Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dänemark und Schleswig-Holstein sind miteinander nicht nur durch die Geschichte verbunden. Bis in die jüngste Gegenwart ist eine vielfältige Zusammenarbeit über die Grenze hinweg gewachsen. Damit das so bleibt und damit noch mehr Menschen von dieser guten Kooperation profitieren können, hat die Landesregierung Anfang September die Dänemark-Strategie des Landes beschlossen. Bereits im Vorfeld wurde bei der Ausarbeitung des Strategiepapiers an einem Element intensiv gearbeitet: Wir haben einen Wirtschaftskümmerer eingestellt, der dänische Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg durch den deutschen Bürokratiedschungel an die Hand nimmt. Auch die Arbeit der Akteure im Grenzland hat eine besondere Strahlkraft: Auf der Basis der Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung aus dem Jahr 2020 wurde auf unsere Initiative hin eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Abbau konkreter Grenzhemmnisse befasst. Johannes Callsen, der vom Ministerpräsidenten bevollmächtigt ist, die Dänemark-Zusammenarbeit weiter voranzubringen, hat beides nicht nur in die Strategie geschrieben, sondern aktiv mitgestaltet. Er ist als Vorsitzender ein treibender Teil einer Arbeitsgruppe, die die Kopenhagener und Berliner Ministerien an einen Tisch geholt hat. Kiel, Kopenhagen und Berlin haben inzwischen vereinbart, regelmäßig in dieser Arbeitsgruppe zu tagen, denn der Abbau von Barrieren über die Grenze hinweg ist ein Dauerprozess. Erfolge dieser konkreten Arbeit sind schon heute zu verzeichnen. Oft sind es ganz einfache Regelungen, über die auch eine Behörde leicht entscheiden kann, wenn das Problem passgenau beschrieben ist. Solche Experten haben wir in der Region. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionskontors und Infocenters in Padborg sind im Austausch mit den Menschen, die tagtäglich die Grenzseiten wechseln. Das Land fördert die Arbeit der Grenzpendlerberatung deshalb mit 150.000 Euro im Jahr. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Minister Claus Ruhe Madsen) Neben dem Abbau von Barrieren will die Landesregierung mit der Dänemark-Strategie die Zusammenarbeit mit Dänemark auf wichtigen Zukunftsfeldern weiter vertiefen. Dazu gehören Infrastruktur und Wirtschaft, Klima und grüne Energie ebenso wie Kooperationen im Rettungswesen, bei Katastrophen oder zwischen unseren Feuerwehren und der Polizei. Auch hier gibt es einen kleinen Durchbruch: Die regelmäßig durchgeführten Personenkontrollen in den Zügen dürfen inzwischen so stattfinden, dass die dänische Polizei in Schleswig-Holstein zusteigt und die deutsche Polizei in Dänemark. Die Kontrollen können also endlich im fahrenden Zug durchgeführt werden. Das erspart den Reisenden Zeit. Wir wollen weitere Grenzhemmnisse abbauen und gemeinsam die Chancen der Zukunft nutzen, und wir wollen uns sprachlich und kulturell weiter austauschen. Die Anerkennung kultureller Identität und die kulturelle Vielfalt sind für uns alle ein echter Mehrwert. Meine Damen und Herren, Vertrauen und Kooperation zwischen Menschen, zwischen Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit. Zum Beispiel arbeiten wir hervorragend mit den Regionen Syddanmark und Seeland zusammen. An dieser Stelle muss ich allerdings etwas Wasser in den Wein gießen. Im vergangenen Monat hat die dänische Regierung entschieden, einen Teil der Verantwortung aus den dänischen Regionen zu nehmen. Das wird, wenn das Folketing das so beschließt, Folgen für die Zusammenarbeit mit den beiden Partnerregionen haben, die heute in ihrer ganzen Dimension nur schwer abzusehen sind. Als Landesregierung sagen wir: Wir schätzen die partnerschaftliche Arbeit mit den Regionen Syddanmark und Seeland sehr, und es braucht Menschen und Strukturen, die weiter die Verantwortung für die regionale Entwicklung übernehmen und dabei immer wieder den Schritt über die Grenze wagen. Viele Menschen brennen für diese grenzüberschreitende Kooperation. Ihnen danke ich ganz besonders, und ich freue mich, wenn wir weiterhin Ansprechpersonen im grenznahen Raum finden und gemeinsame Projekte abschließen und neu anstoßen können. Die Dänemark-Strategie ist dafür eine hervorragende Grundlage. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)