nicht geregelt. Viele Verkehrsunternehmen verbieten die Mitnahme aktuell, und das aus guten Gründen. Es gibt Sicherheitsrisiken. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich aktuell für ein Mitnahmeverbot aus. Ein Grund hierfür ist der niedrige Sicherheitsstandard insbesondere der dort häufig, gerade bei billigen Artikeln, verbauten Lithium-Ionen-Akkus und damit verbunden ein erhöhtes Brand- und Explosionsrisiko sowie die gesundheitsschädliche Rauchgasfreisetzung. Gerade vor sehr billigen Modellen, meist aus Asien, wird gewarnt. Natürlich wollen wir von der schwarz-grünen Koalition und wir von der CDU keine E‑Roller-Lagerfeuer in unserem ÖPNV. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass es zu einem explosionsartigen Akku-Brand kommt, der aufgrund der ungesteuerten und sehr schnellen Rauchentwicklung zu Gesundheitsschäden für Passagiere von Bus und Bahn führen kann, wollen wir trotzdem in irgendeiner Weise eine Lösung für dieses Thema, weil hier landesweit im Moment die Mitnahme von E‑Rollern nicht gestattet ist. Wir finden, es macht keinen Sinn, Panik zu verbreiten. (Beifall und Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP], Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Vielen Dank. Ich danke meinen Freunden von den Freien Demokraten, meine eigene Fraktion übt noch. (Heiterkeit – Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte hier keine Panik verbreiten, aber wir müssen darüber reden, wie man es in irgendeiner Form einfach gestalten kann, dass man E‑Roller im ÖPNV für die letzte Meile mitnehmen kann, denn in Wirklichkeit ist es ein Mobilitätsgewinn, der genutzt werden sollte. Ein absolutes ÖPNV-Mitnahmeverbot sollte daher nach Meinung der CDU-Fraktion keine Dauerlösung sein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Standards entwickelt werden, dass man wie bei Fahrrädern nach Platzkapazität E‑Roller mitnehmen kann – Fahrgäste sind wichtiger als E‑Roller – und auf der anderen Seite Sicherheitsstandards entwickelt und am besten – das haben wir von der Ampel mit dem Deutschlandticket gelernt – bundesweit einheitliche Standards setzt, welcher E‑Roller in welchem Verkehrsmittel mittransportiert werden kann. Denn dann heißt es am Zielort, dass man sich auf seinen E‑Roller stellt und ab zur Arbeit, zum Spa oder in den Zoo fährt, je nachdem, wohin man will. Wir machen den ÖPNV so, dass die Ziele erreichbar werden. (Zurufe) (Lukas Kilian) Genau das wollen wir mit diesem Antrag erreichen: gemeinsame Sicherheitsstandards und eine einfache Erkennbarkeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)