Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal: Das war eine Feststellung, und ich finde, das ist ein Unterschied zu Landesparteitagsbeschlüssen. Ich stehe hinter jedem Landesparteitagsbeschluss der SPD. Den werde ich als Landesvorsitzende hier auch immer verteidigen. Briefe, die verschickt werden, sind etwas anderes. (Zuruf CDU) Frau Glißmann, hören Sie bitte auf, Dinge miteinander zu vermischen. Wenn wir eine Verschärfung der Waffengesetzgebung, insbesondere was das Tragen von Messern angeht, haben, dann muss das natürlich auch auf Landesebene umgesetzt werden. Dann müssen mit Kommunen zum Beispiel Gespräche darüber geführt werden, wo wir Messerverbotszonen einführen. Dafür braucht man keine Bundesratsinitiative, sondern die Bundesgesetzgebung kommt. Dann müssen wir das natürlich auch in Landesgesetzgebung bringen. Einige Kommunen haben sich schon gemeldet und gesagt, dass sie gern mit dem Land ins Gespräch darüber kommen würden, wie man hier tatsächlich zur Ausweitung von Verbotszonen kommt. (Wortmeldung Lukas Kilian [CDU])