Serpil Midyatli

Herr Kollege Koch, wir haben sehr deutlich gesagt, was wir im Bund ausdrücklich mit unterstützen und wo wir damit sozusagen Schwierigkeiten haben. Das habe ich hier ausdrücklich für meine Fraktion gesagt. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass wir für weitere Verschärfungen im Asylrecht nicht zur Verfügung stehen. Das habe ich auch gegenüber Berlin – meinen Kolleginnen und Kollegen dort – gesagt. Ich freue mich tatsächlich, dass gerade in (Serpil Midyatli) einigen Teilen, die uns, was die Rechtssicherheit angeht, Schwierigkeiten geboten hätten, jetzt noch einmal Verbesserungen gekommen sind. Aber zu dem, was Sie hier miteinander vorgetragen haben: Vieles davon wird entweder schon gemacht, ist schon auf den Weg gebracht oder ist schon beschlossen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) Wir – meine Fraktion und meine Partei – sind gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht, diese lehnen wir ab. Deswegen werden wir hier auch Ihre Bundesratsinitiative ablehnen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)