Kristina Herbst

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ist das richtig? Die Restredezeiten, die zum Teil noch vorliegen, werden damit nicht mehr in Anspruch genommen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Herr Abgeordneter Dr. Garg, darf ich Ihre Ausführungen, dass in den Ausschüssen darüber geredet werden soll, als Antrag auf Ausschussüberweisung verstehen? – Wunderbar. Dann kommen wir zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2563, sowie zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2607. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss – davon gehe ich aus. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen. Zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2457, ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist somit so erledigt. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir den Bericht auch überwiesen? – Serpil Midyatli [SPD]: Haben wir geklärt, alles gut!) – Nein, es ist kein Antrag gestellt worden. (Zurufe) Gibt es noch offene Fragen? – Gut. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 32 auf: Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2585 Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung müssen zügig umgesetzt werden Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2609 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.