Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Fast kein Verkehrsmittel wird so kontrovers diskutiert wie der E‑Scooter, ich glaube, das merkt man an der Lautstärke im Saal. Es ist ein spannendes Thema. Einige können sich das Leben in der Stadt gar nicht mehr ohne E‑Scooter vorstellen, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) die anderen finden die E‑Scooter so nervig, dass sie sie ständig in die Förde werfen, und dazwischen gibt es auch noch einige Haltungen. Dabei ist das Prinzip des E‑Scooters eigentlich ganz gut, wir haben es gerade schon sehr ausführlich dargestellt bekommen. Sie sind vor allem für die letzte Meile, sie sind dafür da, um schnell Strecken am Ende oder Anfang der Fahrt gut bewältigen zu können. Wir haben aber mit den Sharing-Systemen in den Städten einige Probleme, die immer wieder diskutiert werden. Ihr Lebenszyklus ist zu kurz, weil sie schlecht behandelt werden, sie stehen im Weg herum, und nicht wenige Menschen fahren auch mal unter Alkoholeinfluss mit den E‑Scootern. (Serpil Midyatli [SPD]: Nein!) Das alles sind Aspekte, die auf die privaten Geräte sehr viel weniger zutreffen als auf die Sharing-Anbietersysteme. Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass sich viele Leute dazu entschieden haben, einen eigenen E‑Scooter anzuschaffen, um mit dem die letzte Meile zu bewerkstelligen, auch weil sie die im ÖPNV mittransportieren können. Doch gerade dieser Vorteil fängt gerade an zu bröckeln, weil immer mehr Verkehrsbetriebe E‑Scooter nicht mehr mitnehmen. Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen: Unser Antrag hat nicht zum Ziel, Verkehrsunternehmen zu verpflichten, E‑Scooter, die nicht den Sicherheitsnormen entsprechen, mitzunehmen, sondern wir wollen eine Lösung schaffen, wir wollen dafür sorgen, dass die Sicherheitsnormen für Akkus wieder angepasst werden, dass sie auf den Stand von E‑Bikes kommen, damit die sichere Mitnahme von E‑Scootern gewährleistet ist und wir das Problem gelöst bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Lösung hat aber ein Problem: Sie ist langfristig. Wenn Unternehmen jetzt anfangen, nach einer bestimmten Sicherheitsnorm zu produzieren, können wir davon ausgehen, dass E‑Scooter erst in sechs oder sieben Jahren wieder mitgenommen werden können, weil man sie ja nicht unterscheiden kann. Deshalb wollen wir mit dem zweiten Teil unseres Antrags eine mögliche, transparente Lösung schaffen, mit der Busfahrerinnen, Busfahrer und Bahnpersonal sehr schnell erkennen können, welche E‑Scooter der entsprechenden Sicherheitsnorm entsprechen und welche nicht. Beide Aufträge wollen wir schnell auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass E‑Scooter wieder sicher mitgenommen werden können, damit sie Teil der Mobilitätslösung sein können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)