Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn aus den Reihen der Koalitionsfraktionen freiwillig über Freiheit gesprochen wird, und dann auch noch im Zusammenhang mit unseren Schulen in Schleswig-Holstein, dann sind wir Liberale davon natürlich erst einmal völlig angetan, das ist ja klar. (Beifall Martin Balasus [CDU] und Martin Habersaat [SPD]) – An der Stelle sind wir leicht entflammbar. Wir hatten bereits Anfang des letzten Jahres hier im Plenum über die Experimentierklausel debattiert, als die Koalitionsfraktionen beim Bildungsministerium mal wieder ein entsprechendes Konzept bestellt hatten. Das wurde dann mittlerweile tatsächlich geliefert. Wir halten die Einführung einer Experimentierklausel grundsätzlich für unterstützenswert, das will ich noch mal sagen; denn wir wollen Innovation und Flexibilität im Schulbereich beför- (Christopher Vogt) dern und können uns übrigens da auch deutlich mehr vorstellen als die Koalitionsfraktionen an der Stelle. In der Tat – die Vorredner haben es schon in einer etwas anderer Form gesagt – ist offenkundig, dass unsere Gesellschaft sehr stark im Wandel begriffen ist und dass damit auch unsere Schulen extrem stark im Wandel begriffen sind. Durch Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz hat es auch eine Geschwindigkeit angenommen, die wir wahrscheinlich in den letzten Jahrhunderten nie hatten. Aber unsere Schulen stehen aktuell unbestreitbar vor gleich mehreren großen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Lehrkräftemangel, der schwierigen Umsetzung der Inklusion, den notwendigen Integrationsmaßnahmen oder dem notwendigen Ausbau von Ganztagsangeboten. Die Ministerin hat es gesagt: Viele Schulen beteiligen sich, das ist auch ein gutes Zeichen. Aber angesichts der Rahmenbedingungen – der Kollege Habersaat hat einige angesprochen – kann ich gut verstehen, wenn sich viele Schulen zunächst nicht für diese interessante Aktion bewerben. Vielen Schulen haben eben alle Hände voll damit zu tun, ihr Kerngeschäft überhaupt vernünftig erledigen zu können. (Beifall FDP, SSW und Martin Habersaat [SPD]) Zur Politik gehört ja auch immer Timing. Das sage ich meinen eigenen Freunden in Berlin auch öfter mal. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Martin Habersaat [SPD]) – Wir wollen jetzt keine Interna ausplaudern, Heiner, aber das Thema ist ja bekannt. Man muss einfach sehen, dass die Situation an den Schulen, um zusätzliche und innovative Sachen zu machen, durch die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Grün beim Landeshaushalt 2025 nicht einfacher wird, ganz im Gegenteil. Die Absenkung der Unterrichtsversorgung, die Stellenstreichung bei den berufsbildenden Schulen und die Kürzung bei der Kontingentstundentafel – das wurde mehrfach angesprochen, wie wichtig auch das Thema Kontingentstundentafel in dem Zusammenhang ist – stehen dem Projekt Experimentierklausel eigentlich diametral entgegen. Ich hoffe, dass die Motivation in Schulen trotzdem nicht sinken wird. Deswegen sage ich auch: Es wäre natürlich besser, den Schulen nicht immer mehr Luft zum Atmen zu nehmen und ihnen auch nicht immer wieder neue Antragsverfahren zuzumuten, sondern ihnen einfach grundsätzlich mehr Unterstützung zukommen zu lassen und an bestimmten Stellen mehr Freiheiten einzuräumen, was zum Beispiel Praktika, den Projektunterricht, die Digitalisierung und die Profilbildung angeht, zum Beispiel mit Blick auf bestimmte Sprachangebote oder Ähnliches. Wir hatten in den vergangenen Monaten auch über unsere und andere Vorschläge zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bildung diskutiert. Auch dies wären selbstverständlich Bereiche, in denen die Schulen neue, innovative