Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sind eigentlich die Jesidinnen und Jesiden? Diese Frage müssen Mitglieder der Religionsgemeinschaft immer wieder beantworten. Und das, obwohl nach Schätzung des Zentralrats der Jesiden mehr als 230.000 Zugehörige in Deutschland leben. Damit wäre Deutschland nach dem Irak das zweitgrößte Heimatland für die Angehörigen der religiösen Minderheit. Sie sind eine religiöse Gemeinschaft, die ursprünglich hauptsächlich im Nordirak, der Südtürkei und in Nordostsyrien lebte. In Deutschland sind sie vor allem eines: seit vielen Jahrzehnten ein Teil unserer Gesellschaft. Die ersten Jesidinnen und Jesiden kamen bereits Ende der 1960er-Jahre aus der Türkei über Gastarbeiterabkommen nach Deutschland. Ich habe mich sehr gefreut zu hören, dass sich inzwischen auch in meinem Wahlkreis in Husum eine jesidische Gemeinde gegründet hat. Anlass unseres Antrags war Folgendes: Vor gut einem Monat nahm ich an der Fachtagung hier im Landeshaus teil, zu der der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sowie die Landesbeauftragte für Flüchtlings‑, Asyl- und Zuwanderungsfragen zusammen mit Migrationsarbeitsgruppen und vor allem mit der jesidischen Community eingeladen hatte. Die Fachtagung war gleichzeitig auf eine Art und Weise auch eine Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden hier bei uns im Landeshaus. Denn im Sommer 2014 starteten IS-Terroristen einen Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Nordirak. Sie fielen ins jesidische Hauptsiedlungsgebiet ein, töteten Tausende und verschleppten weitere Tausende. Familien wurden getrennt, Mädchen versklavt und verkauft, Jungen in IS-Trainingscamps deportiert. Die systematische sexuelle Gewalt, die vor allem Frauen und Mädchen erlebten, ist nicht vorstellbar. Der Vernichtungsfeldzug gegen die jesidische Bevölkerung zog sich über Jahre. Diejenigen, die überlebten, mussten teilweise mehrfach in die Gebirgsregion fliehen. Fast zehn Jahre später, am 19. Januar 2023, wurden die Verbrechen des IS an den Jesidinnen und Jesiden von allen Fraktionen des Bundestages als Völkermord anerkannt. Trotzdem erreichen uns seit 2023 verzweifelte Nachrichten und Berichte über Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden. Syrische Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft haben nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote. Irakische Jesidinnen und Jesiden hingegen, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind, müssen neuerdings mit Abschiebungen rechnen. Für uns als SSW steht fest: Das ist nicht zumutbar. Hier werden Menschen zehn Jahre nach einem Völkermord zurück ins Land der Täter geschickt. Wir können das weder mit Blick darauf akzeptieren, welche Gefahren Jesidinnen und Jesiden bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer weiterhin drohen, noch mit Blick darauf, welche Lebensgrundlagen vor Ort auf sie warten. Oftmals sind das nämlich einfach gar keine. Es mangelt an Wohnraum, an Einkommensmöglichkeiten und an einfachster Infrastruktur wie Strom und Wasser. Zum Antrag der Koalition. Wir freuen uns selbstverständlich, dass Sie sich ausgelöst durch unseren Antrag darauf einigen konnten, hier tätig zu werden. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht und verstehen nicht ganz, warum Sie die Möglichkeiten ausschließlich für bereits hier lebende Jesidinnen und Jesiden nutzen wollen, anstatt auch die Möglichkeit des Familiennachzuges zu nutzen. Aber wir können Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil er wirklich weiterhilft – gar keine Frage. Trotzdem noch einmal die Anmerkung: Viele Frauen mit Kindern sind hierher geflüchtet, und ihre Männer warten immer noch, dass sie wieder mit ihrer Familie zusammenkommen können. Ich hätte es schön gefunden, wenn wir diese Möglichkeit eröffnet hätten. (Beifall SSW und SPD) Es ist deshalb schade, dass Sie sich nicht zu mehr haben durchringen können. Wir haben gar nicht so viel von Ihnen verlangt, sondern nur, dass Sie das (Lars Harms) nutzen, was Sie ohnehin einmal in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber alles, was jetzt geschieht, um Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive zu bieten, findet unsere Unterstützung. Da kann ich auch für unsere Antragsteller mitsprechen. Daher möchte ich abschließend noch einmal ganz besonders den Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung im Landeshaus und vor allem den jesidischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihren Einsatz danken. (Beifall) Wie man sieht, wächst aus derlei Arbeit und bürgerlichem Engagement manchmal eine parlamentarische Initiative, die im wahrsten Sinne des Wortes ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben von Menschen haben kann. Am Ende bleibt, dass wir durch unseren Antrag aus der Opposition heraus für Bewegung gesorgt haben – das ist natürlich gut so. Ich hoffe nun, dass das Ganze schnell vonstattengeht. Vielleicht lässt sich doch noch ermöglichen, dass auch Familienangehörige nachgeholt werden können. Auf jeden Fall ist das heute ein guter Tag für die Jesidinnen und Jesiden und vor allem ein guter Tag für die Humanität, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)