Christopher Vogt

Liebe Frau Glißmann, ich habe das Thema bei der Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angesprochen, weil aufgefallen ist, dass das Paket, das in Schleswig-Holstein vorgestellt wurde, deutlich größer war als das aus NRW. Die Dinge, die später in Bundesratsinitiativen gepackt wurden, sind herausgestrichen worden. Ich habe das angesprochen, weil es fehlte. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von Bundesratsinitiativen gesprochen. Mir konnte nicht klar sein, was darin enthalten ist. Als ich nach meiner Rede wieder auf meinen Platz ging, wurde ich über die Bundesratsinitiativen unterrichtet. Ich konnte erst nach meiner Rede nachvollziehen, was Sie dort eingebracht haben. Es lag nicht an mir, sondern an der Kommunikation der Landesregierung. Es war nicht klar, warum das herausgestrichen wurde und was tatsächlich gemacht wird. Das war zu dem Zeitpunkt nicht klar. Deswegen habe ich es angesprochen, was ja auch sinnvoll ist. – Das nehme ich zur Kenntnis; ich habe daraus keine Frage mitgenommen. Sie haben heute die Möglichkeit, sich zu positionieren, und zwar zu beiden Bundesratsinitiativen, nicht nur zu der Bundesratsinitiative mit der Forderung einer beschleunigten Umsetzung und einer Beschlussfassung im Bundesrat zum Thema Migration. Sie haben auch die Möglichkeit, sich zur Bundesratsinitiative zum Kampf gegen Terrorismus zu positionieren. Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt, die Sie heute geben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)