Serpil Midyatli

Also, erstens fordert Schwarz-Grün Sachen, die schon längst in Arbeit sind. – Wenn ich mehr Zeit habe, kann ich auch einmal die Bundesratsinitiative durchgehen. Zweitens. Schwarz-Grün findet, dass der Bund etwas tun sollte, damit sie selbst die Verantwortung los sind. – Interessant ist – haben Sie es gesehen, Herr Buchholz? –: Jetzt soll der Bund für die Zentralisierung von Abschiebungen zuständig sein. Die Ministerin erzählt uns über eine Stunde lang, dass das alles nicht geht und wie kompliziert das ist, dass sie jetzt bei den Kommunen bleiben soll. Aber der Bund könnte das natürlich locker-flockig machen. (Beifall SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Bund!) – Genau. Es bleibt aber ein Rest, bei dem sich in der Tat die Frage stellt, was die Haltung und die Meinung der Grünen sind. Darüber werden wir gleich mehr erfahren. (Lukas Kilian [CDU]: Was ist Ihre Haltung?) Es besteht ein komplettes Durcheinander zwischen den Grünen im Europäischen Parlament, den Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den grünen Mitgliedern auf dem Landesparteitag. Das ist uns in dieser Form schon lange nicht mehr begegnet. (Lukas Kilian [CDU]: Was ist die Meinung der SPD-Fraktion?) Manches von dem, was Sie fordern, wird – wie gesagt – bereits gemacht und ist schon in Arbeit. Frau Touré, Sie werden gleich ja noch einiges dazu sagen. Ich stelle für uns als SPD-Fraktion noch einmal ganz deutlich fest und habe sehr klar und deutlich gesagt: Den gesamten Sicherheitsverschärfungen, gerade was die Verschärfung, die Ausweitung des Waffenrechts und allem, was die Terrorismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, stimmen wir einmal komplett zu. Das habe ich habe für meine Fraktion ausdrücklich gesagt. (Birte Glißmann [CDU]: Es geht in dieser Bundesratsinitiative nicht um Waffenrecht!) – Das war die gemeinsame Debatte, die wir letzten Monat hier miteinander geführt haben. (Zuruf Birte Glißmann [CDU])