Beate Raudies

Das Wort hat die Frau Ministerin! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, weil es nicht korrekt ist!) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Jetzt hat die Bundesregierung darum gebeten, dass es mit Blick auf ihr Sicherheitspaket eine Fristverkürzung geben soll. Weil Sie die Frage gestellt haben, ob wir uns dafür einsetzen, dass unsere Pakete schnell beschlossen werden, antworte ich: Ja, natürlich tun wir das! Wenn die Bitte formuliert wird, dass eine Fristverkürzung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll, dann wollen wir, dass unsere Bundesratsinitiativen ebenfalls beschlossen werden, (Peter Lehnert [CDU]: Genau!) weil wir schon vorher im Verfahren waren, und wir wollen uns politisch dafür einsetzen. Deshalb noch einmal die Antwort auf Ihre Frage: Wir setzen uns dafür ein, dass das am Freitag auf die Tagesordnung kommt und diskutiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie mögen einen Widerspruch darin sehen, dass wir auf unserem Parteitag diskutieren, ob ausschließlich der Punkt und die Debatte um Asylrechtsverschärfungen der Schwerpunkt in der Migrationspolitik sein darf oder sollte. Dazu haben wir als Grüne eine klare Haltung. Wir wissen, dass es den Wunsch und das Bedürfnis in dieser Bevölkerung gibt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, dass man sich die Frage stellt, ob die Rückführungen, deren Zahl noch höher sein sollten, noch schneller bearbeitet werden sollten. Wir scheuen uns nicht davor, diese Debatte zu führen. Was wir aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen und was ich auch in meiner Rede auf dem Parteitag gesagt habe, ist: Wir dürfen nicht suggerieren, dass das einzige Problem in der Migrationspolitik oder überhaupt in dieser Gesellschaft Asylrechtsverschärfungen sind. Das haben wir auf dem Parteitag diskutiert. Ich stehe auch dazu, dass das ein Baustein ist, aber wir viele weitere Bausteine haben, die wir als Gesellschaft diskutieren müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben auf unserem Parteitag – um den Kreis zu schließen –, aber das hat auch hier der SSW getan, Situationen in den 90er-Jahren angesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den 90er-Jahren bin ich geboren, 1992. Sie waren zu dem Zeitpunkt – die meisten zumindest – schon politisch aktiv (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) oder haben die Debatten um die Asylrechtsverschärfung mitbekommen. Ich meine es total ernst, dass die Debatten in den 90er-Jahren für Menschen, die nach Deutschland kamen und in Asylbewerberheimen gelebt haben, zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden sind. Wir diskutieren das immer im Kontext von Asylbewerbern mit Blick auf die Gesellschaft. Aber viele Menschen haben schlichtweg Angst um ihr Leben gehabt, weil wir marodierende Neonazibanden hatten, die Asylbewerberheime angezündet haben. Wir sind zu dieser Zeit aufgewachsen und haben uns extra eine Leiter gekauft, weil wir Angst davor hatten, dass unser Asylbewerberheim angezündet werden könnte. Das ist die Realität von Asylbewerbern in den 90er-Jahren gewesen. Ich sage das sehr bewusst, und deshalb diskutieren wir darüber auf den Parteitagen. Bei all der Notwendigkeit, die wir in diesem Themenbereich haben, ist es wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Stimmung nicht so verpesten, dass Menschen Angst haben müssen. (Beifall) Deshalb glaube ich, was es in dieser Zeit braucht, ist, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates deutlich zeigen, und zwar in allen Themenbereichen: von der Integration und dem Ankommen bis hin zur Frage, wie eine Rückführung gestaltet wer- (Ministerin Aminata Touré) den kann. Die gesamte Bandbreite muss bearbeitet werden. Dazu stehe ich, dafür trage ich Verantwortung, und dafür stehen wir auch als Schwarz-Grün. Das haben wir beschlossen, dafür setzen wir uns ein. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)