Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ahnt ja manchmal nicht, was diese Anträge auslösen können, von denen man denkt, die würden einfach mal nur schnell vor dem Feierabend weggeatmet. Sie glauben es kaum: Wir in der SSWFraktion haben uns tatsächlich ganz pragmatisch und konstruktiv mit den E‑Scootern, ‑rollern, ‑tretrollern und so weiter auseinandergesetzt. Wir sehen da schon sehr viele Vorteile. Wir haben es uns beim Deutschlandticket angeguckt. Das war der Wunsch von Leuten, die mobil im Land unterwegs sind, dass man ein einheitliches System hat. Aber ein einheitliches System ist hier bei den E‑Scootern wahrlich nicht vorhanden. Es ist ein Dschungel. Der Dschungel wächst jetzt schon weiter, denn wenn ich in Husum in den Zug oder in den Expressbus steigen würde und dann meinen E‑Roller mitnehme, dann aber in Flensburg aussteige, ist es ein Problem, weil ich ihn in Flensburg nicht mitnehmen darf. Da muss ich erst mal googeln, oder ich finde es heraus, wenn ich in den Bus einsteigen will und mich jemand davon abhält. Angeblich gibt es ja diese Explosionsgefahr, sodass viele Anbieter die Mitnahme verboten haben. Aber das erkenne ich als normale Nutzerin nicht. Ich muss es ja auch wissen je nachdem, wo ich hinfahre. Daher finden wir, dass man eine grundsätzliche Lösung haben muss. Die regierungstragenden Fraktionen schlagen jetzt hier wirklich sehr aufgeblasene Sachen vor, aber ich bin mir schon ganz sicher, dass man sich da angucken muss, wie die Verordnungen liegen, und dass man dann auch im Rahmen einer Verkehrsministerkonferenz einheitlich für das Bundesgebiet beraten sollte. Einfacher geht immer. Es ist kein Weg, dass künftig in den Bussen ein Schild mit irgendwelchen Normen steht, die dann verschiedene Nummern haben, und ich muss mich dann als Fahrgast erst einmal durch diesen Dschungel bewegen. Wer kontrolliert das eigentlich? – Der Busfahrer? Oder werden die Roller dann entsprechend angemalt, je nachdem welcher DIN sie entsprechen oder welcher Sicherheitseinstufung sie unterliegen? All das ist höllisch kompliziert. Deswegen finden wir, dass es einfacher sein sollte, E‑Roller mit in den Nahverkehr zu nehmen. Die letzten Kilometer sind angesprochen worden. Dafür sind die E‑Roller ein wirklich gutes Angebot. Die derzeitige Verbotspolitik steht dem aber im Weg. Her Buchholz hat den TÜV schon angesprochen. Es ist tatsächlich so, wenn man sich das anschaut, dass man sagen kann, dass sich der TÜV bundesweit in vielen Zusammenhängen äußert und sagt, es sei im Grunde genommen gar kein Problem. Wenn so ein E‑Roller die allgemeine Betriebserlaubnis hat, sehe man das als unkritisch an. Wie auch immer das gelagert ist, ob der TÜV da noch einmal etwas einheitlich regeln muss oder nicht: Im Grunde genommen ist es halt einfach sinnvoll, weil es die Leute sind, die den ÖPNV nutzen und die wissen müssen, woran sie sind. Ein anderes Problem ist noch anzusprechen: Wenn man sich mal in Zügen oder Bussen durchs Land bewegt, dann stellt man fest, dass mittlerweile viele Fahrzeuge oder Handgepäck mitgenommen werden. Da stellt sich dann auch noch eine ganz andere Frage, nämlich die der Sicherheit: Wie sind die Fahrzeuge gesichert? – So ein E‑Pedelec kann zu einem unkalkulierbaren Geschoss werden, weil das auch mal 25 Kilogramm auf die Waage bringen kann. Wenn das nicht gesichert wird, dann haben wir ein Problem. Fahrradanhänger wie auf den nordfriesischen Inseln sind die absolute Ausnahme. Man muss sagen, dass es bei dem Antrag nicht nur um Akkus geht, sondern auch um die Frage, wie sich verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren lassen. Das sollten wir in Schleswig-Holstein erleichtern und nicht erschweren. Das würde dann im Übrigen auch für viele andere Fahrzeuge gelten: Kinderwagen, schwere Lasten, Rollstühle bei Menschen mit Behinderungen. Daher begrüßen wir das, dass wir uns hiermit beschäftigen, auch wenn es ein bisschen skurril werden kann. Es ist halt wichtig, dass in Kooperation mit allen regio- (Sybilla Nitsch) nalen Anbietern hier schleunigst eine gute Lösung erarbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Beifall Uta Wentzel [CDU])