32. Sitzung (WP20)

Ich wünsche allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 13. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Besonders freue ich mich, dass mir keine Krankmeldungen vorliegen. Alle sind gesund und munter. (Beifall) Ganz vollzählig sind wir dennoch nicht, denn die Abgeordnete Wiebke Zweig hat mitgeteilt, dass sie nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Ich finde aber, es ist ein gutes Zeichen, wenn alle gesund und munter sind. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 20, 28, 34, 38, 40, 41, 43 bis 45 und 53 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 26, 30 bis 33, 42 und 48 bis 50. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12, 13, 23 und 46 – Übergang Kita – Grundschule und verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschulen ‑, 14 und 39, Studentische Beschäftigte an Hochschulen – 15 und 18, Juristenausbildung in Schleswig-Holstein; 17 und 22, Sportförderung und Sportentwicklungsplan – und die Tagesordnungspunkte 21 und 51, Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, den Berichtsantrag, Drucksache 20/1207, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 39 A in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt zu Beginn dieser Tagung. Zu Tagesordnungspunkt 8, Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innen- und Rechtsausschuss kommt hierfür morgen vor Beginn der Plenarsitzung zusammen. (Unruhe) Ich höre keinen Widerspruch, auch wenn ich viel Gemurmel höre. Dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 13 Uhr tagen. Lassen Sie uns gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen: unseren Landeskirchenbeauftragten Dr. Teifke und vom Landesfeuerwehrverband Herrn Homrich, Herrn Arp und Leni. – Herzlich willkommen! (Beifall – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Entschuldigung, natürlich begrüßen wir auch die DGB-Vorsitzende Frau Pooth. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 A auf: Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen? Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1207 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar. – Ich erteile dann für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Ein Jahr Schwarz-Grün – das war Regieren in herausfordernden Zeiten. Die Opposition versucht ein wenig, ein Bild von einem Land zu zeichnen, das in tiefer Verunsicherung ist. Ja, ich glaube, wir spüren alle diese Verunsicherung, die es in unserem Land gibt, die es in Deutschland gibt, die es in (Ministerpräsident Daniel Günther) Schleswig-Holstein gibt. Es sind große Herausforderungen, die wir haben, mit Menschen, die sich Sorgen machen. Ich glaube, dass das Bild, schuld daran sei die Landesregierung, das die Opposition zu zeichnen versucht, kaum mit der Realität in Einklang zu bringen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer will daran vorbeireden, dass die Menschen verunsichert sind, dass die Sehnsucht nach Normalität da ist? Es gab zwei Jahre Coronapandemie mit schwersten Einschränkungen und mit dem Gefühl und der Frage: Wie können wir eigentlich wieder zur Normalität zurückkehren? Dann kamen wir aus dieser Zeit heraus, und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zerstörte viele Gewissheiten von Menschen. Ja, das geht an niemandem spurlos vorbei. Es ist eine riesige Herausforderung, vor der wir stehen, die Menschen, die sich im Moment nach Normalität sehnen, trotzdem daran zu gewöhnen, dass wir in so vielen Fragen eine Veränderungsbereitschaft brauchen. Wir als Landesregierung müssen natürlich seit einem Jahr auch gegen diese Stimmung anarbeiten, und wir müssen – das muss ich an der Stelle auch sagen – natürlich auch ein wenig gegen das anarbeiten, was auf Bundesebene dazukommt, denn da kommt natürlich auch ein Stück Verunsicherung her. Es gibt viel Streit, den es auch öffentlich über den richtigen Weg gibt, und die Frage: Ist das in Ordnung? Wenn man das Gefühl hat, eine Regierung zieht in einer so existenziellen Krise nicht an einem Strang, wenn man Gesetze macht, die die Menschen eher verschrecken als dass sie auf dem Weg mitgenommen werden, dann ist das etwas, gegen das wir fortwährend anarbeiten müssen. Ich glaube, wir alle spüren auch: Der Fokus auf Landespolitik war in Coronazeiten ein völlig anderer, weil wir unmittelbar handeln konnten, weil wir im persönlichen Lebensumfeld Dinge zum Guten wenden konnten. Die Aufmerksamkeit war eine ungleich andere. Heute liegt der Fokus der Öffentlichkeit auf vielen Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen werden. Die demoskopischen Zahlen, die es gibt, strafen sozusagen das, was sie aussagen, als unwahr, weil die Zustimmung zu der Landesregierung zu den Hochzeiten des Heizungsgesetzes bei 65 Prozent Zufriedenheit mit der Landesregierung lag. Sie hat seit der letzten Wahl kaum abgenommen, obwohl sich die Stimmungslage insgesamt verändert hat. Die Ampel liegt im Moment bei einer Zustimmung von 23 Prozent. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Man kann doch nicht behaupten, es liege an der Landesregierung, dass die Stimmung im Land eine schwierige ist; die Ursachen sind ganz andere. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, in Wahrheit geben wir den Menschen seit einem Jahr die Sicherheit, die sie brauchen, indem wir gegen diese Stimmung anarbeiten. Diese Landesregierung hat als erste in ganz Deutschland einen Energie-Krisengipfel durchgeführt, um Sofortprogramme auf den Weg zu bringen. (Beate Raudies [SPD]: Oh! Schön!) Wir in Schleswig-Holstein haben an der Energiesouveränität gearbeitet und in Rekordgeschwindigkeit ein LNG-Terminal gebaut. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat auch mit dem Bund überhaupt nichts zu tun!) Es ist übrigens wasserstoff ready. Alles ist an dieser Stelle mitgedacht. Natürlich haben wir gemeinsam mit dem Bund daran gearbeitet. (Zurufe von der FDP: Ah!) Wir haben vom ersten Tag an an dem gearbeitet, was wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Ich kann sagen: Es kann sich sehen lassen, was wir schon nach einem Jahr alles auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich werden Sie auch heute wieder kritisieren, der Ministerpräsident zeige immer auf den Bund. Aber dann müssen Sie die Frage beantworten, ob Sie es eigentlich richtig finden, wie Ihre Bundesregierung in vielen Punkten agiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Fragen Sie doch Ihren Koalitionspartner! – Annabell Krämer [FDP]: Zum Thema, Herr Ministerpräsident!) Finden Sie es eigentlich richtig, dass die Ampel angesichts der Herausforderung, in der wir uns durch die Flüchtlingssituation befinden, von dem bewährten Kurs der Vorgängerregierung, der darauf zielte, dass sich alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – gleichermaßen an der Finanzierung beteiligen, abgewichen ist? Die Lasten werden nämlich uns überlassen, weil der Bund sagt: Wir zahlen nur eine feste Summe, und den Rest übernehmen Länder 2362 Schleswig-Holsteinischer (Ministerpräsident Daniel Günther) und Kommunen. – Das ist in einer solchen Krise fahrlässig. Wir müssen doch kritisieren, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung zieht. Um gegenzusteuern, brauchen wir Sie an unserer Seite. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finden Sie es richtig, dass der Bund aus den Sprach-Kitas aussteigt und wir als Land das auffangen müssen? (Zuruf SPD: Zur Sache!) Finden nicht auch Sie es richtig, dass wir als Landesregierung uns gerade im Moment auch auf der Bundesebene einbringen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Durch Enthaltungen?) Das gehört zur Bilanz dazu. Wir kämpfen dafür, dass wir für unsere Energiepolitik endlich belohnt werden; denn wir tun mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien als andere. Es ist doch richtig, dass wir gegen höhere Netzentgelte kämpfen; denn es ist ein Irrsinn in Deutschland, dass die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg, deren Regierungen die Energiewende zum Teil verschlafen haben, weniger bezahlen als die Bürger in dem Land, das Vorreiter in Deutschland ist. Dagegen müssen wir doch auch auf der Bundesebene kämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Welche Partei regiert denn in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen seit Jahrzehnten mit?) Wir ruhen nicht und setzen uns auch für eine Planungsbeschleunigung ein. Die Länder haben etliche Vorschläge vorgelegt; 16 Länder haben an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung aber zeigt bis heute keine Einigkeit, und das bei einem Gesetz, das keinen Aufschub duldet. Wir müssen vielmehr jetzt schnell sein, und zwar nicht nur beim Ausbau der Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir vorankommen, und da machen wir Druck auf die Bundesregierung, weil das existenziell wichtig für unser Land Schleswig-Holstein ist. (Vereinzelter Beifall CDU – Lachen und Beifall SPD und FDP) Und ja, zu allem Überfluss haben wir in Schleswig-Holstein in dieser krisenhaften Situation auch noch mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen. Wir hatten in den vergangenen Jahren in diesem Parlament den Konsens, gegen Krisen nicht anzusparen. Ja, wir haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Schulden gemacht, um während Corona den Menschen zur Seite zu stehen, um ihnen in der Krise zu helfen. Es ist richtig gewesen, dass wir trotz Krise in die Unterrichtsversorgung investiert und etwas für den Klimaschutz gemacht haben. Zudem haben wir in Schleswig-Holstein eine Kitareform beschlossen. Früher sagte das Land – ähnlich wie heute der Bund bei den Asylkosten –: 70 Millionen Euro geben wir; den Rest machen Eltern und Kommunen unter sich aus. – Das ging zulasten der Qualität in unseren Kitas. Wir haben diesen Zustand verändert und investieren heute als Land viel, viel mehr in diesen wichtigen Bereich. Es war richtig, dass wir in den vergangenen Jahren genau diese Schritte gegangen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Opposition fordert im Grunde, diesen Kurs fortzusetzen und immer mehr Geld auszugeben. Zugleich beantwortet die Opposition nicht die Frage, wie wir es finanzieren sollen. Aber wir sind in Verantwortung und müssen diese Frage beantworten. Natürlich fühlt es sich für jeden Einzelnen von uns grundfalsch an, in einer solchen Situation in irgendeinem Bereich den Rotstift anzusetzen. Ich verstehe völlig, dass Sie alle miteinander jetzt schon definieren, wo auf gar keinen Fall eingespart werden dürfe. Wir sind uns übrigens einig: in der Sozialpolitik. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder einsparen. Ich würde übrigens gern hinzufügen, dass wir unsere Zukunftschancen nicht verspielen dürfen. Wir in Schleswig-Holstein stehen vor einer historischen Chance. Nicht nur diese Regierung, sondern auch die Vorgängerregierung und weitere Regierungen davor sind viele Schritte in die richtige Richtung gegangen und haben vieles aufgebaut. Wir haben rechtzeitig mit dem Klimaschutz begonnen und in erneuerbare Energien investiert. Deswegen sind wir viel weiter als die südlichen Länder, was die Unabhängigkeit von russischem Gas angeht. Das ist für uns in Schleswig-Holstein ein riesiger Standortvorteil, den wir jetzt nutzen müssen. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen. Jetzt ist die Chance da, als erstes Land klimaneutrales Industrieland zu werden. Natürlich werden wir versuchen, das in Schleswig-Holstein hinzubekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir Haushaltspolitik sorgsam und achtsam machen. Wir müssen gründlich abwägen, welche Entschei- (Ministerpräsident Daniel Günther) dungen wir jetzt treffen. Deswegen haben wir uns als Koalition gemeinsam dafür entschieden, die Entscheidungen über all das, was wir tun wollen, auf eine solide Datengrundlage zu stellen und den Haushaltsentwurf erst im Dezember in den Landtag einzubringen, sodass die Verabschiedung aller Voraussicht nach erst im März 2024 stattfinden wird. Wir wollen erst die November-Steuerschätzung abwarten, und wir wollen wissen, wie sich der Tarifabschluss auswirkt. Wir wollen uns angucken, wie sich der Haushalt im Jahr 2023 entwickelt. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich werden Sie jetzt sagen: Die einigen sich im Moment nicht auf Sparvorschläge, die sie machen müssten. – Nein, es ist genau richtig, auf eine solide Datengrundlage zu warten. Die Menschen haben Anspruch darauf, dass wir es solide machen und nicht auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai, die sich bis November noch verändern kann, solche Entscheidungen treffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es ist ein wahnsinnig schwerer Abwägungsprozess. Wir werden das solide machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir drücken uns nie vor unangenehmen Fragen. (Lachen und Zurufe FDP: Nein!) – Das haben wir in der Vergangenheit immer unter Beweis gestellt. – Mit dem Haushaltsentwurf werden wir unter Beweis stellen, dass wir die im Moment vorhandene Lücke von 450 Millionen Euro in den Griff bekommen. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Vorschläge dazu von Ihrer Seite kommen. Wir werden einen soliden Haushaltsentwurf in dieses Parlament einbringen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden unseren Weg auch genauso solide weitergehen, wie wir es im letzten Jahr gemacht haben. (Zurufe SPD und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Das ist eine Drohung!) Ja, es gibt Unterschiede zwischen den politischen Parteien, die diese Regierung stellen. (Christopher Vogt [FDP]: Das merken wir ziemlich deutlich! Das müssen Sie nicht erklären!) Sie merken ja, dass es selbst für Sie in der Opposition nicht ganz leicht ist, die Maßnahmen der Landesregierung mit einer Stimme zu kritisieren. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist auch nicht das Ziel! – Martin Habersaat [SPD]: Das ist nicht das Ziel von Oppositionsarbeit!) Aber der Unterschied ist, dass wir diese Unterschiede zwischen uns überhaupt nicht verschweigen. (Christopher Vogt [FDP]: Wir auch nicht! – Heiterkeit SPD und FDP) Die FDP hat es übrigens, als sie noch mitregiert hat, für völlig normal gehalten, diese unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, in den Ergebnissen!) Und jetzt skandalisieren Sie, (Christopher Vogt [FDP]: Skandalisieren! – Zurufe SPD: Oh!) dass CDU und Grüne in bestimmten Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) In einer Demokratie ist es doch richtig, das deutlich zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Unterschied ist – und das schafft Vertrauen bei den Menschen und kostet Vertrauen auf Bundesebene ‑, (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Lachen SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das schafft Vertrauen, Herr Ministerpräsident! Ich sage nur: Haushaltssperre!) dass die Unterschiede nicht dazu genutzt werden, miteinander das Beste zu erreichen, sondern dass die Unterschiede dazu genutzt werden, den Partner, mit dem man regiert, öffentlich schlecht zu machen. Das ist der Grund, aus dem Sie in der Ampel weniger Zustimmung in der Bevölkerung haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deswegen werden wir als Schwarz-Grüne ohne Unterlass das fortsetzen, was wir im ersten Jahr gemacht haben 2364 Schleswig-Holsteinischer (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beate Raudies [SPD]: Was denn? Was denn?) und uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Wir werden den Fachkräftemangel durch ein Welcome-Center – ein Weg, um den uns viele andere bewundern – bekämpfen. (Zuruf SPD: Ah!) Wir werden uns gemeinsam mit der Wirtschaft um Unternehmensnachfolge kümmern. Wir werden uns auf Bundesebene für ein liberales Integrationsrecht einsetzen und sind für den Spurwechsel. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir sind dafür, eine Willkommenskultur zu erhalten, weil wir in Schleswig-Holstein Fachkräfte von außerhalb brauchen. Diesen Weg werden wir in Schleswig-Holstein konsequent fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen uns für berufliche Orientierung an allen Schulen ein, weil das wichtig ist, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Christopher Vogt [FDP]: Schön wäre es!) Wir werden Normenscreening umsetzen, um unsere eigene Verantwortung für schnellere Planungsprozesse und weniger Bürokratie wahrzunehmen. Wir werden in Schleswig-Holstein beispielhaft werden und zeigen, wie man so etwas macht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Na dann mal los!) Wir investieren so viel Geld wie noch nie in den Wohnungsbau in unserem Land: 1,2 Milliarden Euro bis 2026. Wir investieren mehr in Krankenhäuser. (Zuruf SPD) Ich weiß, dass es Ihnen nicht genug ist, jetzt noch einmal 220 Millionen Euro mit den Kommunen obendrauf gelegt zu haben. (Christopher Vogt [FDP]: In zehn Jahren! –

Ja, in zehn Jahren, inflationsbereinigt!) Ja, es ist eine Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben, weil wir in unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein investieren müssen. (Zuruf SPD: Dann macht das doch! – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen etwas für unsere Nachwuchslehrkräfte, und zwar mit dem Februar- und mit dem Sommerpaket. Wir bekämpfen die Defizite, die es beim Lesen, Rechnen und Schreiben gibt, mit dem Handlungsplan basale Kompetenzen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Im Kitabereich haben wir die Sozialstaffel krisenbedingt erweitert und mehr Ausbildungsplätze durch mehr Flexibilität geschaffen. Wir machen neue Studiengänge, um uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und um Fachkräfte auch in diesem Bereich zu gewinnen. Wir unterstützen unsere Hochschulen darin, sich um drei weitere Exzellenzcluster für unser Land zu bewerben. Wir haben die Polizei mit mehr Stellen unterstützt und die Ruhegehaltsfähigkeit, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die jahrelang abgeschafft war, für die Menschen eingeführt, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sorgen für mehr Energiesicherheit, wir haben einen neuen PV-Erlass, wir sind weiterhin Spitzenreiter beim Ausbau von Windkraft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir in Schleswig-Holstein haben das, was die Bundesregierung jetzt mühsam nachjustiert hat, übrigens schon gemacht. Robert Habeck hätte bei Tobias Goldschmidt früher abgucken sollen, (Lachen Martin Habersaat [SPD]) dann hätte er nämlich schon früher den Weg eingeschlagen, erst kommunale Wärmeplanung zu machen. Das haben wir in Schleswig-Holstein schon beschlossen; es ist genau der richtige Schlüssel zur Lösung des Problems. (Beifall CDU) Wir werden auch unsere Landwirtschaft unterstützen, und zwar mit einem Kompetenzzentrum für klimafreundliche Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Ja, dieser Weg sorgt dafür, dass wir in SchleswigHolstein unsere Zukunftschancen nutzen. Im Moment haben wir wirklich eine historische Chance, mit ehrgeizigeren Zielen klimaneutrales Industrieland 2040 zu werden. Wir als Land zwischen den (Ministerpräsident Daniel Günther) Meeren merken doch an allererster Stelle, was Klimawandel in Zukunft bedeutet. (Zuruf SPD: Tatsächlich?) Hier haben wir in Schleswig-Holstein eine Vorreiterfunktion, die wir als schwarz-grüne Koalition nutzen werden. Wir beweisen in Schleswig-Holstein übrigens auch, dass das mitnichten dazu führt, dass die Gesellschaft nicht zusammenbleiben kann: Wir haben in Schleswig-Holstein eine hohe Akzeptanz für Klimaschutz. Wir haben nicht wie in anderen Bundesländern große Widerstände gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben Wirtschaftsansiedelungen in Schleswig-Holstein: Northvolt entscheidet sich für Heide – ein Projekt in einer Region, die jetzt zu den Top-10- Destinationen in der Zukunftsentwicklung gehört. (Beate Raudies [SPD]: Torsten Albig habt Ihr dafür vor zehn Jahren ausgelacht!) Wo in Deutschland gibt es das überhaupt? Das ist der Weg, den wir im ersten Jahr beschritten haben und den wir jetzt konsequent weitergehen werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns bei diesem großen Ziel nicht von kleinteiligem Gemaule an mancher einzelnen Entscheidung abbringen lassen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Ich kann es verstehen: Das ist eine Aufgabe von Opposition. Aber dieses große Ziel verbindet Schwarz und Grün. (Christopher Vogt [FDP]: Am meisten mault der Koalitionspartner!) Wir haben das den Menschen vorher übrigens in aller Offenheit gesagt. Sie fragen immer, was das verbindende Element von Schwarz-Grün ist. – Genau das ist es. Wir zeigen den Menschen, dass man die Gesellschaft zusammenhalten kann, dass man ein Parlament ohne AfD hinkriegt, dass man eine Bevölkerung mit den glücklichsten Menschen in Deutschland haben kann – in Zeiten größter Herausforderungen. Deswegen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass sie bei dieser Landesregierung in guten Händen sind und dass wir dieses Land sicher in die Zukunft führen. Diesen Weg werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um neun Minuten und sieben Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen zur Verfügung. Ich erteile nun dem Oppositionsführer Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben neun Minuten mehr geredet, und ich bin trotzdem ein bisschen baff und ratlos, (Tobias Koch [CDU]: Wie immer!) worum es jetzt eigentlich geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben hier eine beeindruckende Liste von Kleckerkram vorgetragen, den sie schon gemacht haben, von dem wir schon wussten und der schon im 100-Tage-Plan fertig war. Dann haben Sie im Wesentlichen Lob für Dinge vorgetragen, die Sie wirklich nicht verantworten. Dass die Menschen in diesem Land nicht die AfD wählen und dass die Menschen in diesem Land die Glücklichsten sind, ist nun wirklich nicht Ihr alleiniges Verdienst. Dafür tut eine ganze Menge anderer Leute mehr! (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf OleChristopher Plambeck [CDU]) Dann tragen Sie auch noch diese Idee vor, dass die Opposition sich uneiniger sein könnte als Sie. – Das genaue Gegenteil ist der Fall; vor allen Dingen, weil wir uns in einer Sache einig sind, nämlich dass – – (Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen keinen Hitze-Lockdown!) – Ja, okay, gut. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Den habe ich leider verdient und musste ihn nehmen. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW) Aber worin wir uns wirklich einig sind, ist, dass wir wollen, dass dieses Land gut regiert wird. Wir wollen, dass Landespolitik gemacht wird und dass wir uns um die vielen wichtigen Dinge kümmern, die 2366 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) die Bürgerinnen und Bürger angehen und die die Landesregierung regeln muss; und wir wollen, dass nicht schon wieder fünf Minuten über den Bund und Bundespolitik geredet wird. Darum geht es hier nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist doch nicht der Bund, der Sie von neuen Netzentgeltzonen abhält, sondern es sind Ihre schwarzen und grünen Kollegen in NRW und Baden-Württemberg. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch ein Popanz, den Sie hier mit Ihren Anträgen zu Industriestrom aufbauen. All das funktioniert nicht. Und Sie glauben wirklich, es ist alles in Ordnung? 18.000 Kitaplätze fehlen. 300 Stellen in der Finanzverwaltung sind nicht besetzt, und das, obwohl die Planung unter dem im Bund vereinbarten Minimum liegt. Der Landesrechnungshof – nicht verdächtig, mehr Geld ausgeben zu wollen – sagt Ihnen, dass Sie zu wenig Sozialwohnungen bauen. Ich weiß nicht, ob irgendwo in der Geschichte der Bundesrepublik einmal vorgekommen ist, dass ein Landesrechnungshof so etwas sagt. Sie haben wirklich keinen Plan, wie wir das mit dem Klimaschutz so hinkriegen, dass ihn sich alle leisten können und das Ding industriepolitisch abgesichert ist – allen Bekenntnissen zu Northvolt zum Trotz. Wir wissen doch, dass Sie andere Lösungen finden müssen als die, die Sie gerade vorgeschlagen haben, um überhaupt die Finanzierung für Northvolt hinzukriegen; und dann kommen noch zehn andere Investitionen, für die wir Lösungen brauchen. In Bildungsvergleichen rutscht Schleswig-Holstein immer weiter ab. Gestern gab es schon wieder eine Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, in der es keine Lösung für das Thema Ganztag gab. Wenn wir für die Ganztagsbetreuung bauen wollen, müssen wir jetzt anfangen. Der Rechtsanspruch kommt 2026. Und Sie vertendeln die Vereinbarung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Schlimmer noch: Sie erheben Ihr A‑20-Prinzip – versprechen und dann nicht liefern – zur Regierungsdoktrin. (Vereinzelter Beifall SPD) Kappungsgrenzenverordnung? – Nein! Eigenheimzulage wurde verprochen. – Nein! Senkung des Kitadeckels wurde versprochen. – Nein! Im Gegenteil, er wird vielleicht sogar wieder angehoben. – Alles leere Versprechungen. Die Beamtinnen und Beamten dieses Landes können sich nicht mehr darauf verlassen, dass das, was in Tarifabschlüssen vereinbart wurde, zeit- und wirkungsgleich übertragen wird. Und jetzt gibt es noch diese coole, neue Variante von leeren Versprechen, nämlich leere Förderprogramme: Gänsefraß, Einbruchsschutz, Entlastungspaket, Bürgschaften für Wärmenetze – Schaufensterprogramme mit einem Volumen von vielen Millionen, die so schlecht gemacht sind, dass das Geld einfach nicht ausgegeben wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist echt Maximierung von zynischer PR: Erst ein gut klingendes Programm machen, es dann scheitern lassen und sich dann auch noch für die Streichung des Programms als Sparkommissarin feiern lassen. – So wird es nicht gehen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Und es geht wirklich nicht nur um Finanzpolitik. Die Sozialministerin hat sich Antidiskriminierung auf die Fahne geschrieben; darum sollte es gehen. Eine eigene Stabstelle – Chefinnensache! –, eine eigene Staatssekretärin als Expertin für dieses Thema. Und ein Jahr später: Die Staatssekretärin gibt auf, die Stabsstelle wird in die Linie eingegliedert. – Das ist keine Antidiskriminierungsarbeit. Die Gesundheitsministerin überraschte uns am Montag mit ihrer sehr, sehr entschlossenen Enthaltung (Beifall SPD, FDP und SSW) zur größten Krankenhausreform, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. 14 Länder sagen Ja, (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Sie haben es nicht verstanden!) darunter alle schwarz-grünen Länder. Nur Bayern lehnt ab, und wir wissen, dass da Landtagswahl ist. Die werden zustimmen. (Lukas Kilian [CDU]: Dass Sie den Lemmingen hinterherlaufen, ist klar!) Aber diese 15 Länder, inklusive Bayern, wussten alle, was diese Reform für ihr Land bedeutet. Die hatten sich vorbereitet. Die hatten einen Krankenhausplan. (Lukas Kilian [CDU]: Unfassbar!) (Thomas Losse-Müller) Die wussten, wie die Krankenhäuser funktionieren. Die wussten, wie die einzelnen Regeln sich auswirken. Und die wussten, wo sie das Geld für die Investitionen hernehmen. Die konnten sich entscheiden. Wir haben uns enthalten. Ich weiß nicht, was das bedeuten soll für Ihre tolle Rolle in Berlin. Auf jeden Fall sitzen wir jetzt nicht mehr am Tisch, wenn da weitergesprochen wird. So viel ist klar. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Innenministerin kündigt an, Klimakleber in Präventivhaft zu nehmen, und der grüne Vorsitzende des Innenausschusses fühlt sich an die Nazizeit erinnert. Alter Schwede! (Zuruf: Unglaublich!) Und dann kommen Polizei und Justiz und sagen: Das ist gar nicht möglich, das geht gar nicht. – „Glück gehabt!“, würde ich sagen. Zum Wirtschaftsminister. Herr Madsen, ich würde jetzt gerne irgendetwas Humorvolles sagen, aber Sie erzählen viel besser lustige Geschichten auf großen Bühnen. Gefühlt machen Sie auch nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Euer Landwirtschaftsminister, Herr Schwarz, sagt: Der Wolf kommt ins Jagdrecht. – Es wird jetzt noch komplizierter, den problematischen Wolf zu erschießen. Danke schön! (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Auch das haben Sie nicht verstanden!) Der Umweltminister wollte mit dem Nationalpark Ostsee etwas ganz Großes schaffen, sich ein Denkmal für die Ewigkeit setzen, vielleicht sollte der Nationalpark sogar Weltnaturerbe werden. Das wäre doch was! Das war der Sprung eines Tigers. Und was ist? Er ist gelandet als Bettvorleger mit einem ergebnisoffenen Prozess, und selbst der steckt schon im Morast fest. Morast, Matsch, Sumpf, (Zuruf CDU: Kommen wir zur SPD!) deswegen heißt es Schwarz-Grün. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Schwarz-Grün ist die Farbkombination des Steckenbleibens im Schlamm. Und der Ministerpräsident steht daneben und sorgt für die musikalische Begleitung. (Beifall SPD) Wissen Sie, Herr Günther, ich bin absolut zuversichtlich, was dieses Land angeht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles haben, um ein klimaneutrales, glückliches, zufriedenes Land zu sein, in dem wir der Welt zeigen, wie das geht, in dem wir Wind für Strom nutzen, in dem wir Kinder haben, die so gut ausgebildet sind, dass sie der Welt zeigen, wie man ein wirklich glückliches Leben führen kann. Deswegen ärgert es mich so, dass Sie nichts tun, dass Sie diese Zuversicht nicht begründen, dass Sie an all diesen Stellen einfach nichts tun. Ihre Finanzpolitik ist das beste Beispiel dafür: Absolutes Chaos seit einem Jahr! Erst beschließen wir einen 1-Milliarde-Euro-Notkredit für die Ukraine. Ein paar Wochen später sind zufällig 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen mehr da. Erst im März gibt es, verbunden mit viel Unsicherheit, einen Haushaltsbeschluss. Dazwischen liegt ein 200 Millionen Euro schwerer Fehler in der Finanzplanung. Acht Wochen später folgen die Haushaltssperre, die zehn Tage später, nachdem sie nichts gemacht hat, aufgelöst wird, und die Mahnung, dass ganz viel Geld fehlt. Und heute kündigen Sie an, dass Sie doch lieber die nächste Steuerschätzung abwarten wollen; es könnte ja doch besser sein. Ganz ehrlich: Das wird so nicht gehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist peinlich! Das ist nicht die Führung und die Klarheit, die dieses Land braucht. Sie könnten – niemand hindert Sie daran –, wenn Sie glauben, dass die Steuereinnahmen besser sind, ihre eigene Projektion machen. Das macht jedes andere Land auch. Sie sind nicht an die Mai‑Steuerschätzung gebunden. Aber dafür braucht es Gestaltungswillen, den Mut, Entscheidungen zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich kein gutes Jahr für dieses Land. Es reicht deswegen nicht, sich einfach nur darüber zu freuen, dass Sie sich ganz gut verstehen und dass Sie die Konflikte, die Sie miteinander haben, einigermaßen gut regeln. Das ist noch nicht Zusammenhalt. Wir sind uns ja einig darin, dass wir Zusammenhalt organisieren müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Gesellschaft vorankommt. Und das ist keine einfache Zeit. Aber was heißt das jetzt in der Sache? Was müssen wir denn Ihrer Meinung nach machen für den Zusammenhalt, jenseits dieses Appells? – Ich will Ihnen drei Dinge sagen, die für uns wichtig sind: Der erste Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist: Wir haben ein dickes, fettes Verteilungsproblem, das bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt, und es wird immer schlimmer. Wenn ich mit Geschäftsleuten in Eckernförde spreche, dann 2368 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) erzählen die mir: Die Sachen oben im Regal, der Pullover für 500 Euro, die Uhr für 2.000 Euro, die werden noch echt gut gekauft. Und für das Essen im Fischrestaurant für 35 Euro, das wir beide sehr schätzen, gibt es auch Kunden. Aber die Sachen unten im Regal, die ein Händler in Eckernförde noch im Sortiment hat, die Uhr für 100 Euro und die Fischstäbchen, die werden nicht mehr gekauft. – Wenn der Juwelier in Eckernförde sagt: „Wir haben ein Problem mit der Verteilung, mit der sozialen Schere“, dann haben wir ein echtes Problem. (Beifall SPD und SSW) Jeder siebte Arbeitnehmer und jede siebte Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein hat Mindestlohn. Anders gesagt: 200.000 Menschen kriegen Mindestlohn, und die haben davon profitiert, dass wir den Mindestlohn gerade auf zwölf Euro erhöht haben. Darauf sind wir als SPD sehr stolz. Aber es muss jetzt weitergehen. Deswegen fordern wir 15 Euro. (Zurufe CDU: 15? – Peter Lehnert [CDU]: Gestern waren es noch 14!) Ja, Sie haben recht: Das ist Bundesrecht. Da stehen wir auch mal und fordern etwas vom Bund. Aber Sie können hier im Land doch auch etwas tun. Sie haben selber alle gesagt: Wir sind uns darin einig, dass wir die Tarifbindung erhöhen müssen. Es kann nicht sein, dass so viele Unternehmen in unserem Land keine Tarifbindung haben. (Lukas Kilian [CDU]: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht!) Jetzt wollen Sie kein Tariftreuegesetz. Aber was wollen Sie denn dann? Es kann doch nicht sein, dass unsere Landesvorsitzende, Frau Midyatli, die einzige ist, die sich darum kümmert, dass es bei Vestas Tarifverträge gibt. Herr Madsen war nie da. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Im Übrigen hat er in seinem eigenen Unternehmen keine Tarifverträge umgesetzt. Und ja: Deswegen muss die Kappungsgrenzenverordnung kommen. Wir müssen Mieten begrenzen. Es ist wirklich peinlich, dass Sie sich bei Haus & Grund dafür feiern lassen, die Mietpreisbremse abgeschafft zu haben. Das geht einfach nicht. Wir müssen die Dinge regeln, die wir regeln können. Wir müssen Familien entlasten. Deswegen muss der Kitadeckel stehen – mindestens, wenn nicht gar die ganze Betreuung. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Elterngeld!) Das zweite Problem, mit dem wir uns beim Zusammenhalt beschäftigen müssen, ist natürlich: Wir haben tiefe gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Gleiche Macht für Männer und Frauen, (Lukas Kilian [CDU]: Das Elterngeld! –

