Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin, das machen wir gerne. (Vereinzelte Heiterkeit) Mangels eigener Erfahrung, Herr Balasus, möchte ich Ihnen lieber von meiner besten Freundin seit Schulzeiten berichten, meiner Eva. Wir sind übrigens bis heute beste Freunde geblieben. Sie ist Erzieherin in Baden-Württemberg. Sie kam aus einem sechstägigen Urlaub zurück und hat sechs neue Ki- (Dr. Heiner Garg) takinder bekommen, fünf davon mit erheblichem Sprachförderbedarf. Das waren übrigens nicht nur Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch war, sondern da war auch ein deutsches Kind dabei, das mit drei Jahren noch überhaupt nicht gesprochen hat. Was sie nicht bekommen hat, sind irgendwelche zusätzlichen Ressourcen, um damit klarzukommen, damit diese Kinder in Zukunft eine Chance auf ein gutes, faires Leben haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Hessen – es sind schon Länder genannt worden. Ich sage: Jetzt kann man den Streit natürlich fortführen. Ich will das an dieser Stelle mal ausnahmsweise gar nicht tun, sondern sagen: Es ist ein Startpunkt bei einem Thema gesetzt worden, das im Grundsatz richtig ist. Es ist die beste Investition in jedes einzelne Kind, und mit dieser besten Investition in jedes einzelne Kind ist es die beste Investition für unsere gesamte Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Sandra Redmann [SPD]) Die Bildungsministerin hat ja recht, wenn sie feststellt, dass frühe Investitionen in das Bildungssystem die entscheidendsten und die effizientesten Investitionen sind. Aber genau deswegen muss man sich sehr genau angucken, wie investiert wird, wie viel investiert wird, in welche Strukturen investiert wird. Um es kurz zu machen: Es ist wichtig, dass klug investiert wird – übrigens gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel. (Beifall SPD, SSW und Christopher Vogt [FDP]) Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ist es auch die Aufgabe der Opposition, hinzuschauen, ob a) ausreichend investiert wird und b) in die richtigen Strukturen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Kommen wir zu „ausreichend“. Dazu ist ganz viel gesagt worden. Ja, natürlich sind 50 PerspektivKitas ein Anfang, und natürlich – ich gehe davon aus, dass das auch die Sozialministerin und die Bildungsministerin wissen – ist das nicht genug. Was mich eher stört, ist nicht, dass Sie für das Kitabeziehungsweise Schuljahr 2025/2026 mit 50 PerspektivKitas anfangen, sondern ehrlicherweise der beschriebene Weg. 2028/29 soll ja – wenn ich das richtig verstanden habe – das Rollout beendet sein, und nicht beginnen. Beginnen soll das Rollout ja wohl 2027/28. In den unterschiedlichen Dokumenten – im Bericht, in der Pressemitteilung – werden diese beiden Daten ständig miteinander vermischt. Ich wäre für eine Klarstellung dankbar. Ich verstehe das so: 2028/29 soll das flächendeckend ausgerollt sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir zu langsam. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das würde nämlich bedeuten, dass wir vollen weiteren zwei Kitakinder-Generationen genau diese Unterstützung nicht gewähren, (Serpil Midyatli [SPD]: Verlieren!) oder man kann auch sagen: dass wir die verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auf dem Papier so trocken als Übergang Kita–Schule daherkommt, ist ein ganz zentraler Schlüssel für den Bildungserfolg und für Bildungsgerechtigkeit. Daher werden wir, das kann ich Ihnen zusagen, die geplanten Verbesserungen der Förderstrukturen sehr konstruktiv, aber eben auch sehr kritisch begleiten. Der Vorsatz, Frau Sozialministerin, ist vollkommen richtig: keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung. Ich würde sagen: keine Diagnose ohne Förderung, weil die Diagnose dann nach der Diagnostik kommt. (Beifall Martin Balasus [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ebenso richtig – das will das auch deutlich sagen – ist die Forderung aus dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zum SPD-Antrag, neben der sprachlichen Entwicklung weitere basale Kompetenzen der Kinder wie soziale, motorische und kognitive Fähigkeiten zu berücksichtigen. Aber dann frage ich mich: Warum bringen Sie nicht ganz konkret Punkte ein, die genau dem gerecht werden? Stattdessen bleibt Ihr sogenannter Alternativantrag hinter dem richtigen SPD-Antrag vollkommen ambitionslos. Sie begnügen sich mit so Selbstverständlichkeiten wie: Die Landesregierung solle den selbst festgeschriebenen Zeitplan einhalten oder umsetzen. (Beate Raudies [SPD]: Prüfen!) Nee, erstens soll sie mehr Tempo machen, und zweitens, finde ich, muss man nicht unbedingt die Landesregierung auffordern, das, was sie ohnehin aufgeschrieben hat, umzusetzen. Davon würde ich jetzt mal ausgehen. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Wenigstens nicht mehr prüfen!) – Dazu kommen wir später in einer anderen Debatte. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Kommen wir zu b), zu den Strukturen. Dass auf vorhandene Strukturen aufgesetzt werden soll, finde ich vernünftig: also PerspektivKitas im Umfeld von PerspektivSchulen. Das klingt zunächst einmal vernünftig. Frau Ministerin Prien, ich war ja bei Ihren Gesprächen nicht dabei. Ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist, dass Sie sich ja offensichtlich dafür entschieden haben, dass Kinder mit höherem sprachlichem Förderbedarf außerhalb der Kita an der Schule gefördert werden sollen. Ich frage zumindest mal, warum. Das sollten wir in den weiteren Beratungen inklusive entsprechenden Anhörungen herausarbeiten. Denn die professionellen Fachkräfte in den Kitas verfügen sowohl über die notwendige Theorie als auch über das erforderliche Handlungswissen für einen ganzheitlichen Ansatz, und zwar in der Kita. Ich würde die Viereinhalbjährigen nicht aus der Kita in die Schule bringen, sondern auf vorhandene Strukturen in den Kitas aufbauen, die Kitas stärken, Bindung als wesentlichen Lernfaktor sehen und multiprofessionelle Teams in den Kitas aufbauen beziehungsweise dort, wo es sie schon gibt, stärken. Das ist zumindest ein Aspekt, der in der weiteren Auseinandersetzung über das Projekt mal mitgedacht und berücksichtigt wird, und zu dem es sich, glaube ich, lohnt, Expertinnen- und Expertenmeinungen im Rahmen einer Anhörung in den entsprechenden Ausschüssen zu hören und sich damit auseinanderzusetzen. Ich sage bei aller richtigen Kritik daran, dass das relativ spät kommt und etwas langsam geschieht: Es ist wichtig, dass dieser Schritt überhaupt gemacht wird. Deswegen – noch einmal –: Wir als FDP-Fraktion sagen Ihnen eine kritische, aber auch eine konstruktive Begleitung dieses zentralen Bildungs- und frühbildungspolitischen Vorhabens zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])