Lukas Kilian

Vielen Dank. – Sie sagten gerade, dass die Landesregierung am Verhandlungstisch gesessen habe. Es ist Ihnen offensichtlich nicht bekannt, dass die Maßnahmenliste mit den 144 Beschleunigungsprojekten in der Ampel-Koalitionsrunde vorgestellt und beschlossen wurde, nicht aber im Bundestag. Diese Liste wurde in der Ampel-Koalitionsrunde festgelegt. (Zuruf FDP: Nein!) Deswegen meine konkrete Frage an Sie, Herr Kollege: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es der Ampelregierung guttäte, wenn Vertreter aus Schleswig-Holstein in dieser Koalitionsrunde regelmäßig eingeladen und gehört würden? (Zuruf CDU: Ja! – Zurufe SPD und FDP: Und was ist mit Robert Habeck?) – Ich versuche es noch einmal: Natürlich ist es in einer Koalition so – übrigens auch bei Ihnen –, dass intern Verhandlungen geführt werden; das ist völlig klar. Aber so, wie beispielsweise Kommunen auf ihre Interessen hinweisen und natürlich auch bei Ihnen Lobbyarbeit machen, erwarte ich von der Landesregierung, dass sie bei der Bundesregierung ihre entsprechende Lobbyarbeit macht. Ich stelle nur fest, dass das Ergebnis nicht danach aussieht, als ob die Lobbyarbeit dieser Landesregierung in irgendeiner Art und Weise Erfolg gehabt hätte. Denn: Wir haben null Projekte durchgesetzt. Bei uns – als einzigem Bundesland dieser Republik – wird auf der Grundlage dieses Planungsbeschleunigungsgesetzes nichts passieren. Hier wird nichts auf die Beine gestellt. Wir schaffen es noch nicht einmal, eine dringend notwendige Sanierung beziehungsweise Erweiterung der A 23 an der Grenze zu Hamburg auf die Beine zu stellen, weil wir – anscheinend – nicht durchsetzungsfähig sind. Das ist, was ich in Bezug auf diese Landesregierung konstatiere. Es ist zu wenig passiert. Diese Landesregierung hat anscheinend nicht das Durchsetzungsvermögen, das andere Landesregierungen, in der Vergangenheit zumindest, hatten. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, wenn wir schon Straßen, Radwege und anderes bauen und damit öffentliche Aufträge vergeben, dann sollten die für uns tätigen Menschen nach Tarif bezahlt werden. Die Tariftreue ist immer noch ein extrem wichtiges Element, um für ganz normale Menschen das Leben bezahlbar zu halten. Auch das hat Schwarz-Grün jüngst im Ausschuss abgelehnt, was bedeutet, dass es bei öffentlichen Aufträgen in Schleswig-Holstein weiterhin zu prekärer Beschäftigung kommen kann. In der heutigen Zeit ist das genau das falsche Sig-2386 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) nal. Die Leute haben schon Geldsorgen genug. Diese Situation noch dadurch zu verfestigen, dass sich die Löhne nicht am Tarif orientieren, ist genau der falsche Weg, ein Weg, der nicht in diese Zeit passt. (Beifall SSW) Überhaupt, Entlastungen für die Menschen gibt es keine, noch nicht einmal eine so einfache Entlastung wie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, obwohl man den Kommunen hierfür schon Geld zur Verfügung gestellt hatte. Auch bei den Kindergartenbeiträgen zeichnet sich kein Weg nach unten ab, obwohl dieser möglich wäre – auch der Koalitionsvertrag enthält eine entsprechende Ankündigung – und obwohl die Opposition entsprechende Haushaltsanträge gestellt hat. In einer Zeit, in der alles teurer wird, stünde es der Landesregierung gut zu Gesicht –, endlich auch die Menschen hier im Land finanziell zu entlasten, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass die Regierung beim Sozialwohnungsbau nicht hinterherkommt. Der Landesrechnungshof hat in seinen neuesten Bemerkungen schon darauf hingewiesen, dass wir jährlich 1.600 Sozialwohnungen bräuchten, um überhaupt einigermaßen zurandezukommen. Real schafft die Landesregierung nur die Hälfte – das ist zu wenig, um die Menschen flächendeckend mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Selbst bei denjenigen, die es am schwersten haben, kommt kaum etwas an. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Landesblindengeld angehoben werden soll. Wir als SSW haben einen entsprechenden Antrag gestellt und auch die Einführung eines Gehörlosengeldes gefordert – geschehen ist nichts. Der Blinden‑ und Sehbehindertenverein hat uns jetzt darauf hingewiesen, dass unsere 300 Euro Blindengeld das untere Ende der Skala darstellen, und verweist beispielsweise auf Bayern mit einem Blindengeld von 716 Euro. Alle Bundesländer sind hier besser als wir. Da muss es doch der Anspruch der Landesregierung sein, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und das Blindengeld zu erhöhen. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Neben der Bezahlbarkeit haben wir eine weitere große gesellschaftspolitische Baustelle. Wir müssen die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft integrieren. Sie brauchen schnell Arbeit und Beschäftigung, sie brauchen schnell und unkompliziert einen Deutschkurs. Darauf können wir nicht länger warten. Deshalb brauchen wir hier im Land schnell vernünftige rechtliche Grundlagen. Alle Fachleute wissen, dass das Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaikakoalition unzureichend ist. Gäbe es nicht den SSW, der gleich zu Anfang der Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, würden wir wahrscheinlich immer noch um die Probleme herum diskutieren – das kann es nicht sein; wir brauchen schnell gesetzliche Änderungen, damit Integration in unsere Gesellschaft wirklich gelingen kann. (Beifall SSW) Ich persönlich habe kein Problem damit, die Meinung zu ändern, wenn sich Rahmenbedingungen ändern. Wenn wir solche politischen Änderungen allerdings vornehmen wollen, dann muss das hier im Landtag diskutiert werden. Ich nenne Ihnen einmal zwei Beispiele, wo dies nicht so war. Im Juni 2022 haben wir alle einen gemeinsamen Beschluss zur Ablehnung von CCS gefasst. Im Januar 2023 sagt der Ministerpräsident, dass er die Möglichkeiten für CCS mit Pragmatismus und Offenheit prüfen möchte – voll entgegengesetzt zu dem, was der Landtag zu diesem Zeitpunkt einstimmig beschlossen hatte. Das war schon ein Affront gegen den Landtag. Aber am 12. Juli stimmten die Vertreter des Landes auf der Wirtschaftsministerkonferenz für die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid, auch bei uns – ein klarer Verstoß gegen die damalige Beschlusslage des Landtags! Wer nun denkt, die Koalitionäre hier im Parlament begehren auf und weisen ihre Regierung zurecht, der wird bitter enttäuscht. Nachdem die Landesregierung den Koalitionsfraktionen gezeigt hat, wo der Hammer hängt, knicken die Fraktionen ein und tragen diese Kehrtwende jetzt mit. Genauso passiert es gerade bei PFAS. Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen sind sich einig, dass PFAS schädlich sind, und unterstützen den Bund bei seiner Initiative, PFAS auf europäischer Ebene zu beschränken. Wir haben sogar eine nationale Strategie in diesem Bereich gefordert. Im Kern sind wir einig, dass wir PFAS nicht brauchen und dass Alternativlösungen genutzt werden sollen. Und nun spricht sich der Wirtschaftsminister weiter für die Nutzung von PFAS in bestimmten Fällen aus: Windenergieanlagen, Wärmepumpen und viele Dinge mehr sollen weiterhin unter Nutzung von PFAS hergestellt werden – nichts zu hören davon, dass man PFAS beschränken und ihnen ein Ende setzen will. Man darf gespannt sein, ob die Koalitionsfraktionen ihren Minister zumindest in dieser Frage wieder einfangen, aber