Transformation!) Anerkennung diverser Identitäten, immer vielfältigere Lebensstile, Veränderungen in Wirtschaft, Globalisierung: Wir alle spüren, wie schwer es ist zu erreichen, dass wir niemand haben, der sich angesichts all dieser Veränderungen als Verlierer fühlen muss. Deswegen bin ich wirklich sehr dankbar, dass alle Parteien hier im Raum sehr klar wissen: Niemand von uns hier wird vom Kulturkampf profitieren. Wir werden den Kulturkampf nicht gewinnen. Ich sage das schon in dem klaren Bewusstsein, dass wir hier alle mal der Versuchung erliegen, ein bisschen Kulturkampf zu machen, auch weil wir als Personen ja im Spannungsfeld stehen. Wir alle haben in den vergangenen Wochen ab und zu mal an dieser Schraube gedreht. Wir müssen aber aufeinander achtgeben. Der Punkt ist wirklich wichtig: Wir müssen gut miteinander umgehen, sonst spalten wir die Gesellschaft. Ich bin dankbar, dass wir uns hier alle immer wieder darum bemühen, und auch, Herr Günther, dass Sie diesen Appell in diesen schwierigen Zeiten immer wieder an Ihre Leute und die Menschen, die Sie vertreten, richten. Die dritte Herausforderung scheint mir aber das Wichtigste zu sein: Der Staat muss seinen Job machen. Wir müssen Schulen bauen, wir müssen die Digitalisierung hinkriegen, wir müssen Krankenhäuser sichern, wir müssen für die Infrastrukturen sorgen, die es allen und nicht nur Wohlhabenden ermöglichen, klimaneutral zu leben. Wir müssen jetzt in Bus und Bahn investieren. Wir müssen jetzt Wärmenetze bauen. Wir müssen jetzt in Ladeinfrastruktur investieren, wir müssen jetzt in Schul-IT investieren und neue Gebäude bauen. Die allermeisten Menschen in diesem Land sind auf Staat und Politik angewiesen, damit wir ihre Probleme lösen. Die können es nicht allein. Das ist auch ganz normal: Gesellschaften funktionieren, wenn der Staat da ist. Zusammenhalt ist vor allem dadurch gefährdet, dass wir diesen Rückzug des Staates haben, dass er seinen Job einfach nicht macht. Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass Kinder gute Bildung kriegen. Es ist unser Job, dass (Thomas Losse-Müller) wir dafür sorgen, dass die Menschen von A nach B kommen können und dass die Häuser warm sind. Uns allen ist klar, dass die Haushaltssituation nicht rosiger wird. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, dass Staat und Politik diesen Job nicht machen, dass wir einfach nur mit Achselzucken dastehen und sagen: kein Geld. Deswegen ist meine Erwartung, dass wir in diese schwierigen Haushaltsverhandlungen mit einer Idee gehen, wie wir es besser machen können. (Lukas Kilian [CDU]: Sonnencreme für alle!) Stellen Sie sich doch mal vor, was passiert und wie dieses Land 2030 aussieht, wenn wir die Schulen nicht saniert haben, wenn wir die Bahnstrecken nicht gebaut haben, wie dieses Land aussieht, wenn wir die Wärmenetze nicht in den Boden gekriegt haben. In Preetz und Schuby sind gerade Wärmenetzprojekte, die sehr weit waren, gestoppt worden, weil die Finanzierung nicht steht, weil Banken gesagt haben: „Ich gebe das Geld nicht“, weil die Kommunalaufsicht gesagt hat: „Ihr dürft als Kommune das Geld nicht aufnehmen oder Bürgschaften geben.“ Aber was passiert denn jetzt? Das heißt doch, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Häuser da jetzt die Schulden aufnehmen müssen. Die müssen jetzt die Wärmepumpe selber bezahlen. Wir reden bei dieser Frage nicht nur über die Frage, wie der Staatshaushalt aussieht. Wir sehen darüber, wie unsere Bilanz als Gesellschaft aussieht. Wir reden über die Frage, wer Schulden trägt. Ich sage Ihnen eins: Gerecht und mit Zusammenhalt geht das nur, wenn der Staat auf die starken Schultern verteilt und mit den starken Schultern diese Probleme löst. Deswegen kämpfen wir für so etwas wie einen Transformationsfonds. (Beifall SPD) Für uns ist der Weg klar, dass wir diese Lösung bei der Frage wählen müssen, wie wir Infrastrukturen finanzieren, wie wir Schul-IT modernisieren, wie wir Wohnungsbau organisieren. Ich will hier im Interesse der Sache und auch im Interesse der Frage, wie dieses Land 2030 aussehen soll und wie wir Zusammenhalt organisieren und absichern, noch einmal ausdrücklich anbieten: Lassen Sie uns darüber reden. Es gibt die finanziellen Lösungen, diese Dinge zu organisieren. Wir müssen uns nicht hinter verfassungsrechtlichen Bedenken und alter, überholter Finanzpolitik verstecken. Deswegen unsere Hand. Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Es geht um mehr als nur uns selbst. – Danke schön. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günther, Ihre Rede war so enttäuschend und irgendwie auch so schräg wie das erste Jahr Schwarz-Grün. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr neuer Regierung gerade in diesen bewegten und schwierigen Zeiten nicht nur auf Pressekonferenzen, sondern auch hier im Parlament eine erste Bilanz gezogen und debattiert werden sollte. Es wäre sicherlich das bessere Signal gewesen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nach der aus unserer Sicht bemerkenswert schwachen Bilanz im ersten Jahr SchwarzGrün – das sehen ja nicht nur wir so, sondern auch das Medienecho war ja an dieser Stelle relativ einheitlich – von sich aus eine Regierungserklärung angemeldet hätten, um den leider oft verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern Ihre Regierungspolitik zu erklären und der Öffentlichkeit einen Ausblick auf das zweite Jahr der Wahlperiode zu geben. Sie haben ja recht: Schleswig-Holstein hat in der Tat viele gute Chancen – mehr Chancen als andere Regionen – mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre These, dass die Opposition, die Sie sozusagen als Block sehen, würde ich differenzierter betrachten, wenn ich den letzten Absatz des Kollegen gerade gehört habe. Sie stellen sich hin und tun so, als würde die Opposition ein düsteres Bild zeichnen, dass Sie allein für die ganze Verunsicherung im Land zuständig wären. Also: So viel Macht haben Sie tatsächlich nicht. Ich will eins sagen: Natürlich haben Sie recht, der Fokus liegt momentan nicht so sehr auf der Landespolitik wie zur Coronazeit. Das erklärt andererseits aber auch, warum Ihre Zustimmungswerte noch nicht ganz so abgestürzt sind, wie es vielleicht angemessen wäre. Ich will es im vollen Ernst sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben nicht die alleinige Verantwortung für die Stimmung im Land, aber 2370 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Sie haben eben auch eine Verantwortung, und vor der dürfen Sie sich nicht drücken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn gerade nach Ihrem Haushaltsdesaster – der chaotischen Haushaltssperre keine acht Wochen nach Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts und den hektischen Kürzungen in vielen sensiblen Bereichen – fragen ja nicht nur wir uns, wie Sie in den kommenden Monaten einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine stellen wollen. Das haben Sie heute nicht erklärt. Ihre Botschaft heute war lediglich: Der Haushalt kommt später. Wenn Sie sagen, Sie werden weiterhin so solide haushalten wie im ersten Jahr, dann ist das ja fast eine Drohung. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Unsolider geht es nun wirklich nicht. Sie haben die Landesverwaltung und den Regierungsapparat aufgebläht. Es sind zum Glück nicht immer alle da, sonst würde man immer sehen, dass Sie gar nicht auf die Regierungsbank passen. Sie haben weitere Programme, zum Beispiel zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken, aufgelegt, deren konkreter Nutzen für den Klimaschutz ja doch fragwürdig ist. Sie kürzen aber beim Sport, bei der Bildung, bei der Ausbildung vom Fachkräften, bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder auch beim Tierschutz. Das war und ist eine vollkommen falsche Schwerpunktsetzung, die viele Menschen irritiert, Herr Ministerpräsident. Wenn wir über die Stimmung in der Gesellschaft sprechen: Auch uns macht das große Sorgen, und da hat natürlich die Bundespolitik einen großen Anteil. Die Pandemie, der Krieg, die ganze Entwicklung ist schwierig. Natürlich haben wir eine Bundesregierung, die zu viel streitet. Ich will aber auch mal sagen, Herr Ministerpräsident: Die hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für ein bemerkenswertes Krisenmanagement gesorgt. Das ist ein bisschen untergegangen. (Beifall SPD – Zurufe) – Herr Kollege, zu Ihnen komme ich gleich. – Während andere die Menschen nennenswert entlastet haben, haben Sie Ihre Versprechen gebrochen, und – auch das gehört dazu – Sie stoßen Reformen an, die die CDU, Frau Merkel, jahrelang verweigert hat, zum Beispiel bei den Themen Fachkräftezuwanderung oder Planungsbeschleunigung. Wenn Sie sich hier hinstellen und die Bundesregierung kritisieren, vergessen Sie, wer für bestimmte Maßnahmen zuständig ist, die Sie kritisieren, gerade beim Thema Planungsbeschleunigung. Herrn Habeck haben Sie heute indirekt kritisiert. Herr Habeck solle sich an Herrn Goldschmidt einmal ein Beispiel nehmen – das fand ich ein bisschen lustig. Wer hat denn die A 23 blockiert? – Das war Robert Habeck! (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit diesem unausgegorenen und unabgestimmten Heizungsgesetzentwurf hat er für massive Verunsicherung gesorgt, die völlig unnötig war. Herr Günther, als Sie im Kommunalwahlkampf über die Marktplätze gezogen sind und – aus meiner Sicht zu Recht – gegen den Gesetzentwurf von Herrn Habeck gedonnert haben, hat Ihr Umweltund Energieminister im Bundesrat gesagt, das Ding müsse noch verschärft werden, sonst schafften wir es nicht, bis 2040 klimaneutral zu sein. (Beifall FDP) Insofern: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir haben gestern nicht unseren Generalsekretär rausgeschmissen; das waren andere. Konzentrieren wir uns jetzt auf die Landespolitik. (Unruhe) Herr Losse-Müller, ich sehe die Rolle des Staates ein bisschen anders als Sie. (Zurufe) – Das ist ja nur natürlich, anders wäre es komisch, Herr Kollege. – Mein Eindruck ist nicht, dass sich der Staat generell zurückzieht. Mein Eindruck ist, dass sich der Staat in zu vielen neuen Aufgaben, die gar nicht notwendig wären, verzettelt. (Beifall FDP und SSW) Dass er sich an bestimmten Stellen verzettelt, aber dass er –das ist fatal – bei den Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und so weiter zunehmend versagt. Das ist das Problem bei der Rolle des Staates in den letzten 10 bis 20 Jahren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Bei der momentanen Debatte über das Elterngeld kann man ja sagen, diese eine Einkommensgruppe bräuchte doch kein Elterngeld. Das kann man so sehen. Ich glaube, dass die Emotionen auch deshalb so hochkochen, weil viele Menschen, die sich hochgearbeitet haben, die ein Studium absolviert haben, mit BAföG, mit Nebenjobs, die jetzt viel (Christopher Vogt) Geld verdienen, weil sie viel gemacht haben und viel leisten, das Gefühl haben, sie zahlten für alles Mögliche, aber kriegten gar nichts mehr. Das ist ein fatales Signal in diesen Tagen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Herr Ministerpräsident, um zur Landespolitik zurückzukommen – – (Lachen CDU) – Ja, man muss ja darauf reagieren, wenn man sich wechselseitig ernst nimmt. Ich hätte mir heute eine ehrliche Bilanz gewünscht und einen klaren Ausblick, der den Menschen in diesen schwierigen Zeiten mehr Orientierung gibt. Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir schon überrascht, wie CDU und Grüne dieses Bundesland mittlerweile regieren. Dieser Koalition – ich kann es nicht anders sagen – wohnte von Anfang an kein Zauber inne. Herr Günther hat sich im letzten Jahr aus bestimmten strategischen Erwägungen für dieses Bündnis mit den Grünen entschieden. Mein Eindruck ist, dass seine Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, auch, weil die Stimmung im Land und an der CDU-Basis, wie ich täglich wahrnehme, mittlerweile ganz anders ist als noch vor einem Jahr. Es ist schon ziemlich skurril, dass Sie Ihr schwarzgrünes Jubiläum kürzlich mit einem groß angelegten PR-Termin auf einem Bauernhof begingen, wo Sie die vermeintliche Harmonie zelebrierten, und am Abend der Partycrasher Friedrich Merz in den CDU-Landesvorstand kam, um zu erklären, dass die Grünen innerhalb des demokratischen Spektrums der Hauptgegner der Union seien. Das fand ich schön, das war eine strategische Meisterleistung der CDU Schleswig-Holstein. Herr Kollege Kilian, wenn das so geplant gewesen ist, wäre das eine ausgeklügelte Doppelstrategie. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Wir beide wissen aber, dass das nicht geplant war. Herr Ministerpräsident, behalten Sie Ihren Generalsekretär bitte im Amt. Ich möchte nicht, dass auch hier noch einer verloren geht. Schwarz-Grün ist eine große Koalition der inhaltlichen Gegensätze. Leider gibt es mit ihr keine großen Lösungen, sondern meistens nur – wenn überhaupt – kleine Formelkompromisse, die das Land nicht voranbringen, sondern es zurückwerfen. Es fehlt Ihnen nicht nur das Geld, um die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben in den verschiedenen Ministerien zu kaschieren, Sie werden nun sogar in vielen Bereichen weitere nennenswerte Kürzungen vornehmen müssen. Ich bin sehr gespannt, wie sich dies auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird. Sie werden jetzt deutlich mehr und intelligente Schwerpunkte setzen müssen; davon sind Sie bisher leider sehr weit entfernt. Eine der wenigen Gemeinsamkeiten bestand bisher darin – das haben wir auch hier wieder gemerkt ‑, bei wirklich jeder Gelegenheit mehr Geld vom Bund zu fordern, mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber der finanziellen Lage des Bundes. Das ist skurril. Sie drücken hier auf die Tränendrüse, dass der Haushalt so schwierig sei, Sie könnten überhaupt nichts dafür, aber der Bund könne ja aus dem Vollen schöpfen. In welcher Realität leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren! (Beifall FDP und SPD) Insofern wären Sie gut beraten, das nicht weiter so freihändig zu tun, wie Sie es bisher getan haben. Sie müssen erst einmal Ihren eigenen Haushalt wieder ins Lot bringen. Der Koalitionsvertrag ist ausgesprochen umfangreich, aber an vielen Stellen sehr vage formuliert oder bereits Makulatur. Herr Ministerpräsident, auch das hätten Sie heute einmal sagen können – ich hoffe, Sie haben das erkannt –, wenn man zum Beispiel an die versprochene Senkung der Kitagebühren oder die Eigenheimzulage denkt, die nach einem Jahr quasi schon gestrichen sind. Sie haben Ihre Versprechen, die Sie vor allem an junge Familien richten, die von der Inflation besonders betroffen sind und in diesen Zeiten besonders um ihren Wohlstand bangen, bereits nach kurzer Zeit gebrochen. Sie lassen diese Menschen im Regen stehen; anders kann man es nicht sagen, Herr Ministerpräsident. Das sollte man den Menschen gegenüber dann auch einräumen. (Beifall FDP und SSW) Die neue Regierung ist zwar deutlich größer geworden, aber im Durchschnitt leider auch schwächer. Der Abgang von Leistungsträgern konnte nicht angemessen kompensiert werden. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sehen wir so!) – Herr Kollege Buchholz, ich habe ja nicht gesagt, welche ich meine. (Claus Christian Claussen [CDU]: Vielen Dank! – Weitere Zurufe) 2372 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Ihr 100-Tage-Programm war nicht der Rede wert. Deswegen wurde heute auch nicht wirklich darüber geredet. (Beifall FDP und SSW) Es fehlt der Wunschkoalition aus CDU und Grünen ganz einfach – das wird von Woche zu Woche immer deutlicher sichtbar – an einer überzeugenden gemeinsamen Vision für Schleswig-Holstein. Das ständige Gerede vom ersten klimaneutralen Industrieland ist nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt. (Beifall FDP und SSW) Ihre angeblichen Entlastungsmaßnahmen – das 8- Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung im Zuge des Energiegipfels – waren bis auf das Thema Stadtwerke, das teilweise funktioniert hat – – (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Ja, ein Punkt von acht Punkten hat teilweise funktioniert, Herr Kollege Koch. Damit wären Sie in der Schule nicht weit gekommen; herzlichen Glückwunsch! Herr Kollege, das waren entweder Luftnummern oder komplette Rohrkrepierer. Sie liegen mittlerweile in fast allen wichtigen Politikfeldern über Kreuz. Zum Beispiel beim Thema Migration. Wir haben es hier in der letzten Tagung erlebt. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf das zu verständigen, was der Ministerpräsident auf Bundesebene längst beschlossen hat, nämlich weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Darauf können Sie sich hier nicht einigen. Sie können sich nicht einigen, eine Zustimmung zum EU-Asylkompromiss zu geben. Was Frau Baerbock schon getan hat, kriegt die Günther-CDU hier nicht hin – bei diesem wichtigen Thema! (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich meine es wirklich ernst. Wir haben dramatische Signale, zum Beispiel aus dem Kreis Pinneberg, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) der sagt, dass die Kapazitäten erschöpft seien. Das sollte man ernst nehmen und darüber nachdenken, wie man Abhilfe schaffen kann. Beim Thema Finanzen ist Frau Heinold deutlich näher am Kollegen Losse-Müller und sagt, wir müssten Milliarden neue Schulden machen, sonst bekämen wir die Transformation und die anderen wichtigen Aufgaben nicht hin. Herr Kollege, ich sehe das anders. Das ist kein Zurückziehen auf verfassungsrechtliche Fragen, das sind unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung. (Beifall FDP) Wir dürfen nicht so weitermachen und müssen es schaffen, mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben so zu wirtschaften, dass wir uns nicht bei der kommenden Generation, bei unseren Kindern, massiv Geld leihen. Das haben wir jahrzehntelang gemacht; das Desaster sehen wir jetzt, wenn wir uns die steigende Zinslast angucken. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik sehen wir fast keine neuen Impulse. Herr Madsen, die meiste Berichterstattung kam darüber, dass Sie Deutscher und CDU-Mitglied geworden sind. Das sind von Ihnen ja auch wegweisende Beschlüsse gewesen. Aber es muss doch neue Impulse geben! Die Chancen Schleswig-Holsteins in der Wirtschaftspolitik sind enorm. Das Thema Northvolt wird von der Staatskanzlei verantwortet, nicht vom Wirtschaftsministerium. Es muss neue Impulse geben. Ich sehe mit Sorge, dass in der Verkehrspolitik immer noch die alten ideologischen Debatten geführt werden, bei der A 20, bei der A 23 und seit gestern auch wieder bei den Landesstraßen, wo 90 Millionen Euro eh schon zu wenig sind. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Herr Kollege Petersdotter, ich schätze Sie sehr, aber es ist wirklich ideologische Mottenkiste, Fahrradwege gegen Straßen aufzuwiegen. In welchem Jahrzehnt leben Sie eigentlich! Man muss beides machen! Wer Straßen verrotten lässt, zahlt doppelt. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sollten Sie doch auch verfolgen! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, bei der Bildung haben wir gewaltige Großbaustellen: Inklusion, Integration, Ganztag. Es ist wirklich viel. Es wird versucht, mit diversen Konzepten Zeit zu gewinnen. Die Arbeit von Frau Prien kann man eigentlich mit „zu wenig, zu spät“ überschreiben. Wir werden morgen über das Thema Übergang von der Kita zur Grundschule debattieren. Auch dort sind sich CDU und Grüne überhaupt nicht einig, wie das organisiert werden soll, obwohl die Experten, die uns da ja – Professor Köller zum Beispiel – die Ratschläge mit Sprachtests für Viereinhalbjährige geben, selbst aus Kiel kommen. Die Kieler Regierung kann sich nicht darauf verständigen. (Christopher Vogt) Angesichts der Lage kann ich schon nachvollziehen, dass sich der Ministerpräsident lieber in die Sommerpause retten und hier keine Regierungserklärung halten wollte. Diese Haltung ist aber das falsche Signal an die Bevölkerung. Das haben Sie im letzten Jahr aus meiner Sicht schon falsch eingeschätzt, Herr Ministerpräsident. Ich denke, Sie werden angesichts der vielen Probleme wieder deutlich präsenter werden müssen, gern auch außerhalb der Kieler Woche. Anders als Ihr Koalitionspartner fand ich Ihre Gesangseinlage gar nicht so unsympathisch, das muss ich leider an der Stelle einräumen. (Beifall FDP) Wir Liberale sind da einfach lebenslustiger als andere. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nichts dazu gesagt!) – Sie haben andere vorgeschickt, das konnte ich auch verstehen. – Ich würde Ihnen Ihren ausbaufähigen Musikgeschmack und Ihre durchwachsenen Sangeskünste niemals vorwerfen, Herr Günther. Sie haben im Bayernzelt mal wieder Leidenschaft gezeigt. Ich wünsche mir, dass Sie die zukünftig auch wieder beim Regieren im politischen Alltag an den Tag legen. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wenn man Sie leichter auf die Bierzeltbühne als ans Rednerpult im Landtag bekommt, dann ist da irgendwie die Schwerpunktsetzung falsch gelagert. (Beifall FDP) Ein Beispiel: Sie sind jetzt bei einem Thema in die Offensive gegangen, beim Thema Letzte Generation, zu dem Sie viele Wochen geschwiegen haben und zu dem sich die Koalition bis heute nicht so richtig verständigen kann. Da werden komische NS-Vergleiche gezogen. Ich sehe Präventivhaft nun wirklich kritisch, aber solche Nazi-Vergleiche sind wirklich deplatziert und passen auch nicht zur angeblich guten Harmonie. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, da sind Sie einmal in die Offensive gegangen und haben eine härtere Gangart angekündigt. Nur leider ist von der härteren Gangart nichts zu sehen, wenn wir betrachten, was gerade in Kiel wieder passiert ist. Insofern haben Sie dort zwar den starken Mann markiert, nur leider folgt nichts daraus. Das führt zu Frust bei den Menschen. Apropos Frust bei den Menschen: Das Grundsteuerchaos kam mit Ansage, es nervt die Bürgerinnen und Bürger. Frau Heinold, ich glaube, die Haushaltsführung muss deutlich solider werden. Das wird nicht einfacher in diesen Zeiten. Aber Taschenspielertricks – wir werden das ganz genau im Auge behalten – können Sie sich nicht leisten. Apropos „Können wir uns nicht leisten oder sollten wir uns nicht leisten“: Herr Goldschmidt, für Ihren Nationalpark Ostsee, mit dem Sie sich offenbar ein Denkmal setzen wollen, gibt es leider keine überzeugende Begründung. Die Menschen an der Ostseeküste, die auch Ahnung haben, was da los ist, sagen, es brauche andere Maßnahmen, die auch verhältnismäßig sind, vor allem endlich – da macht der Bund endlich Fortschritte – beim Thema Munitionsbergung, weniger Schadstoffeinträge. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Herr Goldschmidt, Sie stiften ohne große Not große Verunsicherung an der Küste. Es ist eben kein ergebnisoffener Prozess; das glaubt Ihnen kein Mensch! Ich frage mich doch von Tag zu Tag mehr: Was ist eigentlich die Haltung der CDU? – Von einem weiß ich das jetzt – durch doppelseitige Zeitungsanzeigen in den Zeitungen des Landes. (Beifall FDP) Von einem weiß ich das jetzt. Ich weiß aber nicht vom Minister für Fischerei und Landwirtschaft, was er eigentlich dazu sagt. Von dem hört man da auch irgendwie nichts. Insofern: Wenn es ein ergebnisoffener Prozess sein soll, wäre es schön, wenn die CDU irgendwann auch einmal eine Haltung bekäme. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: Ziehen Sie die Reißleine, sagen Sie diese Pläne ab! (Beifall FDP) Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen! Es braucht nicht diese ideologische Kampfansage an Fischer, Segler, Surfer, an die Landwirtschaft und an die Tourismuswirtschaft. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Eine Sorge habe ich beim Thema Kita. Wir haben gemeinsam die große Kitareform auf den Weg gebracht. Das war nicht leicht, gerade während der Pandemie. Wir haben dort aber viele Dinge geschafft, vor allem bei der Entlastung der jungen Familien. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung fällt offenkundig aus. Jetzt wird darüber gemunkelt, ob es höhere Kitabeiträge geben soll. Dazu hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht, Herr 2374 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Ministerpräsident. Die werden Sie auch schnell liefern müssen. Was ist denn mit der Entlastung oder Belastung der Familien? (Beifall FDP, SPD und SSW) Wohin soll die weitere Reise gehen? – Das ist leider weiterhin ziemlich unklar. Sie müssen bei wichtigen Themen dringend eine gemeinsame Linie finden. Daniel Günther hatte versprochen, Kurs zu halten. Sie sind aber leider erheblich vom Kurs abgekommen. Gerade wenn man heftigen Gegenwind hat, ist es schwierig, wenn die Mannschaft nicht zusammenarbeitet und das Steuerrad immer wieder in unterschiedliche Richtungen reißt. Es mangelt der Koalition erkennbar an gemeinsamem Gestaltungswillen. Weiterhin nur nebeneinander vor sich her zu regieren, wird definitiv nicht funktionieren. Das muss sich ändern. Ansonsten drohen Schleswig-Holstein fünf verlorene Jahre. Das kann niemand wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nachhaltiger, nicht enden wollender Beifall!)

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man sieht, haben wir mit der Entscheidung für Schwarz-Grün der lebendigen Debattenkultur hier im Haus einen guten Dienst erwiesen. Damit meine ich jetzt nicht die SPD. Da waren wir von Ralf Stegner ganz andere Auftritte gewohnt, nein, damit meine ich tatsächlich schon die FDP, die sich hier als vollmundige Bereicherung für die Opposition entpuppt. (Christopher Vogt [FDP]: Schleim dich nicht ein jetzt!) – Ich wollte mit ein paar freundlichen Sätzen beginnen. Ich meine damit auch nicht nur Waldorf und Statler in der letzten Reihe, sondern ich meine vor allem den Kollegen Vogt, der sich hier zunehmend als eigentlicher Oppositionsführer entwickelt. (Christopher Vogt [FDP]: In der letzten Reihe sitzt gar keiner!) – Ihr habt euch umgesetzt, ja, ja. Das war jetzt zugegebenermaßen nicht unbedingt das Ziel von Schwarz-Grün, das ist aber demokratietheoretisch gut, denn Demokratie lebt vom Wettbewerb und der kontroversen Debatte. Diesem Wettbewerb stellen wir uns auch sehr gerne. (Christopher Vogt [FDP]: Euer einziges Verdienst sind fremde Federn!) – Herr Kollege Vogt, allein mit mehr Lautstärke à la FDP ist es allerdings auch nicht getan. Was waren das für schrille Töne der Opposition zur Kommunalrechtsänderung? – „Anschlag auf die Demokratie“: Mehr Vorwurf ging ja kaum, jetzt aber schon zwei Mal eine Klatsche für FDP und SSW beim Landesverfassungsgericht. (Christopher Vogt [FDP]: Eilverfahren, Herr Kollege!) In Ihrer Abrechnung mit der Landesregierung kam der Punkt deswegen aus gutem Grund gar nicht mehr vor. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch ein Eilverfahren, Herr Kollege!) – Ja, aber schon zwei Mal im Eilverfahren verloren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es gibt nur ein Eilverfahren! Da kann man nur einmal verlieren!) Wenn man sich die Urteilsbegründung in beiden Entscheidungen anschaut, lässt sich bereits jetzt erahnen, wie auch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgehen wird. Das wird die nächste Schlappe für die Opposition werden. (Beifall CDU, Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Verstoß gegen demokratische Grundregeln war nicht die Kommunalrechtsänderung hier in Schleswig-Holstein, sondern das Vorgehen der Berliner Ampel in Sachen Gebäudeenergiegesetz. (Christopher Vogt [FDP]: Ah! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nun kann man das verkorkste Heizungsgesetz nicht der FDP anlasten. Wenn man aber dieses fragwürdige parlamentarische Verfahren in Berlin mitträgt und deshalb vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muss, dann würde ich hier den Mund nicht so voll nehmen. Jeder Finger, mit dem Sie auf die Landesregierung zeigen, zeigt doppelt und dreifach auf Sie zurück. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist gar nicht im Bundestag, Herr Kollege!) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, nur weil die Opposition dank der FDP jetzt lauter und schriller geworden ist, (Christopher Vogt [FDP]: Schriller!) bedeutet das noch lange nicht, dass die Landesregierung deshalb weniger erfolgreich ist, als sie es unter Jamaika gewesen wäre. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Mit Jamaika ist Schleswig-Holstein gut durch die Coronapandemie gekommen, und genauso ist Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der lange Zeit unklaren Situation für Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert hat, hat unsere Landesregierung mit dem 8-Punkte-Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt. (Annabell Krämer [FDP]: Dazu kommen wir noch!) – Wir werden das morgen noch weiter diskutieren. Aber auch da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. Gleichzeitig haben wir mit dem Anschluss des LNG-Terminals im Rekordtempo von wenigen Monaten erheblich dazu beigetragen, die Energieversorgung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Bundesrepublik unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwarz-Grün hat damit seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung unter Beweis gestellt, und das nicht nur in der Energiekrise, sondern auch nach dem furchtbaren Messerattentat von Brokstedt. Mit dem 10-Punkte-Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen haben wir daraus umgehend Konsequenzen gezogen. Wir haben diesen Worten auch Taten folgen lassen – mit politischen Entscheidungen bei uns in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün ist aber nicht nur angetreten, um Krisen erfolgreich zu meistern, sondern natürlich zuallererst, um die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten. Wenn sich Northvolt-Chef Peter Carlsson vor wenigen Tagen dahin gehend öffentlich äußert, dass nur noch die fehlende Genehmigung der EU-Kommission der finalen Investitionsentscheidung entgegenstehe, man aber ganz nah dran sei, dann zeigt das doch, welch gute Arbeit in der Zwischenzeit von unserer Landesregierung geleistet worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Bau einer Batteriefabrik in der Region Heide fällt uns nämlich nicht einfach in den Schoß. Der ist hart erarbeitet, zunächst indem wir uns im Standortwettbewerb gegenüber den anderen Bundesländern durchgesetzt und anschließend indem wir in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und KfW ein Finanzierungskonzept entwickelt haben, mit dem wir dem Inflation Reduction Act begegnen können und damit Northvolt ermöglichen, gleichzeitig zwei Batteriefabriken, sowohl in Nordamerika als auch bei uns in Schleswig-Holstein, zu errichten. Wenn das am Ende gelingt – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, ist das ein großartiger Erfolg und gleichzeitig der entscheidende Durchbruch hin zum klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die 6‑Milliarden-Euro-Investition von Northvolt ist dann nämlich nur das erste Ankerinvestment, dem weitere Ansiedlungen mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren folgen werden. Wir setzen dabei im Übrigen nicht allein auf Großinvestitionen, sondern mit dem neu aufgelegten 50‑Millionen-Euro-Innovationsfonds stärken das Land und seine Förderinstitute gleichzeitig ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen, Startups und Handwerk. Der entscheidende Standortfaktor auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland sind dabei unsere erneuerbaren Energien. Auch im letzten Jahr war Schleswig-Holstein wieder Windkraftland Nummer eins mit dem stärksten Zubau in ganz Deutschland. Die Zahl von 133 neu in Betrieb genommenen Windkraftanlagen des vergangenen Jahres ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit den jetzt 122 Anlagen schon fast wieder erreicht. Die neu installierte Leistung von 544 Megawatt im letzten 2376 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) Jahr wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 582 Megawatt bereits übertroffen. Das zeigt welch großes Tempo der Windkraftausbau bei uns im Land angenommen hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig boomt auch der Photovoltaikausbau bei uns. In keinem anderen Flächenland war der prozentuale Anstieg im letzten Jahr größer als in Schleswig-Holstein. Wir sind aber nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Platz eins, sondern Schleswig-Holstein belegt auch beim Glasfaserausbau den Spitzenplatz. Die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen erreicht mittlerweile den Wert von 62 Prozent – mit weitem, weitem Abstand zu aller bundesweiten Konkurrenz – und steigt vor allen Dingen kontinuierlich weiter an. Gleich fünf Stormarner Landkreise gehören mittlerweile zu den Top Ten der Kreise mit dem schnellsten Internet in ganz Deutschland – Lauenburg an erster Stelle. (Martin Habersaat [SPD]: So viele Landkreise hat Stormarn noch nicht!) Platz eins auch im Tourismus – kein anderes Bundesland hat im letzten Jahr die Übernachtungszahlen aus der Zeit vor der Coronapandemie wieder erreicht, einzig und allein Schleswig-Holstein mit einem Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2019. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Das waren nicht eure Verdienste!) Rekordverdächtig ist auch die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein mit mittlerweile 1.500 Euro Zuschuss pro Quadratmeter. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit Baukosten von 4.500 Euro pro Quadratmeter sozialen Wohnraum errichtet, bekommt ein Drittel davon vom Land geschenkt, und die restlichen zwei Drittel kann er auch noch kostengünstig, zinsgünstig bei der Investitionsbank finanzieren. Damit stemmen wir uns mit aller Kraft den rückläufigen Wohnungsbauzahlen entgegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Geld gibt es auch für die Krankenhäuser. 220 Millionen Euro sind für Land und Kommunen in den nächsten Jahren zusammen ein Kraftakt, den man erst einmal stemmen muss. (Dr. Heiner Garg [FDP]: In den nächsten zehn Jahren!) – Den muss man erst einmal stemmen, Herr Kollege Garg, und Sie wissen, wie schwierig das ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Thema Akteneinsicht!) Neben dem Mehr an Geld hat sich unsere Landesregierung auch federführend in die bundesweite Diskussion zur Krankenhausstrukturreform eingebracht. (Zurufe FDP) Es ist unserer Landesregierung gelungen, insbesondere die Position der Länder zu prägen, um dem Kahlschlag von Karl Lauterbach hier entgegenzutreten und gleichzeitig für Effizienz und Zentralität zu sorgen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wenn Sie sich jetzt an der Enthaltung aufhängen, haben Sie noch gar nicht richtig verstanden, was da beschlossen worden ist. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, genau! – Zurufe SPD) Die Strukturreform ist ja in Ordnung, aber wenn in den nächsten Jahren bis zum Wirken der Reform die Krankenhäuser keine zusätzlichen finanziellen Hilfen bekommen, wird es nicht bei den drei Insolvenzen bei uns im Jahr bleiben, dann werden bundesweit reihenweise weitere Krankenhäuser in Insolvenz gehen. (Zuruf CDU: So ist es!) Dann ist das ein Kahlschlag durch die Hintertür, der nicht verhindert wird, wenn man jetzt einfach nur Ja sagt. Deshalb war es vollkommen richtig, sich hier zu enthalten, da nachzuarbeiten und mit dem Bund nachzuverhandeln. Der Bund ist da in der Pflicht, die Finanzierung zu gewährleisten. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Abgeordneten Dr. Garg?

Herr Kollege Koch, wenn das so ist, wie Sie das gerade geschildert haben, wenn die Krankenhausstrukturre- (Tobias Koch) form – die Eckpunkte, auf die sich 14 Bundesländer geeinigt haben – ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in Deutschland wird – – – Das habe ich nicht gesagt. – Jetzt bin ich dran. – Wenn das ein Kahlschlag in der Krankenhausstruktur in Deutschland wird, wenn das die Auffassung Ihrer Landesregierung ist – – – Nein. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist die Reformfinanzierung, du musst mal zuhören! – Zuruf: Lass Dich doch drannehmen!) – Auch für den CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein gilt jetzt: erst einmal ausreden lassen. – Ganz entspannt, Leute! (Lukas Kilian [CDU]: Ganz ruhig!) Dann hätten Sie konsequenterweise mit Nein stimmen müssen. (Unruhe) Dann hätten Sie mit Nein stimmen müssen. Eine kraftvolle und politische Enthaltung – – (Anhaltende Unruhe) – Sag mal, kannst du einmal den Mund halten? Das wäre ganz freundlich. Sonst stehe ich hier noch länger.

Jetzt hat der Abgeordnete Heiner Garg das Wort, und er stellt jetzt seine Frage, bitte.

Eine kraftvolle politische Enthaltung, Herr Kollege Koch, mit der man sich selber vom Spielfeld nimmt und nur noch zuguckt, wie andere gestalten, ist jedenfalls aus meiner Sicht politisch das unklügste Signal, was man in dieser Situation, bei diesem Thema machen konnte. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Nein, Herr Kollege Kilian: nicht Nein. Diese Reform wurde – – – Sie richten jetzt bitte Ihre Frage an den Abgeordneten Koch! – Ja, Frau Präsidentin, ich versuche gerade Multitasking, weil der Kollege Kilian ja auch viele schlaue Fragen stellt. (Zuruf: Mehr oder weniger! – Lukas Kilian [CDU]: Danke.) Herr Kollege Koch, diese Reform hat ihren Ursprung in Schleswig-Holstein. Dass man sich jetzt da rauszieht, halte ich für einen schweren politischen Fehler, weil man eben nicht mehr selber mitbestimmen kann, wie diese Reform jetzt ausbuchstabiert werden soll, wie diese Eckpunkte in ein Gesetz gegossen werden sollen. Wir werden das morgen miteinander besprechen. Sie haben gerade die Enthaltung verteidigt. In Wahrheit wissen Sie, glaube ich, ganz genau, dass die Enthaltung ein großer politischer Fehler gewesen ist. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Nein, Herr Kollege Dr. Garg, in Wahrheit bestätigt sich meine Befürchtung, dass das Thema wider Erwarten von Ihnen noch nicht richtig durchdrungen ist. (Beifall CDU – Lachen SPD – Serpil

Ha, ha! – weitere Zurufe) Ich versuche, es noch einmal zu erklären. Das Ergebnis zur Strukturreform ist kein Kahlschlag. Das habe ich auch nicht gesagt. Das Ergebnis ist kein Kahlschlag. Der ursprüngliche Plan von Karl Lauterbach hätte zu einem Kahlschlag geführt. Es ist den Ländern gelungen, diesen Kahlschlag mit einem guten Ergebnis zur Strukturreform zu verhindern, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) weil wir es geschafft haben, auf Leistungsgruppen zu schauen und nicht auf Level, wie Karl Lauterbach es wollte, um reihenweise Level‑1-Krankenhäuser im Endeffekt plattzumachen. Das ist gelungen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr erfolgreich von der Landesregierung verhandelt, sehr! (Unruhe SPD – Birte Pauls [SPD]: Können Sie ihm das noch einmal erklären?) Es fehlt aber der Zwischenschritt – das ist der Grund für die Enthaltung, Herr Kollege –, es fehlt die Überbrückung für die nächsten Jahre, (Zuruf SPD: Ah!) 2378 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) bis diese Strukturreform greift. Das passiert ja nicht am 1. Januar 2024; das Gesetz tritt aber zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Strukturen werden mehrere Jahre brauchen, bis sie so gelten. Wir merken aber jetzt, dass die Finanzierung der Krankenhäuser nicht auskömmlich ist. Das beklagt ja auch die Opposition zu Recht, dass wir hier mittlerweile schon drei Insolvenzen im Land haben. Wenn also die aktuelle Finanzierung nicht ausreichend ist, die Wirkung der Strukturreform aber erst in ein paar Jahren einsetzt, hätte man, um das Problem zu lösen, diesen Übergangszeitraum überbrücken müssen. Das ist nicht geschehen, das ist der Grund. Ein positiver Punkt, ein negativer Punkt führen zusammen zur Enthaltung. Deswegen ist man aus der Debatte ja nicht raus; deswegen ist man weiterhin mit dabei und gestaltet diesen Prozess. Wir werden dafür kämpfen, dass die Krankenhäuser in den nächsten Jahren mehr Geld vom Bund bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Der Landtag hat mittlerweile auch drei Kitagesetze beschlossen. (Unruhe SPD und FDP) Wir nehmen damit zusammen 100 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die Kitafinanzierung an die gestiegenen Tarifabschlüsse anzupassen. Kinder haben für uns oberste Priorität, und deshalb halten wir unser Wort, das wir bei der Kitareform bezüglich zukünftiger Kostensteigerungen gegeben haben. Dort, wo nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, können jetzt unterstützend sogenannte Helfende Hände eingesetzt werden. Es ist doch allemal besser, ergänzend auf ungelernte Kräfte zu setzen, statt dass Kitagruppen geschlossen und Familien mit der Kinderbetreuung alleingelassen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um den Bedarf an mehr Personal in den Kitas zu decken, stärken wir zudem ganz massiv die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Sozialpädagogischen Assistenten. Dazu stocken wir die Anzahl der Berufsschulplätze auf und erhöhen die finanzielle Förderung für die Praxisintegrierte Ausbildung deutlich. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Meine Damen und Herren, die in diesem Jahr beschlossenen Verbesserungen für den Kitabereich sind umso bemerkenswerter, wenn man sich gleichzeitig vor Augen führt, welche finanziellen Herausforderungen kurzfristig auf den Landeshaushalt zukommen. 2024 bei sinkenden Steuereinnahmen und bei in vielen Bereichen automatischen, nicht zu verändernden steigenden Ausgaben einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, ist eine gewaltige Aufgabe. All diejenigen, die die Haushaltssperre vollmundig kritisiert haben, die die daraus resultierenden Kürzungen nicht für nötig hielten und ansonsten nur verlautbaren lassen, wo überall nicht gespart werden darf, haben die bestehende Finanzsituation des Landes überhaupt noch nicht verstanden. Schwarz-Grün hingegen hat mit der ersten Sparrunde in diesem Jahr Handlungsfähigkeit in der Koalition unter Beweis gestellt. Das wird uns genauso bei der ungleich größeren Aufgabe des Haushaltes 2024 gelingen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beate Raudies [SPD]: Und dann verschieben wir ihn noch mal!) Meine Damen und Herren, natürlich gibt es bei all diesen Erfolgen von Schwarz-Grün auch Themen, bei denen CDU und Grüne unterschiedlicher Auffassung sind. (Christopher Vogt [FDP]: Auch!) Da mag man sich als Opposition jetzt auf die Schenkel klopfen. Das war bei Jamaika aber ganz genauso, Herr Kollege Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Das hat der erfolgreichen Arbeit der Koalition Jamaika genauso wenig Abbruch getan, wie es der erfolgreichen Arbeit der jetzigen Koalition Abbruch tut. Viel bemerkenswerter als manche Unterschiede von zwei verschiedenen Parteien ist aber die Tatsache, dass wir es bei Themen wie zum Beispiel CCS oder dem gemeinsam erteilten Einvernehmen zum beschleunigten Ausbau der A 23 hinbekommen oder es geschafft haben, bei der Verurteilung der Aktionen der Klimakleber gemeinsame Positionen der Koalition zu formulieren, obwohl wir das im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vereinbart hatten. (Beate Raudies [SPD]: Das wäre ja noch schöner!) Das gelingt, weil Schwarz-Grün vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeitet.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege Koch, langsam driftet es in das Skurrile ab. Ich weiß nicht, welche Zeitung Sie so lesen. Beim Thema Präventivhaft bei der Letzten Generation – Stichwort härtere Gangart von Herrn Günther und Frau SütterlinWaack – hat der Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses einen völlig unsäglichen NS-Vergleich gezogen. Das nennen Sie eine gemeinsame Position? Bei allem Respekt, Herr Kollege: So blöd ist wirklich kein Bürger, dass er Ihnen abnimmt, dass Sie da gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall FDP) – Herr Kollege Vogt, etwas mehr Respekt vor den Beschlüssen dieses Hauses, auch von der Wortwahl her. (Dr. Bernd Buchholz [FDP] unterhält sich)

Herr Abgeordneter Buchholz, jetzt redet gerade der Herr Abgeordnete Koch. (Dr. Bernd Buchholz [FDP] unterhält sich weiter) – Es gibt gerade eine Antwort des Abgeordneten Koch.

Ich sage es noch einmal ganz bewusst: Etwas mehr Respekt vor diesem Hohen Haus, sowohl bei der Wortwahl als auch bei Zwischenrufen! (Vereinzelt Lachen SPD) Wir haben einen gemeinsamen Beschluss dieses Landtages aus der letzten Plenarwoche, in der wir gemeinsam die Aktivitäten der Klimakleber aufs Schärfste verurteilt haben. Alles Weitere ist die Reaktion daraus. Die härtere Gangart wird ja umgesetzt.

Wo denn? (Zuruf SPD: Wann denn? – Weitere Zurufe) – Ich suche nach dem Begriff. Die Gewahrsamnahme ist bei Gericht beantragt worden. Man sieht ja, dass allein die Ankündigung einer härteren Gangart dazu führt, dass seitdem die schweren Sachbeschädigungen nicht mehr vorgekommen sind. (Lachen SPD – Zuruf SPD: Und was ist, wenn morgen etwas passiert? – Weitere Zurufe SPD) – Dann wird die härtere Gangart angewendet, die angekündigt worden ist. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können noch so sehr versuchen, hier Kritik zu üben. Entscheidend ist, dass die Bevölkerung das ganz anders als Sie sieht. Mit 65 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung für diese Koalition haben wir auch hier den bundesweiten Spitzenwert erreicht. Über solche Werte würde sich die Ampel freuen. Das ist der Unterschied. Angesichts dieser Zahlen ist es auch überhaupt kein Selbstlob, wenn ich hier sage: Schleswig-Holstein ist bei Schwarz-Grün in guten Händen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende, Lasse Petersdotter, das Wort. (Christopher Vogt [FDP]: Jetzt kommt die Gegenrede! – Lars Harms [SSW]: Richtigstellung! – Heiterkeit SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde interessant, wie viel man über Uneinigkeit innerhalb politischer Fraktionen sprechen kann, also wie groß die Debatte darüber wird, dass die Grünen tatsächlich in einigen Bereichen eine andere Haltung haben als die CDU, dass die SPD tatsächlich eine andere Haltung hat als die FPD und selbst der SSW und die Grünen in vielen Bereichen – denken wir an die Verkehrspolitik oder andere Bereiche – ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Ich werbe sehr dafür, dass das nicht als 2380 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) Schwäche der politischen Kultur, sondern als Stärke der politischen Kultur verstanden wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christian Dirschauer [SSW]) Selbstverständlich ist es so, dass ich hier Erfolge der Regierungskoalition nennen werde. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass Sie final nicht davon überzeugt sein werden. Die Kritik, die Sie, Herr Losse-Müller, geäußert haben, konnte ich nicht ganz verstehen. Sie haben gesagt, der Ministerpräsident habe hier nur Dinge genannt, die wir gemacht hätten, die schon bekannt seien. Es wäre verwunderlich, wenn das nicht der Fall wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie uns sehr genau beobachten. Zumindest war das meine bisherige Wahrnehmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben in den ersten zwölf Monaten sehr viel gemacht. Wir haben die Sprach-Kitas gefördert, als sich der Bund herausgezogen hat. Das war eine weitreichende Entscheidung. Das können wir nicht jedes Mal leisten. Wir kennen den Entwurf des Bundeshaushalts. Darin gibt es Kürzungen, die auch die Länder treffen werden. In der jetzigen Finanzlage, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, wird das ungleich schwieriger. Wir haben es geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit einzuführen, etwas, worüber im Wahlkampf sehr viel diskutiert wurde – gar nicht, weil man inhaltlich groß dagegen wäre, sondern weil das so eine immense finanzielle Herausforderung ist. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben, weil Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in Sonderschichten ihren Kopf hinhalten und sich das auch im Ruhegehalt ausdrücken muss. Wir haben die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in den Kitas beschlossen, eine der ersten Maßnahmen als Reaktion auf die aus der Energiekrise folgende Inflation, weil es gerade jungen Menschen mit Kindern, junge Familien besonders hart trifft, wenn sie geringere und mittlere Einkommen haben. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir schaffen es, die Mieterinnen und Mieter zu stärken, aber vor allen Dingen die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Wohnraum so herzurichten, wie sie ihn für ihren Ort gern möchten und wie sie es für angemessen halten, um zumindest Mindeststandards zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind in der Mobilitätswende sowohl finanziell wie auch organisatorisch große Schritte gegangen, die im Koalitionsvertrag noch gar keine Rolle gespielt haben. Für das Verkehrsministerium war es eine Mammutaufgabe nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, das 49-Euro-Ticket umzusetzen. Über diese Umsetzung hinaus haben wir sogar noch ein FSJ-Ticket und auch für die Studierenden beim Semesterticket eine sehr sinnvolle Lösung geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben bereits im ersten Jahr für Radwege so viel Mittel eingestellt, wie bei Bernd Buchholz in fünf Jahren für Radwege eingestellt waren. Ich glaube, dass auch das ein wichtiger Teil der Mobilitätswende ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben aber auch in der sonstigen Wirtschaftspolitik wichtige Schritte geschafft. Nehmen wir allein Northvolt. Das macht klar, warum wir die Erzählung vom klimaneutralen Industrieland, diese Überzeugung, diese Vision vom Ziel so dringend brauchen und warum die Umsetzung bereits jetzt erfolgt. Northvolt ist ein Meilenstein genau dafür, klimaneutrales Industrieland zu werden, nämlich auf der einen Seite auf die Technologien der Zukunft, die klimaneutrale Wirtschaft, zu setzen und auf der anderen Seite Industrieland zu sein und damit vor allen Dingen Wohlstand ins Land zu bringen, und zwar im klassischen Sinne. Das klingt manchmal sozialistisch, ist es aber nicht: Wohlstand für alle. Es ist doch unser gemeinsames Ziel, dass alle Menschen in Wohlstand leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das bedeutet nicht unbedingt, dass man in der Chefetage anfängt. Wenn wir wollen, dass alle in Wohlstand leben, muss unser Ziel sein, all diejenigen, die jetzt nicht in Wohlstand leben, dort hinzuführen – durch gute Jobs. Gute Jobs entstehen eben vor allen Dingen in der Industrie. Genau deswegen muss sich Schleswig-Holstein hier neu aufstellen, und genau deswegen tun wir das auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Wir nehmen die weiteren Herausforderungen auf, die nicht vorhergesehen waren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Nehmen wir zum Beispiel die Situation im Iran. Wir haben unverzüglich, auch mit Unterstützung der Opposition – gar keine Frage! –, einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen, um die demonstrierenden Frauen auf der Straße zu unterstützen und Sicherheit für die Iranerinnen und Iraner hier in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir waren also in der Lage, trotz aller Koalitionsverträge und der kurzen Zeit von zwölf Monaten auf diverse Krisen zu reagieren, und wir werden das auch weiterhin sein müssen. Wir sind ja noch lange nicht fertig, wir sollten nicht so ungeduldig sein. Sie sagen, was alles nicht kommt. Wir sagen: Das werden wir noch sehen, wir haben noch wundervolle vier Jahre vor uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber natürlich ist die Lage schwierig. Wir erleben die Inflation, wir haben heute neue Daten zu Fragen der Rezession vorliegen. Die Pandemie war am Auslaufen, als wir diese Regierung gestartet haben. Natürlich haben wir alle das Gefühl, sowohl als Politikerinnen und Politiker, aber auch als gesamte Gesellschaft, dass es danach irgendwie einen Frühling braucht, in dem man nicht nur beieinander sein, sondern auch eine gewisse Sorgenfreiheit haben kann. Es war ja nicht nur der Abstand voneinander, der uns in den letzten Jahren belastet hat, sondern es waren auch die Sorgen, die mit der Pandemie einhergingen, finanzieller, gesundheitlicher, aber auch persönlicher Natur. Natürlich haben wir alle dieses Bedürfnis. Wir können uns als Politikerinnen und Politiker die Zeiten und die Krisen aber nicht aussuchen. Während man in der Vergangenheit vielleicht gesagt hat, jede Legislatur hat ihre Krise, stellen wir jetzt fest, dass es mehrere sind, dass wir mehrere Krisen zeitgleich haben und dass wir mit einigen direkt starten. Dazu zählen die Energiekrise und die daraus folgende Inflation. Wir haben reagiert mit dem 8-Punkte-Plan, über den wir morgen noch ausführlicher sprechen werden. Gegenwärtig ist die ganz besondere Herausforderung der Haushalt. Darüber möchte ich sehr gern sprechen. Die Mai-Steuerschätzung sagt uns für die kommenden Jahre ein Minus von jährlich über 400 Millionen Euro voraus. Das bedeutet in aller Deutlichkeit, dass die Lage dramatisch ist, und ich finde es wichtig, das auch zu sagen. Wenn der Gesamthaushalt viel größer ist, geht diese Haushaltslage an die Substanz des Staatsetats. Große Teile des Landeshaushalts sind landespolitisch nicht gestaltbar. Viele sagen jetzt: Wieso? Da sind 16 Milliarden Euro drin, da können 400 Millionen Euro doch nicht so schlimm sein. – Das ist bei Weitem nicht so. Wir sind nicht in der Lage, durch weitreichende Maßnahmen auf der Einnahmeseite große Veränderungen zu erreichen. Wir haben die Steuerpolitik eben nicht in der Hand. Wir sind auch nicht in der Lage, allzu viel zu kürzen, weil doch große Bereiche durchlaufende Maßnahmen des Bundes oder der Europäischen Union sind. Wir sind für die Umsetzung zuständig, wofür wir das Personal einstellen müssen. Wir sehen dies, wenn wir die Personalhaushalte der Länder – nicht nur den Schleswig-Holsteins – und den des Bundes betrachten. Da gibt es ein krasses Missverhältnis. Vielleicht muss man auch einmal neu über diese Grundstruktur diskutieren. Wir haben 2006 die letzte Föderalismusreform erlebt. Vielleicht muss man heute, auch nach den Erfahrungen der Pandemie, sehen: Wie hat der Föderalismus dort gewirkt? Ich glaube, er hat gut gewirkt. Es war gut, dass wir hier einen Wettbewerb der Maßnahmen hatten, ein Lernen voneinander und nicht nur ein zentralstaatliches Vorgehen. Aber vielleicht müssen wir aus den Lehren der Pandemie und aus den Lehren der Energiekrise heraus überlegen: Welche Erfahrungen können wir mitnehmen, um eventuell zu einer neuen föderalen Ordnung zu kommen, auch in der finanziellen Frage? Natürlich hat unsere finanzielle Lage auch etwas mit landespolitischen Entscheidungen der letzten Jahre zu tun. Wir haben sehr große Pakete mit den Kommunen geschnürt. Es ging auch viel Geld an die Kommunen, und das ist wichtig und gut so, weil hier ein großer Teil der Arbeit unmittelbar gemacht wird. Wir haben große Pakete für Personal geschnürt, wir haben auch in Krisenphasen gesagt: Nein, wir vergrößern die Klassen jetzt nicht, sondern wir investieren in neues Personal bei den Lehrkräften. – Ich glaube, dass all das richtig war. Damit haben wir Stellen geschaffen, aber eine der Lehren aus der Pandemie war auch, dass wir im Staat Menschen brauchen, die die Dinge machen. In den Gesundheitsämtern war dies eine der großen Erkenntnisse. Trotzdem hat Monika Heinold als Finanzministerin sehr vorsichtig gewirtschaftet. Das hat am Ende des Jahres durchaus zu Überschüssen geführt, aber selbst das wurde von der Opposition immer 2382 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) wieder kritisiert. Heute haben wir vor allem durch eine veränderte Steuergesetzgebung und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine andere Situation. Von Überschüssen wird man jetzt wohl kaum noch ausgehen können. Um es klar zu sagen: Das Geld wird nicht ausreichen für das, was wir uns für das zweite schwarz-grüne Regierungsjahr eigentlich vorgenommen haben. Wir hatten natürlich konkrete Ideen, was wir neu machen wollen, was wir gestalten wollen. Das wird aber so nicht möglich sein, wie wir uns das vorgestellt haben, weil etwa 400 Millionen Euro das nächste Mal irgendwo nicht mehr da sind. Das bedeutet in aller Deutlichkeit auch, dass das Geld im kommenden Jahr nicht ausreichen wird, um all das, was wir in diesem Jahr gemacht haben, erneut zu tun. Das ist die logische Konsequenz aus Kürzungen und aus sinkenden Steuereinnahmen – nicht stagnierenden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Daher kann ich die Sorgen, die Kampagnen und die Appelle der Verbände und auch der Opposition verstehen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beate Raudies zu?

Sehr geehrter Herr Kollege Petersdotter, danke schön. Ich will meinen Zwischenruf gern noch einmal als Frage stellen: All das, was Sie sagen, ist ja richtig. Aber warum sagen Sie das? Warum hat uns das der Ministerpräsident nicht gesagt? – Weil ich meine eigenen Reden schreibe und nicht die des Ministerpräsidenten. Er hält die Reden, die er mag, und ich meine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Umgekehrt gilt das auch. (Christopher Vogt [FDP]: Na ja!) Wie gesagt, ich kann die Sorgen der Verbände und der Vereine sehr gut verstehen, und wir nehmen diese auch sehr ernst. Ich kann auch verstehen, dass jetzt Gerüchte entstehen: Ich habe gehört, das und das passiert jetzt, da hat man sich doch wahrscheinlich schon festgelegt, ich habe gehört, daran wird gearbeitet. – Ich möchte sehr klar sagen: Selbstverständlich geht man in dieser Verantwortungssituation alle Szenarien durch. Alles andere wäre verantwortungslos. Aber klar ist auch, dass es keine Vorfestlegungen gibt, dass es Gespräche gibt, dass wir miteinander verhandeln, dass wir miteinander ringen, dass wir das aber in aller Fairness und aller Zuversicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Für uns ist klar: Das vor uns liegende Haushaltsjahr ist seit vielen Jahren eines der schwierigsten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt auf der besten verfügbaren Grundlage erstellen. Deswegen ist eine Verschiebung, so glaube ich, ein vertretbarer Weg. Es gibt gute Argumente. Nehmen wir beispielsweise die November-Steuerschätzung. Diese bildet die Grundlage, denn selbst wenn diese schlechter ausfällt, müssten wir auch dann, wenn wir in dem Verfahren des bisherigen Haushalts und aufbauend auf der Mai-Steuerschätzung geblieben wären, trotzdem die Verschlechterung der November-Steuerschätzung im Folgejahr berücksichtigen, weil die Verfassung von uns verlangt, dass wir auch im laufenden Haushaltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen. Darüber hinaus müssen wir auch andere Rahmenbedingungen wie Tarifabschlüsse zumindest deutlich konkreter einbeziehen, die für den Landeshaushalt zu erwarten sind. Natürlich kann ich es verstehen, wenn viele sagen: Wir müssen jetzt aber doch etwas machen. – Es ist auch nachvollziehbar zu sagen: Da müssen wir jetzt durch, also los. Wenn ich jetzt diesen Satz sage, dann habe ich sehr genau Monika Heinold im Ohr, wie sie das sagt. Trotzdem halte ich es für richtig, dass wir zwar durch diese Gesamtzeit müssen, aber auch gucken müssen, was das Beste für dieses Land sein kann, und somit nicht nur die einzelnen Kürzungen, sondern auch die Verfahren immer wieder überprüfen und anpassen. Das machen wir in dieser Koalition auch, und es ist eine der großen Stärken dieser Koalition, dass wir mit Besonnenheit, Erfahrung und Vertrauen regieren. Gerade in diesem Bündnis liegt die Stärke, die großen Herausforderungen der Gesellschaft anzupacken. Diese Haushaltslage ist eine davon, die Klimakrise ist eine andere. Das Artensterben ist auch eine. Nehmen wir auch das Problem des Fachkräftemangels und die überfordernde Bürokratie, die (Lasse Petersdotter) Chancengerechtigkeit, den demografischen Wandel – um nur einige zu nennen. Keine Koalition bundesweit hat in Umfragen Zustimmungswerte wie diese, und genau darin liegt eine Stärke, nämlich in einem Bündnis von Grünen bis zur CDU, das sich mit Sicherheit nicht in allem einig ist, das aber genau die unterschiedlichen Positionen immer wieder auch in die eigenen Debatten einbringt und das eine breite gesellschaftliche Zustimmung hinter sich weiß und sehr viel Vertrauen darin hat, mit dieser Zustimmung auch verantwortungsbewusst umzugehen. Für uns ist es ein Auftrag, den Zusammenhalt zu stärken. Für uns ist es wichtig, den Spaltungsvoyeurismus nicht zu befriedigen, den wir in Deutschland erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Genau für diese Ernsthaftigkeit, für dieses Verantwortungsbewusstsein, auch für die Bereitschaft, nicht immer den schrillsten Ton zu wählen, dafür steht das erste Jahr Schwarz-Grün, und in diesem Sinne stehen uns noch sehr wichtige, aber auch sehr schöne vier weitere Jahre bevor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Bevor ich nun dem SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms das Wort erteile, möchte ich Sie bitten, gemeinsam mit mir die Gäste der Schule Hohe Geest aus Hohenwestedt zu begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihnen Kritik für nicht gehaltene Versprechen, Verschleppen von Initiativen, wild wuchernde Prüfaufträge in nie gesehenem Umfang und das allgemeine Regierungschaos nicht ersparen kann. Am Geld kann es übrigens nicht gelegen haben; denn bisher gab es in den Haushaltsabschlüssen immer wieder riesige Überschüsse. Trotzdem wurden Projekte einfach nicht umgesetzt. Gucken wir ganz an den Anfang: Ein 100-Tage‑Programm wurde aufgelegt. Herausgekommen ist nichts anderes als Prüfaufträge, aber keinerlei konkrete Handlung, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir haben Förderrichtlinien gesehen, die so kompliziert sind, dass praktisch niemand in der Lage ist, die Kriterien zu erfüllen. Deswegen sind keine Anträge gestellt und das Geld ist nicht ausgegeben worden. Manchmal konnte man sogar das Gefühl bekommen, dass die Förderbedingungen so gefasst wurden, dass Anträge gar nicht erst gestellt werden, beispielsweise beim Gänsemanagement. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich glaube, man kann wirklich davon sprechen, dass diese Regierung Projekte zwar andenkt, aber nicht anpackt. (Beifall SSW und FDP) Nehmen wir zum Beispiel das Projekt „Erhöhung der Mittel für den Sport“: Es hielt nach dem Beschluss gerade einmal zwei Monate. Alle Sportler hatten die Arme vom Jubeln oben; da wurde ihnen das Geld schon wieder gestrichen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn man sich dann das Projekt Haushaltssperre anguckt, stellt man fest: Es hielt nur noch zehn Tage. Die Halbwertszeiten der Projekte werden immer kürzer. Das sieht nicht nach Anpacken aus, sondern tatsächlich nach reinem Herumschnacken. (Christopher Vogt [FDP]: Nach Einpacken!) Sehen wir uns auch die Landesstraßen an: Sie sind maroder als ohnehin gedacht. Man erhöht die Mittel trotzdem nicht (Zuruf CDU: Doch!) und verschiebt das Geld in den Radwegebau, der nun bei Straßensanierungen mit gemacht werden soll – sofern denn Radwege an Landesstraßen bestehen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Erstens konnte man das schon vorher, und zweitens ist mit dieser Maßnahme nichts gewonnen. Im Gegenteil, nun stellt Kollege Petersdotter noch den Radwegeausbau gegen den Ausbau der Landesstraßen. Das, meine Damen und Herren, sind alte ideologische Debatten, die wir nun wirklich nicht brauchen. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wir brauchen alle Verkehrsträger. Wir haben beides: Straßen und Radwege. Hier muss endlich ein Zeichen gesetzt werden, dass der Ausbau der Infra-2384 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) struktur weitergeht; denn darauf warten die Menschen. Radwege gibt es übrigens nicht nur an Landesstraßen, die jetzt gefördert werden. Wir haben in den Haushaltsberatungen regelmäßig beantragt, dass die mittelgroßen und die großen Kommunen für ihren Radwegebau extra Mittel bekommen. Geschehen ist nichts. Genauso ist es mit den Radschnellwegen. Es ist ja nett, dass bestehende Planungen im Süden des Landes mit Geldern unterlegt werden; im Norden kommt aber nichts an. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben eine Initiative für ein landesweites Radschnellwegenetz eingebracht, damit hier endlich etwas geschieht. Den Stillstand beim Ausbau des Verkehrsnetzes können wir uns als Land nicht mehr leisten. Das heißt ferner, dass die A 20 gebaut werden muss. Geschehen ist auch hierbei nichts, und es sieht nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. Noch nicht einmal der Ausbau der A 23 an der Landesgrenze zu Hamburg wurde durch die Landesregierung in die Liste der besonders wichtigen und damit schnell umzusetzenden Projekte auf Bundesebene hineingedrückt. Im Gegenteil: Nicht ein einziges Projekt aus Schleswig-Holstein befindet sich in dieser Liste – keine Seeverbindung, keine Luftverbindung, keine Straßenverbindung und auch keine Schienenverbindung. Das ist wirklich eine bittere Bilanz dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lukas Kilian?

Sehr gern. (Christopher Vogt [FDP]: Die FDP ist schuld!)

Herr Kollege Harms, ich stelle fest: Wir sind an allem schuld und stellen nunmehr fest – – (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) – Im Gegensatz zu anderen Zwischenfragestellern lasse ich mich nicht verunsichern, wenn die ganze Zeit jemand von der Seite hineinredet. (Heiterkeit FDP) – Dann muss man einfach cool bleiben und weitermachen. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) In diesem Sinne möchte ich Ihnen jetzt meine Zwischenfrage stellen. Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, dass – –

Herr Abgeordneter, richtig ist: Man muss cool bleiben, vor allen Dingen, wenn von der Seite immer wieder Zurufe kommen. (Heiterkeit) Ich möchte alle noch einmal auffordern, denjenigen, der die Zwischenfrage stellen möchte, diese auch stellen zu lassen, damit die Leute verstehen, was er eigentlich will.

Ich kann verstehen, dass eine gewisse Verunsicherung entsteht, wenn ich eine Zwischenfrage stellen möchte. (Lachen SPD und FDP) Herr Kollege, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie habe es nicht geschafft, dass in die Planungsbeschleunigungsliste der Bundesregierung für Verkehrsprojekte ein schleswig-holsteinisches Verkehrsprojekt aufgenommen wird. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass die Bundesregierung mit irgendeinem der Bundesländer in Kontakt stand oder dass es in irgendeiner Weise Einflussmöglichkeiten gab? Wenn ja, haben Sie über Ihren Bundestagsabgeordneten – den des SSW – oder über die die Regierungskoalition tragenden Bundestagsabgeordneten oder über die Bundestagsabgeordneten aus der CDU-Opposition Einfluss auf diese Liste genommen? Und können Sie uns dann erklären, warum die A 23 als einzige Verkehrsmaßnahme des vordringlichen Bedarfs ausdrücklich ausgeklammert wurde, wenn nicht die Erklärung stimmt, dass Volker Wissing diese Maßnahme vergessen habe, (Zuruf FDP: Das stimmt nicht!) (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) dass man sich in der Koalition in Berlin nicht einmal mehr den Dreck unter dem Fingernagel gönnt und deswegen diesen Fehler von Robert Habeck nicht mehr hat korrigieren lassen? (Christopher Vogt [FDP]: Nein, es war andersherum!)

Das war ein langes Statement. Ich fange mit dem ersten Punkt an. Sie haben gesagt, nach Ihrer Feststellung sei die Landesregierung an allem schuld. Dem will ich zumindest nicht widersprechen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber, lieber Kollege Kilian, natürlich können wir als einzelne Landtagsabgeordnete an die Bundestagsabgeordneten unserer jeweiligen Couleur herantreten und dafür werben, dass auch in SchleswigHolstein Projekte realisiert werden. Ich kann Ihnen sagen: Bei unserem Abgeordneten müssen wir nicht dafür werben, weil er es von allein macht. Das scheint bei anderen Parteien anders zu sein. Aber in diesem Land gibt es nur eine Institution, die in solchen Fragen tatsächlich eine Verantwortung hat und am Verhandlungstisch sitzt, und das ist die Landesregierung. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Insbesondere der zuständige Verkehrsminister muss sich dafür einsetzen, dass solche Projekte hineinkommen. Vor allen Dingen muss er dabei Erfolg haben; andere schaffen das ja auch. Wir haben uns jahrelang darüber beschwert – auch Sie –, wie toll die Bayern das machen und wie gut sie in der Lobbyarbeit sind. Ich stelle heute fest: Wir haben keinen Erfolg gehabt. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Herr Abgeordneter Harms, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Lukas Kilian gestatten?

Vielen Dank. – Sie sagten gerade, dass die Landesregierung am Verhandlungstisch gesessen habe. Es ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt, dass die Maßnahmenliste mit den 144 Beschleunigungsprojekten in der Ampel-Koalitionsrunde vorgestellt und beschlossen wurde, nicht aber im Bundestag. Diese Liste wurde in der Ampel-Koalitionsrunde festgelegt. (Zuruf FDP: Nein!) Deswegen meine konkrete Frage an Sie, Herr Kollege: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es der Ampelregierung guttäte, wenn Vertreter aus Schleswig-Holstein in dieser Koalitionsrunde regelmäßig eingeladen und gehört würden? (Zuruf CDU: Ja! – Zurufe SPD und FDP: Und was ist mit Robert Habeck?) – Ich versuche es noch einmal: Natürlich ist es in einer Koalition so – übrigens auch bei Ihnen –, dass intern Verhandlungen geführt werden; das ist völlig klar. Aber so, wie beispielsweise Kommunen auf ihre Interessen hinweisen und natürlich auch bei Ihnen Lobbyarbeit machen, erwarte ich von der Landesregierung, dass sie bei der Bundesregierung ihre entsprechende Lobbyarbeit macht. Ich stelle nur fest, dass das Ergebnis nicht danach aussieht, als ob die Lobbyarbeit dieser Landesregierung in irgendeiner Art und Weise Erfolg gehabt hätte. Denn: Wir haben null Projekte durchgesetzt. Bei uns – als einzigem Bundesland dieser Republik – wird auf der Grundlage dieses Planungsbeschleunigungsgesetzes nichts passieren. Hier wird nichts auf die Beine gestellt. Wir schaffen es noch nicht einmal, eine dringend notwendige Sanierung beziehungsweise Erweiterung der A 23 an der Grenze zu Hamburg auf die Beine zu stellen, weil wir – anscheinend – nicht durchsetzungsfähig sind. Das ist, was ich in Bezug auf diese Landesregierung konstatiere. Es ist zu wenig passiert. Diese Landesregierung hat anscheinend nicht das Durchsetzungsvermögen, das andere Landesregierungen, in der Vergangenheit zumindest, hatten. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir schon Straßen, Radwege und anderes bauen und damit öffentliche Aufträge vergeben, dann sollten die für uns tätigen Menschen nach Tarif bezahlt werden. Die Tariftreue ist immer noch ein extrem wichtiges Element, um für ganz normale Menschen das Leben bezahlbar zu halten. Auch das hat Schwarz-Grün jüngst im Ausschuss abgelehnt, was bedeutet, dass es bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein weiterhin zu prekärer Beschäftigung kommen kann. In der heutigen Zeit ist das genau das falsche Sig-2386 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) nal. Die Leute haben schon Geldsorgen genug. Diese Situation noch dadurch zu verfestigen, dass sich die Löhne nicht am Tarif orientieren, ist genau der falsche Weg, ein Weg, der nicht in diese Zeit passt. (Beifall SSW) Überhaupt, Entlastungen für die Menschen gibt es keine, noch nicht einmal eine so einfache Entlastung wie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, obwohl man den Kommunen hierfür schon Geld zur Verfügung gestellt hatte. Auch bei den Kindergartenbeiträgen zeichnet sich kein Weg nach unten ab, obwohl dieser möglich wäre – auch der Koalitionsvertrag enthält eine entsprechende Ankündigung – und obwohl die Opposition entsprechende Haushaltsanträge gestellt hat. In einer Zeit, in der alles teurer wird, stünde es der Landesregierung gut zu Gesicht –, endlich auch die Menschen hier im Land finanziell zu entlasten, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die Regierung beim Sozialwohnungsbau nicht hinterherkommt. Der Landesrechnungshof hat in seinen neuesten Bemerkungen schon darauf hingewiesen, dass wir jährlich 1.600 Sozialwohnungen bräuchten, um überhaupt einigermaßen zurandezukommen. Real schafft die Landesregierung nur die Hälfte – das ist zu wenig, um die Menschen flächendeckend mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Selbst bei denjenigen, die es am schwersten haben, kommt kaum etwas an. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Landesblindengeld angehoben werden soll. Wir als SSW haben einen entsprechenden Antrag gestellt und auch die Einführung eines Gehörlosengeldes gefordert – geschehen ist nichts. Der Blinden‑ und Sehbehindertenverein hat uns jetzt darauf hingewiesen, dass unsere 300 Euro Blindengeld das untere Ende der Skala darstellen, und verweist beispielsweise auf Bayern mit einem Blindengeld von 716 Euro. Alle Bundesländer sind hier besser als wir. Da muss es doch der Anspruch der Landesregierung sein, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und das Blindengeld zu erhöhen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Neben der Bezahlbarkeit haben wir eine weitere große gesellschaftspolitische Baustelle. Wir müssen die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie brauchen schnell Arbeit und Beschäftigung, sie brauchen schnell und unkompliziert einen Deutschkurs. Darauf können wir nicht länger warten. Deshalb brauchen wir hier im Land schnell vernünftige rechtliche Grundlagen. Alle Fachleute wissen, dass das Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaikakoalition unzureichend ist. Gäbe es nicht den SSW, der gleich zu Anfang der Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, würden wir wahrscheinlich immer noch um die Probleme herum diskutieren – das kann es nicht sein; wir brauchen schnell gesetzliche Änderungen, damit Integration in unsere Gesellschaft wirklich gelingen kann. (Beifall SSW) Ich persönlich habe kein Problem damit, die Meinung zu ändern, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Wenn wir solche politischen Änderungen allerdings vornehmen wollen, dann muss das hier im Landtag diskutiert werden. Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele, wo dies nicht so war. Im Juni 2022 haben wir alle einen gemeinsamen Beschluss zur Ablehnung von CCS gefasst. Im Januar 2023 sagt der Ministerpräsident, dass er die Möglichkeiten für CCS mit Pragmatismus und Offenheit prüfen möchte – voll entgegengesetzt zu dem, was der Landtag zu diesem Zeitpunkt einstimmig beschlossen hatte. Das war schon ein Affront gegen den Landtag. Aber am 12. Juli stimmten die Vertreter des Landes auf der Wirtschaftsministerkonferenz für die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid, auch bei uns – ein klarer Verstoß gegen die damalige Beschlusslage des Landtags! Wer nun denkt, die Koalitionäre hier im Parlament begehren auf und weisen ihre Regierung zurecht, der wird bitter enttäuscht. Nachdem die Landesregierung den Koalitionsfraktionen gezeigt hat, wo der Hammer hängt, knicken die Fraktionen ein und tragen diese Kehrtwende jetzt mit. Genauso passiert es gerade bei PFAS. Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen sind sich einig, dass PFAS schädlich sind, und unterstützen den Bund bei seiner Initiative, PFAS auf europäischer Ebene zu beschränken. Wir haben sogar eine nationale Strategie in diesem Bereich gefordert. Im Kern sind wir einig, dass wir PFAS nicht brauchen und dass Alternativlösungen genutzt werden sollen. Und nun spricht sich der Wirtschaftsminister weiter für die Nutzung von PFAS in bestimmten Fällen aus: Windenergieanlagen, Wärmepumpen und viele Dinge mehr sollen weiterhin unter Nutzung von PFAS hergestellt werden – nichts zu hören davon, dass man PFAS beschränken und ihnen ein Ende setzen will. Man darf gespannt sein, ob die Koalitionsfraktionen ihren Minister zumindest in dieser Frage wieder einfangen, aber ehrlich gesagt: Ich glaube es nicht. (Lars Harms) Stattdessen wird lieber die demokratische Teilhabe eingeschränkt, indem man Bürgerbegehren erschwert und die Mindestgröße für Fraktionen im kommunalen Bereich anhebt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine richtige Katastrophe für dieses Land. Wir waren immer gemeinsam stolz darauf, dass wir hervorragende Bürgerbeteiligung haben und zu den führenden Ländern gehört haben. Und jetzt dieser Rückschritt und das Ganze ohne Not! (Beifall SSW und SPD) Wir haben kein Problem mit der Bürgerbeteiligung, wir hatten auch kein Problem mit der Bürgerbeteiligung, und deswegen ist es so schade. Natürlich ist das nicht nur schade, sondern ein wirklicher Angriff auf die Opposition, dass die unliebsame Konkurrenz auf kommunaler Ebene, nämlich die kleinen Fraktionen, jetzt auch noch eingeschränkt werden soll – auch das im Übrigen ohne Grund und ohne Not. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Nur weil man Stadtratssitzungen in Lübeck nicht organisieren kann, heißt das noch lange nicht, dass man die Gesetze für alle ändern muss. Wir haben jetzt riesige Probleme im Land, weil sich kleine Fraktionen nicht mehr bilden können. Ich finde, diese Einschränkung der Rechte der Fraktionen steht uns allen nicht gut zu Gesicht. Die Landesregierung beziehungsweise die sie tragenden Fraktionen sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das wirklich der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf das von den Koalitionären oft vorgebrachte Argument eingehen, dass man ja nicht genug Geld habe. Für die Vergangenheit gilt das in jedem Fall nicht, da jedes Jahr die größten Überschüsse aller Zeiten eingefahren wurden. Anscheinend hatte man so viel Geld, dass man es gar nicht ausgeben konnte. Sehen wir uns nun aber die Zukunft an: Tun die Landesregierung und ihre Koalition hier nichts, dann werden es in der Tat schwierige Jahre. Aber was hindert die Landesregierung eigentlich daran, anstatt Steuerbeamte in der verkorksten Grundsteuerreform zu verbrennen, lieber die Steuerverwaltung zu stärken? (Beifall SPD und FDP) Was spricht dagegen, die Steuerfahndung personell zu stärken? Was spricht dagegen, mehr Menschen für die Betriebsprüfungen einzustellen? Statistisch muss man 100 oder 150 Jahre auf seine nächste Betriebsprüfung warten. – Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen ganz genau sagen: Es spricht nichts dagegen. Es spricht überhaupt nichts dagegen. (Annabell Krämer [FDP]: Besser bezahlen!) Diese Menschen, würden wir sie einstellen, würden mehr Steuereinnahmen erwirtschaften, als sie kosten. Es macht also Sinn, unsere Einnahmeverwaltung zu stärken; aber hier geschieht kaum etwas. Wo wir schon bei Sinnhaftigkeiten sind: Die Landesregierung sollte endlich die Initiative ergreifen, um Sharedeals abzuschaffen und gleichzeitig große internationale Konzerne voll steuerpflichtig zu machen. Es kann doch nicht sein, dass hier nichts geschieht, die Großen nichts zahlen und die Kleinen alles tragen müssen. Das ist ungerecht, und Ungerechtigkeiten gehören abgeschafft. Ein Jahr Schwarz-Grün bedeutet für die Menschen da draußen, dass für sie alles schwieriger geworden ist, dass das Land nichts dazu beiträgt, dass das Leben hier bezahlbar bleibt, dass der Wohnungsbau stockt und dass die Infrastruktur immer mehr verfällt. Die Landesregierung muss sich deshalb auf das Wesentliche konzentrieren, sich tatsächlich einmal um die konkreten Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kümmern und hier endlich Tatkraft zeigen. Das erste Jahr, meine Damen und Herren, war ein vertanes Jahr. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Vielen Dank. – Für folgende Fraktionen sind noch Restredezeiten vorhanden: für die CDU-Fraktion sechs Minuten und 48 Sekunden, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten und elf Sekunden und für den SSW sechs Minuten und fünf Sekunden. (Christopher Vogt [FDP]: Werner, los! – Zuruf: Das wird eine Schlacht!) – Von diesen drei Fraktionen möchte keine die Restredezeit wahrnehmen. Dann fahren wir in der Debatte fort. Ich erteile nun der Abgeordneten Serpil Midyatli für einen Kurzbeitrag das Wort. (Zuruf)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das ist leider nicht erlaubt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sonst hätte ich die sechs Minuten sehr gerne genommen. 2388 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir aufgefallen ist, wie stark das Bedürfnis von Schwarz-Grün und von der Regierungsseite gewesen ist, sich Streicheleinheiten zu geben und einander zu sagen, wie toll man ist, wie toll man zusammenarbeitet und wie großartig man einander den Raum und den Platz lässt. (Lukas Kilian [CDU]: Nur kein Neid!) Damit löst man aber kein einziges Problem in diesem Land. (Beifall SPD) Wir haben mehrfach klar und deutlich aufgezeigt – auch Lars Harms hat das anhand vieler Beispiele getan ‑, dass Bilder ins Schaufenster gestellt werden, hinter denen nichts ist. Ich möchte das zum Anlass nehmen, hier einmal zwei Beispiele – – (Die Rednerin schaut zur Regierungsbank) – Ja, das macht Daniel Günther gerne: Er tut immer so, als würde ihn das alles, was die Opposition hier sagt, nicht interessieren. – Das Problem ist, dass so wenige Leute hinter die Bilder schauen, gerade bei Fachthemen. Das Problem ist, dass sich dieser Ministerpräsident null für Politik interessiert und es teilweise selbst nicht merkt, wenn er hier etwas sagt, was entweder schon Schnee von gestern ist oder noch gar nicht auf den Weg gebracht wurde. Ein Beispiel ist der berühmt-berüchtigte Spurwechsel, den Sie immer vor sich hertragen. Seit sieben Jahren hören wir das Wort „Spurwechsel“. Er ist im September in Kraft getreten. Das hat die Ampel in Berlin gemacht. Wer hat im Bund dagegengestimmt? – Die CDU. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das heißt, Sie haben hier gar nichts gemacht. Das war die Ampel. (Beifall SPD – Zuruf CDU: Schaufensterrede!) So ein Ablenkungsmanöver unter Hinweis auf den Bund klappt ja immer, viel gravierender ist aber das zweite Beispiel, weil das das Land betrifft. Es geht um das Welcome Center. Man kann nachlesen, dass alle Schleswig-Holstein dafür beneiden, was für ein tolles Welcome Center wir haben. – Wir haben noch gar nichts, Herr Günther. Wir haben nada, niente, hiçbir şeyiniz yok! Schaut euch das mal an! Es gibt im Ausschuss – das ist das Einzige, was wir bisher haben – eine Verabredung. Der Partner ist gefunden, die WTSH. Erst nachdem der Haushalt beschlossen wurde, voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal, wird Personal eingestellt. Ganz ehrlich, es ist noch keine einzige Fachkraft dafür gekommen. Es gibt noch keine Verabredung. Wir wissen gar nicht, um welche Länder es geht. Wir wissen noch gar nicht, ob die WTSH das organisieren soll, weil sie mit dem Thema Ausländerrecht sonst gar nichts zu tun hat. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir sind mit unserem Welcome Center Vorbild für ganz Deutschland“, obwohl es noch gar nicht existiert, ist Schaufensterpolitik. Das ist es, was wir Ihnen heute vorwerfen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sorgen Sie dafür, dass wir genügend Kita- und Krippenplätze in diesem Land haben! Sorgen Sie dafür, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum haben! Sorgen Sie dafür, dass Mobilität in diesem Land funktioniert! Die Herausforderungen sind groß. Ihre Zustimmungswerte sind gut; aber wir erwarten, dass diese schwarz-grüne Landesregierung endlich anfängt zu liefern. Wir sind die Schaufensterpolitik satt. Die Menschen sind sie auch satt. Es reicht nicht, dass Sie sich gefallen. Satt, sauber, trocken – das ist meine Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Grün. Es reicht aber nicht, dass Sie sich wohlfühlen in diesem Land, dass Sie sich in dieser Regierung gefallen. Es geht um die Menschen in diesem Land, und über die haben Sie in Ihren Reden viel zu wenig gesprochen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank. – Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Lukas Kilian gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt viel gelernt. Ich habe etwas über Fischstäbchen gehört. Man sieht, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Man kriegt mit, dass die Aufmerksamkeitsspanne unterschiedlich ist, dass manche konzentrierter und manche unkonzentrierter sind. Das liegt möglicherweise auch daran, dass manche Reden eher einschläfernd und andere eher erweckend sind. So kommt es, dass manche das Lob für Planungs- und Aufstellungsprozess mit dem Ergebnis verwechseln. Das kann passieren, wenn man unkonzentriert ist. Aber wir sind da ganz großzügig. (Lukas Kilian) Schauen wir uns einmal an, wo politische Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist die letzte Sitzungswoche des Landtags vor der Sommerpause. Da wird der Regierung von der Opposition vorgeworfen – das ist ein Ritual, vollkommen klar –, dass sie in dem einen Jahr noch nicht so viel auf die Kette gekriegt hat. Die Koalitionsfraktionen, die die Regierung tragen, sagen: „Doch, wir sind zufrieden, wir arbeiten gut zusammen, die Werte sind positiv“, und Ähnliches. Schauen wir uns doch einmal an, worauf die Opposition in dieser Tagung den Schwerpunkt legt. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! Machen Sie mal!) Wenn wir uns die Tagesordnung dieser Landtagstagung anschauen, stellen wir fest: Die SPD fordert den Hitzelockdown. Sie möchte das öffentliche Leben bei Temperaturen über 35 Grad einschränken. – Das ist das, was Schleswig-Holstein braucht! Meine Damen und Herren, wenn wir das lesen, können wir froh sein, dass die SPD nicht Mitglied dieser Landesregierung ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem Hitzelockdown wird gefordert – Hitze ist offensichtlich das größte Problem in Schleswig-Holstein –, dass wir steuerfinanzierte Sonnencremespender in öffentlichen Parks aufstellen. Ich muss sagen: Sie packen die großen Themen an. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns nun den Punkt an, den der SSW auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zum 130. Mal reden wir in diesem Hause über dieses Thema – lieber SSW, hier wurde gerade relativ viel Murks gesprochen; das hat man nicht verstanden, irgend etwas mit 145er-Liste oder 144er-Liste, wer wo welche Entscheidung trifft –: Über ein Tempo 130 auf Autobahnen entscheidet nicht der Landtag; das entscheidet immer noch der Bundestag. (Beifall CDU) Wenn man zum 130. Mal eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema fordert, dann verzwergt man sich in diesem Hause. Damit stellt man Anträge für die Mülltonne. Diesen Punkt haben Sie gesetzt. – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, dass es ganz gut ist, dass der SSW nicht Mitglied der Landesregierung ist. (Beifall CDU) Schauen wir uns nun den Punkt an, den die FDP gesetzt hat. Hier geht es schon ein bisschen mehr um Inhalte. Aber ich zitiere den ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Landtagskollegen Bernd Buchholz, der gesagt hat: Wenn alles Prio eins ist, ist Prio eins nichts. – So agieren Sie gerade in der Haushaltspolitik. Sobald ein Kürzungsvorschlag vorliegt, kommt eine Attacke der FDP, die sagt: Da bitte nicht kürzen!

Herr Abgeordneter Lukas Kilian, möchten Sie vielleicht die Chance nutzen, Ihre Redezeit ein bisschen zu verlängern – sie ist eigentlich gerade abgelaufen –, indem Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christopher Vogt zulassen?

Herr Kollege, es ist hochinteressant, dass Sie jetzt die Tagesordnung bewerten. Bisher haben wir das im Ältestenrat gemacht, dem Sie trotz Ihrer hohen Ämter bisher leider nicht angehören. Es ist interessant, dass Sie sagen, was wir auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das stimmt nur leider nicht; aber das ist egal. Ich will Ihnen mal sagen, was unsere Schwerpunkte sind: „Regierungsbilanz: Ein Jahr Schwarz-Grün“, dazu kann man sagen: Es ist nicht notwendig, darüber zu sprechen. – Deswegen tun wir das wahrscheinlich schon seit über zwei Stunden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) „Endometriose“, dazu kann man sagen: Das ist kein wichtiges Thema. Mittlerweile ist das ein interfraktioneller Antrag, für Sie ist das offensichtlich auch nicht so wichtig. Das Thema Juristenausbildung haben wir eingebracht, ebenso das Thema „Übergang Kita – Grundschule“, das Thema Krankenhäuser, das Thema Sportförderung, das Thema „Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“ und das Thema „Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. Wollen Sie jetzt ernsthaft einen arroganten Vortrag halten und uns sagen, dass das unwichtige Themen seien? – Sie haben das Landesjagdgesetz und damit das Thema Wolf auf die Tagesordnung gesetzt. 2390 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) Also, Herr Kollege, vielleicht fahren Sie mal ein bisschen runter. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) – Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Punkt von allen gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt wurde, weil man sich interfraktionell einig ist. Das ist ein schönes Ergebnis. Es ist schön, gerade in diesen Zeiten, dass man sich in diesem Hause immer wieder hinter sinnvollen, großartigen parlamentarischen Initiativen zusammenfindet und gemeinsam agiert. (Birte Pauls [SPD]: Das wollten Sie in den letzten Tagen von der Tagesordnung nehmen!) Sie stellen sich hier hin, üben Fundamentalkritik und tun so, als würde diese Landesregierung, als würde dieser Landtag seit einem Jahr seine Hausaufgaben nicht machen. Wenn man sich aber Ihre Vorschläge und Berichtsanträge anguckt, dann muss man sagen: Auch der Ideenreichtum der FDP reicht leider nicht aus, dieses Land weiter nach vorne zu bringen. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es reicht nicht zu sagen: Ein Jahr hat dieser Koalition nicht ausgereicht. – So kommt man zu dem Schluss, es ist gut, dass die Landesregierung so besetzt ist, wie sie besetzt ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch einmal eine kleine Anmerkung von meiner Seite: Wenn man eine Zwischenfrage stellt und sie gestattet wird, dann bleibt man bitte so lange am Mikrofon stehen, bis man die Antwort bekommen hat. Da weitere Wortbeiträge angemeldet wurden, erteile ich nun das Wort Lars Harms für einen Dreiminutenbeitrag.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Kilian eine Antwort zu geben. Die Wahrheit scheint Sie ja wirklich sehr hart getroffen zu haben, wenn Sie extra hier hochgelaufen sind. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Es muss richtig wehgetan haben, dass Sie das Nichtstun der Landesregierung haben zugeben müssen. Sie sagen, Sie sind froh, dass der SSW nicht in der Landesregierung ist. Ich kann Ihnen sagen: Das ist eine Einzelmeinung. (Heiterkeit SSW) Mir sind auch andere bekannt. „Verzwergen“ tun wir uns auf gar keinen Fall, lieber Kollege Kilian. Wir stellen in der Tat Anträge. Da sind wir ziemlich hartnäckig, andere Fraktionen übrigens auch. (Lukas Kilian [CDU]: Recyclingmethode!) Ich finde es gut, dass in diesem Parlament Anträge gestellt werden, dass man hier nicht wartet, bis Anträge von der Regierung kommen, und sich dann überlegt, wie man sich dazu verhält. Sie dürfen gerne eine andere Auffassung haben. Dagegen habe ich nichts. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir werden als SSW immer wieder Anträge stellen, und wir werden immer wieder die Gelegenheit nutzen, unsere eigene politische Auffassung umzusetzen. Wir gestehen das auch jeder anderen Fraktion in diesem Hohen Hause zu. Ich finde es in Ordnung, auch einmal über ein Thema zu reden, das in der breiten Bevölkerung eine breite Mehrheit findet, beispielsweise Tempolimits. Natürlich sind wir diejenigen, die sagen: Wir müssen eine Bundesratsinitiative machen. – Im Übrigen gibt es durchaus auch die Möglichkeit, sektoral in bestimmten Bereichen auf unserem eigenen Bundesautobahnnetz selbst Verkehrsbeschränkungen zuzulassen. Das ist überhaupt kein Problem, das dürfen wir tun. Wir müssen dafür natürlich Begründungen haben. Sie haben es schon vergessen: Der vorherige Wirtschaftsminister, der auch kein Freund dieser Sache ist, musste zumindest zugeben, dass es rechtlich möglich ist, dies an bestimmten Stellen zu machen und Beschränkungen einzuführen. Wir könnten es selbst tun, oder wir könnten eine Bundesratsinitiative machen. Dazu dürfen Sie sich gern bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt verhalten. Ansonsten glaube ich, dass es das Recht jeder Fraktion sein sollte, hier Anträge zu stellen, sie auch zu setzen, wie der Kollege Vogt es gerade deutlich gemacht hat. Ich nehme jetzt hin, dass Sie einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen, nämlich sich irgendwie an Regularien abzuarbeiten statt an Themen und Inhalten. Das zeigt mir, dass wir alle mit unserer Kritik durchaus recht haben. Sonst wären Sie nicht hier oben erschienen. – Vielen Dank. (Lars Harms) (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ibuprofen habe ich zu mir genommen wie Tic-Tacs. – Ich lasse mich nicht mehr operieren, immer das Risiko von inneren Verwachsungen und Organverletzungen, und ich werde sowieso ohne Nachsorge entlassen. – Man lässt mich allein. – Diese Panikattacken, während ich wieder einmal auf den Notarzt wartete: Wird es so lange dauern wie beim letzten Mal? Wird es wieder genauso schlimm? – Dann diese Erleichterung, als ich endlich meine Diagnose erhielt: Ich bilde mir das nicht alles ein. Ich bin nicht wehleidig, es ist nicht meine Psyche, nein: Ich habe eine ernsthafte Krankheit. Diese Zitate und weitere habe ich von Betroffenen gehört. Es gibt viele Betroffene. Über 2 Millionen Frauen in Deutschland leiden an dieser Krankheit, der Endometriose. Viele Betroffene wissen aber gar nichts von ihrer Krankheit und denken, dass ihre Schmerzen normal sind. Dabei handelt es sich um eine chronische Erkrankung, bei der sich Gewebe außerhalb der Gebärmutter ansiedelt. Dieses Gewebe kann sich auf die umliegenden Organe ausbreiten, führt zu erheblichen Schmerzen, zu Unfruchtbarkeit und ganz anderen zusätzlichen und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Viele wissen nicht, dass bei 40 bis 60 Prozent aller ungewollt kinderlosen Frauen eine Endometriose dahintersteckt. Endometriose ist somit nicht eine normale Menstruationsbeschwerde, sondern wirklich eine ernsthafte Erkrankung, die das Leben der Betroffenen stark beeinträchtigt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier heute zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben und für Schleswig-Holstein eine Strategie fordern, die die Situation der Betroffenen endlich verbessern kann. Frankreich ist übrigens bei diesem Thema schon weiter als wir. Auch Nordrhein-Westfalen hat sich auf den Weg gemacht. In Frankreich wurde bereits im letzten Jahr ein nationaler Plan zum Kampf gegen diese Krankheit vorgestellt. Um die Situation der Frauen, die an Endometriose leiden, zu verbessern, brauchen wir bessere Maßnahmen, in erster Linie aber mehr Forschung. (Vereinzelter Beifall) Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr erstmals Geld für die Forschung zur Verfügung. Das begrüße ich wirklich ausdrücklich. Denn es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert so wenig über diese Krankheit wissen, die doch so viele Frauen betrifft. Die Forschung zu einer so verbreiteten Krankheit müssen wir deswegen unbedingt weiter ausbauen. Um die Auswirkungen auf die Lebensqualität der betroffenen Frauen zu minimieren, ist es aber auch maßgeblich, dass diese Krankheit frühzeitig erkannt wird. Umso erschreckender ist es doch, dass die Diagnose dieser weitverbreiteten Krankheit durchschnittlich 7,5 Jahre dauert. Warum ist das so? – Weil die Krankheit nur mittels einer Operation unter Vollnarkose diagnostiziert werden kann. Das wissen die wenigsten. Ich kann nicht einfach hingehen und sagen: „Ich habe Endometriose“, und dann bekomme ich verschreibungspflichtige Schmerzmittel. So geht das leider nicht. Die Frauen müssen sich erst einer OP unterziehen. Ein Grund für die lange Zeit bis zur Diagnose ist, dass es in Deutschland vor allem an spezialisierter Versorgung mangelt. Unser Ziel muss es also sein, die Zeit bis zur Diagnose deutlich zu verkürzen. (Beifall ganzes Haus) Es gibt tatsächlich Gynäkologen, die noch nichts von dieser Krankheit gehört haben und auch nicht in der Lage sind anzuschieben, dass sich Frauen einer Diagnostik unterziehen. Durch einen verstärkten Ausbau der Versorgung können wir für die Betroffenen nicht nur eine schnellere Diagnose, sondern auch eine bessere und schnellere Behandlung der Symptome bieten. Ich spreche hier bewusst von Symptomen, denn Heilung ist aktuell leider noch nicht möglich. Zusätzlich brauchen wir mehr Fachkräfte, die über Erfahrung verfügen, um eine genaue Diagnose zu stellen und eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. 2392 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) Ich erwähnte bereits, dass eine Diagnose mit einer OP verbunden ist. Die Kosten für die Diagnose und die Behandlung von Endometriose können sehr hoch sein und werden vielfach von den Betroffenen selbst getragen. Deswegen kann die Einführung einer angemessenen Kostenübernahme durch die Krankenkasse und die Erstattung medizinischer Leistungen einen großen Unterschied im Leben der Betroffenen machen. (Beifall ganzes Haus) Aber seien wir ehrlich: Nur mit genügend ärztlicher Versorgung ist es bei Endometriose nicht getan. Wir müssen das Bewusstsein für diese Krankheit in der Gesellschaft erhöhen. Viele Frauen leiden still vor sich hin, da die Krankheit oft nicht erkannt, gekannt oder auch nicht ernst genommen wird. Dafür brauchen wir eine gezielte Aufklärungskampagne. Es gibt Materialien, sie kosten noch nicht einmal etwas. Die Gesellschaften und Selbsthilfegruppen bieten alles an. Es kann in den Schulen ausgelegt werden. Als ich die Fachkräfte fragte, was sie am dringendsten brauchen, haben sie mir gesagt: Aufklärung. Das Bewusstsein, dass man uns ernst nimmt. Die sprechen gar nicht über medikamentöse Behandlung oder Sonstiges. Das ist natürlich auch wichtig, aber erst einmal: ernst genommen zu werden, dass das Bewusstsein für diese Krankheit bei den Menschen ankommt. (Beifall ganzes Haus) Auch die mit der Endometriose verwandte Krankheit, die Adenomyose, muss bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. Ich erwähnte es: Die Endometriose-Vereinigung und andere Selbsthilfegruppen leisten bereits fantastische Arbeit. Die Betroffenen können sich hier austauschen. Deswegen sollte eine landesweite Strategie auch den Punkten des Forderungskatalogs der Endometriose-Vereinigung folgen. Wir sollten uns einig sein: Jede Frau, die daran leidet, hat ein Recht auf angemessene Diagnose, Behandlung und Unterstützung und darauf, ernst genommen zu werden. Ich glaube, dass es überfällig und wichtig ist, dass wir dieses Thema hier heute angehen. Damit machen wir einen guten Aufschlag. Ich denke, wir werden hier gut zusammenarbeiten. Es wird Zeit, dass wir diesen Frauen helfen. – Ich danke für die Unterstützung unseres Antrags. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Hauke Hansen von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem interfraktionellen Antrag stellen wir eine Frauenkrankheit in den Fokus, die durchaus die Bezeichnung Volkskrankheit verdient hat. Endometriose ist eine gutartige, aber chronisch verlaufende gynäkologische Erkrankung, unter der schätzungsweise 2 Millionen bis 4 Millionen Frauen in Deutschland leiden. Sie ist damit die zweithäufigste bekannte gynäkologische Erkrankung. Bei Endometriose wächst Gewebe, das der Gebärmutterschleimhaut ähnelt, außerhalb der Gebärmutter und siedelt sich an anderen inneren Organen an. Die Krankheit tritt sehr unterschiedlich ausgeprägt auf. Im Extremfall ist neben starken Schmerzen, die durch Entzündungen oder Verwachsungen im Körper der Frauen hervorgerufen werden, auch Unfruchtbarkeit eine Folge; man schätzt, das 40 bis 50 Prozent der ungewollt kinderlosen Frauen an Endometriose leiden. Viele Betroffene müssen sich Operationen unterziehen, um Entzündungsherde zu entfernen und der Krankheit damit zumindest teilweise entgegenzutreten – ich betone „teilweise“, weil eine vollständige Heilung nicht möglich ist. Bei schweren Verläufen kommen dauerhafte Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit und damit einhergehend wirtschaftliche Folgen hinzu. Die Diagnosestellung ist schwierig und dauert im Extremfall Jahrzehnte. In dieser Zeit leiden die Frauen meist unbehandelt oder nicht sinnvoll behandelt an den Folgen der Erkrankung. Auch nach der Diagnose sind Wartezeiten für einen Behandlungs- und OP-Platz von sechs Monaten und mehr keine Seltenheit. An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, auch die psychischen Folgen für die Betroffenen und deren Familien einmal in den Fokus zu rücken. Viele Jahre mit diesen teils gravierenden Einschränkungen durch das Leben zu gehen, ohne einen Beleg für die Krankheit zu haben, das verändert natürlich einen Menschen. Warum dauert die Diagnosestellung so lange? – Viele Aspekte der Endometriose sind heute noch unbekannt oder zu wenig erforscht. Es fehlt an geeigneter Forschung und dadurch bedingt an geeigneter Sensibilisierung, Prävention und Versorgung. (Hauke Hansen) Daher begrüßen wir, dass die Bundesregierung inzwischen 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung zur Verfügung stellen will. Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein guter Anfang und erweiternswert, wir appellieren an die Bundesregierung, die Einrichtung einer nationalen Endometriosestrategie positiv zu begleiten. Das bedeutet den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Endometriosezentren unter Einbeziehung der aktuell bestehenden Strukturen und die Einrichtung von angemessenen Abrechnungsmöglichkeiten für diese chronische Erkrankung. Auch Aufklärung und Entstigmatisierung müssen im Rahmen von Präventionsmaßnahmen vorangetrieben werden. Aber richten wir nun einmal den Blick weg von Berlin konkret auf unser Bundesland, auf Schleswig-Holstein. Was machen wir in Schleswig-Holstein bislang gegen Endometriose? Tatsächlich schon eine ganze Menge: Wir haben am UKSH Campus Kiel seit 2018 ein zertifiziertes klinisch-wissenschaftliches Endometriosezentrum der höchsten Stufe, Stufe III. Auch am UKSH Campus Lübeck besteht so ein Zentrum. Es gibt in Deutschland nur eine Handvoll spezialisierte und zertifizierte Rehabilitationskliniken, zwei davon befinden sich in Schleswig-Holstein, in Bad Schwartau und in Ratzeburg. Auch wenn sich das für unser Bundesland schon gar nicht schlecht anhört – es gibt wirklich noch viel zu tun. Liebe Entscheidungsträger in Berlin, wenn es nun um die Verteilung der 5 Millionen Euro Forschungsgelder geht, die in den Bundeshaushalt eingestellt werden: In Schleswig-Holstein beschließen heute die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen diesen Antrag zur Endometriose, um das wichtige Thema überparteilich voranzubringen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen. Ich hoffe, die Regierung in Berlin unterstützt uns dabei und bringt einen Teil der 5 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Hier ist das Geld mit Sicherheit gut angelegt, um das Leiden der betroffenen Frauen dauerhaft zu reduzieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man immer wieder äußert, dass man starke Schmerzen hat, diese aber abgetan werden, verliert man die Kraft. Man denkt irgendwann: Okay, vielleicht übertreibe ich, vielleicht bin ich einfach besonders schmerzempfindlich. Irgendwann gibt man einfach auf. Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Saskia, einer Frau aus Deutschland, die das erste Mal mit 12 Jahren ihre Periode bekommt. Schon damals leidet sie heftig an Unterleibsschmerzen, fehlt oft in der Schule. Immer wieder werden diese Schmerzen kleingeredet. Sie hört irgendwann auf, sich medizinisch beraten zu lassen, weil sie die Hoffnung verliert. Nur durch Zufall wird sie auf die Erkrankung Endometriose hingewiesen und erhält nach einer Bauchspiegelung unter Vollnarkose endlich die Diagnose – 16 Jahre nach ihrer ersten schmerzhaften Periode. Saskia steht zwar für einen ganz realen Fall, dabei aber auch sinnbildlich für knapp 190 Millionen Menschen auf der Welt, die laut Schätzung der WHO an Endometriose leiden. In Deutschland sind es mehr als 2 Millionen Betroffene, schätzungsweise 40.000 kommen jedes Jahr hinzu. Dies macht Endometriose zwar zu einer der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen, dennoch können mehrere Jahre bis zur eigentlichen Diagnose vergehen. Es handelt sich nämlich um eine hochkomplexe Erkrankung mit sehr breit gefächerten leidvollen und schmerzhaften, teilweise chronischen Begleitentscheidungen wie anhaltende Bauchschmerzen unabhängig von der Regelblutung, starke Rückenschmerzen, Ausstrahlen in die Beine, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr, Blut im Urin und/oder Darm, auffallende Müdigkeit und Erschöpfung, Übelkeit, Erbrechen, Komplikationen bis zum Kollabieren und bis hin zur Unfruchtbarkeit – die Kollegin Krämer hat das ausgeführt. Dies zeigt deutlich, dass es sich um eine wirklich schwere, ernst zu nehmende Erkrankung handelt, die für viele Betroffene lebenseinschränkende Folgen hat. Es lässt sich aber auch erahnen, wie schwierig die Differenzialdiagnostik, also die Unterscheidung beziehungsweise Abgrenzung von anderen möglichen Erkrankungen, sein kann. Viele Betroffene gehen deshalb zuerst in die Orthopädie oder Gastroenterologie, weil die Schmerzen und Symptome gynäkologisch nicht klar zugeordnet werden. Selbst wenn sie in der Gynäkologie ankommen, fehlt oft die Zeit für eine sehr ausführliche und lange Schmerzanamnese. 2394 Schleswig-Holsteinischer (Jasper Balke) Auch die gesellschaftliche Bagatellisierung und Stigmatisierung – Menstruationsschmerzen, egal wie stark sie sind, seien ganz normal – tragen bisher leider dazu bei, dass die Hürde zur korrekten medizinischen Versorgung sehr hoch ist. Fragen der Ursachen, der Abgrenzung zu Unterformen oder ähnlichen Erkrankungen wie Adenomyose, der einfacheren Diagnose- oder Therapieverfahren oder gar Prävention und endgültigen Behandlung der Endometriose sind in Teilen noch ungeklärt. Das liegt auch daran, dass die Erkrankung Endometriose in den letzten Jahrzehnten unterschätzt wurde. Lediglich 0,5 Millionen Euro sind in den letzten 20 Jahren in Deutschland in die Forschung zu Endometriose geflossen. Es ist deshalb absolut angebracht, dass der Bund über den Haushaltsausschuss nun nachgeschärft hat und 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung bereitstellt. Daran wollen wir anknüpfen. Wir setzen auf Aufklärung der allgemeinen Bevölkerung und Schulung des medizinischen Fachpersonals, auf bessere Information, zum Beispiel über bereits bestehende Angebote wie das Endometriosezentrum am UKSH, wollen Forschung in Schleswig-Holstein vorantreiben, und das alles mit dem klaren Ziel, dass Geschichten wie die von Saskia und anderen endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall ganzes Haus) Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Denn neben Australien hat sich im letzten Jahr auch Frankreich auf den Weg gemacht und eine eigene nationale Endometriosestrategie erarbeitet. Bei der Ankündigung der Strategie wies der französische Präsident Emmanuel Macron darüber hinaus auf einen wichtigen Umstand hin; er sagte: Endometriose ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Frauen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat absolut recht. Wir müssen begreifen, dass gruppenspezifische Erkrankungen nicht nur diejenigen angehen, die unmittelbar davon betroffen sind, sondern dass sie uns als gesamte Gesellschaft alle miteinander angehen. (Beifall ganzes Haus) Endometriose als gynäkologische Erkrankung ist quasi ein Paradebeispiel dafür, dass Frauengesundheit, gender- und geschlechterspezifische Medizin innerhalb der gesundheitlichen Versorgung und Forschung immer noch nicht ausreichend anerkannt oder gleichberechtigt ist. (Beifall ganzes Haus – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Es wird mittlerweile vieles getan, aber wir haben noch viel vor, um die Versäumnisse aus zu vielen Jahren einseitiger, auf den männlichen Körper fokussierter Forschung und die daraus resultierenden Nachteile bei Arzneimittelwirksamkeit und Versorgungslage anderer Geschlechter aufzuholen. Eine nationale Strategie, eine Aufklärungs- und Informationskampagne zu Endometriose setzt daher wichtige und richtige Zeichen und leistet ihren Beitrag zu mehr Gleichberechtigung und einer besseren Gesundheitsversorgung allgemein. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Initiative bei der FDP-Fraktion und bei allen anderen Fraktionen in diesem Haus dafür, dass wir gemeinsam diesen interfraktionellen Antrag hinbekommen haben und heute beschließen werden. Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun ist schon vieles gesagt worden. Auch ich freue mich sehr über die Einmütigkeit an dieser Stelle. Die Zitate sind auch schon gefallen: „Stell dich nicht so an!“, „Mach dir eine Wärmeflasche, leg dich hin!“, „Bei der einen ist es eben schlimmer als bei der anderen!“ – Das sind die typischen Kommentare, die Mädchen und Frauen hören, wenn sie unter starken Menstruationsblutungen und Schmerzen leiden. Ganz besonders die jungen Frauen leiden extrem, sind stark in der Schule, in der Freizeit, beim Sport und in der allgemeinen Lebensqualität beeinträchtigt, weil sie sich selbst isolieren, wenn es ihnen nicht gut geht. Sie wissen oft nicht einmal, dass sie eine Erkrankung haben, denn die Endometriose wird oft erst sehr spät erkannt. Im Durchschnitt – das haben wir auch schon gehört – dauert es sechs bis zehn Jahre vom Auftreten der ersten Symptome bis zur richtigen Diagnosestellung. Ich glaube, das würde bei vielen Männerkrankheiten in dieser Form nicht passieren. Diese Jahre ohne Diagnose sind geprägt von starken Schmerzen, Blutungen, Erschöpfung und Unwohlsein. (Birte Pauls) Endometriose kann auch zyklusunabhängig Schmerzen im ganzen Körper verursachen, weshalb die Diagnose so schwer ist. Es können chronische Entzündungen, Vernarbungen und Verwachsungen, Blutungen aus Blase und Darm oder in die Bauchhöhle auftreten. Wie so oft bei Frauenerkrankungen kommt es häufig zu Fehldiagnosen: Entzündungen der Eierstöcke, Prämenstruelles Syndrom – und wenn gar nichts anderes mehr herhalten kann, ist es oft genug die psychogene Störung. Bei etwa 40 bis 60 Prozent der Frauen, die ungewollt kinderlos sind, ist die Endometriose der Grund – doppelt bestraft durch die Erkrankung. Der Hormonhaushalt und das Immunsystem sind ebenfalls von der Endometriose betroffen, was den Allgemeinzustand heftig beeinflusst. Dazu kommen die psychischen Auswirkungen: Erschöpfung, Schlafstörungen, Depressionen. Nach wie vor ist die Ursache der Erkrankung unbekannt, und die Therapien beschränken sich leider nur auf die Linderung der Symptome. Deshalb wird sie auch als eine systemische Erkrankung bezeichnet, die interdisziplinär behandelt werden sollte. Es gibt auch Frauen, bei denen die Endometriose keinerlei Beschwerden auslöst. Aber die meisten Frauen leiden sehr darunter. Aus den wissenschaftlichen Erfahrungen weiß man, dass Frauen, die in jungen Jahren unter starken Menstruationsbeschwerden leiden, später häufig eine Endometriose entwickeln. Deshalb muss man sie auch in jungen Jahren wirklich ernst nehmen. Natürlich hat es Auswirkungen auf die Partnerschaft und auf Freundschaften, wenn das Sexualleben beeinträchtigt ist oder ständig Verabredungen abgesagt werden müssen. Da braucht es vom Umfeld schon eine große Menge Toleranz und Zuwendung. Hinzu kommt ja auch, dass man so selten über das Thema spricht. Wenn man darüber spricht, hört man immer wieder: Ach, du auch? – In Deutschland leidet etwa jede neunte bis zehnte Frau an dieser chronischen und lebensbeeinträchtigenden Schmerzerkrankung. Das sind circa zwei Millionen Betroffene – das ist also das Gegenteil von einem Nischenthema. Deshalb ist es gut und richtig, dass sich die Endometriose-Vereinigung gemeinsam mit Medizinerinnen und Medizinern auf den Weg zur Politik gemacht hat. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für das Jahr 2023 5 Millionen Euro für die Erforschung dieser Erkrankung bereitgestellt und damit eine Förderrichtlinie Frauengesundheit/Endometriose auf den Weg gebracht. Wir verstetigen diese Mittel für 2024. Das Land sollte jetzt gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin eine Strategie zur Umsetzung erstellen. Die Endometriose-Vereinigung hat dafür Vorarbeit geleistet. Es gibt einen Forderungskatalog, an dem wir uns und Sie sich orientieren können. Frauengesundheit ist selbst im Jahr 2023 immer noch ein riesen Thema. In der medizinischen Forschung und Lehre wird immer noch vom männlichen Normkörper ausgegangen. Dabei stellt sich oft zum Beispiel der Herzinfarkt bei Frauen ganz anders dar als bei Männern. Auch da kommt es viel zu häufig zu Fehldiagnosen, und er wird als psychovegetative Störung abgetan. Das darf in einem Jahr 2023 nicht mehr passieren. (Vereinzelter Beifall) Deshalb muss sehr viel mehr in die Erforschung von Frauengesundheit gesteckt werden, so wie es jetzt mit dem neuen Bundesprogramm möglich wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche der Umsetzung des Programms einen richtig guten Erfolg! (Beifall ganzes Haus)

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass wir uns hier in der landespolitischen Öffentlichkeit zum Thema Endometriose austauschen. Das ist ein Thema, das meinem Empfinden nach in den letzten zehn Jahren deutlich an Aufmerksamkeit dazugewonnen hat und trotzdem noch ein Schattendasein in gesundheitspolitischen Debatten fristet. Zu oft wird auch heute noch die Frage gestellt: Endometriose, was ist das denn eigentlich? – Bei Erkrankungen an Endometriose wächst gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutterhöhle, so etwa an Eierstöcken, dem Darm oder dem Bauchfell. Es kann aber auch außerhalb des Bauchraums, zum Beispiel in der Lunge, zu Endometrioseherden kommen. Eine Endometriose beschert Betroffenen nicht nur extreme Krämpfe, Übelkeit oder Kreislaufschwäche, sondern teilweise sogar Unfruchtbarkeit. Die Forschung ist sich nicht abschließend einig, aber wir können wohl davon ausgehen, dass etwa 30 bis 50 Prozent der Frauen, die ungewollt kinder-2396 Schleswig-Holsteinischer (Jette Waldinger-Thiering) los bleiben, an Endometriose erkrankt sind. Warum wissen trotzdem so wenig Menschen etwas über die Endometriose? – Ich glaube, es hängt damit zusammen, dass wir es gewissermaßen immer noch mit einem Tabuthema zu tun haben, wenn es um Zyklusbeschwerden oder die Periode an sich geht. Wenn man mal über bestimmte politische oder aktivistische Kreise hinwegguckt, sind wir noch lange nicht da, wo wir uns ungeniert über das Thema Periode unter medizinischen und gesellschaftlichen Aspekten unterhalten können. Stattdessen werden Köpfe rot, und es wird sich witzelnd, geradezu infantil und herablassend, darüber geäußert. Glauben Sie mir, ich kenne die Sprüche und Andeutungen, die über Frauen, die „wohl ihre Tage haben“ gemacht werden! Ich möchte dazu auf ein Projekt hinweisen, das im letzten Jahr in Form von Videos auf den sozialen Medien die Runde gemacht hat. Hierbei ging es um einen Periodensimulator, den Männer ausprobieren konnten, um die periodenbedingten Unterleibsschmerzen nachvollziehen zu können, die entstehen, wenn sich die Muskeln der Gebärmutter krampfhaft zusammenziehen. Das ist alles ganz lustig aufbereitet, und es wird auch gelacht, aber dann krümmen sich auch die Männer doch vor Schmerzen. Nur wenige halten bis zur höchsten Schmerzstufe durch. Und das – wie gesagt – sind nur die normalen Periodenschmerzen. Bei einer Endometriose sind die Schmerzen potenziert, und sie können sich durch den ganzen Körper ziehen. Nach einer repräsentativen Untersuchung von 2022 nehmen 39 Prozent der Menstruierenden während der Regelblutung Schmerzmittel ein, um ihren Alltag bewältigen zu können. Gleichzeitig ist es noch nicht lange her, da wurde in der Fernsehwerbung für Menstruationsartikel Periodenblut mit einer hellblauen Flüssigkeit dargestellt, die von Binden und Tampons aufgesogen wurde. Erst seit 2021 wurde den Zuschauerinnen und Zuschauern der Umgang mit einer roten Flüssigkeit zugetraut. Die Nichtthematisierung der Menstruation hat auch mit Blick auf Erkrankungen wie Endometriose zu mangelnder Aufklärung in der Gesellschaft und einer unterfinanzierten Forschung geführt. (Vereinzelter Beifall) Im Schnitt vergehen zehn Jahre bis zur sicheren Diagnose dieser Schmerzerkrankung, obwohl sie zu den häufigsten gynäkologischen Erkrankungen zählt und Schätzungen zufolge fünf bis sechs Millionen Menschen in Deutschland daran erkrankt sind. Verwandt mit der Endometriose ist die Erkrankung Adenomyose, die zur Entfernung der Gebärmutter führen kann und daher ebenfalls in dem vorliegenden Antrag bedacht ist. Wir fordern die Landesregierung gemeinsam auf, eigene Strategievorschläge zur nationalen Strategie Endometriose zu erstellen und diese positiv zu begleiten. Dazu sollen eine Aufklärungskampagne und Mittel zur Erforschung von Ursachen, für Diagnose und Behandlungsmöglichkeiten gehören. Übrigens macht es auch Sinn, hier die Schulen einzubeziehen, um bereits junge Menschen besser über geschlechtersensible Gesundheitsthemen zu informieren. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Lassen Sie uns dazu beitragen, dass schambefreit und aufgeklärt über geschlechtsspezifische Gesundheitsthemen gesprochen wird und Erkrankungen besser begegnet werden können! Ich freue mich, dass wir einen interfraktionellen Antrag zu diesem Thema haben und das Thema es endlich einmal auf die Tagesordnung geschafft hat, hochplatziert am Mittwoch vor der Mittagspause. (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es gehört: Endometriose ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen. Laut statistischem Bundesamt wurden 2017 deutschlandweit über 28.000 Frauen wegen einer Endometriose in einem Krankenhaus aufgenommen. Bei der Endometriose bildet sich gebärmutterschleimhautähnliches Gewebe außerhalb der Gebärmutter, zum Beispiel im Bauch oder Beckenraum. Dadurch entstehen gutartige, unter Umständen aber auch schmerzhafte Wucherungen. Zysten und Entzündungen können sich dann an benachbarten Organen ansiedeln und dort bleibende Schäden verursachen. Das Krankheitsbild – auch das wissen wir mittlerweile – ist vielfältig. Es reicht von Unterleibs‑, Bauch- und Rückenschmerzen über Übelkeit, Erbrechen, Müdigkeit und Erschöpfung bis hin zur (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) Unfruchtbarkeit. Es gibt aber auch Fälle, in denen gar keine Beschwerden auftreten. Auch deshalb gibt es keine eindeutigen Endometriosefallzahlen. Die Krankheit ist zurzeit nicht abschließend heilbar. Bei ihrer Behandlung gibt es aufgrund der unterschiedlichen Krankheitssymptome keine pauschale Lösung. Es ist daher gut und richtig, dass das Thema Endometriose Bestandteil des Medizinstudiums, der fachärztlichen Weiterbildung sowie der ambulanten und stationären Versorgung ist. Neben der ambulanten frauenärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein gibt es Endometriosezentren an beiden Standorten des UKSH, in Kiel und Lübeck. Die Ursachen der Endometriose sind noch nicht ausreichend erforscht. Es ist daher wichtig, dass das Phänomen auch bei uns in Schleswig-Holstein bereits seit längerer Zeit Gegenstand anwendungsbezogener Forschungsprojekte ist. So wird seit diesem Jahr in der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am UKSH Lübeck in Kooperation mit der Schmerzklinik Kiel eine Schmerzstudie durchgeführt, um den Zusammenhang von Endometriose und Kopfschmerzen beziehungsweise Migräne genauer zu untersuchen. Am UKSH Kiel wird an einem nicht invasiven, bildgebenden Verfahren zur Diagnose und Lokalisation von Endometrioseherden und an einer Studie zu durch Endometriose befallenen Eierstöcken gearbeitet. Nicht nur in Schleswig-Holstein sind Frauen von Endometriose betroffen. Deswegen ist es richtig, dass das Phänomen bundesweit mehr in den Fokus gerückt ist und der Bund, wie wir wissen, 5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt hat und die Mittel verstetigen möchte. Erfreulich ist auch, dass das Thema international mehr und mehr die Forschung beschäftigt. So wurden vor Kurzem in Australien Proben bekannter Arten der Endometriose dahin gehend untersucht, wie sie auf eine Behandlung anschlagen. Daraus können dann neue Erkenntnisse gewonnen werden, wie die verschiedenen Arten von Endometriose gezielter und effektiver behandelt werden können. Bei der Erforschung von Endometriose noch mehr zu tun, um damit letztlich auch die Versorgung der Patientinnen zu verbessern, ist der richtige Ansatz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber aufgrund der Verbreitung der Krankheit dürfen sich die Bemühungen um Aufklärung, um bessere Versorgung nicht auf Schleswig-Holstein beschränken. Wir möchten daher die auf Bundesebene geplante nationale Strategie Endometriose positiv begleiten und uns dabei mit eigenen Vorschlägen konstruktiv beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Kommunalwahlperiode war ich, bis vor knapp zwei Monaten, Vorsitzender des Werk- und Infrastrukturausschusses im Kreis Schleswig-Flensburg. Mit meinem Stellvertreter vom SSW hatte ich mich stets abgestimmt, und weil wir einen engen Austausch miteinander hatten, war es auch kein Problem für ihn, wenn er mich mal mit der Sitzungsleitung vertreten musste. Das kam zwar über die Jahre so gut wie nie vor, aber im letzten Jahr, als ich dann Landtagsabgeordneter wurde – – 2398 Schleswig-Holsteinischer

Einen kleinen Moment, bitte, Herr Kollege! – Ist der Kollege gut zu hören? Wir haben das Gefühl, das Mikro ist aus. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist sehr leise! – Unruhe)

Kann die Technik vielleicht das Mikro einen Tick lauter stellen?

