Ole-Christopher Plambeck

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Infrastrukturbericht ist ein wichtiger Bericht, stellt er doch eindrücklich die Bedarfe in der Infrastruktur im Land dar. Doch vor allem geht er auf die Finanzierung sowie die Finanzierungslücken ein. Daher bedanke ich mich bei der Finanzministerin und bei den Mitarbeitern für die Erstellung und Vorstellung des Berichts. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahr 2014 war ich selbst noch nicht dabei. Doch IMPULS ist eine gute Erfindung gewesen. Es war vor allem gut, dass die Jamaikakoalition IMPULS im Jahr 2017 weiterentwickelt hat, damit mehr Maßnahmen finanziert und eine Taskforce implementiert werden konnten, die die Steuerung besser koordiniert, sodass mehr Mittelabfluss in der Infrastruktur entstehen kann. Insgesamt sind seit dem ersten Infrastrukturbericht 2014 rund 4,52 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert worden. Laut Bericht entspricht das dem damals festgestellten Handlungsbedarf zu 93 Prozent. Doch es kommen natürlich laufend neue Investitionsbedarfe hinzu. Diese sind auch deutlich gestiegen, wie im Bereich der Schiene, des grünen Wasserstoffes und der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften. Insbesondere die Baukosten, die signifikant im zweistelligen Prozentbereich gestiegen sind, schlagen erheblich zu Buche. Deswegen ist die Bauvorsorge im Haushalt nach wie vor wichtig. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 betrug der noch offene Handlungsbedarf rund 15,73 Milliarden Euro. Darin enthalten sind rund 9,63 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2040. Wir reden zum Beispiel über 3 Milliarden Euro im Bereich der Krankenhäuser, 2 Milliarden Euro im Bereich der Liegenschaften oder 2 Milliarden Euro im Bereich der Straßen mit den entsprechenden Begleitinvestitionen. Aber wir sprechen auch über Hochschulen, Digitalisierung und die Maßnahmen auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Für die Finanzierung des Investitionsbedarfs stehen insgesamt Mittel in Höhe von 13,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Wer rechnet, sieht natürlich, dass es eine Lücke von 2,46 Milliarden Euro gibt, wobei im Bereich der Krankenhausfinanzierung die Kommunen die Hälfte in Höhe von 277 Millionen Euro erbringen, sodass der Bedarf – wie es die Ministerin bereits dargestellt hat – bei 2,19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 liegt. Im Wesentlichen werden die Bedarfe durch Landesmittel und, wie eingangs erwähnt, durch IMPULS finanziert, das bis Ende 2023 einen Bestand von 1,33 Milliarden Euro hatte. IMPULS wurde bisher vor allem aus Haushaltsüberschüssen gespeist und ist ein Erfolg, da es Bauprojekte – wie die Ministerin bereits ausführte – überjährig planbar und verlässlich umsetzen lässt. (Lars Harms [SSW]: Wer hat es eingeführt?) Doch angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen meines Erachtens auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Natürlich müssen Bundes- und EU-Mittel wie bisher eingeworben werden, aber auch ÖPP gehören dazu; denn auch privatwirtschaftliches Kapital muss einbezogen werden. Mit den bis 2040 geplanten Mitteln in Höhe von rund 13,27 Milliarden Euro können pro Jahr laut Bericht 750 bis 820 Millionen Euro investiert werden. Das ist eine ehrgeizige Investitionshöhe; denn – und darauf geht der Bericht richtigerweise ein – es geht nicht nur um die reinen Finanzmittel, sondern auch um die Ressourcen in der Verwaltung, in der GMSH, in der Bauindustrie und im Handwerk. Am Ende des Tages brauchen wir Leute, die (Ole-Christopher Plambeck) planen und die Ingenieursleistungen erbringen, und wir brauchen auch die Handwerker, die konkret auf dem Bau arbeiten. Deswegen müssen wir an den Themen Bürokratieabbau sowie Vereinfachungen bei den Bauprüfungen und im Vergabeverfahren arbeiten. Doch das Allerwichtigste ist nach wie vor, ganz groß Werbung für unsere Handwerksberufe zu machen; denn ohne diese geht es nicht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist ebenfalls eine Erkenntnis aus dem Bericht. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank.