Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist zu einem extrem wichtigen Thema unter dem Strich eine fruchtbare Debatte, auch wenn einige Dinge vielleicht nicht so zielführend waren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Thema der Migration, auch der irregulären Migration nach Deutschland mittlerweile für unser Land, für die Stimmung und die politische Landschaft in unserem Land, so bedeutend ist, dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass man auf Bundesebene, aber auch in allen Bundesländern dazu kommt, dass man einen parteiübergreifenden Konsens erzielt, weil man parteiübergreifend daran arbeitet. Auf Bundesebene hat das vorerst nicht geklappt. Ich will nicht darüber spekulieren, woran das genau lag, weiß aber, dass der Bundeskanzler dem Oppositionsführer Merz sehr weitreichende Dinge vorgelegt hat. Mein Eindruck war, es fehlte der Wille, dass man dort zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt. Ich empfehle dringend, dass man dort noch einmal einen neuen Anlauf nimmt. Herr Kollege Koch, Herr Kollege Kilian, ich habe dem Ministerpräsidenten mehrfach angeboten, dass wir hier in Schleswig-Holstein fraktions-, koalitions- und lageübergreifende Gespräche führen. Darauf ist er bisher nicht eingegangen. Ich weiß, dass Frau Touré das im Innenausschuss angesprochen hat. Ich finde aber, Herr Ministerpräsident, es wäre schon sinnvoll – das zeigt auch die Debatte mit unterschiedlichen Ausprägungen –, dass es bei allen Beteiligten den Willen gibt, voranzukommen. Ich finde, wir sollten daher hier in Schleswig-Holstein einen neuen Anlauf nehmen, dass der Ministerpräsident auch mit allen Fraktionen darüber spricht: Wie seht ihr das? Können wir vielleicht etwas gemeinsam machen? Ich will durchaus anerkennen, das sage ich sehr deutlich, dass es die Koalition geschafft hat, Bundesratsinitiativen vorzulegen. Die sind zwar aus NRW abgeschrieben – okay, macht nichts. BadenWürttemberg beteiligt sich ebenfalls. Das will ich durchaus anerkennen. Beim letzten Mal wusste ich nur nicht, was da genau drinsteht, weil Sie es herausgestrichen hatten. Das war ein bisschen komisch, sei es drum. Wir wissen jetzt, worum es geht. Wir können den Teil auf jeden Fall mitgehen. Bernd Buchholz hat noch einmal erläutert, warum wir bei dem Sicherheitspaket an einem Punkt unsere Bedenken haben, und die sind auch gut begründet. Frau Röpcke, ich weiß natürlich, warum Sie das mitmachen, weil der Druck auf die Grünen und auf Sie als Koalitionspartner groß ist. Das kann ich nachvollziehen. Ich finde es jedoch erstaunlich, dass Sie mit Blick auf Dänemark davon sprechen, dass dort abenteuerliche Dinge gemacht würden, während Sie solche Dinge – wie in der Bundesratsinitiative – mittragen. Ich bin nicht ganz sicher, ob jedem Delegiertem auf dem Parteitag wirklich klar war, was in diesen Bundesratsinitiativen steht. Ich war leider nicht dabei. Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass dort jetzt von roten Linien gesprochen wurde. Ich bin gespannt, ob das wirklich rote Linien der Grünen sind oder ob es sich um rote Gummibänder handelt. Das werden wir jetzt erfahren. Frau Touré, bevor Sie gleich sprechen: Die Verantwortung im Land ist wichtig, genauso wie das zentrale Rückkehrmanagement. Dass Hamburg seit Jahren die Abschiebehaftanstalt deutlich mehr nutzt als Schleswig-Holstein, ist ein Punkt, über den man sprechen muss. Auch da haben Sie eine Verantwortung. Bundesratsinitiativen sind richtig, aber die Verantwortung im Land ist aus meiner Sicht noch wichtiger. Herr Ministerpräsident, wir bieten es Ihnen noch einmal an: Wir können gern auch fraktionsübergreifend sprechen. Das wäre aus meiner Sicht für die Bevölkerung im Land als Signal das Beste. – Vielen Dank. (Beifall FDP und SPD)