Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also ich hätte der Kollegin Pauls noch 20 Minuten länger zuhören können. (Zuruf) – Das glaube ich Ihnen unbenommen. Aber ich möchte unmittelbar da anschließen, wo Sie aufgehört haben. Es ist schon vieles gesagt worden. Ja, Dänemark ist nicht nur Nachbar, sondern ist Freund, ist engster Verbündeter Schleswig-Holsteins. In der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Dänemark liegt und läge vor allem ein riesiges Potenzial, und genau dafür bräuchte es eine Strategie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht missverstanden werden. Mir ist vollkommen bewusst, auch als zugereister und inzwischen halbwegs emigrierter Badenser nach fast 30 Jahren Schleswig-Holstein, dass seit den Bonn-Koppenhagener Erklärungen ganz viel geschaffen wurde, und zwar vor allem durch die Menschen in der Grenzregion. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht heute eine ganz besondere Herausforderung darstellen, der man sich sowohl auf Landesebene als auch auf nationaler Ebene selbstverständlich annehmen muss. Erstens: Das leidige Thema Grenzkontrollen. Statt diese auf dänischer Seite abzuschaffen, finden inzwischen auch Grenzkontrollen angeordnet durch die deutsche Seite statt. Das, finde ich, ist mittelfristig nicht nur ein Problem, sondern mit Sicher- (Dr. Heiner Garg) heit nicht das, was wir uns hier in diesem Landtag jedenfalls noch bis vor Kurzem alle miteinander gewünscht haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Zweitens: Arbeitsmarkt. Ja, ein Riesenpotenzial: Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Herr Minister, Sie sind, glaube ich, auch für Arbeit zuständig. In Wahrheit ist der Arbeitsmarkt doch eine Einbahnstraße Richtung Norden, wenn man sich das genau anguckt. Dann muss man nicht nur das ständig beklagen, sondern dann muss man identifizieren, auch im Hinblick auf die Kompatibilität von Sozialversicherungssystemen, woran das eigentlich liegt, warum diese Chancen, die grundsätzlich darin liegen, nicht genutzt werden. Strategie? – Fehlanzeige. Drittens – auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Pauls –: Gesundheit. Da waren wir vor vielen, vielen Jahren mal deutlich weiter. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Rettungsdienst, Notfallmedizin und Luftrettung: Es ist wichtig, dass das funktioniert. Ich finde es allerdings beinahe selbstverständlich, dass das funktioniert. Was viel spannender ist, ist, dass in Flensburg Richtung 2030 ein neues Zentralklinikum entsteht, das Potenzial bieten würde. Ja, ich weiß, es ist nicht allein schuld dieser Landesregierung, dass die Gesundheitsversorgung grenzüberschreitend zum Erliegen gekommen ist. Dafür ist auch viel dänische Strukturpolitik bei der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legt und sich nicht darum bemüht, dort wieder einen Impuls zu setzen. Meine Damen und Herren, es war Ihr erster Satz. Das viele Papier mag ein Nachschlagewerk sein, ein Zukunftsfahrplan sieht aus meiner Sicht anders aus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will Ihnen sagen, warum. Das absolute Lieblingswort dieser schwarz-grünen Koalition heißt „prüfen“. Auf Seite 13 der Dänemark-Strategie bitten Sie den Bund um Prüfung von Öffnungsklauseln im nationalen Recht. Auf Seite 17 ist die Rede von einem Projektantrag an die EU-Kommission, dessen Umsetzung derzeit geprüft wird. Auf Seite 26 heißt es: „Auch die Möglichkeit zur Einbindung der Finanzverwaltung des Landes … wird geprüft.“ Auf Seite 27 heißt es: „Es soll geprüft werden, inwieweit ‚kritische Massen‘ für eine gemeinsame Standortentwicklung mobilisiert werden kann.“ Auf Seite 40 heißt es: „Das Land Schleswig-Holstein prüft, ob gemeinsam mit dem Bund eine Vorgriffregelung getroffen werden kann.“ Auf Seite 44 heißt es: „Es wird ständig geprüft, ob auch an weiteren berufsbildenden Schulen Dänisch als Unterrichtsfach eingeführt werden kann.“ Auf Seite 71 heißt es: „Die Landesregierung strebt an, gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Partnern in Dänemark die wechselseitige Anerkennungsfähigkeit zu prüfen und ggf. zu fördern.“ So zieht sich das durch den ganzen Bericht, der keine Strategie ist, sondern bestenfalls eine Zusammenstellung von Prüfaufträgen. Das finde ich schade. Vielleicht können wir im Europaausschuss darüber diskutieren, wie man aus den vielen Prüfaufträgen tatsächlich eine Strategie entwickelt. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)