Dagmar Hildebrand
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Landesparlamenten – auch im Bundestag – werden manchmal Lösungen diskutiert, denen tatsächlich gar keine Probleme zugrunde liegen. So ist es in diesem Fall. Der SSW möchte gerne die Altersgrenze beim Kinderkrankengeld, dem sogenannten KKG, auf 16 Jahre anheben. Wir lehnen dieses Ansinnen ab. Ich werde auch gern erläutern, warum. (Birte Pauls [SPD]: Das würde uns auch interessieren!) Schauen wir uns dazu erst einmal die krankheitsbedingten Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft an, die die AOK im Jahr 2023 zusammengetragen hat. Im Jahr 2023 nahmen nur 4,5 Prozent aller AOKMitglieder Krankengeld in Anspruch. Der Anteil der KKG-Fälle an allen Arbeitsunfähigkeitsfällen betrug maximal fünf Prozent. Jetzt kommt es – ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Durchschnittlich fehlte jedes erwerbstätige AOKMitglied, das KKG in Anspruch genommen hat, wegen der Betreuung seines erkrankten Kindes pro Fall 2,5 Kalendertage. – Ich wiederhole: 2,5 Kalendertage. (Martin Habersaat [SPD]: Worauf wollen Sie hinaus? – Christian Dirschauer [SSW]: Das ist doch keine Gegenrede!) Insofern werden die gesetzlich zustehenden Freistellungstage von den erwerbstätigen Eltern bei Weitem nicht komplett ausgeschöpft. (Beate Raudies [SPD]: Christian Dirschauer hat gerade erklärt, warum das so ist! – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Es gibt darüber hinaus weitere Gründe, warum wir die Erhöhung der Altersgrenze ablehnen, die der SSW hier vorgeschlagen hat. Wir nehmen wahr, dass die aktuell geltende Regel geeignet ist, die Interessen der Wirtschaft zu respektieren. Unsere Wirtschaft ist auf Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer angewiesen, die auf ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Fakt ist: Wir haben das zweite Rezessionsjahr in Folge, und solche Situationen hatten wir vorher nur ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nämlich im Jahr 2002/2003. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Bundesregierung senkt die Konjunkturprognose und geht für 2024 von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. (Beate Raudies [SPD]: Was hat das denn mit den Krankentagen zu tun, Frau Kollegin?) – Das habe ich doch gesagt: Es wird doch gar nicht ausgenutzt. – Zuvor stand zumindest noch ein leichtes Wachstum im Raum. (Birte Pauls [SPD]: Haben Sie den Antrag gelesen?) Gibt es aber nicht. Ausgerechnet in dieser Situation wollen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Altersgrenze vom Kinderkrankengeld anheben.