Geht das? Funktioniert das? Besser? (Zuruf SPD: Lauter reden!) Dann fange ich noch einmal an. – In der letzten Kommunalwahlperiode war ich bis vor knapp zwei Monaten Vorsitzender des Werk- und Infrastrukturausschusses im Kreis Schleswig-Flensburg. Mit meinem Stellvertreter vom SSW hatte ich mich stets abgestimmt, und weil wir einen engen Austausch miteinander hatten, war es auch kein Problem für ihn, mich mal mit der Sitzungsleitung zu vertreten, wenn ich verhindert war. Das kam über die Jahre zwar so gut wie nie vor, aber im letzten Jahr, als ich dann Landtagsabgeordneter wurde, musste mein Stellvertreter den kommunalen Austausch doch zweimal vertretungsweise leiten, weil ich durch Termine im Landtag gebunden war. Die Ausschussleitung durch meinen Stellvertreter war kein Problem, denn dafür gibt es eine Stellvertreterregelung. Es hat sich ja auch nur um zwei Termine im Jahr gehandelt. Aber was wäre gewesen, wenn ich nicht an einzelnen Tagen, sondern über einen längeren Zeitraum verhindert gewesen wäre? Auch ein Ausschussvorsitzender kann über einen längeren Zeitraum krank werden, oder vielleicht gibt es Lebensläufe, bei denen sich jemand einmal für mehrere Monate eine Auszeit nimmt und vorübergehend durch die Welt reist oder aber beruflich über mehrere Monate ortsabwesend ist. Persönliche Gründe, Ortsabwesenheit oder dienstliche Beanspruchung können längere Verhinderungszeiten auslösen. Auch das Ausscheiden aus dem Vorsitzamt oder eine nicht gelungene Vorsitzwahl lösen einen eventuell längeren Verhinderungsfall aus. Es kommt durchaus vor, dass die Wahl eines Ausschussvorsitzenden nicht gelingt, weil es keine Mehrheit für die vorgeschlagene Person gibt. Das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze steht verhältnismäßig den Fraktionen zu, und so bleibt es auch. Die Fraktionen haben und behalten also ihr Vorschlagsrecht. Aber niemand hat Anspruch auf eine erfolgreiche Wahl, und für niemanden besteht die Pflicht, eine bestimmte Person wählen zu müssen. Die Wahlen sind frei. (Beifall ganzes Haus) Wie sehen die Regelungen für längerfristige Verhinderungen von Ausschussvorsitzenden aus? – Auch längere Verhinderungen sind in der Gemeindeordnung und in der Kreisordnung mit der Stellvertretung geregelt. Nur gibt es dabei einen Haken: Die Verhinderungsvertretung ist nach der aktuellen Regelung längstens für die Dauer von fünf Monaten möglich. Nach derzeitiger Rechtsauslegung können die Stellvertreter nach fünf Monaten nicht mehr tätig werden. Diese Fünfmonatsfrist wird abgeleitet aus Regelungen für den Vorsitz der Gemeindevertretung beziehungsweise des Kreistages. Dabei ist diese Befristung aber eigentlich nicht in gleicher Weise auf die Ausschussvorsitzenden übertragbar, schließlich repräsentieren sie die Kommunalvertretungen nicht nach außen. Was passiert nun nach fünf Monaten der Verhinderung, wenn es keinen Vorsitzenden gibt, der in der Lage ist, einen Ausschuss zu leiten oder die Stellvertreter nicht mehr tätig werden können? – Der Ausschuss wäre nach Ablauf der Frist von fünf Monaten nicht mehr handlungsfähig. Der Ausschuss kann nicht mehr einberufen werden, es können keine Ausschussberatungen stattfinden, keine Beschlüsse in Ermächtigung der Kommunalvertretung gefasst und keine Empfehlungen an die Gemeindevertretungen oder Kreistage gegeben werden. Letztlich müssten die Gemeindevertretungen und die Kreistage alle fachlichen Beratungen vornehmen, Beschlüsse bis ins kleinste Detail beraten und die komplette Ausschussarbeit übernehmen. Die kommunale Selbstverwaltung würde dadurch insgesamt stark belastet und in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich gestört. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf konkretisieren wir die Regelung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung und stellen die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse sicher. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vierte Quartal 2022 vor. Was die konkreten Beschlüsse und die Statistik angeht, verweise ich auf den vorliegenden Bericht. Auch in diesem Zeitraum bildeten die verschiedenen Eingaben wieder die große Bandbreite der Themen ab, welche die Menschen im Land wirklich berühren. Dazu möchte ich zwei Petitionen vorstellen. In dem ersten Fall bittet der Petent um eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, damit auch die Einsatzgruppen der Feuerwehren für die spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen diese Zulage erhalten. Der Ausschuss hat im Ergebnis das Ministerium gebeten, die bisherige Abwägungsentscheidung zu überdenken, um diese wichtige Arbeit der Feuerwehr hinreichend zu würdigen. (Beifall ganzes Haus) – Vielen Dank. Der zweite Fall ist die Versandung der Hafeneinfahrt Lippe. Zur Orientierung aller: Der Hafen Lippe liegt bei Hohwacht an der Ostsee. Durch die Versandung ist eine große Problematik aufgetreten. Der Seenotrettungskreuzer konnte nicht mehr einund auslaufen. Wir haben mehrfach darüber beraten und am 1. November 2022 eine öffentliche Anhörung des Ministeriums und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger durchgeführt. Wie bereitet man sich als Vorsitzender auf so eine Anhörung vor? Man fährt am Wochenende vorher dorthin, guckt sich das vor Ort an und spricht mit den Betroffenen. Begreifen durch Greifen. In der ganzen Zeit wurde viel über Kompetenzen geredet: Der Bund ist zuständig, das Land ist zuständig, der Hafenbetreiber ist zuständig. – So hat sich das in die Länge gezogen. In der Anhörung war uns allen klar, dass der Hafen frei sein muss. In der Anhörung haben wir durch die Fragen der Abgeordneten Alternativen erörtert. Eine Möglichkeit war: Könnte die Seenotrettung nicht die Nachbarhäfen übernehmen? – Nein, sie sind zu weit weg. Der nächste Hafen ist Heiligenhafen. Es könnte keine ordentliche Rettung durchgeführt werden. Zweite Möglichkeit: die Verlängerung der Mole, damit die Sandaufspülung nicht höher wird. – Alles nicht zu machen. Noch in der Anhörung hat das Innenministerium zugesagt, Mittel für diesen Zweck anzumelden. Und, meine Damen und Herren, sie sind angemeldet worden. Wir haben den Haushalt beschlossen. Das ist nicht nur in diesem Jahr geschehen, sondern die Mittel sind auch für die nächsten Jahre gesichert. Wir wollen ja Menschenleben retten. Vor einiger Zeit habe ich nachgefragt, was passiert ist. Prompt kam die Rückmeldung aus dem Innenministerium: Die Hafeneinfahrt ist freigebaggert worden. Direkt im Hafen hat der Hafenbetreiber auch alles ausgebaggert. Damit ist die Seenotrettung gesichert, der Seenotrettungskreuzer kann rausfahren und Menschenleben retten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich bitte die Ministerin – leider ist sie im Moment nicht da; sie spricht da hinten; vielleicht kann ihr das jemand nachher ausrichten –, diesen Dank an das Ministerium weiterzugeben, dass das so schnell und unbürokratisch durchgeführt wurde und wir das über Jahre gesichert haben. Vielen Dank an das Ministerium, an die Ministerin. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt auch dem Petenten, der dieses Thema aufgerufen und eine öffentliche Petition eingereicht hat. Der Petent selber war superglücklich, dass das Ergebnis gemeinsam mit uns allen erreicht worden ist. Er hat sich im Büro des Petitionsaus-2400 Schleswig-Holsteinischer (Hauke Göttsch) schusses mit einem Blumenstrauß bedankt. Ich bedanke mich mit warmen Worten beim Büro des Petitionsausschusses, dass das wieder so gut vorbereitet war und wir das hervorragend abarbeiten konnten. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank geht auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Wir haben da wirklich konstruktiv und zielorientiert fraktionsübergreifend gearbeitet. Jetzt gibt es nur noch zwei Dinge zu tun. Das Erste: Das Innenministerium sollte doch noch einmal nachfragen, ob sich der Bund nicht doch an den Kosten beteiligen möchte. Das ist auch seine Pflicht. Ich gehe fest davon aus, dass der Bund das tun will. Er will sicherlich auf der Gewinnerseite sein. (Beate Raudies [SPD]: Wasserrettung ist Aufgabe des Landes!) – Nee, nee. (Beate Raudies [SPD]: Doch, doch!) – Erkundigen Sie sich. Sie können auch gerne einmal in den Bericht des Petitionsausschusses reinschauen.

Ich möchte das Scharmützel beenden. – Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich denke daran. – Das Zweite und Letzte muss der Vorsitzende abarbeiten. Dazu wird er die Sommerpause nutzen. Er wird sich nämlich das Ergebnis im Hafen Lippe angucken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und guten Appetit. (Beifall ganzes Haus)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der heutigen Sitzung fortfahren können. Falls Sie sich wundern, warum einige Kollegen noch nicht zugegen sind: Der Finanzausschuss tagt noch parallel. (Zuruf) – Ohne die Vizepräsidentin. Ich habe Prioritäten gesetzt. (Beifall Martin Habersaat [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des SchleswigHolsteinischen Landtages unseren ehemaligen Kollegen und den Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner aus dem Kreis Pinneberg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Genauso herzlich begrüßen wir selbstverständlich auch Mitglieder des Seniorenbeirats Itzehoe. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Vorfahrt für die CO -Einsparung – Klimaschutz 2 im Straßenverkehr Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/1129 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die antragstellende Fraktion des SSW der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Afghanistan, Burundi, Haiti und Deutschland gemeinsam? Tatsächlich wohl nicht so viel bis auf eines: Sie haben kein Tempolimit auf Autobahnen. (Christian Dirschauer) (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist gut so!) – Das ist die falsche Stelle, da soll man noch nicht klatschen. Nun ist die Frage: Spielt das zum Beispiel in Afghanistan eine Rolle? Gibt es dort wirklich Straßen, auf denen man seinen hochmotorisierten Wagen mal so richtig ausfahren kann? – In Afghanistan wohl eher weniger, aber man kann zu Recht fragen: Wie kann es sein, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem man meint, es sei zeitgemäß, mit Tempo 200 über die Autobahn zu donnern? (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines ist doch klar: Wir müssen in allen Sektoren CO einsparen, und wir wissen auch, dass hier vor 2 allem der Verkehrssektor in den letzten Jahren keinen großen Beitrag geleistet hat. Nun heißt es immer wieder, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn bringe eh nichts, das spare ja nur sechs Prozent CO -Ausstoß im 2 Jahr. Aber in absoluten Zahlen wären das immerhin 2,6 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, und das 2 ist allemal mehr als nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das will hier gesagt sein: Die Kraftstoffeinsparung bei einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde betrüge pro Jahr nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums 600 Millionen Liter Sprit. Auch das ist durchaus ein Beitrag, um fossile Energien in Deutschland einzusparen. Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne den Anspruch formuliert, endlich ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen einführen zu wollen. Das stand sogar sehr klar in den Wahlprogrammen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass das, was in den Wahlprogrammen stand oder steht, genau richtig ist, denn Umfragen bestätigen, dass mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung für ein entsprechendes Tempolimit ist. Warum auch nicht? Gegen ein Tempolimit können nur Menschen mit überdimensionierten Autos sein, die sich selbst an der Stelle überschätzen und nicht um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer scheren, und das ist nicht mehr zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt werden Sie aber persönlich, Herr Kollege!) – Ich kenne Ihr Fahrzeug nicht, Herr Kollege Dr. Buchholz. – Darum fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren mit dem Ziel, die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Auch das von den Gegnern mantraartig ins Feld geführte Argument, dass die Autobahnen durch ein Tempolimit nicht sicherer würden, ist schlicht falsch, denn je höher die Geschwindigkeit eines Autos bei einem Unfall, desto größer auch die Schäden an Fahrzeug und Insassen. Das ist reine Physik, und das kann man auch durch Starrsinn nicht aufheben. Wenn wir die Umsetzung der Vision Zero, also null Verkehrstote, perspektivisch wirklich ehrlich meinen –im Grunde haben wir hier, so glaube ich, einen Konsens, wir alle wollen Vision Zero erreichen –, dann kommen wir an einem Tempolimit nicht vorbei. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag umfassendere Lkw-Überholverbote auf Autobahnen und dort, wo es keine Verkehrsleitsysteme gibt. Diese können auch temporär und abschnittsbezogen sein. Insbesondere zu Zeiten, in denen ohnehin dichter Verkehr herrscht, hat das einen unmittelbaren Effekt auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss und damit auch auf die CO -Emissionen. 2 Perspektivisch müssen wir die Lasterkolonnen auf unseren Straßen durch verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur reduzieren. Aber bis es so weit ist, können temporäre Überholverbote – das sehen wir in Dänemark – eine entlastende Wirkung haben. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften an die Gemeinden und Städte zu geben. (Vereinzelter Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man schon klatschen, das ist richtig. – Beinahe 850 Kommunen bundesweit fordern mittlerweile, dass sie ohne bürokratische Hürden Tempo-30-Zonen errichten können; sei es aus Gründen des Lärmschutzes, des Luftschutzes oder um das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Hier sollte der Bund den Kommunen zutrauen, dass sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und gute Entscheidungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer treffen. Auch dafür muss sich diese Landesregierung im Bund einsetzen. 2402 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) (Vereinzelter Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon im Jahr 2019 haben wir das Thema Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen erörtert, sogar eine Anhörung haben wir seinerzeit durchgeführt, wobei sich ein Großteil der Anzuhörenden, inklusive der VCD und die Polizeigewerkschaft deutlich für ein Tempolimit ausgesprochen haben. Und dann kommt die Politik und sagt: Wen interessiert die Fachlichkeit? Hauptsache, wir können rasen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch Politikverdrossenheit schaffen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist dieser deutsche Sonderweg auf den Autobahnen nicht mehr zu rechtfertigen. Jede Tonne CO ist eine 2 Tonne zu viel. Wir müssen endlich zur Vernunft kommen! – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dirschauer, Sie hatten vollkommen recht, als Sie zwei wesentliche Worte gesagt haben: „Starrsinn“, und: „Wir müssen zur Vernunft kommen“. Ich frage mich, wie vernünftig der Antrag ist, eine Bundesratsinitiative zu starten, von deren Umsetzungswahrscheinlichkeit man eigentlich schon weiß. Beginnen wir aber mit einer kleinen Zeitreise. Wir fliegen zurück in das Jahr 1989, genauer gesagt, zum 30. Januar 1989. Der Abgeordnete Kilian ist auf den Tag genau zwei Jahre und einen Monat alt, und Familienmitglieder berichten: Er ist schon am Küchentisch vorlaut. Der Abgeordnete Klaus Kribben interessiert sich nicht für den Abgeordneten Kilian – der noch nicht Abgeordneter war, sondern Kleinkind –, sondern stellt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung: „Plant die Landesregierung, ein generelles Tempolimit einzuführen?“ Minister Franz Froschmaier antwortet: „Wir würden 120 km/h als generelles Tempolimit begrüßen, stellen aber fest, dass diese Regelung über eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung nur der Bund treffen kann.“ Es geht so weiter. Am 6. Dezember 1990 fragt Klaus Haller von der CDU – wieder in einer Kleinen Anfrage –, und Herr Froschmaier verweist auf den Bund. Am 7. Juli 2007 – es passierte also im Land lange Zeit nichts in Sachen Tempolimit – beantragen Karl-Martin Hentschel und Detlef Matthiessen, eine Bundesratsinitiative für ein generelles Tempolimit zu starten. – Dies wird von diesem Hause abgelehnt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schade!) Am 18. April 2012 passiert genau das Gegenteil: Die Abgeordneten Arp und Kumbartzky beantragen, eine Bundesratsinitiative zur Verhinderung eines generellen Tempolimits auf den Weg zu bringen. (Heiterkeit und Beifall CDU und FDP – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser Antrag wurde aber abgelehnt!) – Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, ja. – Am 16. Dezember 2019 tritt Lars Harms auf die Bühne und stellt den zu dem heutigen Antrag fast wortgleichen Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Tempolimits zu starten. – Auch dieser Antrag wird abgelehnt. Am 24. November 2021 passiert nichts in diesem Hohen Hause. Nein, es wird der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, der Ampel, geschlossen. Dieser enthält den Satz: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Schon am 8. September 2020 dachte sich Kollege Kai Vogel von der SPD-Fraktion: „Wir wollen ein Tempolimit, aber nur auf der A 7“, und beantragte Tempo 120 auf der A 7. – Dieser Antrag wurde abgelehnt. Am 20. April 2022 reicht es dem Abgeordneten Vogel: Er ist unzufrieden mit dem Landtag und mit dem Koalitionsvertrag. Er überschreibt seinen Antrag mit dem Titel: „Es ist Zeit für ein Tempolimit“. – Der Landtag sieht es anders und lehnt diesen Antrag ab. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja!) Am 19. Oktober 2022 passiert nichts in diesem Hause, sondern die Linksfraktion im Bundestag – Klammer auf: der wäre sogar zuständig, weil wir uns über § 45 der Straßenverkehrsordnung unter- (Lukas Kilian) halten; Klammer zu – beantragt in dem zuständigen Gremium, das heißt in dem zuständigen Ausschuss, ein generelles Tempolimit einzuführen. – Die Ampel und die CDU-Fraktion lehnen diesen Antrag ab. (Christopher Vogt [FDP]: Die CDU/CSUFraktion!) – Die CDU/CSU-Fraktion. Entschuldigung! Ich frage mich: Wie kommen Sie angesichts all dessen dazu, mit „Es ist Zeit für Vernunft“ einzusteigen? Am 16. Juni 2023 reichen die Abgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer diesen Antrag ein. Sie hatten anscheinend im Archiv der SSW-Fraktion den alten Antrag ihres Kollegen Lars Harms gefunden und dachten sich: Wir modifizieren ihn ein wenig und beantragen nunmehr zu zweit, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ich frage mich: Ist es Zeit für ein generelles Tempolimit? Ich glaube, wir brauchen eine Vollbremsung für die Debatten über ein generelles Tempolimit in diesem Hause. Wir sollten unsere Landesregierung nicht mit Bundesratsinitiativen beauftragen, die im Bundesrat überhaupt keine Mehrheitswahrscheinlichkeit und auch sonst null Realisierungsperspektive hätten, weil sich auch die Bundesregierung klipp und klar positioniert hat. Es ist erst 596 Tage her, dass der Koalitionsvertrag geschlossen wurde. Vor 293 Tagen hat der entsprechende Ausschuss des Bundestages das Ganze abgelehnt. Ganz im Ernst: Ich finde es eigentlich schade. Der NDR berichtet über eine solche Debatte, obwohl wir hier wirklich spannende Debattenthemen haben, bei denen wir als Landtag Dinge gestalten und voranbringen können, weil wir eigene Entscheidungskompetenz haben. Dass wir uns immer mal wieder so als ZweitligaParlament mit Bundesratsinitiativen über Dinge unterhalten, die – – (Unruhe SPD und FDP) – Es tut mir leid; aber der Eindruck wird erweckt, dass man ein Zweitliga-Parlament sei, wenn man eine Bundesratsinitiative einreicht, von der man weiß, dass sie scheitern würde. Niemand von Ihnen würde freiwillig Holz in den Wald tragen. Beantragen Sie nicht, Holz in den Wald zu tragen! Die anderen Punkte Ihres Antrags auf eine Bundesratsinitiative lehnen wir ganz genauso ab. Wir hielten es für falsch, wenn es in Sachen Tempo-30-Zonen zu einem Wildwuchs käme, das heißt, wenn uneinheitliche Regelungen gelten würden. Deswegen: Vollbremsung für Ihren Antrag! In der Sache abstimmen! Und: Wir lehnen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor hat deutlichen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Das finde nicht nur ich; das zeigen relativ deutlich auch die Zahlen des Umweltbundesamtes. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Verkehrssektor brauchte es eine Vervierzehnfachung der Einsparungen an CO -Emissionen. Bis2 her reduzierten sich die Emissionen nur um eine halbe Million Tonnen jährlich; im Jahr 2022 wären sieben Millionen Tonnen notwendig gewesen. Das ist eine Mammutaufgabe. Mit jedem Jahr, in dem wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, wird sie noch schwieriger zu bewältigen sein – ohne maßgebliche Strukturbrüche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die beliebteste Lösung für den Klimaschutz und den Verkehrssektor ist es, Geld zu investieren – das verstehe ich auch –: Geld in eine Schieneninfrastruktur, die funktioniert und verlässlich ist; Geld in eine Ladeinfrastruktur für fossilfreie Fahrzeuge; Geld in einfache, günstige Tarifsysteme; Geld in Fahrradwege. Neben der Finanzierung müssen wir aber weitere Faktoren in den Blick nehmen. Gerade in Jahren knapper Haushaltskassen können wir nicht jedes Problem nur mit Geld lösen, zumal wir bereits sehen, dass das Geld nicht ausreicht. Insofern finde ich es gut nachvollziehbar, dass der SSW diesen Punkt immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzt und für das Bundesverkehrsministerium Vorschläge vorbereiten möchte, wie die Sektoren die Klimaziele einhalten können. Die Rechnung ist recht einfach: 2021 fehlten drei Millionen Tonnen CO zur Erreichung der Klima2 ziele im Verkehrssektor; 2022 waren es schon sieben Millionen Tonnen. Ein Tempolimit hätte nach neueren Schätzungen des Umweltbundesamtes circa 6,7 Millionen Tonnen Einsparungen ermöglicht. 2404 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Volker Wissing hätte sich also die gesamte Debatte des letzten Jahres um die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor und die Diskussion um das Sofortprogramm komplett sparen können, hätte er diese kleine Maßnahme einfach auf den Weg gebracht. Von reiner Symbolik kann jedenfalls keine Rede sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Und wenn Robert Habeck nicht die ganzen Kohlekraftwerke wieder hochgefahren hätte!) Fakt ist: Dass es kein Tempolimit geben soll, ist der FDP ein derart wichtiges Anliegen, dass es direkt im Sondierungspapier der Ampel stand. (Christopher Vogt [FDP]: Wie Robert mit der Kohlekraft!) Ich finde diese politische Schwerpunktsetzung spannend. Mir wären ein paar wichtigere Dinge eingefallen; aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bei der FDP der Fall ist und sich zumindest bis 2025 in dieser Sache wenig bis nichts bewegen wird. Insofern macht es schlicht keinen Sinn, in diesem Bereich wieder und wieder Bundesratsinitiativen zu machen. Volker Wissing bleibt aber in der Pflicht – das ist der wichtigere Punkt des Antrages –, darzulegen, wie er die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten möchte. Wenn es kein Tempolimit gibt, brauchen wir alternative Vorschläge aus dem Haus, und die werden mit knapper Haushaltskasse weder einfacher noch beliebter als ein Tempolimit, das ja die Zustimmung hätte. Ein weiterer Punkt im Antrag ist die Übergabe der Kompetenz zur Entscheidung über Tempo-30-Zonen an die Kommunen. Auch hier wird es niemanden überraschen, dass wir als grüne Partei diese Forderung unterstützen. Das Umweltbundesamt hat hierzu einige Untersuchungen gemacht. Tempo 30 innerorts hat verschiedene Aspekte: So zeigen die Untersuchungen, dass eine Anordnung von Tempo 30 zu deutlichen Lärmentlastungen innerorts führt. Auch der eingenommene Verkehrsraum reduziert sich mit Tempo 30 deutlich – es bleibt mehr Platz für andere Verkehrsträger: für Radverkehr, für Fußverkehr, für Begrünung, für Leben in der Stadt. Der wichtigste Punkt für die Einführung von Tempo 30 ist aber die Verkehrssicherheit: Wer langsamer fährt, hat einen kürzeren Bremsweg. In Helsinki wurde Tempo 30 bereits 2018 zur Regelgeschwindigkeit. Das lag nicht in der Entscheidungskompetenz der Kommunen, sondern wurde Regelgeschwindigkeit. Im Jahr 2019 gab es daraufhin erstmals keine Verkehrstoten im Fuß- und Radverkehrsbereich mehr. In puncto Klimaschutz hilft die Freiheit für Kommunen, das Tempo selbst zu gestalten, nur teilweise. Das Umweltbundesamt sagt, dass die Wirkung eher gering ist; die Wirkung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Senkung des Tempolimits wäre da erheblich größer. Insofern sehe ich diese Maßnahme positiv, aber ich sehe sie weniger als Klimaschutzmaßnahme. Das Thema Tempo 30 wird zurzeit auch im Rahmen der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes diskutiert. Den ersten wirklich wichtigen Schritt haben wir als Ampel auf den Weg gebracht: Bereits im Entwurf stehen neben den Zielen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs jetzt auch die Ziele des Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Unterstützung städtebaulicher Entwicklung. Ich glaube, dass wir da wirklich einen großen Schritt vorangekommen sind. Diesen Gestaltungsspielraum brauchen die Kommunen, und den werden sie ab Herbst bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Ausweitung des Spielraums unterstützen wir als Koalition, so steht es im Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit für Kommunen, und wir wollen einen Gestaltungsspielraum. Das können Tempo‑30-Zonen sein, das kann aber auch sein, dass es einfach möglich ist, eine Querungshilfe an einer Landes- oder Bundesstraße einzurichten. Da das StVG sowieso in den Bundesrat kommt, werden wir dort Möglichkeiten bekommen, zu diskutieren. Dafür braucht es keine eigene Bundesratsinitiative. Zuletzt wird noch das Thema Überholverbot für Lkw aufgegriffen. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Wir haben hier eher ein Vollzugsals ein Regelungsproblem, denn nach den bisherigen Regelungen ist es bereits verboten, als Lkw zu überholen, zumindest sind die Spielräume sehr gering. Gemacht wird es aber trotzdem. Sinnvoller wäre da eine EU-weite Regelung für Tempolimits, damit Lkw-Fahrerinnen und ‑Fahrer Rechtssicherheit bekommen und nicht in jedem neuen Staat gucken müssen, wie schnell sie fahren dürfen. Dann werden die Gesetze eher eingehalten. Das gilt für ein Tempolimit im Allgemeinen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrspolitische Anträge in diesem Haus leiden zuweilen darunter, dass bei einem Tagesordnungspunkt verschiedene Anträge zu verschiedenen Themen zusammengepackt werden, deren Zusammenhang sich nicht immer sofort erschließt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Zum Beispiel! – Der SSW braucht dafür heute noch nicht einmal verschiedene Anträge, sondern mixt die Punkte gleich mit verschiedenen Ein-ZeilenForderungen in einem Antrag zusammen. Eigentlich fehlen zum verkehrspolitischen Rundumschlag nur noch der Rad- und der Flugverkehr. Die sind im vorliegenden Antrag ja etwas zu kurz gekommen. Im Ernst: Mit dem Titel „Vorfahrt für die CO -Ein2 sparung“ haben zumindest zwei der drei Punkte eher am Rande zu tun, was nichts daran ändert, dass alle drei für sich diskussionswürdig sind. Nehmen wir sie uns deshalb einmal vor. Die Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen finden wir richtig, sie ist überfällig. Tempo 130 senkt den Verbrauch und damit, solange es noch Verbrenner gibt, auch den CO -Ausstoß. Es ist kein Durchbruch bei der Ver2 kehrssicherheit, weil die Unfallzahlen auf Bundesund Landstraßen deutlich höher sind, aber es kann trotzdem dafür sorgen, dass Autobahnen ein Stück weit sicherer werden. Demgegenüber steht ein gewisser Zeitverlust auf langen Strecken – zumindest dann, wenn man bislang deutlich schneller als mit Richtgeschwindigkeit unterwegs war. Natürlich ist es irgendwo auch ein Verlust an Freiheit. Das ist der Badehosenzwang an den allermeisten Stränden allerdings auch; trotzdem bin ich ganz froh, dass es ihn gibt, weil es schon Sinn macht, sich so zu verhalten, dass man seine Mitmenschen nicht über Gebühr belästigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Union und FDP in dieser Frage zu einem anderen Ergebnis kommen; deswegen war ein Tempolimit in der großen Koalition nicht mehrheitsfähig und ist es jetzt in der Ampel leider auch nicht. Wir bleiben aber zumindest dran. Der zweite Punkt, über den es sich noch einmal ausführlicher zu sprechen lohnt, ist Tempo 30. Der SSW will, dass die Entscheidungskompetenz darüber an die Städte und Gemeinden geht. Momentan liegt sie normalerweise bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Aber das ist meiner Auffassung nach weniger entscheidend als die Rechtsgrundlage für diese Entscheidungen. Diese Rechtsgrundlage, das Straßenverkehrsgesetz, wird aktuell überarbeitet. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf beschlossen, der ins Parlament geht. Auch wenn alle vor allem über Tempo 30 reden, ist die große Veränderung eine andere: Es geht darum, neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, die bislang die einzigen beiden relevanten Kriterien sind, auch die Themen Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutz und städtebauliche Entwicklung im Straßenverkehrsgesetz zu verankern. So verrückt das klingt: Das waren sie bislang nicht, und zwar aus dem Grund, dass die Union alle Versuche dazu 16 Jahre lang blockiert hat. Ganz konkret soll diese Veränderung dafür sorgen, dass es leichter wird, Sonderfahrspuren für Busse, Flächen für Radfahrer und Fußgänger oder eben Tempo 30 innerorts einzurichten – aber nicht pauschal und überall, sondern dort, wo es einen Mehrwert bringt, ohne Städte lahmzulegen. Denn das Ziel dieser Reform ist es nicht, das Autofahren unattraktiver zu machen, sondern die Städte und Dörfer lebenswerte und vor allem sicherer. Das ist für mich das wahrscheinlich wichtigste Argument: Bei 50 km/h beträgt der Anhalteweg 30 Meter; bei 30 km/h sind es nur noch 15 Meter. Das ist ein hochrelevanter Unterschied, wenn in der Lücke zwischen zwei Fahrzeugen am Fahrbahnrand auf einmal ein Kind auftaucht. Der dritte Punkt dreht sich ums Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und wird vom SSW – vielen Dank an den Kollegen Kilian für die kleine historische Aufarbeitung – mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt. Insofern kann man guten Gewissens auf die umfangreichen Plenarprotokolle der Vergangenheit verweisen. Es gibt Punkte, die dafür sprechen: So nerven die Schneckenrennen nicht nur, sondern stören auch den Verkehrsfluss. Aber es gibt auch entscheidende Punkte dagegen: Solange Lkw nicht autonom unterwegs sind, sollte man die psychische Belastung von Lkw-Fahrern, die teilweise über Stunden hinter dem langsameren Kollegen festhängen, nicht unterschätzen. Menschen sind am Ende keine Maschinen. Auch ist die lange durchgehende Schlange von Lkw auf der rechten Spur kein optimales Szenario, wenn man auf genau diese Spur wechseln oder wenn man auf die Autobahn auffahren will. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt CDU) 2406 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Wir als SPD haben in der Vergangenheit deshalb für mehr Abschnitte auf Schleswig-Holsteins Autobahnen mit intelligenter Verkehrsleitung geworben, und das tun wir auch heute noch. Das kostet eine ganze Menge Geld, aber es kann extrem viel Frust und auch CO ersparen. 2 Wenn heute in der Sache abgestimmt würde, könnten wir dem SSW-Antrag nicht zustimmen, weil vor allem der zweite Punkt maximal unkonkret ist und sich mir der Sinn einer Bundesratsinitiative nicht in Gänze erschließt, wenn sowohl für das Straßenverkehrsgesetz als auch für die Straßenverkehrsverordnung bereits Entwürfe in Berlin im Verfahren sind. Auch beim dritten Punkt habe ich zumindest noch eine ganze Menge Fragezeichen. Vielleicht wird es, wenn der Antrag überwiesen werden sollte, im Ausschuss gelingen, einige davon abzuarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen, die mobil sein wollen, von A nach B nicht am langsamsten unterwegs sein wollen. Um Mobilität zu gewährleisten, versucht man, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder am sichersten!) – Oder so sicher wie möglich; zur Sicherheit komme ich gleich noch. Aber es geht den Menschen auch darum, möglichst wenig Zeit damit zu verbringen, auf Straßen oder Wegen unterwegs zu sein – wenn es nicht der Selbstzweck ist. Das kann es ja manchmal sein: Bei einer Fahrradtour fahre ich Fahrrad, um Fahrrad zu fahren. Aber der Wunsch, in der geringstmöglichen Zeit von A nach B zu kommen, liegt in der Natur der Sache. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Deshalb sage ich einmal: Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine freiheitsliebende Partei auch weiterhin dafür ist, dass man so schnell wie möglich von A nach B kommen soll. Wir sind uns aber in dem Ziel einig, dass wir dabei eigentlich emissionsfrei unterwegs sein sollten. Das ist ja in absehbarer Zeit wahrscheinlich zu schaffen, weshalb, Kollege Dirschauer, schon der erste Satz der Begründung Ihres Antrages so nicht zutrifft. Denn der Satz: „Je schneller ein Fahrzeug fährt, desto höher ist der Schadstoffausstoß“, gilt eben für den Tesla nicht, wenn er mit regenerativer Energie betrieben ist. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Es sei denn natürlich, Robert Habecks Kohlekraftwerke speisen ihn – so wie derzeit –, dann stimmt der Satz wieder, denn dann steht auch beim batteriegetriebenen Auto nur der Schornstein woanders. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW: Das Schönste an Ihrem Antrag ist, dass die Grünen ihn ablehnen werden. (Heiterkeit FDP) Das ist für mich das Schönste daran. Ansonsten kann ich ihm nicht viel abgewinnen. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass aus Ihren persönlichen Anmerkungen ein klein bisschen Neid sprach, vielleicht, weil man kein Fahrzeug hat, mit dem man so schnell fahren kann. (Heiterkeit und Beifall FDP und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich jedenfalls kann sagen: Mein Fahrzeug emittiert deutlich weniger Schadstoffe als so manches Fahrzeug, das hier unten in der Garage steht und einem grünen Abgeordneten oder einer grünen Abgeordneten gehört. Dafür ist es deutlich schneller; das schadet an der Stelle nichts. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Was war das noch mal für ein Auto?) Mit dem Antrag zum Tempolimit stoßen Sie auf so viel Gegenliebe, wie Sie erwartet haben, nämlich auf keine. Über den Sicherheitsaspekt, der immer wieder ins Feld geführt wird, können wir aber gerne sprechen. Ich hatte in diesem Jahr im Frühjahr die Freude, auf einer Autobahn in Italien unterwegs zu sein, auf der ein Tempolimit herrscht. Ich habe mich selten unsicherer auf einer Autobahn gefühlt als auf diesem Autobahnabschnitt. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich die Verkehrsunfallstatistik von Italien angucken, dann stellen Sie fest: Das Tempolimit allein hilft nicht. (Dr. Bernd Buchholz) (Vereinzelter Beifall CDU) Es spricht für sich, dass da viel mehr Unfälle auf Autobahnen stattfinden als bei uns. Das Tempolimit ist also nicht der entscheidende Punkt. Nach wie vor gilt: Die meisten Unfälle mit schwerem Ausgang finden in Deutschland auf Straßen statt, die tempolimitiert sind, nämlich auf Landstraßen. Wir bauen Autobahnen in der Tat sechsspurig aus, zum Beispiel die A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg, weil wir dadurch bei höherer Geschwindigkeit für eine relativ hohe Verkehrssicherheit sorgen. Die Breite der Straße schafft eine Situation – das zeigt die Unfallstatistik –, in der deutlich weniger schlimme Unfälle stattfinden. Der zweite Punkt in Ihrem Antrag betrifft die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften. Volker Wissing hat als Bundesverkehrsminister in den letzten Wochen eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung auf den Weg gebracht, die in der Tat den Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo‑30-Zonen gibt. An einem wird aber festgehalten, und das halte ich für richtig: Wir dürfen nicht so tun, als habe das Fließen des Verkehrs keinen Wert. Auch in einem Ort, in dem überall Tempo 30 gilt, wodurch sich die Fahrzeiten deutlich verlängern, stehen ganz viele Autos vor Ampeln und sorgen mit ihren Autos mit Verbrennungsmotor für Schadstoffausstoß, was den Anwohnern auch nicht so ganz lieb ist. Deshalb ist es richtig, sich auf die Frage zu konzentrieren, wo Tempo‑30-Zonen richtig und wichtig sind. Sie sind vor Kindertagesstätten genauso richtig wie vor Seniorenheimen, und sie sind natürlich auch an Unfallschwerpunkten richtig. Aber Tempo 30 ist nicht notwendig als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Schon gar nicht wäre es richtig, wenn in einem Ort, zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg, komplett Tempo 30 herrscht und im nächsten Ort komplett Tempo 50. Ehrlich gesagt, das würde jeden Verkehrsteilnehmer endgültig verwirren und aus dem Tritt bringen. Das sollte man auf keinen Fall zulassen. Zum Abschluss möchte ich mit wenigen Sätzen auf das eingehen, was der Kollege Dürbrook eben zu den berühmten Elefantenrennen auf Autobahnen ausgeführt hat. Nichts ist schlimmer, Herr Kollege, als an einer Phalanx von Lkws vorbeifahren zu müssen, die sich wechselseitig nicht überholen dürfen. Dass das eine Einschränkung der Güterlogistik ist, steht völlig außer Frage. Außerdem erhöht das den psychologischen Druck auf die Lkw-Fahrer in unglaublicher Art und Weise. Deshalb ist es richtig, streckenbezogene Überholverbote einzurichten, wo es Unfallschwerpunkte gibt. Ansonsten sollte man das nicht tun. Ich bin dafür, den Antrag nicht in den Ausschuss zu überweisen, weil die weitere Befassung damit nicht notwendig ist. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Heute Morgen, als ich aufgestanden bin, hatte ich mir fest vorgenommen, nichts zum Fetisch der FDP – freie Fahrt für freie Bürger – zu sagen. Aber, Kollege Dr. Buchholz, weil Sie jetzt auch ein Stück weit persönlich wurden, sage ich: Ich kann Sie beruhigen, ich fahre ein Auto, einen T 6, der schneller als 130 km/h fahren kann. Aber ich mache es nicht. Denn entweder habe ich meine eigene Familie mit oder ich weiß, bei anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sitzen vielleicht Kinder im Auto. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Zweiter Punkt. Ich weiß nicht, ob wir den Verkehrsminister heute noch hören; ich weiß nicht, wie die Regierung sich das aufgeteilt hat. Sie haben Italien als Beispiel genommen. Ich glaube, ganz viele von uns fahren auch mal nach Dänemark, und ich glaube, ganz viele erleben dann, wie entspannt das Fahren in Dänemark ist. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kommt über die Grenze und hat ein ganz anderes, entspanntes Fahrgefühl. Und da haben Sie auch Tempo 130, Herr Kollege Buchholz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das kann an der Anzahl der Verkehrsteilnehmer liegen!) Kollege Dürbrook, ja, Sie haben recht. Man kann jeden Punkt meines Antrags isoliert betrachten. Daher mache ich einen ganz konkreten Vorschlag: Ich beantrage Einzelabstimmung zu den drei Spiegel-2408 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) strichen. Dann hat jeder die Chance, jeweils zuzustimmen oder abzulehnen, jeder, wie er meint. (Zuruf: Das machen wir gerne!) Letzter Punkt. Herr Kollege Kilian, (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Sie haben eben in einer, so will ich es mal bewerten, recht überheblichen Art noch mal Ihre Geringschätzung für diesen Antrag deutlich gemacht. Heute Morgen war das noch wesentlich erheblicher. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Lars Harms hat das aus dem Sitz geholt, mich nicht. Ich will Ihnen sagen, warum. Ich erinnere an die Debatte im Januar hier im Plenum; Wer dieses Haus, wer eine gesetzgebende Versammlung, ein gesetzgebendes Organ zur Suchfunktion in juris debattieren lässt, dem steht nicht zu, die Anträge der Opposition hier nach Qualität zu bewerten. Das soll noch mal gesagt sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Hermann Junghans.

