Lukas Kilian

Alles gut, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Midyatli, wenn ich jetzt Ihre Rede zusammenfasse, kann ich sagen: Die A-Länder stimmen der Bundesratsinitiative nicht zu, weil Sie davon ausgehen, dass eigentlich alles aus dem Sicherheitspaket schon erledigt ist? (Serpil Midyatli [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gerade lang und breit vorgetragen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ich kann mir denken, warum!) Wissen Sie, eine Debatte wird nicht vielseitiger, wenn man mehrere Positionen in einer Rede oder innerhalb eines Monats vertritt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Sie haben das letzte Mal nach der Regierungserklärung der Landesregierung erklärt, dass das alles wichtig ist, dass das alles richtig ist und dass das umgesetzt werden muss. Das waren Ihre Worte. Sie haben dazu aufgefordert, es konsequent und schnell umzusetzen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Heute verwenden Sie fünf Minuten Redezeit darauf, sich an einem grünen Parteitag abzuarbeiten und zu sagen, dass es deswegen bei den Grünen Ärger gebe, ohne einmal Ihre Position darlegen zu wollen. Auf Nachfrage in einem Dreiminutenbeitrag erläutern Sie dann, dass A-Länder im Bundesrat dieser Bundesratsinitiative nicht zustimmten, weil sie inhaltlich eigentlich überholt sei und ein Großteil der Maßnahme angeblich schon abgearbeitet wäre. Logischerweise picken Sie sich dabei Einzelmaßnahmen heraus und versuchen, den Blick auf das Gesamte zu verschleiern. Meine Frage an Sie sowie die Zwischenbemerkungen und Ähnliches haben Sie leider nicht zugelassen, aber ich muss Ihnen sagen, Frau Midyatli, so funktioniert das nicht. Man kann sich nicht hier hinstellen, auch nicht als Oppositionsführerin, und nach einer Regierungserklärung sagen: „Die Maßnahmen sind wichtig, die müssen konsequent umgesetzt werden, das erwarte ich von dieser Landesregierung!“, um sich dann einen Monat später hier ans Rednerpult zu stellen, die eigene Positionierung überhaupt nicht zu erklären, sondern sich minutenlang an anderen abzuarbeiten. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Das machen Sie gerade!) – Wir haben ja eine Position, das ist der Unterschied. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir haben auch eine Position!) Unsere Position wurde erläutert. – Es wird sich minutenlang abgearbeitet und nicht erläutert, warum man was wie tut. Dann sage ich Ihnen: Wir haben jetzt diese schwarz-grünen Bundesratsinitiativen – ganz nebenbei nicht aus zwei, sondern aus drei Ländern. Ich hätte erwartet, insbesondere nach der letzten Debatte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die eine große Einmütigkeit gezeigt hat, dass der Druck aus drei schwarz-grünen Landesregierungen auch in die Bundespolitik wirkt, dass man sagt: Es kann nicht sein, dass drei schwarz-grüne Landesre- (Lukas Kilian) gierungen das wollen und im Bund anders auf der Klaviatur gespielt wird, dass man eine Bugwelle für sich nutzt, um einen Schwung nach vorne zu entwickeln. Das wäre meines Erachtens sinnvolle und kluge Politik gewesen. Frau Midyatli, in einem Punkt sind wir uns ja einig. Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Wir sind uns auch insofern einig, dass Sie gesagt haben – das ist im Plenarprotokoll nachzulesen –, diese Initiativen greife die Probleme auf, und deswegen müsse sie schnell und konsequent umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)