Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sauna und der Zoo sind Ziele des Kollegen Kilian; zumindest das habe ich in der heutigen Debatte gelernt. Meine Begeisterung für E‑Scooter in Bus und Bahn bewegt sich in relativ eng definierten Grenzen, denn viele Züge und viele Busse sind ohnehin schon proppenvoll. Was da noch an Raum verbleibt, ist im Regelfall für Rollstühle oder Kinderwagen sehr viel besser ausgelegt als für E‑Scooter. Aber es ist ja nun einmal so, dass nicht alle Busse in Schleswig-Holstein zu jedem Zeitpunkt voll sind, vor allem auf dem platten Land. Es kann nicht darum gehen, E‑Scooter in Kiel von einer Station zur nächsten zu transportieren – dafür sehe ich keine Verwendung –, aber auf dem platten Land mögen (Niclas Dürbrook) E‑Scooter tatsächlich einen Vorteil für die letzte Meile mit sich bringen. Vor allem leuchtet mir ein, dass die Unternehmen aus Versicherungsgründen eine Klärung bei der Norm brauchen, um selbst aus der Haftung raus zu sein. Wenn die Koalition das heute beantragt, kann man das von mir aus machen; das wäre eine Lösung. Ich glaube aber, dass es absehbar zu einer Menge Diskussionen beim Einstieg führt, wenn der eine E‑Scooter mitgenommen werden darf und der andere E‑Scooter nicht. Für das Personal ist das nicht so angenehm. Deswegen ist es – wie gesagt – vor allem für die Frage der Haftung eine Lösung, für das reale Risiko ändert sich nichts. Das Problem sind ja schon jetzt nicht die neuen E‑Scooter, sondern das Problem entsteht dann, wenn der E‑Scooter an Leistung verliert, ich nicht das notwendige Geld in die Hand nehme, um in den Fachhandel zu gehen, sondern mir irgendwo im Internet Chinaware nachbestelle, um den Akku selbst auszutauschen. Das ist im Zweifelsfall der E‑Scooter, der in Flammen aufgeht, der qualmt oder brennt, und das wird er auch zukünftig tun, wenn er immer noch die Kennzeichnung hat. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist bei dem Thema die Frage sehr viel wichtiger: Warum beschäftigt uns die Koalition heute mit diesem weltbewegenden Antrag? Denn so einen Punkt muss man ja nicht extra in den Landtag bringen. Da kann man seiner Landesregierung einmal einen Hinweis geben. Dafür braucht man nicht das volle Gewicht des Parlaments. Sie werden sich sicherlich etwas dabei gedacht haben, dass Sie dieses Thema im Landtag behandeln wollen, wenn auch nicht an prominenter Stelle, sondern zu etwas fortgeschrittener Stunde. Ich finde es vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Busverkehr sehr schräg, heute über dieses Thema zu diskutieren. (Beifall SPD und SSW) Denn der Busverkehr in Schleswig-Holstein steht im Herbst 2024 vor massiven Problemen, aber E‑Scooter haben mit diesem Problem nichts zu tun. Sie sind nicht Teil des Problems, das die Menschen im Land haben. Die Arbeitgeberseite hat auf den letzten Metern einen ausgehandelten Tarifabschluss widerrufen. Das ist ein extrem ungewöhnlicher Vorgang. Draußen laufen massive Streiks, gestern landesweit, heute mit dem Schwerpunkt in der Region Kiel, nach der Herbstpause vielleicht unbefristet im ganzen Land. Egal, wie man das Thema dreht und wendet – einen guten Teil der Verantwortung für diese Streiks tragen die Landesregierung und die Koalition mit dem, was sie an Unruhe ins Land getragen haben. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn Teil Ihrer Sparliste, die Sie veröffentlicht haben, ist ja, sich stückweise aus der Verantwortung für den Busverkehr zurückzuziehen. Im nächsten Jahr geht es „nur“ um 700.000 Euro, aber der Betrag summiert sich in den folgenden Jahren weiter auf. In der Folge haben die Landräte den Busunternehmen – das ist zumindest das, was ich höre – ziemlich deutlich klargemacht: Ihr bleibt künftig mit den Kostensteigerungen alleine. Das hat bei den mittelständischen Busunternehmen für extreme Sorgen gesorgt. Deswegen hat man jetzt beim Tarifabschluss die Notbremse gezogen. Wir stehen mit den Streiks vor einer extrem schwierigen Situation. Es geht ja nicht nur um die Streiks, sondern dran hängt am Ende auch die Zukunft des Schülerbusverkehrs. Ich höre, dass etliche Unternehmen überlegen, ihre Beförderungsaufträge zurückzugeben. Da droht uns Ende des Jahres richtiges Ungemach, das sich die Landesregierung hätte sparen können. Zu diesem relevanten Thema kommt kein einziges Wort von den Koalitionsfraktionen. Stattdessen diskutieren wir heute im Landtag über die weltbewegende Frage der Mitnahme von E‑Scootern. Wenn ich Busfahrer, Busunternehmer oder ein vom Streik betroffener Fahrgast wäre – egal, ob ich in die Sauna oder in den Zoo will –, würde ich mich von dieser Koalition ziemlich verschaukelt fühlen, weil das mit meiner Lebensrealität absolut nichts zu tun hat. (Beifall SPD) Nach den Zugeinsparungen kommen jetzt die Buseinsparungen. Wenn man die Koalition so, wie Sie es gerade machen, noch ein paar Jahre lang weitermachen lässt, müssen wir uns über die Frage der Mitnahme von E‑Scootern in Zügen oder Bussen überhaupt gar keine Gedanken mehr machen. Dann brauchen wir nur noch die E‑Scooter in SchleswigHolstein, etwas anderes fährt dann sowieso nicht mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und FDP)