Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe, obwohl wir dem Einzelvorschlag der Kolleginnen und Kollegen des SSW durchaus kritisch gegenüberstehen, explizit darauf verzichtet heranzuziehen, ab wann Kinder religionsmündig sind, ab wann Kinder einen Segelflugschein machen können, ab wann Kinder Haustiere kaufen können. – Wir reden über kranke Kinder. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] – Serpil Midyatli [SPD]: Es sind Kinder!) Ich wusste bis heute nicht – insofern lebenslanges Lernen, also gut –, dass man offensichtlich mit 14 Jahren einen Segelflugschein machen kann. Den kann man allerdings ganz bestimmt nicht mit 40 Grad Fieber und Durchfall machen. (Vereinzelter Beifall SPD) Insofern finde ich diese Argumentation schwierig. Ich bin dem Kollegen Balke ausgesprochen dankbar, dass er auf das Kernproblem hingewiesen hat. Das Kernproblem ist – übrigens nicht erst seit 2021, als Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, aber da ist es noch einmal sehr deutlich geworden – das extrem hohe zweistellige Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin nicht bereit, das einfach vom Tisch zu wischen. Ich kann den familienpolitischen Ansatz verstehen. Ich habe auch viel Sympathie dafür, dass man sagt: Wir brauchen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um beides besser miteinander in Einklang bringen, gerade wenn es um betreuungsbedürftige Kinder geht. – Aber wir brauchen auch ein Krankenversicherungssystem, das in Zukunft funktioniert und noch finanzierbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall FDP und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich glaube, ich kann das mit Fug und Recht sagen. Ich habe mich nämlich während der Pandemie vehement dafür eingesetzt, dass wir diese Kinderkrankentage deutlich erhöhen. Sie wissen, die lagen während der Pandemie bei 20 Tagen je Elternteil, für Alleinerziehende bei 40 Tagen, mit mehreren Kindern lagen sie bei 45 Tagen und für Alleinerziehende bei 90 Tagen. Dazu stehe ich, das war in dieser Ausnahmesituation richtig. Ich finde es auch richtig, dass sie auf die Werte angehoben wurden, die hier schon in Rede standen. Mit der Ausschussüberweisung kann ich etwas anfangen. Wir können gern darüber reden, wie wir im Zweifel Instrumente finden können, die Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen. Aber ich sage auch: Was wir – ehrlicherweise seit Ende der 1970er-Jahre – machen, nämlich laufend politisch neue Leistungsversprechen ausschließlich im System der GKV beziehungsweise des SGB V reinzuschreiben, politisch aber nicht im Gleichklang dafür zu sorgen, dass dieses System auch wirklich dauerhaft ausfinanziert werden kann, das finde ich nicht nur schwierig, sondern das finde ich falsch. (Beifall FDP, CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen sage ich Danke für den Impuls. Vielleicht fällt uns etwas ein, vielleicht werden noch andere Missstände oder andere Probleme aufgedeckt. Aber ich glaube nicht, dass der SchleswigHolsteinische Landtag oder der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Lage sein werden, das zu ändern, was es seit 1979 gibt. Damals gab es das erste Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, dann die berühmte Blüm-Novelle, mit der übrigens die Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre festgelegt wurde. 1989, ich weiß gar nicht, ob Sie da schon geboren waren, Herr Kollege Balke? – Sehen Sie? Ich habe damals meine Hausarbeit im Fach Finanzwissenschaft über die Blüm-Reform geschrieben. (Dr. Heiner Garg) (Beate Raudies [SPD]: Die Renten sind sicher! – Christopher Vogt [FDP]: So alt sind Sie?) – Nein, das war die Krankenversicherung, von der ich gerade rede. – Also, ernsthaft: Was ich damit sagen will: Wir werden diese strukturellen Probleme natürlich nicht im Sozialausschuss beseitigen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Der Kollege Kilian vielleicht, dann sind Sie herzlich eingeladen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Er hat ambitionslos gesagt!) Meine Damen und Herren, ich glaube ernsthaft, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme, die Finanzierbarkeit und damit auch die Generationengerechtigkeit genauso wichtige Argumente sind, die man bei der Abwägung mit in die Waagschale werfen muss. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])