Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in Vertretung für meine Kollegin Catharina Nies, die leider erkrankt ist. Ich bin sehr froh, dass ich zu diesem Thema reden kann, denn ich bin vor wenigen Wochen mit auf der Veranstaltung gewesen. Ich bin wirklich froh, dass wir in so kurzer Zeit – das habe ich in meiner politischen Arbeit selten erlebt – einen so großen Schritt vorangekommen sind. Deshalb auch von mir ein ganz herzlicher Dank für die wunderbare, wenn natürlich auch sehr bewegende Veranstaltung, die wir gemeinsam erlebt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD) Es wurde schon gesagt: Jesiden sind eine ethnischreligiöse Minderheit, die leider eine wirklich sehr lange Verfolgungsgeschichte hat. Es fing nicht erst vor zehn Jahren an, sondern der damalige Genozid war ein tragischer Höhepunkt. Nach wie vor sind Jesidinnen und Jesiden in ihren Herkunftsländern im Alltag oft stark diskriminiert und in einer wirklich prekären Lage. Ein Großteil der jesidischen Community lebt auch heute, zehn Jahre nach dem Genozid, als Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. 100.000 Menschen leben prekär in großen Geflüchtetenlagern im Irak oder außerhalb der Lager in Zelten in noch schwierigerer Lage ohne ausreichend Trinkwasser, Lebensmitteln, Strom und medizinische Versorgung. Die humanitäre Situation ist elend. Auch das Auswärtige Amt schätzt die aktuelle Sicherheitslage (Eka von Kalben) als schwierig ein, denn die irakische Regierung sei nach wie vor nicht in der Lage, Schutz zu gewähren. Im Gegenteil, es ist geplant, die großen Lager zu schließen. Auch wenn heute nicht mehr von einer Gruppenverfolgung gesprochen wird, so hat sich das Leben der Jesid_innen in ihren Herkunftsländern nicht normalisiert. Wie es mit den letzten 23 Geflüchtetencamps in der kurdischen Region weitergeht, ist ungewiss. Zu befürchten ist, dass sich dort informelle Strukturen mit noch weniger staatlicher Unterstützung bilden. Die humanitäre Lage für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen, die nur diese Zuflucht haben, wird perspektivisch also noch schlimmer. Heute, im Jahr 2024, nachdem es seit einigen Monaten zu vermehrten Rückführungen in den Irak kommt, steigt die Angst vieler Jesidinnen, in das Land zurückkehren zu müssen, in dem sie und ihre Familien geschändet, jahrelang versklavt und vertrieben wurden. Auch ich habe damals in Breklum die Frauen besucht. Das war eines der Erlebnisse, die mich am tiefsten beeindruckt haben, und zwar nicht nur fröhlich. Ich war natürlich froh, dass wir sie unterbringen konnten, aber es war eine sehr traumatische Situation für die Frauen. Das kollektive Trauma sitzt tief, doch einen bundesweiten Abschiebestopp, unterstützt durch das Bundesinnenministerium, gibt es leider nach wie vor nicht. Es gab einzelne Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben: NRW, RheinlandPfalz und Niedersachsen, aber diese Regelungen laufen aus. Ich bin froh, dass wir das jetzt in Schleswig-Holstein machen. Frau Ministerin, vielen Dank dafür. Es ist aber auch richtig, dass wir jetzt nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anordnen wollen, dass diesen Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Aufnahme und der Schutz von Jesid_innen haben in Deutschland Tradition, auch in SchleswigHolstein. Lassen Sie uns diese Tradition aufrechterhalten. Wir zeigen hiermit, dass wir als Bundesland wieder einmal denen, die Schutz brauchen, auch Schutz geben wollen. Nicht nur die Aufnahme ist entscheidend – auch das ist richtig –, sondern auch das Ankommen. Die Landesregierung – damit gehe ich auf den zweiten Teil des Tagesordnungspunktes ein – hat gemeinsam mit den Kommunen über viele Monate hinweg eine Strategie entwickelt, die deutlich macht, wie wichtig uns als Land Zuwanderung, chancengerechte Teilhabemöglichkeiten für Erwachsene und Kinder sowie ein gemeinsames Tragen der Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Seyran Papo [CDU]) Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Integrationsministerin für diesen Kraftakt und diese Strategie, die prall gefüllt ist mit Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Schule, der Traumapädagogik und Maßnahmen zur Unterstützung bei Ausbildung und Arbeit. Wir haben es immer wieder, auch in den Debatten der letzten Tage, besprochen: Arbeitsintegration und Teilhabe sind der Schlüssel für viele Probleme, die wir im Moment mit dem Thema Migration haben, für die Diskussionen und für die Stimmung im Land. Wir haben einen extremen Fachkräftemangel. Deshalb ist es an der Stelle wirklich sinnvoll, voranzukommen. Wir wollen auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe weiterkommen. Mir ist extrem wichtig, dass wir den Menschen die Chance geben, sich hier in unser Gemeinwesen, in unsere Demokratie, einzubringen und sich im Ehrenamt zu engagieren. Auch das ist ein ganz großer Teil unseres Zusammenwachsens, damit die Gesellschaft sich eben nicht immer weiter spaltet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, es ist in diesem Fall aus meiner Sicht noch wichtiger als sonst, dass wirklich alle Ressorts zusammenarbeiten und aus ihren Bereichen heraus zugeliefert haben. Denn Migration und Integration sind eine Querschnittsaufgabe von allen, die wir gemeinsam bewältigen müssen und die uns gemeinsam voranbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD)