Uta Röpcke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden“ lautet der Titel Ihres Antrags, und ich füge hinzu: Die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung, also zur Sicherheitspolitik, müssen auch zügig umgesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Vor drei Wochen haben wir hier, die Kollegin hat es erwähnt, im Rahmen der Regierungserklärung unsere Haltung zu dem Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention ausführlich erläutert. Unser Fraktionsvorsitzender hat deutlich gemacht, wie komplex die Herausforderungen der Migration und Sicherheit sind und wie komplex die Antworten darauf sein müssen. Unsere grünen Schwerpunkte sind dabei klar, und wir haben sie auf unserem Landesparteitag, den Sie am Wochenende offensichtlich gut verfolgt haben, noch einmal in einen Antrag gegossen zusammengefasst. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die Antworten da sind unterkomplex!) Wir sind ein Einwanderungsland und stehen für ein Ankommen in Würde, für gelungene Integration durch Zugang zur Arbeit von Beginn an, für Förderung von freiwilligen Ausreisen und – wenn nötig – auch für Rückführungen, für Unterstützung der kommunalen Aufnahme, für Stärkung der Zuwanderungsbehörden und für eine Gesellschaft der vielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Uns geht es um Humanität, aber auch um Ordnung. Das ist für uns kein Widerspruch. Was die Frage der Sicherheit betrifft, hat Lasse Petersdotter sehr gut beschrieben, wie wir uns dabei zwischen einer gefühlten Wirklichkeit und realer Bedrohung bewegen. Darum ist es, wie in unserem Alternativantrag ausgeführt, durchaus in unserem grünen Interesse, die Sicherheit zu stärken. Gleichzeitig – das wollen und werden wir nicht getrennt voneinander denken – gilt für uns gelungene Integration und Prävention zur Verhinderung von Straftaten immer noch als Mittel der Wahl. Aber wir sind nicht naiv. Wir sehen und identifizieren ganz klar reale Bedrohungen wie Bedrohungslagen durch islamistischen und anderen Terror. Darum suchen und finden wir konstruktive Lösungen für reale Probleme. Ein Schritt auf dem Weg zu Lösungen sind die beiden Bundesratsinitiativen, die wir bewusst und entschieden mittragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hätten wir den Katalog alleine formuliert, hätten wir vielleicht auf einige darin enthaltenen Maßnahmen verzichtet, weil wir sie für weniger zielführend halten als andere. Aber wir tragen das mit, doch wir nehmen durchaus Kritik und Bedenken von denjenigen ernst, die tagtäglich im Haupt- und im Ehrenamt in der Unterstützung von Geflüchteten und Zugewanderten arbeiten – und denen ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit danken möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Beispielsweise teilen wir die Bedenken an Rücknahmeabkommen mit autokratischen Regimen. Auch der Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen ist sicherlich nicht die Lösung aller Zuwanderungsfragen, doch das Dublin-System hat Optimierungsbedarf und freiwillige Ausreisen und Rückführungen, insbesondere bei schweren Straftaten, können noch verbessert werden. Sie sehen, wir arbeiten konstruktiv an Lösungen mit. Deswegen halte ich die Behauptung Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der uns Heuchelei vorwirft – wir hätten den Beschlüssen nur zugestimmt, weil wir wüssten, dass die grüne Bundestagsfraktion sie ablehnen werde –, definitiv für absurd und demokratiegefährdend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestens genauso absurd sind die Fantasien von Herrn Kubicki zur Lösung der Flüchtlingsfrage: Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz so weit wie möglich kürzen, nachmachen, was die Dänen machen, Haft für Straffällige in den Heimatländern oder aufnahmebereiten Drittländern. Für das FDP-Wahlprogramm hat er noch weitere, ganz neue Vorschläge angedroht, die teilweise ziemlich abenteuerlich klingen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]: Dänemark ist also abenteuerlich?) Liebe FDP, Sie können uns gerne beim Wort nehmen, denn wir stehen zu unserem Wort. Unser An- (Uta Röpcke) spruch ist selbstverständlich die zügige Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse, auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung und Ausstattung der Polizei und weitere Sicherheitsbehörden. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken und die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung und Asyl zu erhalten. Zentral für uns ist es, die Herausforderungen anzugehen und damit Wirkung zu erzielen. Wir sind durchaus handlungsfähig. Das dürfen die Menschen zu Recht von uns erwarten – und das bekommen sie von uns auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)