ehrlich gesagt: Ich glaube es nicht. (Lars Harms) Stattdessen wird lieber die demokratische Teilhabe eingeschränkt, indem man Bürgerbegehren erschwert und die Mindestgröße für Fraktionen im kommunalen Bereich anhebt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine richtige Katastrophe für dieses Land. Wir waren immer gemeinsam stolz darauf, dass wir hervorragende Bürgerbeteiligung haben und zu den führenden Ländern gehört haben. Und jetzt dieser Rückschritt und das Ganze ohne Not! (Beifall SSW und SPD) Wir haben kein Problem mit der Bürgerbeteiligung, wir hatten auch kein Problem mit der Bürgerbeteiligung, und deswegen ist es so schade. Natürlich ist das nicht nur schade, sondern ein wirklicher Angriff auf die Opposition, dass die unliebsame Konkurrenz auf kommunaler Ebene, nämlich die kleinen Fraktionen, jetzt auch noch eingeschränkt werden soll – auch das im Übrigen ohne Grund und ohne Not. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Nur weil man Stadtratssitzungen in Lübeck nicht organisieren kann, heißt das noch lange nicht, dass man die Gesetze für alle ändern muss. Wir haben jetzt riesige Probleme im Land, weil sich kleine Fraktionen nicht mehr bilden können. Ich finde, diese Einschränkung der Rechte der Fraktionen steht uns allen nicht gut zu Gesicht. Die Landesregierung beziehungsweise die sie tragenden Fraktionen sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das wirklich der richtige Weg ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf das von den Koalitionären oft vorgebrachte Argument eingehen, dass man ja nicht genug Geld habe. Für die Vergangenheit gilt das in jedem Fall nicht, da jedes Jahr die größten Überschüsse aller Zeiten eingefahren wurden. Anscheinend hatte man so viel Geld, dass man es gar nicht ausgeben konnte. Sehen wir uns nun aber die Zukunft an: Tun die Landesregierung und ihre Koalition hier nichts, dann werden es in der Tat schwierige Jahre. Aber was hindert die Landesregierung eigentlich daran, anstatt Steuerbeamte in der verkorksten Grundsteuerreform zu verbrennen, lieber die Steuerverwaltung zu stärken? (Beifall SPD und FDP) Was spricht dagegen, die Steuerfahndung personell zu stärken? Was spricht dagegen, mehr Menschen für die Betriebsprüfungen einzustellen? Statistisch muss man 100 oder 150 Jahre auf seine nächste Betriebsprüfung warten. – Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen ganz genau sagen: Es spricht nichts dagegen. Es spricht überhaupt nichts dagegen. (Annabell Krämer [FDP]: Besser bezahlen!) Diese Menschen, würden wir sie einstellen, würden mehr Steuereinnahmen erwirtschaften, als sie kosten. Es macht also Sinn, unsere Einnahmeverwaltung zu stärken; aber hier geschieht kaum etwas. Wo wir schon bei Sinnhaftigkeiten sind: Die Landesregierung sollte endlich die Initiative ergreifen, um Sharedeals abzuschaffen und gleichzeitig große internationale Konzerne voll steuerpflichtig zu machen. Es kann doch nicht sein, dass hier nichts geschieht, die Großen nichts zahlen und die Kleinen alles tragen müssen. Das ist ungerecht, und Ungerechtigkeiten gehören abgeschafft. Ein Jahr Schwarz-Grün bedeutet für die Menschen da draußen, dass für sie alles schwieriger geworden ist, dass das Land nichts dazu beiträgt, dass das Leben hier bezahlbar bleibt, dass der Wohnungsbau stockt und dass die Infrastruktur immer mehr verfällt. Die Landesregierung muss sich deshalb auf das Wesentliche konzentrieren, sich tatsächlich einmal um die konkreten Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger kümmern und hier endlich Tatkraft zeigen. Das erste Jahr, meine Damen und Herren, war ein vertanes Jahr. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)