Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr steht auf null, das finde ich gut, dann habe ich unbegrenzt Redezeit. (Zurufe) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, seit Jahren erleben wir in diesem Haus Debatten über Migrationspolitik mit unterschiedlichen Auffassungen, die in unterschiedlichen Parteien dazu vorhanden sind, insbesondere unter den regierungstragenden Fraktionen. Ich finde es auch nicht schrecklich, dass unterschiedliche Leute zu unterschiedlichen politischen Themen unterschiedliche Auffassungen haben. Das müssen wir aushalten, das erleben wir bei der Migrationspolitik in der Ampel in Berlin in der gleichen Art und Weise. (Zurufe) Das spiegelt sich in einer Art und Weise wider, wie Dinge laufen. Der Ministerpräsident gibt gegenüber anderen Ministerpräsidenten vollmundige Erklärungen ab: Jetzt müsse konsequent abgeschoben werden, man werde das Ausreisegewahrsam verlängern. Dabei gibt es im Land gar kein richtiges Ausreisegewahrsam, das wird nicht umgesetzt. Da (Dr. Bernd Buchholz) wird das nicht so gemacht. Oder man macht wie bei der Bezahlkarte irgendwann einmal auf Druck des Ministerpräsidenten mit, und dann wird von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU verkündet, unter welchen Modalitäten die Bezahlkarte umgesetzt wird – als neuer Pressesprecher des Sozialministeriums. Das ist eine interessante Art und Weise, Politik zu machen. Das mag man noch hinnehmen. Eine neue Dimension bekommt es, wenn der Ministerpräsident mit einem anderen Ministerpräsidenten im Bundesrat erklärt, wie handlungsfähig das schwarz-grüne Bündnis sei, um Bundesratsinitiativen einzubringen, bei denen anschließend die zuständige Landesministerin als Autorin des Antrags auf ihrem Landesparteitag tätig wird und sich mehr oder weniger vom eigenen Handeln distanziert. In dem Antrag heißt es: „Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.“ (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man interpretatorisch nicht mehr dahin kommen zu sagen, davon sei jetzt das, was in den Bundesratsinitiativen beantragt worden ist, nicht erfasst. Selbstverständlich ist das erfasst! Nicht umsonst schreibt Henning Baethge in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung unter der Überschrift „Schleswig-Holsteins Grüne gehen auf Distanz zur eigenen Landesregierung“, dass es eine neue Dimension habe, Bundesratsinitiativen loszutreten und sich dann anschließend auf dem eigenen Parteitag hinzustellen und zu sagen: Tut mir leid, das hat damit nichts zu tun, wir machen das nicht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Lindner doch bei jedem Gesetz! – Beate Raudies [SPD]: Ist das jetzt euer Vorbild? – Unruhe) – Frau von Kalben, wissen Sie, warum das eine andere Dimension hat? Ich halte das echt für demokratiegefährdend. (Beifall FDP) Menschen draußen bekommen das Gefühl, Sie sagen etwas, aber handeln nicht danach, weil Sie es selbst zum Teil nicht wollen. Das ist keine Wahrnehmung von Regieren, das ist Wahrnehmung von Veräppeltwerden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich nach dem, was die Grünen an Verschärfungen im Sicherheitspaket der Bundesregierung in den Verhandlungen im Bundestag gerade wieder zurückgenommen haben, auf Basis Ihrer Bundesratsinitiative nach Berlin gehen und sagen: „Die von den Grünen ausgehandelten Reduzierungen der Maßnahmen sollen wieder aufgehoben werden, weil wir die Bundesratsinitiative haben“? Das müssten Sie tun, zum Beispiel bei der Frage der Reduzierung von Sozialleistungen bei Dublin-IIIÜberstellungen. Das fordern Sie in der Bundesratsinitiative. Ihre eigene Bundestagsfraktion hat genau das in Teilen wieder herausgestrichen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD – Unruhe) Meine Damen und Herren, es ist zutiefst unglaubwürdig, eine solche Politik zu machen. Dann stehen Sie dazu, dass Sie das nicht wollen, aber tun Sie nicht so, als wären Sie handlungsfähig, denn Sie sind es in Wahrheit nicht. (Beifall FDP) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, niemand in diesem Land glaubt, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Koalitionspartner eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen können. (Lukas Kilian [CDU]: Doch! – Lars Harms [SSW]: Ist Lukas niemand? – Heiterkeit) Das glaubt übrigens auch niemand in Ihrer eigenen Partei. Es sind nicht nur Friedrich Merz und Markus Söder, die das nicht glauben, sondern die anderen glauben es auch nicht. Und warum? Weil die Grünen es nicht wollen. Aber die Menschen draußen im Land verlangen es von uns. Es gibt eine Umfrage von Statista von Ende September dieses Jahres, nach der drei Viertel aller bundesrepublikanischen Bürger eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern. Bei den CDUAnhängerinnen und ‑Anhängern sind es 86 Prozent, selbst bei den grünen Anhängerinnen und Anhängern sind es 48 Prozent, die diese Verschärfungen wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir dazu nicht kommen, werden wir die gesellschaftliche Akzep- (Dr. Bernd Buchholz) tanz für eine vernünftige Migrationspolitik verlieren. Ich fordere Sie auf, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)