Martin Balasus

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Kollege Balasus und ich teilen bildungspolitisch nicht viele Ansichten, aber wir teilen etwas anderes. Mein Großer ist in diesem Jahr auch eingeschult worden. (Christopher Vogt [FDP]: Den Vornamen! – Weitere Zurufe) (Martin Balasus) – Den Vornamen teilen wir auch, genau. (Christopher Vogt [FDP]: Heute gut drauf! Ausgeschlafen!) Was die zeitlichen Zusammenhänge angeht, ist allerdings mein Blick eher meinen kleinen Sohn gerichtet, der zwei Jahre jünger ist. Er wird 2026 eingeschult, und der war noch nicht geboren, als unsere Bildungsministerin in einem Interview sagte: In Hamburg screenen sie die Viereinhalbjährigen, das ist eine total gute Idee, das sollte man in SchleswigHolstein auch machen. – Der wird eingeschult sein, ohne dass das ihn und seine Generation, seine Kohorte in irgendeiner Form praktisch berührt hätte. Das ist wahnsinnig langsam. Herr Krüger, ich habe dem Wortbeitrag von Ihnen interessiert zugehört, und ich fand es schön, dass Sie jetzt die SPD dazu beglückwünschen, dass sie das auch gut findet, dass das in Richtung Screenings für Viereinhalbjährige geht. Das beantragen wir hier seit Jahren, wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist. Insofern sind wir natürlich grundsätzlich dafür und unterstützen grundsätzlich genauso wie der Kollege Heiner Garg, dass es in die richtige Richtung geht. Trotzdem dürfen wir ja wohl anmerken, dass es wahnsinnig langsam in die richtige Richtung geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Vorwurf war, wir würden nur nach Hamburg gucken, weil in Hamburg Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Mehrheit sind. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gefühl habe ich, ja!) Dieses Screening ist ein gutes Beispiel dafür, dass es parteiübergreifend ein Erfolg ist. Da könnte sich auch die Hamburger CDU eine Scheibe vom Erfolg abschneiden und ihn für sich reklamieren. Ich würde zwei andere Denkmodelle gern in den Vordergrund rücken. Das eine wäre: Wir gucken nach Hamburg, weil das ein ganz wichtiger Nachbar von uns ist und weil ganz viele Kinder aus SchleswigHolstein in Hamburg in einen Kindergarten oder in die Schule gehen. (Beifall SPD) Zweiter Grund, den finde ich sogar noch besser: Wir gucken nach Hamburg, weil Hamburg das mit Abstand erfolgreichste Bundesland bei allen bildungspolitischen Studien der letzten Jahre ist. Natürlich gucken wir nach Hamburg. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Jetzt sagen Sie, Sie hätten einen Plan, und beantragen, die Regierung möge doch bitte das umsetzen, was sie vorgelegt hat. Aus Historikersicht kann ich Ihnen sagen: Wenn man das in späteren Jahrzehnten betrachten wird und so einen Antrag sieht, wird man daraus schlussfolgern müssen, dass die Landesregierung das wohl nicht getan hätte, wenn es diesen Antrag nicht gegeben hätte. Das sagt etwas über Ihre Regierung aus. Auch was ich heute über die Zusammenarbeit von Bildungsministerium und Sozialministerium gehört habe. Wenn sich eine Ministerin hinstellt und sagt: Wir reden untereinander, und zwar mit Ministerien, und das eine Nachricht ist (Serpil Midyatli [SPD]: Wieder!) – endlich wieder reden wir! –, dann sagt das viel über den Zustand in den Jahren davor. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU] – Christopher Vogt [FDP]: Die reden sehr viel miteinander! Das ist ja das Problem! – Martin Balasus [CDU]: Das ist Step one!) In Ihrem Plan steht nun drin, Sie fangen 2025 mit sieben bis zehn Kitas bei diesen Sprachscreenings an. Sieben bis zehn Kitas sind 0,4 Prozent der Kitas in Schleswig-Holstein. 2026 steigern Sie sich auf bis zu 50 PerspektivKitas – „bis zu“, nicht einmal alle, sondern „bis zu“. Das wären dann 2,7 Prozent der Kitas. Danach sagen Sie, es sollten möglichst viele sein. Und den Rest überlassen Sie dann einer folgenden Landesregierung? (Zuruf) Wie Sie als CDU das machen, haben wir bei der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gesehen: Da haben Sie gemeinsam mit dem Kollegen Garg als Sozialminister eine große Reform gestartet, und als Sie jetzt in dieser Legislatur in der Verantwortung waren, die umzusetzen, haben Sie gesagt, Heiner Garg habe vergessen, das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder was auch immer zu berechnen, und keine Vorsorge für die großen Ausgaben getroffen, die erforderlich sind. Dann fordere ich Sie auf, Frau Touré und Frau Prien: Zeigen Sie uns mal die Vorsorge, die Sie dafür getroffen haben, dass 2028 flächendeckend überall Screenings stattfinden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein weiterer Punkt: Sie lassen leider keine Zwischenfragen zu, deswegen ist Debatte immer so schwer möglich. Sie behaupten, Sie fingen bei denen an, die es am Nötigsten hätten. Ich behaupte: Am Nötigsten haben es Kinder, die keine Kita be- (Martin Balasus) suchen. Und ich behaupte: Mit denen fangen Sie gerade nicht an. (Ministerin Karin Prien: Das stimmt doch gar nicht!) Vielleicht können Sie sagen, wann Sie mit denen anfangen. Wann kommt das erste Kind, das keine Kita besucht, an ein Sprachscreening? Vielleicht kommen Sie noch einmal ans Pult und teilen uns das mit. Ansonsten stelle ich fest: Ich kenne mich mit Landwirtschaft nicht besonders gut aus, aber davon, dass jemand behauptet, er würde die Schweine füttern, werden die Viecher nicht fett. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe – Serpil Midyatli [SPD]: Sonst findet ihr doch Schweine immer so gut! – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Schweinerei!)