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Dirschauer, wenn Sie jetzt denken, dass ich nur wegen juris hier stehe, dann irren Sie sich. (Lachen SPD und SSW – Christian Dirschauer [SSW]: Das hätte ich jetzt erwartet!) Bei Ihrem Dänemark-Beispiel habe ich an einen Urlaub in Schweden gedacht. Da sind wir mal mit Tempo 120 fünf Stunden lang von Kopenhagen über die Brücke bis nach Stockholm gefahren. Machen Sie das mal bei Tempo 120, ohne sich abzulösen. Das ist dermaßen einschläfernd, dass das wirklich gefährlich für die Verkehrssicherheit ist. (Lachen SPD) Wissen Sie, ich erinnere mich noch sehr gut an eine Zeit, in der die Autos nicht so sicher waren wie heute. (Thomas Hölck [SPD]: Ist Ihnen das nicht peinlich? – Weitere Zurufe SPD – Glocke) Damals wäre ein Tempolimit bei der Geschwindigkeit, die Sie sich heute vorstellen, sehr viel sinnvoller gewesen als heute. Heute ist die Technik so weit, dass Sie heute mit Tempo 200 sicherer auf der Autobahn fahren als früher mit Tempo 130.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dürbrook?

Das wollen wir doch gerne mal versuchen.

Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass Verkehrsteilnehmer, die nur dann konzentriert am Verkehr teilnehmen, wenn sie regelmäßig schneller als 120 km/h fahren können, gegebenenfalls nicht geeignet sind, am Verkehr teilzunehmen? (Heiterkeit und Beifall SPD und SSW) – Herr Kollege, wenn Sie die Frage anders gestellt hätten, nämlich dahin gehend, ob es einschläfernder ist, fünf Stunden lang ein Tempo zu fahren, als auch mal das Tempo wechseln zu können, dann wären wir auf einer Linie gewesen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber Ihre Frage zeigt mir, dass wir in unseren Erfahrungswelten so weit voneinander entfernt sind, dass ich Ihnen die Frage nicht so beantworten kann, dass Sie wirklich zufrieden sind. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber wenn ich schon mal hier stehe und die Gelegenheit habe, meine Damen und Herren, dann lassen Sie mich zum Thema juris eines ergänzen. (Lukas Kilian [CDU]: Aber nicht von der Fahrbahn abkommen!) Sie haben sich damals über unseren Antrag lustig gemacht. Ich habe selbstkritisch überlegt, ob ich das hätte anders machen sollen, bis ich das Muster bei Ihnen erkannt habe. Die Opposition sagt entweder: „Das ist fürchterlich kleinkariert und kleinteilig, so sehr, dass man sich eigentlich gar nicht trauen dürfte, so was zu sagen“, oder sie sagt: „Das ist so allgemein und unkonkret“. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das hat Herr Kilian gesagt! – Weitere Zurufe FDP) – Moment, Moment. Ich höre Ihnen natürlich allen ganz genau zu. Das, was ich im Hinterkopf habe, ist (Dr. Hermann Junghans) die Wortmeldung des Kollegen Buchholz damals. – Ich kann Ihnen eines sagen: Unsere Debatte hier damals hat nicht nur dafür gesorgt, dass wir im Geschäftsbereich Justiz mittlerweile ein hervorragendes Rechtsportal haben, sondern bei Aufstellung dieses Rechtsportals ist zudem aufgefallen, dass in juris gar nicht alle Rechtsvorschriften des Landes verschlagwortet waren. Manche Sachen konnten Sie nicht finden, weil sie nicht systematisch abgelegt waren, und manche Rechtsnormen konnten Sie nicht finden, weil sie gar nicht hinterlegt waren. Insofern war diese Debatte richtig. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist ja ein dicker Hund!) Im Ergebnis muss ich Ihnen sagen: Diese Debatte über juris war wichtiger als eine wiederholte Debatte über das Tempolimit. (Beifall CDU)

Das Wort zur einem weiteren Kurzbeitrag hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. (Zurufe)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Frau gehe ich nochmal in die Bütt, um zu sagen: Ja, auch ich fahre gerne schnell. (Zurufe FDP: Ah! – Christian Dirschauer [SSW]: Aber nicht mehr als 130!) Ich habe ein Auto, das auch schnell fahren könnte, wenn ich es immer machen würde. Zur Historie: Ein E‑Auto riegelt irgendwann mal ab – wie viele Kilometer kann ich noch fahren, wenn ich mich auf der Autobahn bewege und keine Ladesäule da ist? Noch einmal etwas ganz anderes zum Abgeordneten Junghans: Wenn Sie das Argument vorbringen: „Wenn man stupide 120 fahren muss, schwächt das die Konzentration“, muss ich sagen: Man muss ja nicht immer 120 fahren. Man kann ja auch mal 100 oder 90 fahren. (Lachen FDP – Peter Lehnert [CDU]: Oder 50! – Weitere Zurufe und Unruhe) Außerdem muss ich wirklich einmal festhalten: Es gibt eine Mehrheit in diesem Plenarsaal, die sagt: Je schneller man fährt, desto besser kann man sich konzentrieren. – Haken dran. Ich möchte aber auch sagen: Es gibt viele Wohnmobilisten unter uns, die an die 100 km/h gebunden sind. Nach Ihrer Theorie müssten die ja grundsätzlich immer einschlafen und Unfälle bauen. Ich freue mich, dass meine Fraktion dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir lassen uns nicht von der regierungstragenden Fraktion verbieten, welche Anträge wir stellen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Dann erteile ich nun für die Landesregierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen. (Unruhe) Der Minister hätte jetzt gerne das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind seit 1990 stark gesunken. Der Verkehrssektor hat dazu allerdings wenig beigetragen. Wir haben hier also Handlungsbedarf, da sind wir uns alle einig. Es gibt aber unterschiedliche Wege zum Ziel. Bisher galt immer: Flüssiger Verkehr und Sicherheit sind maßgeblich im Straßenverkehr. Jetzt sollen der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung einen höheren Stellenwert bekommen. Das haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Bund plant, die Straßenverkehrs-Ordnung zu überarbeiten. Ein erster Entwurf liegt schon vor. Das Verfahren steckt aber noch in den Kinderschuhen. Vorher wurde nur auf die Gefahrenlage und den fließenden Verkehr als Grund zum Beispiel für die Einrichtung von extra Busspuren abgestellt. Mit der Novelle sollen auch Klimaschutzgründe zählen. Auch die Anordnungsmöglichkeiten für Tempo‑30- Zonen sollen erweitert werden, zum Beispiel vor Spielplätzen oder zwischen zwei Tempo‑30-Bereichen. Es wird aber bei der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h bleiben und kein flächendeckendes Tempo 30 eingeführt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Wir dürfen allerdings nicht unterschätzen, wie viel die Vorgabe des fließenden Verkehrs ebenfalls zum Klima- und Gesundheitsschutz, vor allen Dingen zur Verkehrssicherheit, beiträgt. Stau und Stop-andgo sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden. 2410 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht gibt es eine weit effektivere Hebeltechnologie und die Mobilitätswende. Autos mit Brennstoffzelle, Wasserstoffantrieb, E‑Autos: Das sind deutlich klimafreundlichere Alternativen. Außerdem sind wir schon auf dem Weg der Mobilitätswende. Um mal nur ein paar Beispiele aufzuführen: Mit dem Deutschlandticket haben wir ein attraktives Tarifangebot geschaffen, das so attraktiv ist, dass wir in den nächsten Tagen wahrscheinlich die Marke von 100.000 verkauften Tickets knacken werden. (Anhaltende Unruhe)

Herr Minister, einen ganz kleinen Moment bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, die Gewalt war jetzt auf der Straße. Es ist aber wirklich sehr laut hier. Ich möchte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. – Danke.

Wir investieren nicht nur in Tarife, sondern auch in die Qualität unserer Züge. Im Herbst beginnt die Auslieferung unserer Akkuzüge. Damit sparen wir jährlich 26.000 Tonnen CO ein. Wir fördern den 2 Mobilitätspilot Smile 24 in der Schleiregion mit mehr als 7 Millionen Euro, um den Bahnverkehr dort zu testen. Wer lieber mit dem Fahrrad fährt: In unserem Programm „Ab auf Rad“ sind 18 Millionen Euro im Topf. Davon haben wir unter anderem 400.000 Euro für die Ausweitung der SprottenFlotte im ländlichen Raum beigesteuert. Im Stadt-undLand-Programm wurden 42 Millionen Euro für den Radverkehr in Schleswig-Holstein verausgabt. Das sind echte Beiträge zu mehr Klimaschutz im Verkehr. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe vom Kollegen Dürbrook vernommen, dass es sich nicht um einen Antrag auf Ausschussüberweisung handelt. Es liegt aber der Antrag des SSW vor, dass wir die Punkte einzeln abstimmen. Somit treten wir jetzt in die Einzelabstimmung ein. Ich lasse zunächst über den ersten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, abstimmen. Hierbei handelt es sich um das Ziel, „die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h zu begrenzen.“ Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des SSW. – Gegenprobe! Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Teilantrag Spiegelstrich 1 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, der lautet: „die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften an die Gemeinden und Städte zu geben“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt erneut um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenprobe! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen. Damit ist dieser Spiegelstrich mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den dritten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, abstimmen, nämlich „ein zeitbezogenes Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen rechtlich zu fixieren“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist auch dieser Spiegelstrich mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Antrag, Drucksache 20/1129, insgesamt abstimmen. Wer dem Gesamtantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag insgesamt abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1157 Klimaziele strukturiert und messbar einhalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1234 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Vorsitzende, Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon manchmal gefragt, warum sich die SPD jetzt so viel für Klimaschutz engagiert; das sei doch ein Thema für die Grünen. Wir tun es nicht, weil wir es für ein so tolles politisches Thema halten oder glauben, damit unbedingt große Mengen an Wählerinnen und Wählern für uns mobilisieren zu können, sondern wir tun es, weil wir wissen, dass es ein hartes ökonomisches und soziales Thema ist. (Beifall SPD) Die Kosten, die durch den Klimawandel entstehen werden, werden weniger die Wohlhabenden treffen, sondern alle anderen Menschen. Die Frage, wie sich die Kosten verteilen und die Anpassungslasten verteilen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deswegen ist uns wichtig: Wenn wir darüber reden, was wir für Klimaschutz machen wollen und was sinnvoll ist, dass wir einmal festhalten, wie hoch denn unsere Erwartung ist, dass die Kosten des Klimawandels sind, wenn wir nichts tun. Deswegen haben wir vor einigen Monaten einen Antrag gestellt und die Landesregierung gebeten, das für Schleswig-Holstein doch mal zu erfassen. Dieser Antrag ist überwiesen worden, und die Kollegin Schmachtenberg und die Kollegin Waldeck und der Minister haben wortreich und deutlich gesagt, dass doch wohl klar sei, dass die Kosten enorm seien, dass wir den Klimawandel stoppen müssten, weil er so viele große Schäden verursache. – Gut. Dann sind wir in den Ausschuss gegangen, haben eine Anhörung gehabt. Dort sind viele Aussagen getroffen worden. Wir haben das Ministerium in einer Kleinen Anfrage noch einmal gefragt, wie hoch denn jetzt die Kosten seien. Das Ministerium hat uns geantwortet, dass schon im Jahr 2008 das Deutsche Institut für Wirtschaft berechnet hat, dass durch den Klimawandel bis 2050 in Schleswig-Holstein kumulierte Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro entstünden. – Das ist die Antwort Ihres Ministeriums. Der Generalplan Küstenschutz stellt fest, dass, wenn der Klimawandel passiert und wir nicht weitere Küstenschutzmaßnahmen schaffen, 333.000 Menschen gefährdet werden und 60 Milliarden Euro Sachwerte im Wasser stehen. Gerade – auch das antwortet uns das Ministerium – hat das BMWK das IÖW und Prognos, die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung, beauftragt, das noch einmal zu erfassen. Sie stellen fest, dass wir deutschlandweit über 900 Milliarden Euro reden. Das wären 30 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein. Jetzt haben wir gesagt: Na ja, alle sagen, die Kosten sind hoch. Das Ministerium gibt uns die Zahlen. Für uns ist doch wichtig, einmal festzuhalten, dass Kosten entstehen, sodass wir wissen, wie hoch sie sind. Dann schreiben wir in einen Antrag, damit wir als Landtag gemeinsam auf der Basis der Diskussionen und dem Wissen der Wissenschaftler, das uns unser Ministerium vorgetragen hat, festhalten, dass die Kosten 30 Milliarden Euro betragen können und es deswegen wichtig ist, dass wir Maßnahmen schaffen, die diese Kosten einschränken. Und ja, bis heute Morgen habe ich gedacht, dass wir da Konsens haben. Jetzt liegt ein Antrag von Ihnen auf dem Tisch, der diese Zahl streicht. Ich weiß doch, wir alle wissen doch, warum Sie die rausstreichen. In dem Moment, in dem wir sagen: Das ist die Wahrheit, dass 30 Milliarden Euro Kosten drohen, ist auch klar, dass wir sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Kosten zu vermeiden, (Beifall SPD) und es aus jeder verfassungsrechtlichen Perspektive, aus jeder finanzpolitischen Perspektive, aus jeder ökonomischen Perspektive sinnvoll ist, das zu tun. Die Tatsache, dass Sie sich nicht einmal trauen, das anzuerkennen, und zwar auf der Basis der Zahlen, die Ihr Ministerium nennt, zeigt mir, dass Sie es mit dem Klimaschutz nicht ernst meinen und dass wir hier doch eine Menge ziemlich doofe und harte Debatten darüber führen müssen. Eines will ich Ihnen sagen: Was nicht gehen wird, ist, dass Sie versuchen, diese Kosten dadurch aufzuhalten, dass Sie es einfach nur verbieten. Dann fährt kein Auto mehr, dann wird keine Heizung mehr laufen, dann wird das alles nicht funktionieren. Wir müssen investieren. Wir müssen Wärmenetze bauen. Wir müssen Ladeinfrastruktur vor den Mietshäusern bauen. Wir müssen die Netze ertüchtigen. Wir müssen Busse und Bahn ertüchtigen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Gerechtfertigt ist das laut der Zahlen des Ministeriums. Aber wir müssen schon anerkennen, dass diese Ge-2412 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) fahr besteht. Das hier einfach so zu verweigern, wird der Aufgabe, der wir uns stellen, nicht gerecht. (Beifall SPD und SSW)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg. (Werner Kalinka [CDU]: Nun sag ihm mal ein paar Takte!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, uns eint in diesem Landtag, dass wir den Klimawandel bekämpfen und unser Klima bestmöglich schützen wollen. Und das ist gut. Es ist nicht in jedem Landtag in der Bundesrepublik der Fall. Als Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben den Ausbau an erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir circa 160 Prozent des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Wir arbeiten täglich daran, den Ausbau von Erneuerbaren weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder durch Fotovoltaik. Wir haben heute Morgen schon gehört, dass wir den größten Zuwachs an Windkraftanlagen haben. Seit Jahren entwickeln Gemeinden in SchleswigHolstein erfolgreiche Quartierskonzepte, um kommunale Wärmeplanung voranzubringen. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir bereits 78 Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen 60 Prozent der Menschen wohnen, verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Darüber hinaus planen viele weitere Kommunen derzeit eine kommunale Wärmeplanung. Wir haben eine Wasserstoffstrategie. Wir wollen Geothermie voranbringen. Wir wollen die Wirtschaft unterstützen, bestmöglich klimaneutral zu werden. Wir gehen voran, um Neuansiedlungen zu gewährleisten, damit der Strom aus erneuerbaren Energien direkt vor Ort genutzt werden kann. Wir bauen Stromtrassen. Wir werden im Herbst eine umfassende Anhörung zum Thema CCS durchführen, also darüber, wie wir beispielsweise CO unter 2 dem Meeresboden speichern können. Daneben haben wir ein Sondervermögen zum Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet, das Sie, liebe SPD, im Übrigen abgelehnt haben. Wir sind also auf einem guten Weg und arbeiten täglich daran, den Klimaschutz in unserem Land weiter voranzubringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich wollen wir hier weitergehen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln. Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die Treibhausgasminderungsziele erreicht werden können. Hier wollen wir Maßnahmenpläne nutzen, die aktuell erarbeitet werden, denn wir brauchen für die Sektoren Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus arbeiten wir an den Anpassungen an den Klimawandel, beispielsweise an der Verstärkung von Deichen oder einer Klimaanpassungsstrategie. Denn anders als die SPD denken wir, wir müssen unabhängig von unseren Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes auf den Klimawandel vorbereitet sein. Wir machen also viel, und wir wollen noch viel mehr machen. Nun komme ich konkret zu dem SPD-Antrag, der aus mehreren Gründen bemerkenswert ist. Sie haben es eben schon angesprochen: Vor einem halben Jahr haben wir hier gestanden und über Ihren Antrag diskutiert. Damals beantragten Sie die „übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein“. In der Debatte gab es großes Tohuwabohu, als wir sagten, wir hätten kein Erkenntnisdefizit, sondern es Studien gebe, die man auf Schleswig-Holstein auslegen könne. Nun, ein halbes Jahr später, hat sich die SPD auch eingearbeitet und kennt zumindest einige Zahlen. Das war vor einem halben Jahr nicht der Fall. Wir als Koalition haben also allein durch Fleiß und Sachkenntnis Steuergelder gespart, die die SPD vor einem halben Jahr munter ausgegeben hätte. (Beifall CDU)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Herdejürgen?

Verehrte Kollegin, erinnern Sie sich daran, dass von den Anzuhörenden eine ganze Reihe gesagt ha- (Cornelia Schmachtenberg) ben: „Ja, wir haben die bundesweiten Zahlen, aber um diese auf Schleswig-Holstein runterzubrechen, bedarf es eigenständiger Studien“? – Ja, ich habe die Anhörungsergebnisse auch gelesen. Das haben manche gesagt. Es gibt aber auch Stellungnahmen, die gesagt haben, dass wirke sich auf Schleswig-Holstein soundso aus. (Martin Habersaat [SPD]: Was heißt denn „soundso“?) Es wurde auch gesagt, es gebe keine einfache Studie, die sagen könne, die Klimafolgekosten seien konkret zu beziffern. Vielmehr gibt es unterschiedliche Ansichten, wie die Klimafolgekosten in Schleswig-Holstein sein werden. Es ist also nicht so einfach, wie Sie sich das immer vorstellen. (Beifall CDU – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie lautet denn die Zahl „soundso“? Wissen Sie das denn?) Nun fordern Sie heute wieder einen Finanzplan und wollen neue Schulden machen. Das ist die indirekte Forderung. In keiner Weise haben Sie in Ihrer Rede gesagt, was Sie denn wollen. Sie haben keine einzige Maßnahme genannt, wie wir Klimaschutz nach vorne bringen können. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Martin Habersaat [SPD]: Hören Sie wenigstens zu, wenn Sie Fleiß für sich reklamieren!) Ich finde es auch für eine Opposition bemerkenswert, zu sagen, dass werde alles ganz schlimm und die Klimafolgekosten würden immens, sich aber in keiner Debatte einzubringen. Sie haben weder heute noch bei Fotovoltaikanlagen noch bei anderen Klimaschutzdebatten konkrete Vorschläge. Das ist für eine Opposition auch bemerkenswert. (Beate Raudies [SPD]: Wie bitte?) Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen auch in der Sache darüber streiten. Stellen Sie Maßnahmen vor, machen Sie konkrete Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz weiter voranbringen wollen, und sagen Sie nicht immer, wir bräuchten neue Schulden, wir bräuchten ein neues Sondervermögen. Sondern lassen Sie uns konkret in der Sache darüber diskutieren! (Beate Raudies [SPD]: Wir brauchen Zahlen! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Womit wollen Sie es bezahlen?) Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was war jetzt die Maßnahme der CDU? Wie ist unsere Kostenschätzung? – Ja, soundso! – Martin

Wie finanzieren Sie das? – Ja, soundso! – Weitere Zurufe SPD)

Das Wort hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren mal wieder die heißesten Tage seit jemals. Das ist inzwischen überhaupt keine Seltenheit mehr, sondern diese Neuigkeit bekommen wir ständig zu hören. Man könnte meinen, in Schleswig-Holstein, insbesondere in Kiel, haben wir eigentlich ziemliches Glück, denn wenn ich mir die Wetterberichte der letzten Tage so ansehe, gab es deutschlandweit Hitzewarnungen, die direkt an der Küste, vor Kiel, vor SchleswigHolstein, haltgemacht haben. Insofern nicht ganz so schlimme Betroffenheit hier im Norden, wenn man nicht an den Meeresspiegel denken würde, denn dieser steigt eben auch durch den Klimawandel, und der betrifft Schleswig-Holstein ganz besonders. Während andere Regionen mit Hitzewellen und Dürren zu kämpfen haben, wird es bei uns das Thema Meeresspiegelanstieg und die Frage sein, wo man eigentlich in Küstennähe noch sicher wohnen kann. Ob wir die Erde um ein, zwei oder drei Grad erwärmen, entscheidet bei uns über die Frage, wie viel Landesfläche wir in Schleswig-Holstein eigentlich noch zur Verfügung haben werden. Es ist gut und wichtig, dass wir diesen Folgen mit einer Klimaanpassungsstrategie begegnen, die wir in dieser Legislaturperiode relativ früh auf den Weg gebracht haben. Aber der Sommer zeigt eben auch, dass die Folgen eine dringende und notwendige Aufmerksamkeit brauchen, dass wir den Klimawandel zu bekämpfen weiterhin als Fokusthema betrachten müssen. Dieses Plenum haben wir gleich zwei Debatten zum Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung, und beide Forderungen aus den Anträgen sind nicht neu. Ich diskutiere trotzdem gern auch mehrfach über diese Themen, und ich stelle auch gern direkt am Anfang einmal klar: Nach wie vor unterstützen wir 2414 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) als Grüne die Errichtung eines Sondervermögens für Klimaschutzausgaben, (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn gerade die angespannte Haushaltslage stellt uns vor eine Zerreißprobe. Wenn eingespart und gleichzeitig mehr Geld für Klimaschutz ausgegeben werden muss, gibt es einen Verlierer, und dieser Verlierer war in der Vergangenheit immer der Klimaschutz. Das darf uns dieses Mal nicht passieren. Die Erderwärmung ist deutlich zu weit fortgeschritten, um wieder ein paar Jahre zu warten, bis sich die Haushaltslage bessert. (Beifall Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber eines möchte ich ganz deutlich sagen, gerade in Richtung SPD-Fraktion: Das alleinige Werfen von Geld auf Probleme wird diese nicht lösen, (Zuruf SPD: Das sagt ja auch keiner!) und hier fehlt es mir nach wie vor an Mut der SPD, die Herausforderungen und konkrete Maßnahmenvorschläge zu kommunizieren. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ich möchte das am Beispiel der Wärmewende verdeutlichen. Das Gebäudeenergiegesetz hat uns alle viele Nerven gekostet. Klimaschutzdebatten finden nicht mehr in Dithmarschen statt, nicht mehr da, wo die nächste Windkraftanlage gebaut werden soll, sondern direkt im Haus, hinter der Haustür in der eigenen Wärmeversorgung. Auf jeden Fall braucht es da deutlich offensivere Kommunikation, eine stärkere finanzielle Unterstützung auch bei individuellen Maßnahmen, aber auch eine ehrliche Debatte, wie wir Ziele und Maßnahmen miteinander in Einklang bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD hat diese Zeit hier in Schleswig-Holstein vor allem genutzt, durchs Land zu rennen und allen Menschen zu erzählen, sie bekämen ein Wärmenetz vor die Haustür gelegt. So ehrenwert dieses Ziel ist, so unrealistisch ist es gleichzeitig. Mit dem Wärmeplanungsgesetz aus dem Bund – vorgelegt von einer SPD-Ministerin – werden 100.000 Haushalte im Jahr an ein Wärmenetz angeschlossen. Das ist ambitioniert, keine Frage, insbesondere in Anbetracht des Fachkräftemangels. In diesem Tempo werden 2045 fünf Prozent der Haushalte angeschlossen sein. (Martin Habersaat [SPD]: Machen Sie es doch besser! Lassen Sie uns doch mehr machen! – Weitere Zurufe SPD) Ich finde das, wie gesagt, ein ambitioniertes Vorgehen. (Beate Raudies [SPD]: Was machen wir?) Ganz ehrlich: Die anderen 95 Prozent der Menschen brauchen eben auch Unterstützung und einen Fahrplan. Allen Menschen zu erzählen, sie bräuchten nichts weiter, als die nächsten 20 Jahre auf ein Wärmenetz zu warten, ist Augenwischerei und hilft den Zielen des Klimaschutzes nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sie fordern also statt Maßnahmen wieder einen Investitionsplan für Klimaschutz. Aber was wir doch brauchen, ist kein Investitionsplan, sondern einen Maßnahmenfahrplan, der aufzeigt, wie weit wir von der Erreichung der Lücke entfernt sind, wie wir diese Lücken schließen können, welche landespolitischen Maßnahmen es braucht.

Frau Abgeordnete Waldeck, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beate Raudies zu?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Schmachtenberg war zu schnell weg. Ich wollte fragen: Wenn es denn diesen Maßnahmenplan gäbe – den beauftragen Sie ja gerade jetzt in Ihrem Antrag –, wenn er uns denn vorläge, bräuchten wir dann nicht auch irgendwie Geld, um den umzusetzen? Stimmen Sie mir da zu? Das ist meine erste Frage. Zweitens, wenn wir denn Geld brauchen, wo soll es denn herkommen? Sie haben etwas dazu gesagt, was die grüne Fraktion macht. Aber was macht die Landesregierung? – Ich glaube erst einmal, dass das sinnvolle Vorgehen – so gehen wir in den meisten Verfahren vor – ist, sich deutlich zu machen: Welche Maßnahmen brauchen wir, wie viel kosten die, wie werden die Kosten aufgeteilt? Dann hat man eine konkrete (Nelly Waldeck) Summe, die man tatsächlich braucht. Ich glaube ehrlich gesagt, dass die Summe, die wir an Klimaschutzinvestitionen brauchen, viel interessanter ist als die Summe, die wir an Klimafolgekosten ausgeben würden, weil uns allen von dieser Zahl, auch wenn sie nicht im ganz Konkreten ausgerechnet ist, bekannt ist, dass sie so viel höher ist, sodass es immer sinnvoller ist, in Klimaschutz zu investieren. Ich glaube, dass wir diese Summe der notwendigen Ausgaben erst dann brauchen, um uns zu überlegen, welche dieser Maßnahmen wir von was finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Was?) Es ist auch nicht so, dass wir in dieser Zeit nicht an jeder einzelnen Maßnahme arbeiten und für jede einzelne dieser Maßnahmen Investitionspläne vorlegen, nur halt nicht gemeinsam, und dann immer wieder sagen: „Hier noch einmal 100 Millionen Euro und hier noch einmal das“, sondern wir haben konkret gesagt: „Energiekrise, Energiesicherheit – hier haben wir Investitionsbedarf, um von fossiler Wärmeversorgung wegzukommen; wir haben einzelne Maßnahmen, die finanzieren wir daraus“. So gehen wir bei jeder einzelnen Maßnahme vor, aber ich glaube, der Maßnahmenfahrplan ist wichtiger als der Investitionsfahrplan, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) zumal, wenn der ohne Grundlage ist. Das wollte ich gerade noch erklären: Wir brauchen diesen Maßnahmenfahrplan, der aufzeigt, wie wir die Ziele erreichen wollen, welche Lücken wir zu schießen haben, welche landespolitischen Maßnahmen es braucht, welche bundespolitischen Rahmensetzungen es braucht, wie wir also im Allgemeinen klimaneutral werden wollen. Aus diesem können Investitionsbedarfe abgeleitet werden, die dann auch eine Grundlage haben. Diesen wollen wir erstellen. Wir wollen aufzeigen, mit welchen rechtlichen und politischen Möglichkeiten wir die Klimawende weiter voranbringen können und wie wir damit unsere Ziele erreichen, und zwar nicht ausgelagert in der Zukunft für die nächste Legislatur, wie das viele andere vorher gemacht haben, sondern diese Legislatur und bis 2030. Diese Pläne legen wir vor und erstellen daraus ein Klimaschutzprogramm. Ich freue mich, das muss ich ganz deutlich sagen, wenn an dieser Stelle viele Maßnahmenvorschläge und Ideen vonseiten der SPD-Fraktion kommen. Das kann die Debatte tatsächlich voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, bei aller Freundschaft und in neuer Nähe muss ich leider sagen, dass der Antrag mich nicht ganz überzeugt (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) und für mich wieder so ein bisschen zu sehr auf die Metaebene abzielt und mehr die Legitimation darstellt, noch einmal neue Notkredite oder Sondervermögen zu fordern. Davon sind wir keine großen Fans. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) – Danke. Ich finde auch, Sie verlangen ein bisschen viel. Die Landesregierung soll nach dem Willen des Antrags einen belastbaren Plan vorlegen, wie die Klimafolgekosten vermieden werden sollen. Ich nehme die Landesregierung wirklich selten in Schutz, aber ich frage mich wirklich, wie sie das anstellen soll, wie das gemacht werden soll. Die Landesregierung schafft es ja nicht einmal, die Ziele und die Kosten für ihr Prestigeprojekt Nationalpark Ostsee auszurechnen. Wie soll das bei so einem großen Thema gelingen? Die Frage ist auch: Ist es tatsächlich sinnvoll, unsere begrenzten Ressourcen in einen Plan zu investieren, der darauf abzielt, nur die Kosten des Klimawandels zu vermeiden? Jede Prognose, die es zu Klimafolgekosten gibt, ist mit einem Risiko behaftet. Mit einem Plan, der obendrein laut SPD noch belastbar sein soll, müsste dann ja jeder Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Das wäre mehr als unklug, unsere Politik ausschließlich auf unsicheren Prognosen und Worst-Case-Szenarien aufzubauen. Außerdem zählt auch bei diesem Thema: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber wir sollten nicht vergessen, dass er nicht die einzige Herausforderung ist, der wir gegenüberstehen. Wir sollten deswegen nicht den Fehler begehen, uns ausschließlich auf die Kosten des Nichtstuns zu konzentrieren. 2416 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) Jetzt komme ich ins Grundsätzliche: Klimaschutz müssen wir auch als Chance und nicht als Ultimatum sehen, wie es bei der SPD immer klingt. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er sinnvoll und wirtschaftlich gemacht werden kann. Eine rein auf die Kostenvermeidung ausgerichtete Strategie vernachlässigt die Potenziale und Chancen, die in einer nachhaltigen Entwicklung liegen. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, innovative Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig sind. (Beifall FDP) Damit meine ich Investitionen in erneuerbare Energien, in grüne Infrastruktur, in moderne Landwirtschaft. Damit kann man den Klimawandel bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Nun komme ich zum Alternativantrag der Koalition: typischer Koalitionsantrag, eine lieblose Aufzählung von bereits beschossenen Dingen und ein paar Sätzen aus dem Koalitionsvertrag – kann man so machen, muss man aber nicht. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wichtig ist aber Folgendes: Wir brauchen kein planwirtschaftliches Klimaschutzkonzept, sondern ein marktwirtschaftliches. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist klar!) Diese Reform wurde – zusammen mit den Grünen und der SPD – im Bund jetzt auf den Weg gebracht: Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz werden die jährlichen kleinteiligen Sektorziele bei den CO -Einsparungen durch eine mehrjährige, voraus2 schauende Gesamtrechnung ersetzt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Statt Klimaplanwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilität, ohne die Klimaziele abzuschwächen. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist ein großer Erfolg, den wir da gemeinsam voranbringen. Diesem Beispiel könnte das Land mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz folgen. Ich bin gespannt, was da demnächst vorgelegt wird. Das Ziel muss doch sein, genau dort maximal CO 2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme müssen der Vergangenheit angehören. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Weg in die Klimaneutralität muss wirtschaftlicher und effizienter werden. Bei der großen Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Metadebatten helfen uns da nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Christian Dirschauer von der SSW-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Verlängerung der Debatte vom Dezember 2022 sowie der entsprechenden Anhörung im Ausschuss sehen wir den vorliegenden Antrag der SPD. Daher ist – das haben wir schon gehört – nicht alles neu, was wir heute debattieren. Uns ist allen klar, dass wir die Klimafolgen der globalen Erwärmung mit ihren verschiedensten Auswirkungen zu spüren bekommen. Wo wir bei den Folgekosten in dreißig oder vierzig Jahren landen werden, ist schlussendlich nicht hundertprozentig vorhersehbar. Deloitte beziffert die rein ökonomischen Verluste auf rund 730 Milliarden Euro für die Bundesrepublik in den nächsten 50 Jahren. Die SPD schätzt die zu erwartenden Folgekosten in ihrer Begründung bei einem starken Klimawandel bis zum Jahr 2050 auf bis zu 900 Milliarden Euro. Es gibt viele Faktoren und Unvorhersehbarkeiten, die es enorm schwer machen, entsprechende finanzielle Modellierungen punktgenau vorherzusagen. Niemand hat eine Glaskugel, die das kann. Fakt ist aber, dass der Klimawandel enorme finanzielle Auswirkungen haben wird. Davon bleibt Schleswig-Holstein eben nicht unberührt. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir uns darauf vorbereiten und festlegen, welche Schritte unternommen werden müssen, um die Klimafolgekosten so gering wie möglich zu halten. Wie gesagt, das Thema ist ja nicht neu; Maßnahmen werden bereits ergriffen – Stichwort Klimadeiche. Gerade (Christian Dirschauer) wir, als Land zwischen den Meeren, müssen dem Anstieg des Meeres etwas entgegensetzen. Im Bereich des Küstenschutzes wird bereits seit Jahren neu gedacht. Klimadeiche oder die Erhöhung der Warften sind schon länger ein Thema an der Westküste. Die berechtigte Frage ist: Sind die Mittel für den Generalplan Küstenschutz ausreichend, um unsere Küsten mittel- und langfristig zu sichern? – In dem Zusammenhang müssen wir künftig auch unsere Ostseeküste sowie das Binnenhochwasser noch viel stärker mitdenken. Allein da sind wir in einem Bereich, der enorme Summen verschlingen wird. Aber diese Mittel sind gut investiertes Geld, denn sie schützen die Menschen, ihre Güter und das Land. Daher sind notwendige Maßnahmen des Küstenschutzes für den SSW nicht verhandelbar. Der Klimawandel wird sich durch alle Bereiche ziehen und überall spürbar sein. Ob es die Landwirtschaft oder die Forstwirtschaft ist, die Dürreperioden sind, die damit verbundene Wald- oder Moorbrandgefahr oder der Befall mit Schädlingen – all das erleben wir schon seit Jahren. Unsere Wälder sind einem erheblichen Stresslevel ausgesetzt, und man muss sagen: Sie sind kaum noch wehrhaft. Das heißt, es muss uns gelingen, unsere Wälder in einen Zustand zu versetzen, der die Bäume weniger angreifbar macht. Auch das kostet Geld. Denn es bedeutet, den Laubwaldanteil weiter zu erhöhen. Auch die Artenzusammensetzung der Bäume muss den zu erwartenden Witterungsverhältnissen entsprechend angepasst werden. Ein solcher Waldumbau geschieht aber nicht von heute auf morgen. Da reden wir über Jahrzehnte. Auch wenn Schleswig-Holstein in einer landwirtschaftlichen Gunstregion liegt, haben die trockenen Monate Mai und Juni erneut gezeigt, dass sich auch unsere Landwirtschaft umstellen und anpassen muss. Auch hier gilt: Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Denn kaum ein Wirtschaftsbereich ist dem Klimawandel so ausgesetzt wie die Landwirtschaft. Der Druck und die Notwendigkeit, sich den Anforderungen anzupassen, sind der Landwirtschaft durchaus bewusst. Aber auch dort benötigen wir weiterhin Forschung und Innovation, um die Landwirtschaft überhaupt in die Lage zu versetzen, sich adäquat anzupassen. Auch das kostet Geld. Aufgrund der extrem nassen Winter und der langanhaltenden Trockenperioden im Sommer müssen wir verstärkt dazu übergehen, bei uns ein großflächiges Wassermanagement zu entwickeln, das diesen Herausforderungen gerecht wird, zum einen um solche Flächen als Retentionsräume zu nutzen, zum anderen aber auch, um sie in Dürreperioden und bei Wasserknappheit als Wasserreservoir nutzen zu können. Das bedeutet, dass wir unsere bisherige Wasserwirtschaft neu denken müssen. Das wiederum bedeutet, dass wir in Schöpfwerke und Siele investieren müssen, damit sie die neuen Aufgaben bewältigen können. Auch das kostet Geld. Wir haben bereits in der Dezembersitzung beschlossen, für Schleswig-Holstein den sogenannten „Fahrplan Anpassung an den Klimawandel“ zu evaluieren und entsprechend fortzuentwickeln. Eine langfristige und strukturierte Klimaanpassungsstrategie ist das Ziel unter Beteiligung der Wirtschaft, der Kommunen und anderer relevanter Stakeholder. Diese Maßnahmen haben wir als SSW gelobt, denn nur auf Basis eines expertenbasierten Berichts können wir die notwendigen politischen Beschlüsse treffen, um erforderliche Maßnahmen durchzuführen. – Heute für den SPD-Antrag: Zustimmung des SSW. (Beifall SSW und SPD)

