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Birte Pauls

SPD 17.10.2024 Sitzungen 20/70

Wer hat das denn nicht gelesen?) Bestehende Arbeitsmarktbarrieren müssen weiter abgebaut werden. Es gibt bereits gute Beispiele aus der Grenzregion, kooperierende Hochschulen zum Beispiel. (Birte Pauls [SPD]: Das ist doch nicht das Ergebnis der Landesregierung!) Ich habe mir gerade, als ich beim Rundgang auf der NordBau war, so ein Projekt von Menschen aus dieser kooperierenden Hochschularbeit angeguckt, die dort ganz konkret und übrigens auch hier ausgestellt haben. Wenn Hochschulen zusammenarbeiten, dann hat das auch etwas mit der Landesregierung zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen also grenzübergreifende Barrieren abbauen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wenn wir schon über Barrieren sprechen: Was wir am wenigsten gebrauchen können – da sind wir uns, glaube ich, einig –, sind neue Barrieren in Form von Grenzkontrollen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Schon lange kritisieren wir die bestehenden Grenzkontrollen der dänischen Regierung, und wir haben hier ja auch über unsere eigenen diskutiert. Jetzt selbst sporadische Kontrollen einzurichten, um der Bevölkerung eine einfache Lösung für komplexe und tiefreichende Probleme vorzuspielen, ist der absolut falsche Weg und sicherlich nicht förderlich für eine Vertiefung der Partnerschaft. Wir werden darüber auch im Ausschuss mit der Bundespolizei reden. Wir wollen Grenzbarrieren ab- und nicht aufbauen; doch zu diesem Thema haben wir ja bereits diskutiert. Ich möchte noch eine letzte Herausforderung erwähnen, der wir uns in Zukunft gemeinsam noch stärker widmen wollen: dem Klima‑, Umwelt- und Naturschutz. Ich weiß, es ist in diesen Zeiten unattraktiv geworden, über Klimaschutz zu sprechen. Krieg, die schwächelnde Wirtschaft, steigende Kosten – es gibt andere Themen, die mehr im Fokus sind. Doch vergessen wir nicht: Die Klimakrise macht an keiner Grenze Halt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund ist es richtig, sich explizit auch hier auf eine intensive Zusammenarbeit einzulassen. Das gilt für den Schutz des Wattenmeeres und genauso für den Schutz der Ostsee. Wir sind nicht nur das Land zwischen den Meeren. Das Land zwischen den Meeren hört an der Grenze nicht auf. Ein gutes Beispiel ist die Flensburger Innen- und Außenförde. Steht man in Glücksburg – und wir waren ja gemeinsam beim PSO – am Strand und schaut übers Wasser, dann sieht man unmittelbar auf unseren Nachbarn Dänemark. Hier besteht die Grenzregion nur aus Wasser. Die Belastung durch Nährstoffe hat die Flensburger Förde in einen desolaten Zustand versetzt. Hier braucht es eine konsequente Entlastung, und das bedeutet eben die Reduzierung von Einträgen der Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Uta Wentzel [CDU]) Ich freue mich deshalb sehr über das Bekenntnis der Landesregierung, sich in Vorbereitung befindliche INTERREG-Projekte inhaltlich zu begleiten, denn diese Herausforderung können wir nur gemeinsam angehen. Das ist, lieber Herr Buchholz, aus meiner Sicht alternativlos, wenn wir die Ostsee retten wollen. (Dr. Heiner Garg [FDP] weist darauf hin, dass der Angesprochene nicht anwesend ist) Zum Abschluss möchte ich mich noch bei Johannes Callsen für die Vorlage dieser umfangreichen Strategie und für seinen unermüdlichen Einsatz für die Region bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Eka von Kalben) Meine Damen und Herren, ich habe viel über Krisen gesprochen. Ich sehe in dieser Zusammenarbeit eine riesige Chance. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu sein, wie europäische Integration gelingen kann. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste aus dieser Strategie machen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

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