Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Seit der Sommerpause haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Landtag genau zwei bildungspolitische Anträge vorgelegt. Der eine lautete: „DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen“. Das war ein Appell an den Bund. Das haben wir letztes Mal mit zu Protokoll gegebenen Reden gemacht. Das Zweite ist: „Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig- Holstein“. – Da muss ja nun ordentlich etwas drinstecken, wenn das 50 Prozent Ihrer Kapazitäten gebunden hat, meine Damen und Herren. „Schule neu denken“ lautete die bedeutungsschwangere Überschrift zur Experimentierklausel im Rahmenkonzept 2023/2024. Begeben wir uns also auf die Suche nach dem Novum. Was können die Schulen nun eigentlich neu oder mehr, was sie ohne Experimentierklausel nicht konnten oder könnten? – Nicht so wahnsinnig viel. Das ist nicht den Schulen geschuldet, die nicht innovativ oder kreativ genug gewesen wären. Das ist stark der Ausstattung des Programms geschuldet, denn die Schulen bekommen keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen für die Experimente. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Innovationsfonds wurde gestrichen, bevor er das Licht der Welt erblickte. Stattdessen schrauben Sie nun die Unterrichtsversorgung nach unten. Sie streichen Stunden in der Sekundarstufe I, Sie vergrößern nach den DaZKlassen jetzt auch noch die Lerngruppen in der Oberstufe, und Sie streichen den Schulen massiv Ausgleichsstunden. Das kam in den Pressemitteilungen zunächst gar nicht so vor, wird aber deutlich, wenn man in den Haushalt guckt. Und was sind denn diese Ausgleichsstunden? – Das sind die wenigen Möglichkeiten, die zum Beispiel Schulleitungen haben, um Schulentwicklung zu steuern. Der Kollege Vogt hatte einmal vorgeschlagen, Lehrkräfte nach Leistung unterschiedlich zu bezahlen. Das war ein Vorschlag, von dem ich damals Abstand gehalten habe, aber das wäre eine Möglichkeit, um Engagement zu steuern. (Christopher Vogt [FDP]: Wer mehr macht, kriegt mehr!) Eine zweite Möglichkeit sind diese Ausgleichsstunden, die genau die Kolleginnen und Kollegen tref- (Martin Habersaat) fen, die sich um Schulentwicklung verdient machen, die Ideen entwickeln, die etwas tun. Jetzt werden diese Ausgleichsstunden weggenommen, und gleichzeitig wird hier erzählt, Wunder was die Schulen alles entwickeln können. Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Die Umsetzung der konkreten Vorhaben soll im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schule erfolgen.“ Tragischerweise reduzieren Sie die vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schulen jetzt auch noch. Insofern ist es eine positive Überraschung, dass aus den Schulen rund 300 Ideen gekommen sind, aber man muss das ein bisschen vor dem Hintergrund der Folie sehen, dass 530 Schulen einen Schulentwicklungstag durchgeführt haben. Von über 500 Schulen kommen am Ende keine 200 Schulen dazu – einige Schulen haben mehrere Vorschläge gemacht –, etwas probieren zu wollen. Es spricht einiges dafür, dass die Stimmung an den Schulen momentan nicht so positiv ist, wie wir sie gerne hätten. Vor ein paar Wochen war eine Schülergruppe aus Neumünster hier zu Besuch im Landeshaus. Die Schülerinnen und Schüler waren äußerst unzufrieden mit dem Handykonzept an ihrer Schule. Dann habe ich sie gefragt: Wer hat denn das beschlossen, und wie haben sich denn eure Schülerinnen- und Schülervertreter in der Schulkonferenz zu diesem Konzept verhalten? – Da guckten die mich fragend an und wussten nicht, was die Schulkonferenz ist, und denen war auch nicht klar, dass die Schule das selbst entscheiden darf. Das ist ein Ansatzpunkt, den wir verfolgen müssen. Das haben wir im Rahmen von Demokratiebildung und so weiter schon einmal andiskutiert: Wie machen wir eigentlich den Schulen bewusst, was sie alles können? – Das ist der Punkt, den ich an der Experimentierklausel positiv finde. Es ist ein Ansatzpunkt, um den Schulen zu zeigen: Ihr könnt etwas. Eine Schulkonferenz könnte auch entscheiden, dass der Unterricht für Teenager zum Beispiel erst um 9 Uhr anfängt, weil die biologische Uhr dann besser tickt. (Zurufe) Oder man könnte am Freitag den Unterricht nach Stundenplan sein lassen und Projekte durchführen. All das wäre heute schon möglich, nur leider machen es Schulen ein bisschen zu selten. Es wäre allerdings noch schöner gewesen, wenn die Schulen den Ankündigungen entsprechend Ressourcen mitbekommen hätten. Nach welchen Kriterien wird nun eigentlich entschieden, welche Ideen im schulgesetzlichen Rahmen integriert werden und wie diese Kriterien entwickelt werden und so weiter? – Da liefert die Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage einmal mehr Comedy-Gold. Das möchte ich zitieren: „Zu gegebener Zeit wird die jeweils zuständige Stelle zu den aus ihrer Sicht fachlich anund aufgezeigten Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungsvorschläge erarbeiten.“ Donnerwetter, keine Ressourcen, keine Zusagen, aber wir hoffen auf Veränderung. Die letzte Debatte zum diesem Thema habe ich mit Nietzsche begonnen. Heute möchte ich mit Nietzsche enden: „Die Hoffnung ist der Regenbogen über den herabstürzenden jähen Bach des Lebens.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])