Ich erteile nun das Wort für die Landesregierung Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag ist viel über Verunsicherung in der Bevölkerung und Sorgen und Ängste gesprochen worden. Die Coronapandemie und der Krieg sind als Gründe dafür genannt worden. Es gibt einen dritten Grund, und das ist, dass wir alle jeden Tag in den Nachrichten sehen, was mit unserem Planeten, mit unseren Arten, mit unserem Klima los ist. Wir haben den Planeten als Menschheit gemeinsam an seine Grenzen gebracht. Wir haben eine planetare Krise zu bewältigen. Ein Hitzerekord jagt den nächsten, eine Umweltkatastrophe jagt die nächste, Dürren, Überflutungen. Das Arktiseis hat ein so geringes Volumen wie noch nie. Die Meere erwärmen sich. Die Arten kollabieren. Es ist ein ganz großes Drama, und das wissen die Menschen; die sehen das sehr genau, und das führt zu Zukunftsfragen, Zukunftsängsten und zu einer großen Sorge, wie es weitergehen kann. Deswegen ist mir ehrlicherweise ein Stein vom Herzen gefallen, als ich heute die Nachricht bekommen und gesehen habe, dass der perfide Plan von Herrn Weber, zusammen mit Rechtspopulisten das 2418 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aufzuhalten, gescheitert ist. Das ist wirklich ein super Tag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Was wir brauchen, ist nichts anderes als ein gesellschaftlicher Kraftakt zur Heilung des Planeten, zur Widerstandsfähigkeit des Planeten. Dazu gehören die Bekämpfung der Klimakrise, der Klimaschutz, die sogenannte Mitigation, also das Stoppen der Klimakrise. Das ist die billigste Maßnahme, nur müssen wir leider anerkennen: Wir sind verdammt spät dran, denn die Klimakrise ist voll da. Wir sehen das in unseren Vorgärten, auf unseren landwirtschaftlichen Flächen, wir erleben das im Alltag, wir erleben das, wenn wir die Nachrichten schauen. Jeder Euro, der zur Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben wird, ist ein guter Euro. Er spart Anpassungsmaßnahmen. Wir können jedoch mit den Anpassungsmaßnahmen selbst nicht mehr warten. Wir brauchen die Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Schwerpunkt ist immer der Kampf gegen die Klimakrise. Viele richtige Punkte sind hier heute genannt worden; aber wir müssen auch mit der Anpassung an die Klimakrise anfangen, da einsteigen und unsere Schwerpunkte viel stärker mit unserer Klimaanpassungsstrategie setzen, die gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft in der Entwicklung ist. Schleswig-Holstein hat bei der Anpassung an die Klimakrise mit dem Küstenschutz, der seit Langem läuft und viel Geld in Anspruch nimmt, eine Tradition. 35 Millionen Euro sind es jedes Jahr für den Küstenschutz mit ganz neuen Herausforderungen, Millionenbeträge auch für den Binnenhochwasserschutz, für die Starkregenvorsorge. Wir unterstützen gerade die Kommunen bei der Erstellung von Starkregenkarten. Wir haben eine Kampagne gestartet, um die Bevölkerung für Wassergefahren zu sensibilisieren, damit so etwas, wie an der Ahr passiert ist, hier niemanden unvorbereitet treffen muss. Landwirtinnen und Landwirte tun viel, weiten ihre Fruchtfolgen aus, um auf die Klimakrise Antworten zu finden. Der Waldumbau ist genannt. Wir sind schon mitten dabei, uns an die Klimafolgen anzupassen. Es ist auch richtig, dass wir, was die Wasserversorgung in unserem Land angeht, zu Veränderungen kommen müssen. Das Land ist daran gewöhnt, vor allen Dingen entwässert zu werden. Künftig wird es auch darum gehen, Wasser im Land zu halten. Die Wasserwirtschaft wird sich verändern. Die Wasserversorgungsstrategie ist in der Mache und muss entwickelt werden. Wenn es darum geht, Wasser im Land zu halten, geht es eben auch darum, Moore zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das hat eine doppelte Dividende, nämlich für die Klimaanpassung, aber auch für den Klimaschutz. Wir diskutieren in der Fläche über die Niederungsstrategie. Auch da geht es darum, anders mit Wasser umzugehen, um das Land auch zukünftig bewirtschaften und weiter nutzen zu können. Wir haben Veränderungen in der Stadtentwicklung zu erwarten. Heute wird noch über das Thema Hitzeplanung und Resilienz öffentlicher Infrastrukturen gesprochen werden. Es gibt also einen ganzen Blumenstrauß verschiedener Themen. Viele davon werden Geld kosten. Die Anpassung an die Klimakrise wird eine verdammt teure Tasse Tee. Deshalb wird das Land das auch niemals allein stemmen können. Ich finde es richtig und wichtig, dass die Diskussionen über die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur Anpassung an die Klimakrise auf Bundesebene laufen und noch nicht beendet sind. Wir werden so etwas brauchen, genauso wie wir die Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz brauchen, die ebenfalls eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise sein werden. Es gibt zu dem Thema also viel zu besprechen. Für Schleswig-Holstein ist das kein ganz neues Thema, in der politischen Diskussion ist es das aber eben schon. Wir werden dem Haushaltsgesetzgeber bei dem Thema Klimaanpassung in den nächsten Jahren ehrlicherweise sehr, sehr stark brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei der Finanzministerin für das Einbringen dieses Gesetzentwurfs. Denn neben in der Tat neuen Regelungen wie beispielsweise Themen der Mehrarbeitszeitvergütung, Anpassungen in der Beamtenversorgung aufgrund der Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte auf monatlich 520 Euro, Kindererziehungs- und Pflegezuschlägen in der Beamtenversorgung und vielen weiteren Themen setzt dieser Gesetzentwurf auch unseren Antrag aus August letzten Jahres um, nämlich Beamtinnen und Beamten in begründeten Fällen Anspruch auf den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren. Mit dieser Regelung wird ein Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte eingeführt. Der Zuschuss soll gezahlt werden, es wurde eben genannt, wenn die gesetzliche Versicherung finanziell vorteilhaft ist, zum Beispiel bei bestimmten Familiensituationen oder wenn die Beamtin oder der Beamte zum Beispiel aufgrund einer chronischen Krankheit von einer privaten Versicherung ausgeschlossen wurde. Die Kosten einer gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte werden dann durch den Zuschuss reduziert. Damit wird individuellen Lebensumständen wie chronischer Krankheit oder Behinderung, später Verbeamtung, Verbeamtung auf Zeit oder der Familiensituation Rechnung getragen. Denn es gibt diese Fälle, in denen eine PKV-Leistung aufgrund bestimmter Krankheiten oder bestimmter Situationen nicht gewährt werden kann oder maximal im Rahmen einer Öffnungsklausel mit 30 Prozent Zuschlag gewährt beziehungsweise möglich gemacht wird. Diese Beamtinnen und Beamten hatten bisher einen erheblichen Nachteil, weil sie den vollen Krankenversicherungsbeitrag allein zahlen mussten. Es war aufgrund der Umstände aber keine freiwillige Wahl, sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Diesem Umstand wird jetzt Rechnung getragen. Das hat vor allem eine hohe Wirkung für die unteren Besoldungsstufen, sodass man auch in diesem Bereich von Attraktivitätssteigerung sprechen kann. (Beifall CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Diese Möglichkeit wird es auch für diejenigen geben, das hat die Ministerin gesagt, die zum Beispiel aus Hamburg, wo es möglich ist, freiwillig gesetzlich versichert zu sein, nach Schleswig-Holstein wechseln oder für Beamte auf Zeit. Es ist nicht selten der Fall, dass jemand, der jahrelang in der Privatwirtschaft tätig gewesen ist, hauptamtlicher Bürgermeister oder hauptamtliche Bürgermeisterin wird. Auch sie haben zukünftig diese Möglichkeit. Es wurde schon angesprochen: Gerade in der letzten Wahlperiode haben wir dieses Thema schon umfangreich miteinander diskutiert und besprochen. Manchmal ist es gut, sich in einem Rahmen zusammenzusetzen und die Argumente noch einmal auszutauschen. Aber wir bleiben als CDU natürlich auch dabei, dass wir sagen: Wir müssen vor allem diese besonderen Lebensumstände klären und sie im System lösen, denn wir bleiben bei dem Grundsatz, dass im öffentlichen Dienst aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben die Beamtinnen und Beamte in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen und dass der Dienstherr, also die Kommune oder das Land, eine ganz besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten hat. Dazu gehört als ein großer Baustein die Gesundheitsversorgungsfinanzierung durch die Beihilfe. Genau diese Fürsorgepflicht wollen wir nun positiv weiterentwickeln. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema pauschale Beihilfe – das ist der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs – ist im Landtag – das ist schon erwähnt worden – wiederholt thematisiert worden. In der letzten Wahlperiode hat der Finanzausschuss zwischen Ende 2018 und Ende 2021 zwei umfangreiche Anhörungen dazu durchgeführt. Als wichtigste Problemstellung wurde im Zuge des Verfahrens deutlich: Bestimmten Gruppen von Beamtinnen und Beamten ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen so gut wie nicht möglich. Zwar steht es ihnen nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern, nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen. Sie müssen dann sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil des Krankenversicherungsbeitrags zahlen, also quasi den doppelten Beitrag. Das ist eine klare Benachteiligung. Die Anhörungen haben auch gezeigt, dass es weder aus rechtlichen noch aus sachlichen Gründen erforderlich ist, allen Beamtinnen und Beamten ohne Wahlfreiheit das Modell der privaten Krankenversicherung plus Beihilfe vorzuschreiben. Im August 2022 hatten wir als Regierungsfraktion daher die Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem es Beamtinnen und Beamten in begründeten Fällen wie beispielsweise später Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation ermöglicht werden soll, den Arbeitgeberanteil des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Land erstattet zu bekommen. Damit wollen wir das wichtigste Ergebnis der Verfahren aus der letzten Wahlperiode umsetzen, nämlich die Beseitigung der bestehenden Benachteiligung in bestimmten Härtefällen, denn insbesondere diese Härtefälle sind es, die sich in der Regel für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. In der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs werden die aufgezählten Kriterien explizit genannt, ebenso das Kriterium der Schwerbehinderung und der Erkrankung. Diese sind wohlgemerkt als Beispiele gedacht, da nicht alle denkbaren Fallkonstellationen erfasst werden können. Die Landesregierung hat damit eine sachgerechte Lösung für bestimmte Gruppen vorgelegt, die an den derzeitigen Lebensrealitäten orientiert ist. Dazu gehören Beamtinnen und Beamte, die aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein versetzt werden, sowie Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die vorher oder nachher in ihrem Berufsleben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst aber nicht nur die genannten Fallkonstellationen, sondern ist insbesondere in den niedrigeren Besoldungsstufen ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Beamtenverhältnisses in Schleswig-Holstein, wie die Beispielrechnung zum Kostenvergleich gesetzlichprivat in der Gesetzesbegründung zeigt. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist dies ein weiterer Baustein zur Personalgewinnung. Nun werden sich womöglich einige Kritikerinnen und Kritiker fragen: Warum gehen wir mit diesem Gesetz nicht noch weiter und schaffen eine echte Wahlfreiheit nach dem Vorbild einiger anderer Bundesländer? Meine Fraktion und ich hätten bekanntlich auch eine weitergehende Lösung befürwortet. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU aber auf das, was im vorliegenden Gesetzentwurf vereinbart wurde, geeinigt. Ich bin dennoch überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind und einen wichtigen ersten Schritt zur Wahlfreiheit für die besonders betroffenen Gruppen gemacht haben. Ich sehe den Beratungen im Finanzausschuss mit Spannung entgegen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das Wort hat jetzt Beate Raudies für die SPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus mehrfach über die Vor- und Nachteile der pauschalen Beihilfe gesprochen. Die bietet nämlich eine echte Wahl zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen. Insgesamt teilen diese Einschätzung eins, zwei, drei, vier Fraktionen in diesem Haus. Alle zusammen würden wir die Mehrheit stellen. Vielleicht können wir uns im Gesetzgebungsverfahren daran erinnern? Denn dies steigert doch tatsächlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. (Beifall SPD, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landesbeamtinnen und ‑beamten haben ein Recht auf anstän-2422 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) dige Arbeitsbedingungen, auf gute Bedingungen auf der Höhe der Zeit. Gute Fachkräfte wünschen sich die, und ohne gute Arbeitsbedingungen finden wir die nun einmal nicht. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehören ohne Zweifel in der Regel zu den besser oder sogar gut bezahlten Arbeitskräften im Lande, und ihr Arbeitsplatz gilt auch als krisensicher. Trotzdem sehen wir schon jetzt einen eklatanten Fachkräftemangel. Wir haben darüber mehrfach auch in diesem Haus gesprochen. Das gilt nicht nur für den IT-Sektor und für alle Bauberufe, auch Lehrerin oder Lehrer will in Schleswig-Holstein ja keiner mehr werden oder Finanzbeamtin oder Finanzbeamter oder wo uns sonst noch überall die Leute fehlen, denn bei der Bezahlung hängt uns die Privatwirtschaft sowieso ab. Auch das sage ich hier regelmäßig: Die Beamtinnen und Beamten werden in anderen Bundesländern nicht nur besser besoldet, sie müssen auch weniger arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der vielen unbesetzten Stellen und des Wettbewerbs können wir uns das eigentlich nicht leisten. Wir müssen unseren öffentlichen Dienst sehr gut aufstellen. (Beifall SPD) Also: Öffentlicher Dienst in Schleswig-Holstein als attraktiver Arbeitgeber, das wäre eigentlich ganz einfach, aber auch mit diesem Gesetzentwurf bleiben Sie sich treu, liebe Ministerin Monika Heinold: kein Zugeständnis, kein Jota mehr als nötig für die Beamtinnen und Beamte. Dieser Gesetzentwurf ist der Beweis. Nichts steht in diesem Gesetzentwurf in Sachen amtsangemessener Besoldung, Selbstbehalt bei der Beihilfe oder Sonderzahlungen – alles Dinge, über die seit Jahren in diesem Land geredet wird. Immerhin, und das will ich auch anerkennen, wird jetzt die Ungerechtigkeit bei den in der GKV versicherten Beamtinnen und Beamten beseitigt. Sie können einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten. Es war und ist überfällig, dass das kommt. Allerdings will ich sagen: In der letzten Debatte haben einige Kollegen hier im Haus bestritten, dass das überhaupt ein Problem ist und sich damit nicht auseinandergesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine echte Wahlmöglichkeit ist das nicht, denn die Beamtinnen und Beamten erhalten den Zuschuss ja nur unter bestimmten Bedingungen: erstens auf Antrag, zweitens, wenn sie freiwillig in der GKV versichert sind, drittens, wenn sie dadurch Geld sparen. Wir als Land Schleswig-Holstein machen es wieder einmal unnötig kompliziert, obwohl es doch auch einfach ginge. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Danke. – Kollege Petersdotter hat heute Morgen über die Föderalismusreform gesprochen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Eine Krux der damaligen Föderalismusreform besteht darin, dass das einheitliche Dienstrecht aufgehoben worden ist. Jetzt doktert jedes Land mit seinen eigenen Beamtengesetzen daran herum. Auch vorliegend machen wir eine norddeutsche Ausnahme. Das Gesetz wird die Ungerechtigkeiten im System eher verschärfen als beseitigen; so ist jedenfalls meine Einschätzung. Die pauschale Beihilfe nach dem Hamburger Modell – die Sie leider ablehnen – benachteiligt niemanden. Im Gegenteil, es wird die Möglichkeit eröffnet, sich für eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung zu entscheiden – ohne Begründung, auch als Beamter oder Beamtin und nicht nur im Härtefall oder weil man Geld sparen kann. Es soll in diesem Land Menschen geben, die das auch aus anderen Gründen tun. (Beifall SPD und SSW) Wir erfüllen damit auch die Fürsorgepflicht. Das haben wir in den Anhörungen und den Ausschussberatungen, die dazu in dieser und in der vergangenen Wahlperiode stattfanden, ausführlich besprochen und immer wieder gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Das überrascht Sie sicherlich nicht. Aber überrascht haben Sie vielleicht die Aussagen des neuen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick. Er hat nämlich in einem Interview, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, genau das gefordert: „Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen gestaltenden Staat, der an den richtigen Stellen mit sichtbarer Hand lenkt.“ Das sagte er in einem Interview mit der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung. Das ist mal eine Ansage: mehr Staat! – Aber dazu brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst, und darum geht es heute. Denn unser Staat und seine Verwaltung müssen besser werden oder, wie es Moritz Schularick sagt, „effektiver, planender und risikofreudiger“. Das wird ohne Fachkräfte nicht funktionieren. Umso fataler ist dieser Gesetzentwurf. (Beate Raudies) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Union habe ich nichts anderes erwartet. Dass aber Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich auf eine solche Rosinenpickerei eingelassen haben, wundert mich schon. Sie wissen es besser. Kommen Sie mir also bitte nicht wieder mit „Solidarität“ und „Gemeinwohl“! (Beifall SPD und SSW)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Annabell Krämer von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Da Kollege Losse-Müller gern Eichhörnchen-Vergleiche zieht, möchte auch ich meine Rede mit einem beginnen: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen! Was ich eigentlich damit sagen möchte: Ich sehe es völlig anders als meine Vorrednerin. „Ende gut, alles gut“, möchte ich fast sagen. Etwas politischer ausgedrückt: Gut, dass die CDU endlich ihre Blockadehaltung gegen die Einführung eines Zuschusses für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegeben hat! (Beifall FDP, SPD und Lars Harms [SSW]) Chapeau! Das muss ich wirklich sagen. (Beifall Lars Harms [SSW]) Hand aufs Herz: Meistens sind wir Freie Demokraten ja eher kritisch, wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU, sich mal wieder von den Grünen haben treiben lassen. (Beifall FDP) Aber ausnahmsweise befürworte ich ausdrücklich, dass die Grünen sich schon wieder durchgesetzt haben. Das habt ihr gut gemacht! (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Werte Kollegin Raudies, ehrlich gesagt: Nur um das Gesicht zu wahren, kommt das Erfordernis der mühsamen Einzelfallprüfung. Für die Beamten und Beamtinnen, die freiwillig gesetzlich versichert sind, kommt es doch im Regelfall zum gleichen Ergebnis. (Beifall FDP) Gut, es ist unnötiger bürokratischer Aufwand. Aber dieser ist vermutlich für die Zustimmung der Union erforderlich; so kann sie ihr Gesicht wahren. (Lars Harms [SSW]: Geht zulasten der Beschäftigten!) Ach, Leute! Ein, zwei Präzedenzfälle, und dann geht das nicht mehr vor den Kadi, sondern es wird durchgewunken. Nun lasst denen von der Union doch die Gesichtswahrung! (Heiterkeit und Beifall FDP) Die Sache selbst ist doch großartig. – Selbst Kollege Plambeck muss lachen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit dem Gesetzentwurf soll ja nicht nur ein Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werden. Kommen wir also zu den weiteren unkritischen Punkten, die wir als FDP-Fraktion begrüßen: das Entfallen des Kriteriums der Messbarkeit für die Mehrarbeitsvergütung zum Beispiel. Gerade die Coronapandemie hat ja gezeigt, dass Mehrarbeit manchmal unausweichlich ist – Kollege Garg weiß das auch – und vergütet gehört. Die Änderungen reduzieren sinnvollerweise den Bürokratieaufwand. Unsere Zustimmung findet auch die Konkretisierung der Berechnungsmethode für die Kindererziehungs- und Pflegezuschläge. Für Klarheit und daraus folgende Rechtssicherheit sind wir Freie Demokraten bekanntlich immer zu haben. Bei der Anpassung des Beamtenversorgungsgesetzes an die durch die Bundesregierung umgesetzte Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze nach § 8 Absatz 1 a SGB IV auf aktuell 520 Euro sehen wir allerdings noch etwas Verbesserungsbedarf. Wir Freie Demokraten haben uns nicht ohne Grund für die Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze durch die Koppelung an den Mindestlohn eingesetzt. Jede Mindestlohnerhöhung würde sonst unausweichlich zu einer Stundenreduzierung des oder der geringfügig Beschäftigten führen. Diese Dynamisierung fehlt leider in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist vielleicht eine Anregung für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Kommen wir zu einem erfreulichen Punkt zurück, zur Einführung eines Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ich danke ausdrücklich auch den Kollegen von SPD und SSW für die gute Zusammenarbeit. Leute, unser gemeinsamer Druck führt nun dazu, dass unseren gesetzlich versicherten Beamten – endlich! – der Weg zur pauschalen Beihilfe offensteht. Opposition wirkt! Ich finde, wir sollten heute nicht zu viel Wasser in den Wein gießen. Lasst den Kollegen von der CDU heute die 2424 Schleswig-Holsteinischer (Annabell Krämer) Gesichtswahrung, und ihr werdet sehen: Ein, zwei Präzedenzfälle, und der Drops ist gelutscht. Um es auch den letzten Zweiflern im Saal zu verdeutlichen: In Zeiten von Fachkräftemangel, erheblichen Lebenshaltungskostensteigerungen und einer veränderten Arbeitswelt muss der Landesdienst attraktiver werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das hat heute sogar Kollege Plambeck bestätigt. Das klang heute schon ganz anders als die früheren ablehnenden Reden zur pauschalen Beihilfe. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Denn wir brauchen dringend Menschen, die nicht den klassischen Beamtenweg gegangen sind und sich vielleicht erst später für ein der vielen tollen Arbeitsplätze in unserem Land entschieden haben. Auch nehmen wir damit den anderen Bundesländern, die ähnliche Zuschüsse längst eingeführt haben, einen Wettbewerbsvorteil. Damit meine ich insbesondere die angrenzenden Bundesländer. Denn wer im Hamburger Speckgürtel lebt – wir sagen lieber: Muskelstrang –, der kann ohne persönlichen Nachteil auch das Land Hamburg als Arbeitgeber wählen. Mit dem Gesetzentwurf geht das Land einen großen Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Ich sage es noch einmal: Ende gut, alles gut. Es war ein langer Kampf, der mehrere Jahre gedauert hat. Mittlerweile sieht die große Mehrheit in diesem Haus ein, dass die pauschale Beihilfe erforderlich und gut für unsere Bediensteten ist; darüber freue ich mich. Vielen Dank auch an die Kollegen der CDU, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben. Das mit der Einzelfallprüfung machen wir zwei‑, dreimal. Dann gibt es Präzedenzfälle, und es wird durchgewunken. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende des SSW, Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesetzgebungsarbeit hängt von einer guten Umsetzung ab; diese wird überwiegend von Beamtinnen und Beamten in Behörden und Ministerien gewährleistet. Sie sind also unsere wichtigste Ressource. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, wenn die Rahmenbedingungen der Arbeit für die Beamtinnen und Beamten laufend fortentwickelt werden. Genau das hat sich die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zwar vorgenommen, aber noch nicht komplett abgedeckt. Ich weise auf einige Punkte hin, bei denen wir in den Beratungen nachschärfen müssen, um noch bessere Lösungen zu finden. Zunächst zu dem Thema Elternzeit: Das Elterngeld wird derzeit im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung auf der Bundesebene heiß diskutiert. Dabei wird übersehen, dass die Elternzeit für viele Beamtinnen und Beamte mit einem deutlichen Nachteil verbunden ist. Es geht hier um die Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Unter der Pflichtversicherungspflichtgrenze erhalten sie monatlich 31 Euro Krankenversicherungszuschuss; bis zur Besoldungsgruppe 8 und im Vorbereitungsdienst gibt es 80 Euro. Wir sollten im Ausschuss beraten, inwieweit diese Sätze fortentwickelt werden können, und zwar umgehend. (Beifall SSW) Es reicht nicht aus, eine spürbare Anhebung der Zuschüsse zur PKV in Elternzeit lediglich anzuregen; jetzt müssen auch die entsprechenden Entschlüsse gefasst werden. Das wäre ein klares Signal des Landes als familienfreundlicher Arbeitgeber. Warum im Entwurf ausgerechnet an dieser Stelle die Haushaltssituation ins Feld geführt wird, ist zumindest nicht nachvollziehbar. Ein anderes Thema ist die Mehrarbeit. In Zukunft werden sicherlich mehr Überstunden anfallen, als es heute der Fall ist. Angesichts des demografischen Wandels, der enormen Pensionierungswelle und allgemeiner Rekrutierungsprobleme werden mittel- bis langfristig auch Beamtinnen und Beamte mehr arbeiten müssen. Sie werden die fehlenden Kolleginnen und Kollegen ersetzen müssen. Dass wir angesichts der enormen personellen Herausforderungen in den nächsten Jahren neu denken werden, ist aber beim Dienstherrn noch nicht ganz angekommen. Die Arbeitsbelastung muss grundsätzlich anders verteilt und die Abläufe müssen völlig neu strukturiert werden. Der Gesetzentwurf setzt sich zunächst mit der Mehrarbeit auseinander. Das zeigt mir, dass der Ernst der Lage durchaus erkannt worden ist. Aber ein großes Problem bleibt bestehen: Fünf Stunden Mehrarbeit im Monat werden bei Beamtinnen und Beamten nicht ausgeglichen. Erst wenn sechs oder (Lars Harms) mehr Stunden Mehrarbeit anfallen, gibt es einen entsprechenden Ausgleich. Ich halte diese Regelung für aus der Zeit gefallen. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist mit 41 Stunden sowieso höher als die ihrer angestellten Kollegen. Da muss nicht noch eine unsichtbare Belastung durch die Hintertür hinzukommen, die die Arbeitszeit auf dann 42 Stunden hochschraubt. Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetz an dieser Stelle im Ausschuss noch korrigieren werden. Mir ist natürlich klar, dass Beamte grundsätzlich keine Vergütung für ihre Mehrarbeit erhalten. Aber darum geht es auch nicht. Es geht auch nicht um irgendwelche offenen oder versteckten Leistungen, sondern darum, dass auch die ersten fünf Überstunden im Monat durch Freizeit ausgeglichen werden – auch das trägt zur Arbeitszufriedenheit bei. Ich bin der Meinung, dass wir auch hier eine zeitnahe Lösung finden können. Die Beamtinnen und Beamten arbeiten schon 41 Stunden – da müssen wir ihnen nicht noch mehr auflasten. Zum letzten Thema, dem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung gegenüber den gesetzlichen Kassen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit, weil damit die Solidargemeinschaft gestärkt wird. Dennoch sollte das kein Lippenbekenntnis sein, sondern mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden, die keinen finanziellen Nachteil für die Beamtinnen und Beamten nach sich ziehen und die vor allem den Beschäftigten eine freie Wahl ohne Vorbedingung ermöglichen. Der Landtag hat bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Vorstoß gemacht und den leichteren Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Auch in diesem Punkt muss die Landesregierung jetzt nachliefern, meine Damen und Herren. Die Kollegin Krämer hat recht: Natürlich wird es faktisch in den meisten Fällen so sein, dass die Leute die Genehmigung bekommen. Aber mal ehrlich: Es ist doch völlig blödsinnig, Beamte dafür arbeiten zu lassen, Dinge zu prüfen, von denen man im Vorwege ohnehin schon weiß, dass sie genehmigt werden. (Beifall SSW und SPD) Dann kann man es auch gleich regeln. Das wäre etwas einfacher und würde dazu führen, dass sich Beamtinnen und Beamten um Dinge kümmern können, die wirklich wichtig sind. Vielleicht gehen Sie da noch einmal in sich. Ansonsten hat die Kollegin Krämer ein zweites Mal recht: Opposition wirkt. Ich glaube, wir drei Oppositionsparteien haben es ganz fein hingekriegt, dass wir die Regierung dazu getrieben haben. Ich glaube, die Grünen werden uns dafür ewig dankbar sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Wir stehen in Schleswig-Holstein vor großen Projekten, sei es bei der Ansiedlung von Northvolt oder beim Bau von bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land. Wir alle können feststellen, dass wir bei der Umsetzung all jener Projekte und vieler weiterer schneller werden müssen. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr die Landesbauordnung grundlegend angepackt und entschlackt. Man muss aber auch festhalten, dass es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, das Bauordnungsrecht nur einmal anzupacken und dann jahrelang liegenzulassen. Wir müssen unser Ordnungsrecht regelmäßig auf den Prüfstand stellen, den gegebenen Herausforderungen anpassen und stetig modernisieren. Genau das haben wir bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Die Landesbauordnung soll regelmäßig geprüft und evaluiert werden. 2426 Schleswig-Holsteinischer (Michel Deckmann) Damit packen wir relevante Herausforderungen an und bauen Bürokratie im Land ab, und genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf basiert auf drei maßgeblichen Säulen. Die erste Säule ist der Passus zur Energiewende. Wir sagen: Die Energiewende im Land soll vereinfacht und beschleunigt werden, denn sie ist die wesentliche Säule auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. (Beifall Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. – Dabei geht es um Themen wie den leichteren Bau von Mikrowindanlagen von bis zu zwei Metern Höhe auf Dächern, um die Erleichterung des Baus von PV-Anlagen auf Dächern, insbesondere von Reihenhäusern, aber auch um Elektrolyseure, die endlich in die LBO aufgenommen werden. Es geht darum, die Landesbauordnung den aktuellen Umständen anzupassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bundesländerübergreifende Netzinfrastruktur, insbesondere das Thema SuedLink. Hier schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, das Bauordnungsrecht anderer Bundesländer anzuwenden. Die zweite Säule behandelt das Thema Mobilfunk. Ehrlich gesagt kann es nicht unser Anspruch sein, dass wir, wenn wir beispielsweise im Schwedenurlaub am Bergsee stehen, dort besseren Netzempfang haben als zwischen unseren Dörfern an der Westküste. Das kann nicht unser Anspruch sein. Hier gehen wir mit der Evaluierung der Landesbauordnung voran. So werden wir unter anderem den Ausbau des Netzes beschleunigen, indem wir die Aufstellung fester Mobilfunkmasten bis 20 Meter Höhe verfahrensfrei machen, aber auch die Aufstellung mobiler Anlagen – also dort, wo man den Bedarf direkt erkannt hat – bis zu 24 Monate verfahrensfrei ausgestalten. Damit sagen wir den weißen Flecken im Mobilfunkbereich den Kampf an. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Abstandsflächen im Außenbereich werden reduziert. Die dritte Säule in der Evaluierung der Landesbauordnung ist mir ganz besonders wichtig. Sie betrifft mehr Flexibilität und Kostensenkung im Bereich Bauen. In den letzten Jahren haben wir eine rasante Steigerung der Baukosten gesehen. Gegenwärtig merkt man zwar schon, dass die Preise nicht mehr so rasant wegrennen wie in den letzten Jahren, aber auch hier packen wir an. Das Bauwesen ist eine der tragenden Säulen unserer deutschen und schleswig-holsteinischen Wirtschaft, weshalb es uns nicht unbesorgt lassen kann, dass die Auftragszahlen in den vergangenen Monaten deutlich, teilweise um bis zu 50 Prozent, zurückgegangen sind. Daher müssen wir insbesondere bei der Entwicklung der Baukosten und den Realisierungszeiten dieser Projekte Hand anlegen. Wir gehen einen ersten wesentlichen Schritt, indem wir die Mindestdeckenhöhe in Dachgeschossen auf 2,20 Meter und in regulären Geschossen auf 2,30 Meter reduzieren. Indem wir § 67 LBO anpassen, schaffen wir endlich die Möglichkeit, grundlegend von den Vorschriften der Landesbauordnung abzuweichen, wenn diese nicht Leib und Leben gefährden. Das ist ein richtiger und meines Erachtens auch ein wichtiger Schritt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So schaffen wir nicht nur die Möglichkeit für mehr Wohnraum auch in Dachgeschossen, auch die Umnutzung ehemaliger Gewerbeimmobilien wird vereinfacht. Trotz des Gesetzentwurfes, der uns vorliegt, muss man festhalten, dass es auch danach einiges zu tun gibt. Wir werden die Landesbauordnung in Zukunft stetig evaluieren müssen, um sie an die aktuellen Bedarfe anzupassen. Da bleiben wir am Ball. Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg geleistet, die bürokratischen Anforderungen für Wirtschaft und Infrastrukturausbau auf ein zeitgemäßes Level zu reduzieren. Wir bleiben am Ball. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und werbe um Unterstützung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat Bina Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir wollen und wir müssen gemeinsam für die Zukunft bauen, und das ist gar nicht so einfach. Drastisch steigende Preise für Baumaterialien und Energie belasten das Baugewerbe. Um fast 17 Prozent sind die Baupreise im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist ein Anstieg, wie es ihn zuletzt vor mehr als 50 Jahren gegeben hat. Hinzu kom- (Bettina Braun) men steigende Zinsen und der erhebliche Fachkräftemangel, der sich durch nahezu sämtliche Gewerke zieht. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum überall in Schleswig-Holstein – in der Stadt wie auf dem Land. Vielen Menschen fällt es zunehmend schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nicht zuletzt sollen aber auch die dringend benötigten Fachkräfte in unserem Land angemessen leben können. Denn was nützen alle Bemühungen, Fachkräfte sogar im Ausland anzuwerben, wenn sie hier schlichtweg keinen Wohnraum finden können? Bauen ist grundlegend, um das menschliche Bedürfnis nach Unterkunft befriedigen zu können. Zudem ist die Bauwirtschaft eine der Schlüsselbranchen, wenn es um die Erreichung unserer Klimaziele geht. Wir stehen hier in Schleswig-Holstein wie überall in Deutschland vor einer gewaltigen Herausforderung. Wir wollen und wir müssen CO 2 einsparen. Das bedeutet eigentlich, dass wir weniger bauen müssten. Denn vom Material über den Bau, die Nutzung und die Sanierung bis hin zum Abriss ist der CO -Ausstoß im Gebäudebereich be2 sonders hoch. Gleichzeitig wollen und müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Diesen Widerspruch aufzulösen, erfordert sehr viel Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. Ein Weg kann es sein, neue Experimentierräume zu schaffen. Aus genau diesem Grund haben wir im vergangenen Plenum einen Antrag zur möglichen Einführung einer neuen Gebäudeklasse E eingebracht. Hiermit könnte man Raum für Vereinfachung beim Bau und für die nachhaltige Verwendung von Baustoffen schaffen. Um für die Zukunft zu bauen, müssen wir bereit sein, auch ungewohnte Wege zu gehen. Wer früher davon gesprochen hat, Recyclingbeton für Gebäude einzusetzen, wurde belächelt. Heute wissen wir, wie kostbar Baustoffe sind und dass Wiederverwendung besser ist als Downcycling oder gar Entsorgung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Auch die Umnutzung von Bürogebäuden zu Wohnungen ist ein vielleicht etwas ungewöhnlicher Ansatz zur ressourcensparsamen Schaffung von Wohnraum. Wir müssen an vielen Punkten ansetzen und viele Details berücksichtigen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist genau eine solche Detailarbeit. Ein Beispiel aus dem Gesetzentwurf ist die Möglichkeit, nachträglich eine Wärmepumpe an Hauswänden anzubringen, auch wenn dadurch der Abstand zum Nachbargrundstück von drei Metern unterschritten wird. Ob Wärmepumpen, PV-Anlagen oder Windenergie: Neue technologische Möglichkeiten der nachhaltigen Energieversorgung dürfen durch die Vorschriften der Landesbauordnung nicht behindert werden. Im Gegenteil, um die Energiewende zu schaffen, müssen wir diese Möglichkeiten besonders begünstigen. Ein weiteres Beispiel für Detailarbeit: Um Baukosten zu senken und den Materialbedarf zu reduzieren, soll die lichte Höhe für Aufenthaltsräume um zehn Zentimeter gesenkt werden. Der Abweichungsparagraf – § 67 – soll dahin gehend geändert werden, dass aus einer Kannvorschrift wie bisher zukünftig eine Sollvorschrift wird. Das bedeutet, dass bei Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften Genehmigungen zu erteilen sind, sofern Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Denn wir dürfen natürlich nicht den Zweck der Landesbauordnung vergessen. Diese dient im Wesentlichen der Gefahrenabwehr. Wir müssen mit der Landesbauordnung gewährleisten, dass dort, wo Menschen leben und wohnen, Gefahren für Leib und Leben, soweit es geht, gebannt werden. Genau das ist der Zweck dieses Gesetzes, und das ist auch die Grenze, an der sich alle Änderungen ausrichten müssen. Zugleich ist es aber auch sinnvoll, mit einheitlichen Vorschriften Verfahren, wo immer es möglich ist, zu vereinfachen. Aus diesem Grund begrüße ich grundsätzlich alle Änderungen mit dem Ziel, die Landesbauordnung der Musterbauordnung anzugleichen. Ich bin aber zurückhaltend, wenn es darum geht, hier von der Reduzierung von überflüssiger Bürokratie zu sprechen. Jede Änderung der Landesbauordnung muss, und das ist kompromisslos, die Sicherheit von Leib und Leben sowie die Förderung der klimaneutralen Bauwende zwingend berücksichtigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet eben manchmal auch dort Regulierung, wo es ohne vielleicht schneller und günstiger, aber eben nicht besser ginge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Das Wort hat jetzt Thomas Hölck von der SPD. 2428 Schleswig-Holsteinischer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Inhalten der geplanten Änderung der Landesbauordnung komme, gestatten Sie mir ein Wort an die Koalition zum Verfahren: Geht doch! Wir haben diesmal rechtzeitig von der Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der LBO erhalten. Zumindest hatten wir diesmal die Chance, uns mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Grundsätzlich halten wir die Inhalte für sinnvoll. Deshalb beteiligen wir uns auch als Mitantragsteller und unterstützen diesen Gesetzentwurf. Gemeinsam werden wir eine gute Lösung für Erleichterungen beim Wohnungsbau und die Lösung bauordnungsrechtlicher Probleme bei der Energiewende finden. Noch besser wäre es, wenn Sie Ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der Mietpreisbremse aufgäben, (Beifall SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh!) die Kappungsgrenzenverordnung endlich auf den Weg brächten und die von der Ampel vereinbarte Reduzierung der Kappungsgrenze auf elf Prozent unterstützten; denn das wäre eine schnelle und direkte Hilfe für die Mieterinnen und Mieter, da die geplanten Vereinfachungen der LBO erst mit großer Verzögerung, wenn überhaupt, bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. (Beifall SPD) Mit Veränderungen im Mietrecht können wir direkt und schnell einen sozialen Akzent setzen. Wir stehen dazu bereit. Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgabe dieser Gesetzesänderung ist es, den hohen Standard unseres Bauordnungsrechtes mit zwei Erfordernissen zu vereinen: mit einer möglichst unkomplizierten Schaffung von mehr Wohnraum und neuen Formen der Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen. Der Gesetzentwurf ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gibt es noch Detailfragen, die wir im Ausschuss zu klären haben. So müssen wir dort, wo kommunale Wärmenetze nicht zum Einsatz kommen können, dafür sorgen, dass Wärmepumpen an Gebäuden ohne Konflikte mit dem Nachbarschutz installiert werden können. Dies mag bei freistehenden Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken kein Problem sein, bei einem Reihenmittelhaus ist das schon ganz anders, da kann das zu Konflikten führen. Die Privilegierung von Wärmepumpen in Abstandsflächen ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Ob die hier vorgeschlagene Reduzierung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück um lediglich 70 Zentimeter auf 2,30 Meter ausreicht, werden wir uns in der Beratung ansehen müssen. Ebenso werden wir uns die Frage ansehen müssen, wie es aussieht, wenn als Kältemittel für die Wärmepumpe statt der umweltschädlichen PFAS das natürliche, aber extrem feuergefährliche Propan eingesetzt werden soll. Um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern, ist es notwendig, die Baukosten zu senken. Mit der Reduzierung der Raumhöhe wird Baumaterial gespart, das ist gerade im Geschosswohnungsbau positiv und wird sich auch auf die CO -Bilanz 2 nachhaltig auswirken. Die vorgeschlagenen Erleichterungen beim Brandschutz und bei den Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnräumen begrüßen wir ebenso. Das Entfallen der Nachweispflicht für Stellplätze, wenn in einem bestehenden Gebäude Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch den Ausbau eines Dachgeschosses geschaffen werden, ist sehr sinnvoll. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ein Dachgeschossausbau daran scheitert, dass der Nachweis für einen zusätzlichen Stellplatz nicht erbracht werden kann. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu akzeptieren. Genauso ist der Wegfall der in der Praxis weitgehend nutzlosen Ablösebeiträge für die nicht auf dem eigenen Grundstück nachweisbaren Stellplätze sinnvoll. Hier wirkt sich die Mobilitätswende positiv auf die Baukosten aus. Allerdings hoffe ich sehr, dass die Kommunen die sich daraus ergebenden Parkraumprobleme mit innovativen Mobilitätskonzepten lösen können; denn ich will das Auto nicht auf Biegen und Brechen aus den Quartieren verbannen. Aber ein paar fehlende Stellplätze, zum Beispiel bei der Schaffung von Wohnraum in Dachgeschossen, dürfen die Schaffung von neuem Wohnraum nicht verhindern. Sie sehen, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)

