Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als SSW-Fraktion unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPDFraktion und die darin genannten Forderungen. Warum? – Weil wir auch schon den fast wortgleichen Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfalle schützen“, der unter der Drucksachennummer 20/298 (neu) erst Ende September letzten Jahres von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und uns, vom SSW, eingereicht und hier im Plenum beschlossen worden war, unterstützt hatten. Da wäre es ja inkonsequent, wenn wir es nun nicht tun würden. Warum bringt die SPD-Fraktion nun also erneut eine solche Initiative ein? – Weil seit dem Landtagsbeschluss in dieser Hinsicht tatsächlich quasi nichts passiert ist. Der Verweis auf ein Ergebnisprotokoll einer Verbraucherministerkonferenz von vor einem Jahr mit vielen „sollte“‑, „müsste“‑ und „könnte“- Formulierungen und die gerade erst kürzlich erfolgte Ablehnung einer ähnlich lautenden Initiative der Linksfraktion im Bundestag – ohne entsprechenden Alternativantrag, auch nicht der Regierungsfraktionen dort – sind hier einfach zu wenig. Die Dispozinsen müssen endlich runter! (Beifall Beate Raudies [SPD]) Alle Menschen im Norden sollen sich ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Dazu gehört auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch übertrieben hohe Dispozinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale gerät. Die Realität sieht leider teilweise anders aus. Erst vor einem Monat haben die Schuldnerberatungsstellen in Schleswig-Holstein aus aktuellem Anlass eine Aktionswoche durchgeführt, das Motto: „Was können wir uns noch leisten? Überschuldungsrisiko Inflation“. – Denn nach den Angaben der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung ist die Zahl der Menschen, die akut Rat suchen und brauchen, in den vergangenen Monaten nochmals deutlich gestiegen. Die Beratungsstellen kommen teilweise nicht mehr hinterher, sondern müssen auf Wartezeiten vertrösten. Dabei sprechen wir hier von Krisenintervention, von Existenzsicherung. Denn wer nutzt Dispositionskredite denn? – Das waren bislang zum größten Teil die Menschen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen: Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbständige. Die Zahl der Betroffenen sowie der potenziell zukünftig Betroffenen droht dabei leider stark anzusteigen. Seit Jahresbeginn hat sich die Gesamtlage nochmals verschärft. Die Zinsen steigen wieder, und auch Kredite werden teurer, zum Beispiel Immobilienkredite und entsprechende Anschlussfinanzierungen. Aber auch die Kosten des ganz alltäglichen Lebens – Lebensmittel, Mieten, Energie – sind nach wie vor auf einem Hoch. Wer heutzutage mit der festen Überzeugung und Erwartung, dass dieser ja nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht ist, auf einen Dispokredit zurückgreift, kann dann dennoch ganz schnell in die Überschuldungsfalle geraten. In dieser Situation muss es doch Konsens sein, dass Banken die Notlage dieser betroffenen Menschen nicht ausnutzen dürfen. Wir haben die Diskussion bereits im Detail geführt. Ja, viele Banken gehen auf ihre gebeutelten Kunden zu und erörtern eine für beide Seiten akzeptable Lösung. Dennoch bleiben beispielsweise sehr hohe Dispozinsen die Norm. Auch Bankgebühren, Verwahrentgelte und Abhebegebühren sind nach wie vor nicht besonders günstig. (Lars Harms) In der letzten Debatte hatten wir bereits festgehalten: Der Mehraufwand und das Risiko, das die Banken tragen, müssen Anerkennung finden. Daher ist es beispielsweise in Ordnung, dass der Dispokredit etwas teurer als ein regulärer Kredit ist. Insgesamt soll eine Deckelung bei Bankgebühren, Abhebegebühren, aber auch bei Dispozinsen lediglich sicherstellen, dass die schwarzen Schafe der Branche die Menschen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht übervorteilen. Tatsache ist: In der aktuellen Gesamtsituation können immer mehr Menschen hier im Land zu Betroffenen werden und in den Dispo geraten. Eben diesen Menschen müssen wir helfen, indem wir Regelungen schaffen, die vor allzu großer Überschuldung schützen. Darin waren wir uns hier im Hause auch schon größtenteils einig. Daher ist der geeinte Antrag vor nicht einmal einem Jahr eigentlich auch der richtige Weg gewesen. Passiert ist seitdem offenbar leider nicht viel. Daher braucht es offenbar diesen erneuten Antrag, quasi als Erinnerungsschreiben, damit auf Bundesebene endlich einmal etwas Konkretes passiert. Ich finde es gut, dass auch die Regierungsfraktionen einen Antrag gestellt haben, der im Prinzip gleichlautend zum SPD-Antrag ist. Wir hätten auch etwas Gemeinsames machen können. Verfahrensmäßig am einfachsten wäre es gewesen, wenn wir ehrlich sind, wenn wir alle dem SPD-Antrag zugestimmt hätten. Das wäre etwas Vernünftiges gewesen. Aber wir sind ja nette Menschen; wir können auch gönnen. Insofern werden wir beiden Anträgen zustimmen. Hauptsache, es passiert etwas, und den Menschen wird geholfen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)