Birte Glißmann

Ich finde es gut, dass wir jetzt noch einmal über IP-Adressen sprechen. Über IP-Adressen und über Quick-Freeze-Verfahren haben wir beim Thema Chat-Kontrolle schon ausreichend gesprochen. Ich habe es schon vor drei Wochen deutlich gemacht: Quick-Freeze reicht nicht. Ich finde es ein bisschen schwierig, dass Sie weiterhin darauf beharren. Schauen Sie sich doch beispielsweise die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes an. Der sagt ganz klar: Nein, Quick-Freeze reicht nicht, denn in dem Moment, in dem gefreezed werden soll, sind die IP-Adressen weg. Der Europäische Gerichtshof sagt: Wir können unter engen Voraussetzungen IPAdressen speichern. Von daher braucht es ganz dringend auch die Verkehrsdatenspeicherung. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ich glaube, zu dem Punkt werden noch weitere Diskussionen folgen, allein vor dem Hintergrund der hohen Voraussetzungen, die damit einhergehen. Eigentlich aber hat mich der Beitrag der Oppositionsführerin noch einmal veranlasst zu reden. Sie werfen den Grünen vor, so habe ich das vernommen, dass die Parteibasis dort mit den beschlossenen Maßnahmen unzufrieden sei. Okay, das kann ich nicht beurteilen. Es wird aber ganz wahrscheinlich so sein. Ist es aber nicht Ihre Parteibasis, die einen Brief an die Bundestagsfraktion und an die Bundesregierung schreibt, weil sie mit dem Sicherheitsrestepaket, das da noch übrig geblieben ist, nicht einverstanden ist, sodass deswegen noch weniger Reste übrig bleiben? Da messen Sie mit zweierlei Maß, wenn Sie hier den Grünen vorwerfen, ihre Partei sei nicht an Bord. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen weise ich noch einmal gern auf etwas hin, und darüber könnten wir wahrscheinlich auch eine tagesfüllende Debatte führen. Das ist das Thema Waffenrechtverschärfung und die Frage, was daran sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist. Das ist aber nicht Teil unserer Bundesratsinitiative. Ich bin noch einmal in die Plenarprotokolle aus dem September 2024 gegangen und habe mir Ihre Rede noch einmal durchgelesen, Frau Midyatli. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Gerade jetzt müssen unsere Maßnahmen sitzen, damit die Demokratiefeinde die gesamte Härte des Gesetzes spüren. Das ist unser aller Anspruch.“ Das unterschreibe ich. Ich zitiere weiter: „Zur Unterstützung habe ich Ihnen auch noch ein Zitat des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl mitgebracht:“ Der Kollege Heiner Garg hat sich gefreut, dass die SPD einen CDU-Mann zitiert. „,Entscheidend ist, was hinten herauskommt.‘“ Insofern nehmen wir Sie jetzt beim Wort und erwarten – wie im Bund – eine schnelle Umsetzung. Das heißt, wir erwarten ein konkretes Regierungshandeln. Die beiden Bundesratsinitiativen sind konkretes Regierungshandeln. Konkreteres Regierungshandeln gibt es für bundesgesetzliche Änderungen nicht. Also stehen Sie zu dem, was Sie im September 2024 gesagt haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Birte Glißmann) (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)