Kristina Herbst

Ich wünsche allen einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 13. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Besonders freue ich mich, dass mir keine Krankmeldungen vorliegen. Alle sind gesund und munter. (Beifall) Ganz vollzählig sind wir dennoch nicht, denn die Abgeordnete Wiebke Zweig hat mitgeteilt, dass sie nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert ist. Ich finde aber, es ist ein gutes Zeichen, wenn alle gesund und munter sind. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 3, 7, 20, 28, 34, 38, 40, 41, 43 bis 45 und 53 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 26, 30 bis 33, 42 und 48 bis 50. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 12, 13, 23 und 46 – Übergang Kita – Grundschule und verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschulen ‑, 14 und 39, Studentische Beschäftigte an Hochschulen – 15 und 18, Juristenausbildung in Schleswig-Holstein; 17 und 22, Sportförderung und Sportentwicklungsplan – und die Tagesordnungspunkte 21 und 51, Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich verständigt, den Berichtsantrag, Drucksache 20/1207, in dieser Tagung zu behandeln. Ich schlage Ihnen daher vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 39 A in die Tagesordnung einzureihen. Der Aufruf erfolgt zu Beginn dieser Tagung. Zu Tagesordnungspunkt 8, Gesetz zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung, ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innen- und Rechtsausschuss kommt hierfür morgen vor Beginn der Plenarsitzung zusammen. (Unruhe) Ich höre keinen Widerspruch, auch wenn ich viel Gemurmel höre. Dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 13 Uhr tagen. Lassen Sie uns gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen: unseren Landeskirchenbeauftragten Dr. Teifke und vom Landesfeuerwehrverband Herrn Homrich, Herrn Arp und Leni. – Herzlich willkommen! (Beifall – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Entschuldigung, natürlich begrüßen wir auch die DGB-Vorsitzende Frau Pooth. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 A auf: Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen? Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1207 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar. – Ich erteile dann für die Landesregierung dem Ministerpräsidenten Daniel Günther das Wort.