Christopher Vogt

Ich stelle erneut keine Frage, sondern mache eine Zwischenbemerkung. Da lasse auch ich die Bombe schon einmal platzen: Wir werden an der Stelle nicht allen Punkten zustimmen. (Zurufe) – Herr Kollege Koch, wenn Sie zugehört und ein gutes Erinnerungsvermögen hätten, wüssten Sie, dass ich auch das in meiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt habe. Ich habe auf die Gefahren bei einigen Punkten hingewiesen. Entschuldigen Sie, Sie verhandeln mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Ich würde dieser Partei mit diesem Paket nicht die Innenministerien überlassen. (Beifall FDP und SSW) – Wir können gerne über die Ergebnisse der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sprechen. Wir können darüber sprechen, welche Parteien dort Einzug in die Landtage gefunden haben, aber ich glaube nicht, dass diese Debatte hier zielführend ist, denn es geht um die Frage, wie wir uns als Landesparlament zu den beiden Bundesratsinitiativen verhalten, die Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam auf den Weg gebracht haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Uns geht es nur um die Zeit!) Es ist eben gemeinsam miteinander zu betrachten. Das zeigt doch, dass das, was noch von diesem Sicherheitspaket der Bundesregierung übrig geblieben ist, nur noch ein Restepaket ist. Auch die Bundesregierung sagt: Wir brauchen Änderungen im Bereich Migration, wir brauchen Änderungen im Bereich innere Sicherheit. Das müssen wir gemeinsam denken. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zwei Bundesratsinitiativen haben: eine zum Thema Migration und eine zum Thema Kampf gegen Terrorismus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist geklärt, wie die FDP sich dazu verhalten wird. Frau Midyatli, Sie haben gestern große Forderungen in Bezug auf die Umsetzung des Papiers zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Regulierung der Migration aufgestellt. Im September haben Sie noch erklärt, der Bund arbeite jetzt an einem großen Paket. Was von dem großen Paket übrig bleibt, sehen wir möglicherweise morgen im Bundestag. Ich finde es schon bemerkenswert, die Diskussion hier aufzumachen. Dieses Restepaket, das noch übrig ist, möglicherweise im Schnelldurchlauf in Bundestag und Bundesrat beschließen zu wollen, finde ich durchaus schwierig – gerade vor dem Hintergrund, den auch der Kollege Vogt eben angesprochen hat. Sie haben als Oppositionsführerin angekündigt, dass Sie konstruktive Politik machen wollen. Das finde ich gut. Sie seien bereit, Ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Land sicherer werde. Darauf komme ich gerne zurück: Es sind meines Wissens nämlich die SPD-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat unseren Bundesratsinitiativen nicht nur inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben – auch nichts kritisiert haben –, aber trotzdem die Abstimmung mit fadenscheinigen Argumenten hinauszögern. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Also: Setzen Sie sich bei Ihren Länderkollegen dafür ein, dass beide Bundesratsinitiativen im Bundesrat beschlossen werden! Nur so können wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Terrorismus in Deutschland und für Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik setzen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Bundesregierung soll ich machen, Bundesrat soll ich machen! Was macht eigentlich der Ministerpräsident? Arbeitet der überhaupt noch? –