Wege ausprobieren könnten, was ich zumindest sehr begrüßen würde. Ähnliches gilt für die kulturelle Bildung, den Sport, zum Beispiel das Thema Schwimmen, das ja immer heiß diskutiert wird, oder den MINT-Bereich, über den wir nachher noch sprechen werden und bei dem es extreme Problem gibt. Da habe ich den Eindruck, dass es da sinnvoll wäre, gerade neue Wege in der Didaktik auszuprobieren, vor allem mit Blick auf das eigene Erleben, dass man eine ganz neue Faszination bei den Kindern und Jugendlichen erzeugen könnte, was bisher offenkundig nicht der Fall ist. Den Schulen mehr Freiheit zuzugestehen, stärkt nach unserer Auffassung die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort und kann dafür sorgen, dass sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte gern noch aktiver einbringen, um Verbesserungen für ihre Schule zu erreichen. Die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Akzeptanzthema ist, das zu stärkerer Motivation führt. Das teile ich. Die Schulen brauchen die Möglichkeit, dies zu tun, zum Beispiel, indem die Schulleitungen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum bekommen. Da wird es interessant. Auch das haben wir Anfang 2023 hier debattiert, und ich hatte die Ministerin damals genau danach gefragt. Damals waren hier noch Zwischenfragen möglich. Da hat die Ministerin gesagt: Erst das Konzept, dann sprechen wir über Geld. Das Konzept ist da, das Thema läuft jetzt an, Geld gibt es aber keins. Angesichts der weiteren Kürzungen im Haushalt ist es natürlich schon eine spannende Frage, sich hier für etwas abzufeiern, bei dem man eigentlich die Schraube immer weiter andreht und das Ganze immer unmöglicher macht. Die Ministerin hatte beim Thema Geld übrigens explizit darauf verwiesen, dass man auch neue Arbeitszeitmodelle braucht. Ich habe das so verstanden, dass man Lehrkräfte braucht, die freiwillig mehr arbeiten wollen. Herr Habersaat, wenn das Geld kostet, dann heißt das – wie ich es einmal vorgeschlagen habe, was ich nach wie vor für sinn- (Christopher Vogt) voll halte –, dass Lehrkräfte, die freiwillig mehr machen als alle anderen, das entsprechend entlohnt bekommen. (Beifall FDP) Eigentlich ist das ein Prinzip – dachte ich bisher immer –, das zur Grundwurzel der Sozialdemokratie gehört: Wenn jemand mehr arbeitet, soll er auch mehr Geld bekommen. Aber ich habe festgestellt, dass das im Bildungsbereich etwas anders ist – sei es drum. Ich gehe fest davon aus, dass die allermeisten Schulen, die sich bisher beteiligt haben, gute und sinnvolle Vorschläge eingereicht haben. Die verschiedenen Ideen sollten nicht nur vorab angemessen geprüft, sondern später – das hat die Ministerin zugesagt – in ihrer Wirksamkeit sinnvoll untersucht werden, damit Best-Practice-Beispiele im Idealfall übertragen werden und sich auch anderswo durchsetzen können. Gescheiterte Konzepte sollten natürlich nicht weiterverfolgt, aber unbedingt angemessen dokumentiert werden, damit dies einen Erkenntnisgewinn für andere bringen kann. Wenn man seriös einschätzen kann, wie sich die genehmigten Ideen und Konzepte in der Praxis bewährt haben, sollte man sich die Bilanz zu einem geeigneten Zeitpunkt im Landtag, am besten im Bildungsausschuss, anschauen. Ich wünsche den teilnehmenden Schulen viel Erfolg mit ihren Experimenten, mit ihren innovativen Ideen. Ich wünsche dem Bildungsministerium viele Erkenntnisgewinne. Ich bleibe dabei: Noch besser wären grundsätzlich mehr Freiräume für unsere Schulen und eine bessere Unterstützung und Ausstattung, damit die Basics wieder richtig funktionieren und sich die Schulen darüber hinaus noch besser weiterentwickeln können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD)