Annabell Krämer
Weitere Wortmeldungen liegen mir trotz bestehender Restredezeit einiger Fraktionen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung. Habe ich das richtig verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, dass wir den Integrationsbericht überweisen wollen? Ich lasse zunächst über den Antrag in der Drucksache 20/2465 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt. Ich lasse über den Alternativantrag, Drucksache 20/2606, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache 20/2385, Bericht der Landesregierung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2385, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Mündlicher Bericht über die Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2492 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Somit lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. – Bitte.
