Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung und unserem Wirtschaftsminister für den Bericht zur Dänemark-Strategie und darf für meine Fraktion feststellen, dass wir sie ausdrücklich begrüßen. Ich will hier auch festhalten: Dänemark ist einer der wichtigsten Partner für Schleswig-Holstein in Europa. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir sind sehr eng miteinander verbunden – kulturell, wirtschaftlich, politisch und natürlich insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Deshalb geht hier auch ein besonderer Gruß an unsere Landsleute in Nordschleswig. Viele Menschen besuchen unser Nachbarland, arbeiten dort, verbringen ihre Ferien in Dänemark, und es ist natürlich ein Ausdruck der besonderen Beziehung Schleswig-Holstein zum Königreich Dänemark, dass das dänische Staatsoberhaupt, König Frederik, während seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland auch Station in SchleswigHolstein macht. Das alles macht Dänemark sehr besonders für uns, und es ist unser gemeinsamer – das will ich an dieser Stelle noch mal betonen – politischer Auftrag – ich glaube, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg –, uns hier in der Landespolitik den besonderen Beziehungen zu Dänemark zu widmen. Wir wollen, so ist das in der Dänemark-Strategie festgehalten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken, den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter voranbringen – nicht nur an der Landgrenze, sozusagen zwischen Schleswig und Sønderjylland, sondern auch der Hansebelt, der im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung als neue Zukunftsachse gilt, zählt dazu, um den Wirtschaftsraum dort voranbringen. (Vereinzelter Beifall CDU) – Genau. Es ist richtig, dass die WTSH 2023 Mitglied der Deutsch-Dänischen Handelskammer geworden ist, um Schleswig-Holstein in Kopenhagen sichtbarer zu machen. Wir wollen die Kooperation im Bereich Kultur, Hochschulen, Forschung enger (Rasmus Vöge) gestalten, unserer gemeinsamen Verantwortung in den Bereichen des Natur- und Umweltschutz, des Meeres- und Klimaschutzes gerecht werden und im Bereich der Digitalisierung weiter Fortschritte erzielen, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich in Teilen ja schon seit Jahrzehnten um das deutsch-dänische Verhältnis und die Zusammenarbeit bemühen und sich darum verdient gemacht haben. Dazu zählen – das wissen wir – private Vereine, Parteien, öffentlich-rechtliche Strukturen oder Kommunen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft unterstützen. Diese Bottom-up-Struktur – das will ich hier betonen – ist natürlich wichtig, damit wir als Land darauf aufsetzen können. Was steht dem entgegen? – Das will ich an dieser Stelle gerne noch einmal sagen: die derzeitigen Grenzkontrollen. (Beate Raudies [SPD]: Der Bund!) Die derzeitigen Grenzkontrollen bedauern wir alle sehr. Ich glaube, das haben wir kürzlich gemeinsam festgestellt, deshalb verstehe ich die Zurufe hier nicht. Sie sind leider Ausdruck der Dysfunktionalität in Teilen der Europäischen Union, die ihre Grenzpolitik dahin gehend ändern muss, dass wir im Norden nicht weiter darunter leiden müssen. Doch es reicht nicht, die Dänemark-Strategie jetzt ausschließlich zu begrüßen. Wir wollen uns auf den bisher erreichten Erfolgen nicht ausruhen, sondern ins Handeln kommen. (Birte Pauls [SPD]: Warum schreibt ihr das dann nicht?) Da wollen wir die Handlungsfelder, die ich gerade beschrieben habe, aktiv aufnehmen, um voranzukommen. Die Strategie enthält viele gute Handlungsanweisungen zur Intensivierung des Verhältnisses zu Dänemark. Dabei sollte uns immer bewusst sein, dass, wenn wir abstrakt darüber sprechen – wenn wir über Arbeitsplätze sprechen, über die Wirtschaft, über die Kultur oder die Forschung –, es natürlich immer Menschen sind, die wir zusammenbringen, die einander begegnen und die durch ihre Begegnung bei uns in der Öffentlichkeit insgesamt Vorurteile abbauen. Das ist sehr wichtig, denn in einem Europa, meine Damen und Herren, in dem sich derzeit die Schlagbäume wieder senken, sollten wir gemeinsam Wege finden, die Zusammenarbeit zu stärken. Dazu laden wir alle Fraktionen in diesem Hause explizit ein. Ich freue mich – so haben wir das auf der letzten Sitzung des Europaausschusses ja gesagt –, dass wir uns mit der Dänemark-Strategie weiter befassen wollen. Auf diese Diskussion freue ich mich ganz besonders. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)