Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich beruhigt, dass auch der Kollege Buchholz anerkennt, dass es in Parteien und Koalitionen unterschiedliche Auffassungen geben darf. Ich lasse schon einmal die Bombe platzen: Das wird morgen beim Wolf genauso sein. Beruhigen Sie sich daher schon jetzt! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Nur bei den Bildungskürzungen nicht!) Entscheidend ist das, was wir hier als Koalition gemeinsam beschließen und dann vertreten. Da gibt es keinen Zweifel: Schwarz-Grün zieht an einem Strang. Ich bin ziemlich stolz auf das, was wir in der letzten Plenartagung auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen ist es mir ziemlich egal, was Markus Söder davon hält; die Meinung kann sich bis morgen ja eh wieder ändern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können gern noch einmal auf die SeptemberPlenartagung zurückkommen; da haben wir das Thema Migration intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie da gesessen und bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt haben: Sie machen nicht das Gleiche, was NRW macht. Wo ist denn die zweite Seite Ihres Antrags und Ihres Papiers? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war nicht ich, sondern der Kollege!) – Das ist richtig, aber Sie haben beide relativ lange nicht einsehen wollen, dass sich Schwarz-Grün auf zwei Bundesratsinitiativen geeinigt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)