Das Wort hat jetzt Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal ein Wort dazu sagen, (Dr. Bernd Buchholz) warum wir nicht Mitantragsteller sind. Ehrlich gesagt finde ich: Wenn man gemeinsamer parlamentarischer Antragsteller ist, dann soll das eine Initiative aus dem Parlament sein, eine politisch übereinstimmende Initiative des Parlaments. Dies hier ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung, auf dem nicht „Gesetzentwurf der Landesregierung“ steht. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, warum sich die Landesregierung bei einer Dreiviertelmehrheit nicht traut, ihre Gesetzentwürfe selbst einzubringen. Ich habe auch nicht verstanden, welche Fristverkürzungsaspekte dabei eine Rolle spielen sollen. Warum das jetzt über die Fraktionen laufen soll, keine Ahnung. Parlamentarisch finde ich es zweifelhaft, wenn ein Gesetzentwurf der Landesregierung nicht als Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht wird. Das Zweite ist: Im März dieses Jahres haben wir in einer Sitzung in diesem Haus über die Landesbauordnung gesprochen und auch einen Antrag der FDP beraten. Die Koalition hat dazu einen Alternativantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Landesbauordnung an genau den Stellen zu überarbeiten, die jetzt in diesem Gesetzentwurf stecken. Zu diesen Anträgen läuft zurzeit die schriftliche Anhörung. Es ist schon komisch, wenn man die schriftliche Anhörung nicht abwartet, sondern sagt: Jetzt bringen wir einen Gesetzentwurf mit allem Drum und Dran ein. Ehrlich gesagt, das ist ein Verfahren, das sich mir nicht erschließt. Man muss keine schriftliche Anhörung zu einem Antrag zur Bauordnung machen, wenn man parallel einen Gesetzentwurf einbringt, in dem all das geregelt wird, was man in der schriftlichen Anhörung abgefragt hat. Jetzt machen wir eine schriftliche Anhörung zum Thema selbst. Das ändert nichts daran, dass ich inhaltlich in ganz vielen Punkten total mit dem übereinstimme, was hier drinsteht; das ist richtig. Ich habe aber ein klitzekleines grundsätzliches Bedenken: Ich habe im Jurastudium gelernt, dass wir Gesetze eigentlich machen, um abstrakt-generelle Regelungen zu schaffen, und dann folgen Auslegung, Judikative, Fallkonstellationen. Wir sind inzwischen mit all diesen Regelungen, die wir gerade in der Landesbauordnung schaffen, dazu übergegangen, nicht mehr abstrakt-generelle Regelungen zu schaffen, sondern jeden Einzelfall gesondert zu regeln. Der Abstand der Fotovoltaikanlage auf dem Dach kann nicht etwa derselbe sein wie der eines Fensters auf dem Dach, sondern die Fotovoltaikanlage muss explizit anders geregelt sein. Der Mindestabstand von der Gebäudefläche ist dann plötzlich ein völlig anderer, wenn die Wärmepumpe dort außen drankommt, weil die Wärmepumpe am liebsten nicht zählen soll. Das sind alles keine generellen Regelungen mehr, sondern Ausnahmen von Ausnahmen. Es ähnelt inzwischen dem deutschen Steuerrecht, das für jeden Einzelfall eine Regelung schaffen will. Aus meiner Sicht ist das auf Dauer ungut. Deshalb habe ich gewisse Zweifel, ob man an der einen oder anderen Stelle tatsächlich in den Gesetzentwurf reinschreiben kann: hat keinerlei Auswirkungen. Die Wärmepumpe, die jetzt nicht mehr in die Abstandsfläche hineingerechnet wird, ist manchmal durchaus ein Thema der Lärmimmission. Ehrlicherweise finde ich schon, dass man mal darüber reden muss, ob das dann in den Abstandsflächen nicht auch eine Rolle spielen soll. Das können wir gern in der Anhörung besprechen, aber so einfach zu sagen: „Nee, das machen wir jetzt anders“, finde ich etwas schwierig. In der Sache, im Kern aber machen Sie ganz viel von dem, was wir im März gefordert haben, nämlich erstens mehr Angleichungen an die Musterbauordnung – das finde ich sehr richtig –, zweitens, die Standards etwas herabzusetzen, damit man zu preiswerterem Bauen kommt. Die lichte Höhe von 2,30 Meter auf 2,20 Meter zu nehmen, bedeutet aus meiner Sicht schlicht und ergreifend, dass man mit weniger Bausubstanz trotzdem dieselbe Aufenthaltsqualität schaffen kann. Das ist goldrichtig und macht es ein kleines Stückchen preiswerter. Die Ausnahmen für die Funkmasten sind lange überfällig. Noch vor Jahren haben wir darum gerungen, dass wir, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, alles viel schneller machen und vereinfachen können. Das kommt jetzt, das ist gut so, und wir brauchen es für den Mobilfunkausbau. Die Themen für die Windkraftanlagen und die Dinge, die als mobile oder kleinere Anlagen auf Dächern ermöglicht werden – das alles ist aus meiner Sicht goldrichtig und steht in der Landesbauordnung auch richtig. Alles in allem ist es inhaltlich deshalb aus unserer Sicht gar nicht so zu beanstanden. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratungen, weil es in einzelnen Punkten durchaus noch das eine oder andere zu hinterfragen gibt. Die grundsätzliche Frage, der wir uns mal hingeben sollten, ist, ob wir in Zukunft für die nächste und übernächste Anlagentechnik, die es gibt, die nächste Ausnahme in der Landesbauordnung schaffen, um sie wieder einzeln irgendwo rauszunehmen, oder ob wir nicht wirklich 2430 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Bernd Buchholz) zu abstrakt-generellen Regelungen zurückkommen sollten, die das Wort Gesetz auch wirklich verdienen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die Fraktion des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Neuerung des Brandschutzgesetzes ist es nun soweit: Die Novellierung der Landesbauordnung ist da – so, wie es die FDP in ihrem Antrag zur „Bau-Hanse“ gefordert hat, wenn auch vielleicht nicht genauso, jedoch lief es im Kern auf eine Novellierung hinaus. So hatte ich es zumindest in Erinnerung, der Kollege Buchholz hat es eben bestätigt. Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf, in dem die Harmonisierung vom Bauaufsichts- und Bauordnungsrecht einen Schwerpunkt bildet. Durch eine Harmonisierung können viele Bearbeitungsprozesse schlanker gehalten werden, was hoffentlich dazu führen wird, ein Bauprojekt schneller umsetzen zu können. Das mag dann Kosten einsparen. Das ist einer von vielen Hebeln, den wir als Politik jetzt dringend betätigen müssen. Ich sage es immer wieder: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Was wir aktuell in der Entwicklung im Wohnbereich sehen, ist nicht besonders erfreulich. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude aktuell um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Das ist zwar etwas weniger, als erwartet wurde, dennoch sind 8,8 Prozent nicht wenig. Diese Situation wirkt sich natürlich auf die Bauprojekte aus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Ziele der Bundes- und der Landesregierung bezüglich des Bauvorhabens deutlich unterschritten werden. Die Deutlichkeit der Rückläufigkeit macht jedoch schon nachdenklich. Laut ifo-Institut ist der Wohnungsbau deutschlandweit massiv rückläufig. In diesem Jahr werden noch ungefähr 245.000 Wohnungen fertiggestellt, im kommenden Jahr sind es dann nur noch 210.000, so die Prognosen des Instituts. Bedarf gibt es aber für annähernd doppelt so viele Wohneinheiten. Zudem gehen immer mehr Sozialwohnungen auch bei uns in Schleswig-Holstein verloren, da ihre Bindung aufgehoben wird. Das ist eine Fehlentwicklung, die so schnell wie möglich zu beenden ist. Die Kosten müssen runter, sonst wird weder in Schleswig-Holstein noch irgendwo anders in der Republik der Wohnbedarf gedeckt werden können. Also braucht es neue Rahmenbedingungen. Ein Teil davon ist der hier vorgelegte Gesetzentwurf. Neben der Harmonisierung geht es dabei auch um die Schaffung von mehr Handlungsspielraum in Bezug auf die Bauvorhaben. Ein Baustein ist dabei die Flexibilisierung der vorgesehenen Baunormen. So kann man künftig beispielsweise mit einer zehn Zentimeter niedrigeren Raumhöhe bauen – oder sich auch dagegen entscheiden, je nachdem, was gerade für das Bauprojekt am besten passt. Darüber hinaus soll es künftig einfacher werden, Gewerbeimmobilien in Innenstädten in Wohnraum umzuwandeln. Hier sollten weitere Vorschriften vereinfacht werden: eine wichtige Sache, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich abmildern zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs sind die Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende im Wohnbereich, das derzeit wohl meistdiskutierte Thema der gesamten Bundesrepublik. Dabei geht es um Windkraftanlagen, Wärmepumpen und PV-Anlagen auf Dächern. Wir sind uns schnell darüber einig geworden, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, dass sich eine solche Investition für die Menschen auch lohnen muss. Der größte Gewinn ist doch, wenn beispielsweise eine geringe Stromrechnung entsteht. Deshalb darf es nicht dabei bleiben, zum Beispiel Balkonsolaranlagen unkompliziert zuzulassen – das ist wichtig –, sondern es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Zähler rückwärts läuft, sollte der Strom nicht verbraucht werden. Dann werden die Menschen die finanzielle Entlastung auf der Stromrechnung noch besser spüren können. Das ist zwar kein Thema für die Landesbauordnung, aber ich glaube, hier muss dann auch das eine in das andere greifen. (Beifall SSW) Die vergangenen Monate haben uns eins mit auf den Weg gegeben: Wir müssen schnell handeln, damit die Leute schnell zu preiswertem Wohnraum kommen. Das ist und bleibt die größte kurzfristige Herausforderung in unserem Land. Wir müssen weiter Standards für das Bauen infrage stellen, wenn Sie das Bauen massiv verteuern. Die Debatte hier im Hohen Haus bildet erst den Anfang. Wir müssen in den Beratungen dazu neue Aspekte, die sich möglicherweise aus der Anhörung ergeben, die wir jetzt noch gar nicht diskutieren, in die zweite Lesung aufnehmen, damit wir möglichst schnell ei- (Lars Harms) ne Bauordnung hinbekommen, die das Bauen einfacher und vor allem auch günstiger macht. In dem Sinne freue ich mich – wie alle anderen auch – auf die Ausschussberatungen. Es wird eine freudige Angelegenheit und sicherlich sehr viel Spaß machen. Hoffentlich kommt da noch mehr Gutes raus, als wir im Gesetzentwurf ohnehin schon stehen haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin Dr. Sütterlin-Waack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mit der Zeit ein bisschen in Verzug, deswegen erspare ich Ihnen jetzt die Wiederholung all dessen – all die guten Dinge -, was mit der Landesbauordnung geändert werden soll. Sie sind sich ja – wir sind uns – in diesem Hohen Haus alle einig, bis auf die Anmerkungen des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz zum Verfahren und zur Gesetzgebungssystematik. Insofern freue ich mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und füge nur ganz kurz an, dass die Formulierungshilfe gewählt wurde, weil das Verfahren, das Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, angesprochen haben, eben auch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir wollen aber schnell zu den Verbesserungen kommen, die hier alle heute benannt worden sind. Ich nenne nur: Klimaschutz und das Zurverfügungstellen von preiswertem Wohnraum. Daher dieses Verfahren. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entschuldigung für den etwas harschen Zwischenruf eben. Da ist mir ein bisschen das Gemüt durchgegangen. – Jetzt möchte ich mit Ihnen über die Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten reden. Wir finden, es ist höchste Zeit, dass sie endlich einmal gesetzlich gedeckelt werden, (Beifall SPD und SSW) denn die Dispozinsen werden jetzt für viele Menschen wirklich zum Problem – gerade in diesen Zeiten. Ich war in der letzten Woche bei der Schuldnerberatungsstelle im Kreis Pinneberg. Da haben mir die Mitarbeiterinnen das noch einmal sehr eindringlich geschildert. Die machen da in der Schuldnerberatung übrigens einen ganz tollen Job. Sie haben mega viel zu tun – das war die Aussage, die ich mitgenommen habe. Wir reden morgen noch einmal über Entlastungsprogramm und Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen. Darauf komme ich dann gern zurück. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Im Kreis Pinneberg waren es zum Beispiel im vergangenen Jahr fast zwei Drittel derer, die Rat gesucht haben, die am Ende vom Geld noch 2432 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) zu viel Monat übrig hatten und deshalb den Dispokredit in Anspruch nehmen mussten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits intensiv über die Begrenzung von Dispozinsen diskutiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung, Gewerkschaften haben das Anliegen unterstützt. Trotzdem hat die damalige Regierungsmehrheit dem Antrag nicht zustimmen können, hat ihre Ablehnung vor allem mit der Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken begründet. Inzwischen hat sich die Welt dramatisch verändert. Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen, und viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen, um das Nötigste finanzieren zu können. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können dazu führen, dass der Dispo zur Einbahnstraße in die Armut wird. Das darf nicht passieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit, oder – das andere Extrem – sie führen dazu, dass Menschen den Dispo gar nicht in Anspruch nehmen, sondern sich in Ihrem Lebensstandard noch weiter einschränken, sich ausschließen. (Unruhe)

Frau Raudies, darf ich kurz unterbrechen? – Ich weiß, dass es ein bisschen Unruhe gibt. Wir haben aber vereinbart, dass wir die Tagesordnung heute normal weiter abarbeiten. Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche ein wenig einstellten und Frau Raudies zuhörten. – Auf dieser Seite gibt es Unruhe, Herr Knöfler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte ausgeführt: Wir halten es für dringend nötig, dass wir endlich mit dem gesetzlichen Deckel für die Dispozinsen vorankommen. Herr Minister Schwarz, ich habe deshalb kein Verständnis dafür – keinerlei Verständnis! –, dass Sie bei der Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses aus dem letzten Jahr nicht vorangekommen sind. Wir waren uns in diesem Haus weitgehend einig. Im September des vergangenen Jahres haben wir mit großer Mehrheit der Landesregierung einen Auftrag erteilt. Ich zitiere daraus gern noch einmal: „Die Landesregierung wird daher gebeten, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung … einzusetzen …“ – für die – „Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite, das heißt Kontoüberziehungen, auf Basis eines Referenzsatzes.“ Ich habe es schon gesagt: Deckel, Schluss, Ende, Aus, Dispozinsen nicht, wie jeder will, sondern eine bestimmte Grenze. Und passiert ist? – Nichts. So jedenfalls war die Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu im Februar. Deswegen möchte ich, möchten wir, dass wir heute Nägel mit Köpfen machen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Eine Bitte an die Landesregierung allein reicht nicht. Das Problem drängt. Darum hat sich auch die Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister das Thema noch einmal vorgenommen. Siehe da! Soweit ich informiert bin, haben Sie dabei keine tragende Rolle gespielt, Herr Minister. Umso peinlicher – deswegen wollte ich zu dem Thema heute reden – ist der Alternativantrag der Koalition. Sie loben den Minister noch dafür, dass er sich auf dieser Konferenz ins gemachte Nest gesetzt und die Hand gehoben hat. Und Sie fordern? – Eine Bundesratsinitiative. Was ist das denn? Einen schlechteren Scherz hätten Sie sich wohl kaum ausdenken können. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Aber darüber steht „SPD“. Deswegen geht das natürlich nicht. So einfach ist das hier in diesem Haus manchmal. Ich sage noch einmal ganz klar: Gute Regeln für die Menschen scheitern daran, dass die SPD sie beantragt und die CDU ihnen nicht zustimmen will. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Machen Sie das im Bundestag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für diesen Deckel. Diese Maßnahme hilft den Menschen schnell und direkt. Deswegen werde ich Sie solange damit nerven, bis das Thema erledigt ist. Ob der Minister wirklich in die Puschen kommt, werden wir erst noch sehen. Nach dieser Nummer glaube ich Ihnen das nicht mehr so einfach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit voller Unsicherheit brauchen die Menschen in unserem Land jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beate Raudies) (Beifall SPD und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu dieser späten Stunde noch einen weiteren Gast auf der Tribüne. – Ich begrüße ganz herzlich den neuen Kreispräsidenten aus Nordfriesland, Herrn Frank Zahel! (Beifall) Jetzt hat Michel Deckmann von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten eine deutliche Kostensteigerung beim täglichen Bedarf gehabt, sei es beim Lebensmitteleinzelhandel, im Bereich der Energie oder auch beim Wohnen. Auch die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen versetzt die Menschen in unserem Land in Sorge. Die Menschen sind nun teilweise genötigt, gezwungen, finanzielle Engpässe zu überstehen, zu überwinden. Dafür muss in Teilen der Dispositionskredit länger in Anspruch genommen werden, als es eigentlich gut und richtig wäre. Genau das ist das Problem, denn wenn der Dispositionskredit mehr als Überbrückungshilfe ist, vielmehr zur langfristigen Finanzierungsquelle wird, ist das einfach ein wahnsinnig teurer Kredit. Das kann man gar nicht anders sagen. Deswegen ist das Thema Dispozinsen vor einigen Jahren mit § 504 a BGB, der Beratungspflicht der Kreditinstitute bei langfristiger Inanspruchnahme des Dispos, angegangen worden. Man kann sagen – das sind auch meine persönlichen Erfahrungen aus Bankzeiten –, diese Regelung wirkt gut. Sie wird angenommen. Sie wird offensiv angeboten. Die Kunden werden offensiv angesprochen, aber – das muss man auch festhalten – die Kunden sind nicht verpflichtet, das Beratungsangebot anzunehmen und umzuschulden. Das muss man bei aller berechtigten Kritik festhalten. Die hohe finanzielle Belastung durch die Zinsen ist für uns ein Thema. Wir unterstützen daher den Ansatz, dort anzusetzen. Bei der Schaffung und der Höhe dieses Rahmens ist es uns als CDU wichtig zu betonen, dass die besonderen Merkmale des Dispositionskredits berücksichtigt werden müssen, wenn man ihn deckeln will, und dass die Regelung im Bundestag so ausgestaltet wird, dass sie nicht in die Mitte des Marktes reingrätscht, sondern Extremfälle regelt beziehungsweise extreme Zinssteigerungen angeht. Auch das Thema Transparenz bei den Marktgebühren haben wir vor gut einem Jahr hier diskutiert. Die Verbraucherinnen und Verbrauchen brauchen eine bessere Übersicht am Markt. Nur so können sie fundierte sachliche Entscheidungen treffen. Daher stehen wir weiterhin dazu, diese noch transparenter und verständlicher an einer zentralen Stelle auszuweisen. Wie das ausgestaltet werden soll, obliegt der Umsetzung, ob das über ein zentrales Onlineportal geschieht oder direkt in den Filialen oder anderweitig geregelt werden soll. Ein mir persönlich – auch als Kinder der Westküste – sehr wichtiges Thema ist das Thema Bargeldversorgung im ländlichen Raum. Die Menschen in unserem Land, gerade die Älteren, stehen vor großen Herausforderungen. Der Abbau von Geldautomaten, die Schließung von Filialbanken, aber auch der Abbau von Kassen vor Ort ist eine Herausforderung im täglichen Leben. Dabei kann man nicht sagen, dass die Ursache direkt bei den Banken liegt. Vielmehr ist es der gesamtgesellschaftliche Wandel, den wir haben, der Kostendruck der Banken, der steigt, steigende Anforderungen an Regulatorik und der Trend zu mehr Onlinebanking. Bis heute können Kartenzahlung und Mobile Payment dies noch nicht ausgleichen. Das wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Dennoch sehen wir, dass die Bundesratsinitiative ein gutes Zeichen ist. Wir haben einen Alternativantrag vorgelegt und werben für ihn. – Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Brandt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde sind wir uns doch bei diesem Thema hier im Landtag weitgehend einig. Die Situation hat sich, seitdem wir im letzten Herbst über dieses Thema debattiert haben, auch wenig geändert, allerdings mit einer großen Ausnahme: Die Zinssätze für Dispokredite sind zuletzt stark gestiegen, wie gerade die Stiftung Warentest ermittelt hat. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, im Jahr 2020 nämlich, hatten Dispokredite in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro ein Rekordniveau 2434 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Brandt) erreicht. Millionen Menschen nutzen diesen Dispokredit, und es werden jedes Jahr mehr. Aktuell haben viele Menschen ihre Ersparnisse in den letzten Monaten aufgebraucht, und ihre Konten sind ins Minus gelaufen. Dann ist der Dispo eine sehr teure Art, sich zu verschulden. Auch das eine Zahl der Stiftung Warentest: Im Durchschnitt berechnen Banken nach aktuellen Erhebungen einen Zinssatz von 11,22 Prozent. Das ist nicht nur deutlich mehr als zum Beispiel bei Ratenkrediten, es ist aufgrund der Zinsentwicklung auch erheblich mehr als noch vor einem Jahr. Diese finanzielle Belastung trifft gerade diejenigen, die ohnehin schon finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Mit Blick auf den Verwaltungsaufwand bei den Banken und das statistische Ausfallrisiko sind derart hohe Zinsen nicht zu rechtfertigen und fallen auch im europaweiten Vergleich deutlich aus dem Rahmen. Eine Deckelung der Dispozinsen ist somit naheliegend und gleichzeitig einfach umzusetzen zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte, umso mehr angesichts der aktuellen Entwicklung. Deshalb war es gut, aber auch dringend geboten, dass sich die Verbraucherschutzministerkonferenz in der letzten Woche erneut mit dem Thema befasst hat. Dort haben die Länder in großer Einigkeit und unter Mitwirkung von Schleswig-Holstein die Bundesregierung aufgefordert, gesetzgeberisch tätig zu werden. Das begrüße ich an dieser Stelle explizit. In unserem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen im letzten Herbst sind vier ganz konkrete Maßnahmen enthalten, für die sich die Landesregierung auf Bundesebene und im Bundesrat einsetzen soll. Neben der genannten Deckelung der Dispozinsen sind dies die Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen zu Bankentgelten an einer zentralen Stelle, die Schaffung eines gesetzlichen Gebührenrahmens und die Deckelung von Abhebegebühren an Geldautomaten. Da nicht alle diese Forderungen in den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz eingeflossen sind und auch eine Prüfbitte der Verbraucherschutzministerinnen und ‑minister nicht das gleiche Gewicht hat wie eine Entschließung des Bundesrates, (Beate Raudies [SPD]: Hört, hört!) ist eine Bundesratsinitiative weiterhin sinnvoll und notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Genau! Könnte man mal starten!) Genau das stellen wir mit unserem Antrag noch einmal klar und fordern die Landesregierung explizit auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. (Martin Habersaat [SPD]: Zum zweiten Mal!) Ich hoffe, dass Schleswig-Holstein damit dazu beitragen kann, dass sich die Bundespolitik bei diesem Thema endlich bewegt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Die nächste Rednerin ist für die FDP Frau Annabell Krämer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig und richtig, Frau Kollegin Raudies, dass Sie diesen Antrag heute ins Parlament einbringen. – Jetzt wundern Sie sich bestimmt, warum ich das sage. Ich meine dies natürlich nicht, weil ich ihn inhaltlich teilte, sondern weil es richtig ist, dass wir als Opposition darauf achten, dass die Regierung Plenarbeschlüsse umsetzt und diese nicht ignoriert, (Beifall FDP, SPD und SSW) denn das ist Missachtung des Parlaments. Ob mir der Antrag nun schmeckt oder nicht, sei dahingestellt, aber es wurde hier mehrheitlich beschlossen, und dann hat das umgesetzt zu werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Den Inhalt des Antrages, die Bekräftigung der Forderung aus dem letzten Jahr, teilen wir Freie Demokraten immer noch nicht. Ich möchte hier ein bisschen marktwirtschaftliche Vernunft reinbringen, wenn ich ehrlich bin. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Eigentlich habe ich gedacht, dass die CDU mittlerweile auch der Meinung ist oder ihr bewusst geworden ist, dass sie vor knapp einem Jahr einem Antrag zugestimmt hat, der in Teilen an den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft rüttelt: Freie Preisbildung, Privatbesitz an den Produktionsmitteln sowie die Vertragsfreiheit sollen hier nämlich massiv eingeschränkt werden. (Beifall FDP) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, warum der Antrag insofern noch nicht den Weg in den Bun- (Annabell Krämer) desrat geschafft hat. Könnte es daran liegen, dass diese massiven Eingriffe in die Finanzwirtschaft für Kopfschütteln sowohl in der Wirtschaft als auch bei Unionskollegen in anderen Bundesländern sorgen? – Ich könnte mir das vorstellen. Die von mir bereits mehrfach angeführten Gegenargumente deshalb nur einmal in Kurzfassung: Erstens. Der Dispositionskredit ist eine mit hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbundene Kreditlinie, die der Verbraucher flexibel nutzen kann. Zweitens. Der Kunde ist nicht an regelmäßige Tilgungsleistungen gebunden. Drittens – das ist das Wesentliche, das macht ihn so teuer für die Banken, und das sollte eigentlich auch der Kollege Koch wissen –: Die zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Kreditrahmen in Anspruch nimmt. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann, die zugesagten Mittel müssen zudem vollständig mit Eigenkapital unterlegt werden. Was sind die Konsequenzen? – Sofern ein Kreditunternehmen hohe Linien für Dispositionskredite einräumt, stehen ihr diese Mittel nicht mehr für sonstige Kreditvergaben zur Verfügung. Diese Mittel werden der Wirtschaft als Produktionskapital locker entzogen. Das heißt, Unternehmen bekommen weniger Mittel für wichtige Investitionen. Wir schimpfen doch immer, dass die Kreditvergabe der Banken so schwerfällig funktioniert. Die Dispositionskreditrahmen und die Regulatorik dort sind wichtige Punkte hierbei. Dispositions- und Investitionskredite für Unternehmen stehen aufgrund des begrenzten Eigenkapitals der Banken im Wettbewerb zueinander. Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit natürlich auch viel höher als bei allen anderen Formen des Darlehens. Warum ist das so? – Die Höhe des Dispos ist für alle Kunden einer Bank einheitlich. Er muss im Gegensatz zum Ratenkredit nicht die individuelle, sondern die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden. Ein Dispo steht variabel zur Verfügung und bindet das Eigenkapital der Bank in Höhe von acht Prozent des Kreditrahmens und das – wie ich bereits sagte – unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Sofern ein Kunde seinen Dispo über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in Höhe von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut übrigens verpflichtet, aktiv kostengünstigere Ratenkredite anzubieten. Dieses ist doch ein vernünftiger Ordnungsrahmen, in dem sich die Finanzinstitute bewegen müssen. (Beifall FDP) Das schützt die Konsumenten. Ganz ehrlich: Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrücken. Er ist gerade nicht für die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht. (Beifall FDP – Zuruf) – Dann machen Sie ihn doch nicht auch noch attraktiver und führen die Leute in die Schuldenfalle! Das ist für mich unbegreiflich! Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken – übrigens defizitär für den Anbieter dahin gehend, weil ich Ihnen erklärt habe, warum der für die Kreditinstitute so teuer ist? – Je günstiger das Angebot für einen Kredit ist, desto höher ist die Nachfrage. Das wird doch wohl jeder hier irgendwie verstehen können. Wir wollen keine erhöhte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle; denn je günstiger dieser Kredit ist – das prophezeie ich Ihnen –, desto teurer wird er uns alle am Ende zu stehen kommen. Der Dispo ist lediglich dazu da, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Er ist nicht dazu gedacht, ihn dauerhaften Anspruch zu nehmen. Das kann man bitte auch niemandem raten. Die gesetzliche Begrenzung – ich komme jetzt noch einmal zu dem anderen Thema, das, so meine ich, marktwirtschaftlich genauso abwegig ist – von Gebühren an Geldautomaten lehnen wir natürlich auch ab. Geldautomaten sind immer weniger verfügbar. Und warum? – Weil das eine Dienstleistung der Banken ist, die überhaupt nicht kostendeckend ist. Wir haben doch alle mitbekommen, wie oft die gesprengt werden und wie oft die überall abgeschafft werden, dass sie in der Fläche immer mehr verschwinden. Wenn Sie jetzt auch noch die Gebühren dort regeln, schaffen Sie es, dass auch noch die letzten Geldautomaten in unserem Flächenland in der Versenkung verschwinden. Denn es ist bekannt: Geldautomaten sind für Banken ein Kundenbindemittel, aber sie sind nicht kostendeckend. Ganz nebenbei – das ist eine großartige Sache, weil das eine Win-win-Situation ist –: Eine kostenlose Bargeldabhebung ist doch mittlerweile fast flächendeckend im Einzelhandel als Kooperationspartner der Kreditinstitute möglich.

Frau Abgeordnete! 2436 Schleswig-Holsteinischer

Alle großen Einzelhandelsketten beteiligen sich daran.

Frau Krämer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss. – Jeder hat die Möglichkeit, sich dort kostenlos mit Geldmitteln einzudecken, aber wenn Sie jetzt auch noch die Gebühren an Geldautomaten regulieren wollen, sorgen Sie dafür, dass sie flächendeckend in unserem Land verschwinden, das prophezeie ich Ihnen als ehemalige Bankerin.

Das Wort hat der Abgeordnete Lars Harms für den SSW.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als SSW-Fraktion unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPDFraktion und die darin genannten Forderungen. Warum? – Weil wir auch schon den fast wortgleichen Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfalle schützen“, der unter der Drucksachennummer 20/298 (neu) erst Ende September letzten Jahres von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und uns, vom SSW, eingereicht und hier im Plenum beschlossen worden war, unterstützt hatten. Da wäre es ja inkonsequent, wenn wir es nun nicht tun würden. Warum bringt die SPD-Fraktion nun also erneut eine solche Initiative ein? – Weil seit dem Landtagsbeschluss in dieser Hinsicht tatsächlich quasi nichts passiert ist. Der Verweis auf ein Ergebnisprotokoll einer Verbraucherministerkonferenz von vor einem Jahr mit vielen „sollte“‑, „müsste“‑ und „könnte“- Formulierungen und die gerade erst kürzlich erfolgte Ablehnung einer ähnlich lautenden Initiative der Linksfraktion im Bundestag – ohne entsprechenden Alternativantrag, auch nicht der Regierungsfraktionen dort – sind hier einfach zu wenig. Die Dispozinsen müssen endlich runter! (Beifall Beate Raudies [SPD]) Alle Menschen im Norden sollen sich ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Dazu gehört auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch übertrieben hohe Dispozinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale gerät. Die Realität sieht leider teilweise anders aus. Erst vor einem Monat haben die Schuldnerberatungsstellen in Schleswig-Holstein aus aktuellem Anlass eine Aktionswoche durchgeführt, das Motto: „Was können wir uns noch leisten? Überschuldungsrisiko Inflation“. – Denn nach den Angaben der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung ist die Zahl der Menschen, die akut Rat suchen und brauchen, in den vergangenen Monaten nochmals deutlich gestiegen. Die Beratungsstellen kommen teilweise nicht mehr hinterher, sondern müssen auf Wartezeiten vertrösten. Dabei sprechen wir hier von Krisenintervention, von Existenzsicherung. Denn wer nutzt Dispositionskredite denn? – Das waren bislang zum größten Teil die Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen: Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbständige. Die Zahl der Betroffenen sowie der potenziell zukünftig Betroffenen droht dabei leider stark anzusteigen. Seit Jahresbeginn hat sich die Gesamtlage nochmals verschärft. Die Zinsen steigen wieder, und auch Kredite werden teurer, zum Beispiel Immobilienkredite und entsprechende Anschlussfinanzierungen. Aber auch die Kosten des ganz alltäglichen Lebens – Lebensmittel, Mieten, Energie – sind nach wie vor auf einem Hoch. Wer heutzutage mit der festen Überzeugung und Erwartung, dass dieser ja nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht ist, auf einen Dispokredit zurückgreift, kann dann dennoch ganz schnell in die Überschuldungsfalle geraten. In dieser Situation muss es doch Konsens sein, dass Banken die Notlage dieser betroffenen Menschen nicht ausnutzen dürfen. Wir haben die Diskussion bereits im Detail geführt. Ja, viele Banken gehen auf ihre gebeutelten Kunden zu und erörtern eine für beide Seiten akzeptable Lösung. Dennoch bleiben beispielsweise sehr hohe Dispozinsen die Norm. Auch Bankgebühren, Verwahrentgelte und Abhebegebühren sind nach wie vor nicht besonders günstig. (Lars Harms) In der letzten Debatte hatten wir bereits festgehalten: Der Mehraufwand und das Risiko, das die Banken tragen, müssen Anerkennung finden. Daher ist es beispielsweise in Ordnung, dass der Dispokredit etwas teurer als ein regulärer Kredit ist. Insgesamt soll eine Deckelung bei Bankgebühren, Abhebegebühren, aber auch bei Dispozinsen lediglich sicherstellen, dass die schwarzen Schafe der Branche die Menschen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht übervorteilen. Tatsache ist: In der aktuellen Gesamtsituation können immer mehr Menschen hier im Land zu Betroffenen werden und in den Dispo geraten. Eben diesen Menschen müssen wir helfen, indem wir Regelungen schaffen, die vor allzu großer Überschuldung schützen. Darin waren wir uns hier im Hause auch schon größtenteils einig. Daher ist der geeinte Antrag vor nicht einmal einem Jahr eigentlich auch der richtige Weg gewesen. Passiert ist seitdem offenbar leider nicht viel. Daher braucht es offenbar diesen erneuten Antrag, quasi als Erinnerungsschreiben, damit auf Bundesebene endlich einmal etwas Konkretes passiert. Ich finde es gut, dass auch die Regierungsfraktionen einen Antrag gestellt haben, der im Prinzip gleichlautend zum SPD-Antrag ist. Wir hätten auch etwas Gemeinsames machen können. Verfahrensmäßig am einfachsten wäre es gewesen, wenn wir ehrlich sind, wenn wir alle dem SPD-Antrag zugestimmt hätten. Das wäre etwas Vernünftiges gewesen. Aber wir sind ja nette Menschen; wir können auch gönnen. Insofern werden wir beiden Anträgen zustimmen. Hauptsache, es passiert etwas, und den Menschen wird geholfen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Nun bekommt abschließend der nette Minister Schwarz, Minister für Verbraucherschutz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Häufige und langfristige Kontoüberziehungen sind einfach und unkompliziert – und können teuer werden. Das gilt insbesondere dann, wenn längerfristig von der Möglichkeit des Dispokredits Gebrauch gemacht wird und gemacht werden muss. Wer über Wochen und Monate in den Miesen ist, zahlt dementsprechend Überziehungszinsen. Sehr hohe Dispozinssätze von teilweise über 14 Prozent belasten dabei gerade die Verbrauchergruppen, die ohnehin wenig oder keine Finanzspielräume haben und erhöhen deren Überschuldungsrisiko. Die Debatte hat gezeigt, dass wir uns in dieser Problembeschreibung alle einig sind. Die Notwendigkeit, auf den Dispo zurückzugreifen, gab es bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits vor der Coronapandemie und vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die aktuelle Situation verschärft das Problem, denn die Inflation, gestiegene Energiekosten, höhere Miete – all diese Dinge – belasten die Haushaltskassen zusätzlich. Der finanzielle Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ist deutlich gestiegen. Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen den Dispokredit in der Regel ja auch nicht aus Bequemlichkeit, sondern um vorübergehende Zahlungsengpässe abzubilden, die sie anders nicht lösen können. Besonders problematisch wird es, wenn die Überziehung des Kontos dauerhaft genutzt wird. Dies gilt umso mehr, als die Dispozinsen im vergangenen Jahr angestiegen sind. Teilweise liegt der Zinssatz dabei bei über 14 Prozent und in der Spitze bis zu 16 Prozent. Solche Zinssätze lassen sich auch bei einem mittlerweile gestiegenen Basiszinssatz nicht mehr allein mit hohen Kosten der Banken oder Risiken für die Kredite begründen. Daher ist die Begrenzung von Dispozinsen ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann hätten Sie es aber machen können! – Zuruf SPD) Erst vor zwei Wochen habe ich mit weiteren Ministerinnen und Ministern der Länder im Rahmen der Verbrauchschutzministerkonferenz genau über dieses Thema gesprochen. Unter den Bundesländern waren wir uns einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung einer gesetzlichen Zinsobergrenze für Dispositions- und Überziehungskredite im Bereich von fünf Prozentpunkten bis maximal acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu prüfen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Wir haben insofern zu diesem Thema noch einmal den Druck auf den Bund erhöht. Aber auch die weiteren Themen des Antrags der regierungstragenden Fraktionen sind auf der Bundesebene adressiert. Bereits im Mai 2021 hatte die Verbraucherschutzministerkonferenz angeregt, eine Vergleichswebsite für die Kosten der Girokon-2438 Schleswig-Holsteinischer (Minister Werner Schwarz) toführung einer staatlichen Stelle zu übertragen und den Vergleich um die Kosten von Dispositionskrediten, Gebühren für das Abheben an Geldautomaten und die Verwahrentgelte für Kontoguthaben zu erweitern, um die bestehenden Informationsdefizite zu beseitigen. Auch eine Deckelung der Abhebegebühren an Geldautomaten und die Verpflichtung zu einer transparenten, offenen und verständlichen Ausweisung aller Gebühren wurde gefordert. Dem damaligen Beschluss folgend hatte die Bundesregierung bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im Folgejahr über den Stand zu den einzelnen Beschlusspunkten berichtet. Da gab es einige Verbesserungen, aber seither auch keinen wirklichen Fortgang. Die Länder haben deshalb mit der neuerlichen Befassung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz den politischen Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Wir werden diese Fragestellungen mit einer entsprechenden zusätzlichen Bundesratsinitiative begleiten, um den Bund auch auf diesem Weg noch einmal an die erforderlichen Schritte zu erinnern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Beate Raudies von der SPD das Wort.

Herr Minister, ich habe mich gemeldet, bevor Sie Ihren letzten Satz gesagt haben. Ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie das Wort „Bundesratsinitiative“ in den Mund genommen haben. Ich erwarte jetzt auch, dass die innerhalb der nächsten Wochen eingereicht wird. Sie sind dazu schon vor einem Jahr aufgefordert worden. In Ihrer Geschichte fehlt der kleine Hinweis: Die Verbraucherschutzministerkonferenz, über die Sie berichtet haben, auf der der der Bund erst einmal berichtet hat, war vor unserer Landtagsbefassung im September 2022. So haben Sie es auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage im Februar geschrieben. Danach haben Sie nichts mehr gemacht. Insofern hoffe ich, dass es das einzige Mal ist, dass wir Sie zum Jagen tragen müssen. Ich frage aber – Sie können sich darauf verlassen – in einem halben Jahr ab, wie weit die Bundesratsinitiative ist. – Vielen Dank. Herausgegeben von der Präsidentin des (Beifall SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!)